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Aktuelle Entwicklungen zum Strukturwandel

EU-Kohleplattform beschließt Görlitzer Erklärung

Mehrere Menschen sitzen an einem langen Tisch.
Staatsminister Oliver Schenk erklärte auf der politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform, dass bei der Strukturentwicklung alle 41 Kohleregionen in Europa eng zusammenarbeiten sollten.  © Pawel Sosnowski

Auf der Politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform am 25. November 2019 in Görlitz haben die Ländervertreter aus 14 europäischen Kohleregionen ihre Erwartungen an die neue EU-Kommission formuliert. In einer »Görlitzer Erklärung« verständigten sich die Regionen auf Maßnahmen, die die Strukturentwicklung in den betreffenden Revieren aktiv unterstützen sollen.

Staatsminister Oliver Schenk erklärte dazu: »Erfolgreicher Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den betroffenen Menschen und in einem fairen Verfahren gelingen. Wir drängen darauf, dass der Beitrag der Kohleregionen zur CO2-Reduzierung aufgrund des politisch beschlossenen vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung anerkannt wird. Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen, Forschung, Innovationen und Fortbildungsmaßnahmen in den  nächsten Jahren zur Verfügung stellt. Es ist im gesamteuropäischen Interesse, dass wir daneben größere Spielräume im Beihilferecht erhalten, damit wir die Ansiedlung von Unternehmen in den Kohleregionen stärker fördern und im internationalen Wettbewerb mithalten können.«

In der »Görlitzer Erklärung« begrüßen die Kohleregionen darüber hinaus die Ankündigung der neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Rahmen ihrer Agenda für Europa 2019 – 2024 für einen fairen Übergang für alle zu sorgen und niemanden in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen zurücklassen zu wollen. Deshalb gelte es, diesen Prozess in angemessenen Zeiträumen und durch die aktive Einbindung der betroffenen Akteure zu einer klimaneutralen und international herausragenden industriellen Wertschöpfung zu transformieren.

Hintergrund:

Die EU-Kohleplattform existiert seit 2017 soll den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den 41 Kohleregionen in Europa fördern und einen verbesserten Zugang zur technischen Hilfe und bestehenden Finanzierungselementen der EU schaffen. Sie besteht aus Vertretern europäischer, nationaler und lokaler Institionen und Gebietskörperschaften, Unternehmen und Verbänden, Gewerkschaften, sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Freistaat Sachsen ist eines der Gründungsmitglieder

Um den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den 41 Kohleregionen in Europa zu fördern, Netzwerke zu erweitern und nicht zuletzt einen verbesserten Zugang zur technischen Hilfe und bestehenden Finanzierungsinstrumenten der EU zu schaffen, wurde am 11. Dezember 2017 in Straßburg die Plattform für Kohleregionen im Übergang (kurz EU-Kohleplattform) gegründet. Der Freistaat Sachsen ist ein Gründungsmitglied.

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(© Pawel Sosnowski)

Staatsminister Oliver Schenk im Gespräch mit Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied der Europäischen Kommission.

Zwei Männer sprechen miteinander.
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(© Pawel Sosnowski)
Ein Mann spricht in ein Mikrofon. Neben ihm sitzen weitere Männer.
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(© Pawel Sosnowski)

Von links nach rechts: David Koppitz, stellv. Minister für Regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, Staatsminister Oliver Schenk, Octavian Ursu, Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Generaldirektion Energie der EU-Kommission, Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft u. Arbeit des Landes Brandenburg, Adam Gawęda, Staatssekretär im Ministerium für Energie der Republik Polen, Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter

Sieben Männer stehen vor einer Hintergrundwand.

Sächsische Mitmach-Fonds vergeben Publikumspreise

Fünf Menschen stehen in einem Raum.
Carola Vogt von der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH, Erik Pomplitz vom manufactur e. V. Leipzig, Revierbeauftragter Dr. Stephan Rohde, Uta Waschnick aus Mücka und Christoph Biele, Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. (v.l.n.r.)  © Sächsische Staatskanzlei

Vom 26. September bis 6. Oktober 2019 konnten Bürgerinnen und Bürger für ihr Lieblingsprojekt im Internet abstimmen. Die Jury schickte dafür zehn Kandidaten aus der Lausitz und acht aus dem Mitteldeutschen Revier ins Rennen. Die Gewinner erhalten jeweils ein Preisgeld von bis zu 15.000 Euro und können nun ihre Ideen im Strukturwandel der Regionen umsetzen.

In der Lausitz hat eine Initiative für ein Mehrgenerationenhaus in Mücka den Publikumspreis gewonnen. Die Initiative wird in der Gemeinde Mücka im Landkreis Görlitz einen Spielplatz in Kombination mit Fitnessgeräten für Erwachsene entstehen lassen. Dieser Treffpunkt ist Ausgangspunkt für die Entwicklung und Entstehung eines Mehrgenerationenhauses.

Im Mitteldeutschen Revier setzte sich das Projekt Heimisches Holz zu Klangkörper Tief-Ton durch. Das Projekt des Vereins manufactur e. V. setzt sich mit der schonenden Verwertung des Rohstoffes Holz auseinander. Im Projekt konzipieren und fertigen junge Menschen einen Holzklangkörper, dessen Ton an den Tagebau erinnert.

Ministerpräsident Michael Kretschmer gratulierte den Preisträgern: »Der Freistaat Sachsen möchte die Chancen des Strukturwandels mit beiden Händen ergreifen und ich bin dankbar für die große Unterstützung aus dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier: von den Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, den Landräten, aber auch von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern. Der Mitmach-Fonds ist eine Idee der Staatsregierung und des Landtags, weil wir mit eigenem Geld schnell loslegen wollten. Das bunte Bild von kreativen Ideen, das uns erreicht hat, zeigt den großen Erfolg des Mitmach-Fonds. Auch die beiden Preisträger des Publikumspreises haben wunderbare Ideen aus der Mitte der Gesellschaft heraus entwickelt, dafür gratuliere ich Ihnen herzlich.«

Mit der Vergabe des Publikumspreis endet der diesjährige Ideenwettbewerb Mitmach-Fonds Sachsen. Die Verantwortlichen möchten sich bei allen Menschen, die mitgewirkt haben, für ihr Engagement bedanken. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass in den Regionen viel Potential für neue Ideen steckt. Wer jetzt eine spannende Idee hat, der kann sie ab Februar 2020 auf der Website des Sächsischen Mitmach-Fonds eintragen. Aktuelle Informationen sind auch auf Facebook und Instagram zu finden.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strukturentwicklung der Kohleregionen

Es ist eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke mit einem Windrad auf einem Feld im Hintergrund zu sehen. © Fritjof Aufschläger

Für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Darin sind neben außerdem die Einsatzbereiche der Mittel und die Aufteilung auf die einzlenen Reviere und Länder geregelt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte den Beschluss: »Die langwierigen und harten Verhandlungen mit dem Bund haben sich am Ende ausgezahlt. Wir konnten wichtige Punkte im Gesetzentwurf verankern und haben jetzt deutlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Strukturentwicklung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier«

Kretschmer begrüßte ausdrücklich die Aufnahme der vom Freistaat beabsichtigten Infrastukturprojekte wie beispielsweise die Elektrifizierung der Eisenbahntrasse von Dresden nach Görlitz. »Durch den Gesetzentwurf wurden die Vorkehrungen dafür getroffen, dass diese Maßnahmen auch deutlich schneller als gewöhnlich realisiert werden können.« so Kretschmer.

Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk stellt 5G Forschungsfeld in der Lausitz vor

Der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Oliver Schenk und der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora haben am 28.08.2019 gemeinsam mit Prof. Frank Fitzek vom Institute of Communication Technology und Thomas Welsch vom 5G Lab Germany der TU Dresden das 5G-Forschungsfeld Lausitz in Hoyerswerda vorgestellt.

Das 5G Lab Germany der TU Dresden erprobt und erforscht in einem 5G Testfeld innovative Anwendungen mehrerer wichtiger Zukunftsthemenfelder in der Lausitz.

Das „5G Lab Germany Forschungsfeld Lausitz“ entsteht an mehreren Standorten in der Region. In diesem Forschungsfeld werden in den Bereichen 5G-Fliegen, 5G-Fahren und 5G-Bauen ferngesteuerte, automatisierte und kooperative Anwendungen erforscht und erprobt. Dazu gehören beispielsweise Robotersteuerung oder autonome Kehr- oder Transportmaschinen.

Im Rahmen der Nationalen Luftfahrtkonferenz übergaben Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 21. August 2019 den Wissenschaftlern der TU Dresden einen Fördermittelbescheid in Höhe von 7 Mio. Euro.

In der Lausitz bieten sich für die Bereiche 5G und Mikroelektronik hervorragende Rahmenbedingungen zur praxisnahen Verwirklichung von Innovationskonzepten. Diese Projekte dienen als Impuls, den Strukturwandel in der Lausitz zügig voranzubringen.

Der neue Mobilfunk-Standard 5G gilt als Schrittmacher der digitalen Zukunft und Vernetzung und soll 2020 in den Markt eingeführt werden.

»Informationsbüro Mitteldeutsches Revier« eröffnet

Der Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk hat das »Informationsbüro Mitteldeutsches Revier« in Borna eröffnet. Ab sofort haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen vor Ort die Möglichkeit, sich über die geplante Strukturentwicklung in Mitteldeutschland zu informieren und gegebenenfalls eigene Vorschläge einzubringen. Das Büro wird immer von Dienstag bis Donnerstag besetzt sein.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat sich auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 verständigt. Bis dahin ist es wichtig, die Struktur der Regionen weiterzuentwickeln um auch nach dem Kohleausstieg sichere Arbeitsplätze vor Ort zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheidend in diese Entwicklung eingebunden werden. So wurde Anfang Juli bereits ein »Informationsbüro Lausitzer Revier« in Hoyerswerda eröffnet. Ein weiteres Büro soll es demnächst auch in Weißwasser geben.

Zweite Ausgabe der Revierzeitung Mitteldeutschland veröffentlicht

Themen unter anderem:

  • Politische Weichenstellung für die Strukturentwicklung
  • Lausitzer Unternehmen und Projekte
  • »Grundermann« macht die Lausitz bekannt.

Die neue Revierzeitung W.I.R. - Strukturentwicklung in der Innovationsregion Mitteldeutschland

Eckpunkte für »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« sind beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« beschlossen. Damit ist die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« gelegt.

Durch das Gesetz sollen den Ländern strukturpolitische Hilfen bis zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 zur Verfügung gestellt werden.

Die Eckpunkte des Gesetzes sind unter anderem:

  • Schaffung eines Investitionsgesetzes für die Kohleregionen zur Gewährung von Finanzhilfen durch den Bund
  • Umsetzung und Finanzierung von prioriären Projekten in den Bereichen Forschung und Innovation, Mobilität und Digitales und anderen.
  • Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten
  • Ansiedlung und Stärkung von weiteren Bundeseinrichtungen und Behörden
  • Stärkung der Forschung
  • Aufbau starker Energieregionen der Zukunft

Weitere Informationen zu den Eckpunkten des »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen«

„Sächsische Mitmach-Fonds“ - Die Preisträger stehen fest

Auf den Foto sind die Preisträger der »Sächsischen Mitmach-Fonds« zu sehen. © Manhardt Hüller

Die Preisträger des diesjährigen Ideenwettbewerbs der „Sächsischen Mitmach-Fonds“ stehen fest. Insgesamt 613 der 1.520 eingereichten Projektideen wurden durch die Jurys in den verschiedenen Kategorien und Preisstufen ausgewählt. Davon entfallen 359 Preisgelder auf die Lausitz und 254 auf Mitteldeutschland.

Die Preise wurden in den Kategorien "ReWIR-Preis", "Zukunft MINT-Preis", "Mobilitätspreis" und "tuzica/Lausitz – ziwa dwurecnosc/ lebendige Zweisprachigkeit“ verliehen. Zur Preisverleihung am 23.06.2019 wareb 177 Preisträger angereist, um ihre Preise aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer entgegen zu nehmen.

Insgesamt wurden für den Ideenwettbewerb 2019 der Sächsischen Mitmach-Fonds 1520 Bewerbungen eingereicht. 613 der eingereichten Projekte wurden durch Jurys für ein Preisgeld ausgewählt. Davon stammen 359 aus der Lausitz und 254 aus Mitteldeutschland.

Die komplette Übersicht aller ausgezeichneten Projekte finden sie hier:

Projektideen für die Strukturentwicklung

Erste Ausgabe der Revierzeitung Mitteldeutschland veröffentlicht

Die neue Revierzeitung W.I.R. - Strukturentwicklung in der Innovationsregion Mitteldeutschland

Leuchtturmprojekte für Braunkohleregionen vorgestellt

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(© Sächsische Staatskanzlei)

Durch den Neubau einer Verbindung zischen der A4 und der A15 kann die Lausitz besser an die Metropolregionen angebunden werden.

Eine Straßenkarte.
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(© Sächsische Staatskanzlei)

Die Straßenverbindung Mitteldeutschland-Lausitz sorgt für eine bessere Anbindung der Regionen und entlastet die A4.

Eine Straßenkarte.
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(© Sächsische Staatskanzlei)

Der Ausbau der Eisenbahnstrecken würde zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Region führen.

Eine Straßenkarte.

Die Staatsregierung präsentierte am 29. April 2019 14 Leuchtturmprojekte für den Strukturentwicklung im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz. Ministerpräsident Kretschmer sagte: »Der Freistaat hat Erfahrung, wie der Strukturwandel gelingen kann und welche Erfolgsfaktoren man dafür braucht«.

Beispielsweise müssen Defizite in der Infrastruktur behoben werden. Demnach sollen Weißwasser, Boxberg und Hoyerswerda besser an die Autobahn und damit an das internationale Fernverkehrsnetz angebunden werden.

Darüber hinaus sollen die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier weiter zu modernen und nachhaltigen Innovationsregionen entwickelt werden. Dazu gehören neben dem Bau von Straßen auch der Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie schnelles Internet und 5G-Mobilfunk.

Sachsen und die anderen Kohleländer beraten intensiv mit dem Bund über die Strukturentwicklung in den Regionen. Im Ergebnis soll zeitnah das Maßnahmengesetz für den Strukturwandel stehen, das die Verwendung der 40 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung in den nächsten 20 Jahren regelt.

Die Staatsregierung hat dafür die ersten konkreten Projekte benannt – sogenannte Leuchtturmprojekte, sieben für die Lausitz und sieben für das Mitteldeutsche Revier.

Lausitz

Eisenbahnstrecke ICE Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz (- Breslau): 200 km/h

Verlängerung/Ausbau und Elektrifizierung der Bahnlinie (Dresden -) Kamenz - Hoyerswerda - Spremberg (Lausitzer Seenland)

Teil I: Abschnitt Kamenz - Arnsdorf West

Teil II: Infrastruktur - Abschnitt Hosena – Kamenz

Teil III: Gleisanschluss Accumotive Bahnhof Kamenz

Teil IV: SPNV-Leistungsbestellung (Dresden -) Kamenz - Hosena - Hoyerswerda - Senftenberg (Lausitzer Seenland) mit Halt in Bernsdorf

Innerlausitzer Bundesfernstraßen:

Teil I: Bau einer vierstreifigen Bundesfernstraße zwischen A 4 und A 15

Teil II: B 178 A 4 - BGr. D/Pl (BA 1.1, vierstreifig)

Teil III: B 178 A 4 - BGr. D/Pl (BA 3.3)

Eisenbahnstrecke (Dresden -) Bautzen – Görlitz ­ Grenze D/PL - Zittau

A 4 AD Dresden-Nord - BGr. D/Pl (6-streifiger Ausbau)

Teil I: Breitbandausbau »Graue Flecken«

Teil II: Glasfasernetz- bzw. 5G-Ausbau entlang der neuen Straßen- und Bahntrassen

Teil III: 5G-Test- und Modellregion

Center for Advanced Systems Understanding (CASUS) - Zentrum für digitale interdisziplinäre Systemforschung

Mitteldeutsches Revier

Bundesfernstraßenverbindung Mitteldeutschland - Lausitz (MiLau)

Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain – Chemnitz

Errichtung einer Veranstal­tungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse („Hallen“-Veranstaltungen) in Leipzig

Teil S-Bahn-Verbindung Leipzig- (L-Möckern/L-Leutzsch/L-Rückmarsdorf/L-Miltitz- Markranstädt) -Merseburg (ST)

S-Bahn Strecke Gera-Zeitz-Pegau-Leipzig Südkreuz/Südsehne

Verbesserung der Verdichtungsraumsituation:

Teilprojekt 1: Tieferlegung der B 2 im Bereich des AGRA-Parks Leipzig/Markkleeberg im Zuge eines Ersatzneubaus

Teilprojekt 2: Schließung Mittler Ring in der Stadt Leipzig

Teilprojekt 3: B 176 Verlegung bei Neukieritzsch

Verbesserung der über­regionalen Anbindung: ICE-Strecke Berlin-Flughafen BER nach Flughafen Leipzig-Halle

Breitbandausbau »Graue Flecken«

Mitteldeutsches Revier als Testfeld für den Mobilfunkstandard 5G

5 G Reallabor

5G für alle – von KMU für KMU

Zentrum für 5G, Künstliche Intelligenz und Maschinenlernverfahren in der Logistik.

Bevor die Projekte umgesetzt werden können, muss zunächst das sogenannte »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« von der Bundesregierung erarbeitet werden. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

240 Millionen Euro Sofortprogramm für Kohleregionen

Ein Mann steht vor Fernsehmikrofonen und spricht.
Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht in Leipzig auf einer Pressekonferenz über das Sofortprogramm für Strukturwandel.  © dpa-Zentralbild

Der Bund wird in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Verkehrsprojekte, Forschung und Breitbandausbau fördern und dafür 240 Millionen Euro bereitstellen. Darauf einigten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die betroffenen Bundesländer am 4. April 2019. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu: »Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen. Mit den Soforthilfen des Bundes können wir mit wichtigen Maßnahmen beginnen und die Grundlagen für weitere Projekte schaffen. Das ist die eine ganz entscheidende Etappe für die Strukturentwicklung.«

Für den Freistaat Sachsen wurden 24 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln ausgewählt, die sich Förderprogrammen des Bundes zuordnen lassen und damit als Sofortmaßnahmen geeignet sind. Diese Maßnahmen und Projekte können kurzfristig begonnen werden und sollen bis 2021 abgeschlossen sein.

Kretschmer betonte: »Die Prioritäten für den Freistaat Sachsen sind immer Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir infrastrukturelle Voraussetzungen bei Schiene, Straße und dem Mobilfunk 5G. Das ist ein großer Teil dieser Sofortliste. Ein weiterer Teil betrifft die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in Forschung und Unternehmen. Und schließlich geht es um die Bereiche Lebensqualität, Kultur und Tourismus«.

Mit den Regionen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz hat die Staatsregierung sehr intensiv gesprochen und man ist sich einig, welche Straßen- und Schienenverbindungen jetzt dringend auf den Weg gebracht werden müssen.

Auch neue innovative Technologien, wie beispielsweise die Wasserstofftechnik, wurde berücksichtigt. »Wir haben jetzt eine abgestimmte Liste. Der weitere Weg für das Sofortprogramm ist nun, in den einzelnen Fachprogrammen bei der Bundesregierung Anträge zu stellen, diese zügig zu bearbeiten und schnell zu beginnen«, so der Ministerpräsident.

Erste Ausgabe der Revierzeitung Lausitz veröffentlicht

Die neue Revierzeitung W.I.R. - Neuigkeiten, Fortschritte und Macher aus der Lausitz

Bund und Länder wollen gemeinsamen Plan für Reviere entwickeln

Männer und Frauen stehen vor einer Pressewand. Die Frau in der Mitte hält einen Bericht in der Hand.
Die Teilnehmer der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission »Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel« an die Bundesregierung im Bundeskanzleramt. V.l.n.r.: Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Mathias Platzek, Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Roland Pofalla, Barbara Praetorius, Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, Stanislaw Tillich und Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister.  © dpa-Zentralbild

Am 31. Januar 2019 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Besprechung mit Ministerpräsident Kretschmer und den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens an, bis zum Mai 2019 ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen zu verabschieden. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. »Beides werden wir in Angriff nehmen«, sagte Merkel.

Im Maßnahmengesetz soll es beispielsweise um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen gehen.

»Jetzt besteht die Chance Neues zu bauen«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Kohlekompromiss sei der »Versuch Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen«.          

Vor der Besprechnung mit den vier Ministerpräsidenten hatte Bundeskanzlerin Merkel den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegengenommen. Die Bundesregierung will den Bericht sorgfältig prüfen und bis Ende Februar eine erste Bewertung durch die Ressorts vornehmen.

LEAG-Betriebsversammlung: 2.500 Beschäftigte informiert

Männer stehen an Stehtischen und halten Interviews.
V.l.n.r.: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, Uwe Teubner, Gesamtbetriebsrat-Vorsitzender der LEAG, Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, und Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG, sprechen vor Beginn der Betriebsversammlung zum Thema Kohleausstieg mit Journalisten.  © dpa-Zentralbild

Mehr als 2.500 Beschäftigte des Bergbau- und Energieunternehmens LEAG wurden am 31. Januar 2019 über die Ergebnisse zum Kohleausstieg informiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nahmen ebenfalls an der Betriebsversammlung teil. Man brauche einen klaren Zeitplan von der Bundesregierung, forderte Ministerpräsident Kretschmer in seiner Ansprache. »Es geht nicht um Rückzug, sondern darum, auch in der Lausitz in den kommenden Jahren einen Zuwachs an Wohlstand zu schaffen«, betonte Kretschmer.

Er erwartet jetzt von der Bundesregierung schnell klare Regeln zur Planungsbeschleunigung in den Revieren. »Wir alle wissen, wie lange es heute dauern kann, neue Straße oder ICE-Verbindungen zu bauen«, sagte Kretschmer. Um die Verfahren zu vereinfachen, müssten auch Grüne und Umweltverbände kompromissbereit sein.

Staatsregierung bündelt Aktivitäten für den Strukturwandel

Fünf Männer sitzen auf einem Podium. Hinter ihnen steht eine Pressewand.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte) und der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (zweiter von links) in der Kabinettspressekonferenz am 29. Januar 2019.   © Sächsische Staatskanzlei

In der Kabinettspressekonferenz am 29. Januar 2019 kündigten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig die Schaffung einer eigenen Abteilung für den Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen an. Die Abteilung ist in der Sächsischen Staatkanzlei angesiedelt und wird aus bis zu 21 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Ressorts bestehen. Sie werden am 1. Februar 2019 mit der Arbeit beginnen und sollen alle künftigen Aktivitäten für den Strukturwandel bündeln.

Bis Ende April 2019 will die Staatsregierung zudem alle im Abschlussbericht der Kohlekommisioin vorgeschlagenen Maßnahmen für Sachsen prüfen und bisher eingereichte Projekte priorisieren.

Kohlekommission empfiehlt Ausstieg bis 2038

Männer und Frauen stehen vor einer Pressewand und halten einen Bericht in der Hand.
Der Vorstand der Kohlekommission, bestehend aus Stanislaw Tillich (links), Barbara Praetorius und Ronald Pofalla, stellen im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung der Kommission vor.  © dpa-Zentralbild

Am 26. Januar 2019 legten die 26 Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen umfangreichen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromun in Deutschland vor.

Als Abschlussdatum empfiehlt die Kohlekommission das Jahr 2038. Allerdings soll eine sogenannte »Öffnungsklausel« ermöglichen, das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern der Kraftwerke auf 2035 vorzuziehen. 2032 soll daher das Ausstiegsdatum noch einmal auf den Prüfstand. Auch in den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan mit Blick auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele geprüft werden.

Die betroffenen Kohleregionen im Rheinland, im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz sollen Strukturhilfen bis 2040 von mindestens 40 Milliarden Euro erhalten.

Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass der Kompromiss eine Chance für die Lausitz sei. »40 Milliarden Euro für drei Reviere ist eine unglaublich gewaltige Zahl. Als Freistaat Sachsen hätten wir nicht die Möglichkeit gehabt, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln«.

»Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schafft. Wir brauchen eine gesetzliche Fixierung dieser Maßnahmen«, sagte Kretschmer. Bis Ende April müssten die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen, forderte der Ministerpräsident.

Schutz vor steigenden Strompreisen

Die Kommission sieht vor, Privatleute und Unternehmen ab 2023 vor steigenden Strompreisen zu entlasten. Demnach soll der Bund einen Zuschuss zu den Netzentgelten leisten, die Teil der Stromrechnung sind. Die Kosten belaufen sich in etwa auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Neue Umlagen oder Abgaben soll es nicht geben. Darüber hinaus soll der Bund energieintensive Unternehmen entlasten.

Die Kommission empfiehlt darüber hinaus eine vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern und Entschädigungen bei Stilllegungen bis 2030.

Keine betriebsbedingten Kündigungen für Beschäftigte

Für Angestellte in der Kohleindustrie ab einem Alter von 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld sowie einen Ausgleich von Renteneinbußen geben. Die geschätzten Kosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sollen Arbeitgeber und Staat gemeinsam tragen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen dagegen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildung sowie Vermittlungen in andere Jobs und Hilfen bei Lohneinbußen geben.

Kretschmer beim Spitzentreffen im Bundeskanzleramt

Der Blick durch ein Fenster auf einen großen Versammlungsraum, indem Frauen und Männer tagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (4.v.l.) unterhält sich vor dem Treffen der Bundesminister und Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (4.v.r.).  © dpa-Zentralbild

Am 15. Januar 2019 trafen sich Ministerpräsident Kretschmer, die Chefs der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten Haseloff und Woidke auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.

Kretschmer gab bekannt, dass die Strompreise ein zentrales Thema beim Treffen gewesen sind. »Es muss hier belastbare Zahlen geben«, sagte er. Die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise seien wichtig für Deutschland.

Darüber hinaus forderte Kretschmer sichere Arbeitsplätze in Industrie und Forschung für die kommenden Jahrzehnte, eine starke Infrastruktur und Wettbewerbsvorteile für die Braunkohleregionen. »So kann der Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen. Jetzt ist es zunächst an der Kohlekommission, die konkreten Pläne dazu vorzulegen«, betonte Kretschmer.

Handlungsleitfaden zur Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren veröffentlicht

Im Auftrag der Sächsischen Aufbaubank veröffentlichte die Prognos AG, ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Basel, am 5. Dezember 2018 Empfehlungen für einen Aktionsplan in den Mitteldeutschen und Lausitzer Revieren.

Demnach solle sich der Bund unter anderem für folgende Regelungen einsetzen, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen erfolgeich zu gestalten:

  • eine angebotsorientierte Politik statt einer Bedarfsorientierung im üblichen Stil
  • vorrangige und zügige Realisierung der wichtigen Infrastrukturprojekte
  • Kriterien bzw. Verfahren für die Priorisierung von Infrastrukturprojekten
  • Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren

Zudem bedarf es dem Bericht nach eines aus Mitteln des Bundes bereitgestellten, ausreichend ausgestatteten Sondervermögens in Form eines Fonds, wie auch Ministerpräsident Kretschmer schon seit längerem fordert.

Kretschmer will feste Zusagen für die Lausitz

Ein Mann gestikuliert mit seinen Armen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer  © Chaperon

In der Kabinettspressekonferenz am 27. November 2018 informierte Ministerpräsident Kretschmer über die die aktuellen Entwicklungen zur Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission).

Die Kohlekommission sollte ursprünglich ihre Arbeit bis Ende dieses Jahres abschließen und einen Bericht vorlegen. Die Kommissionsarbeit wird jedoch bis ins nächste Jahr hinein verlängert. Kretschmer sagte mit Blick auf den Berichtsentwurf der Kommission: »Wir haben mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg mehrfach unsere Erwartungen geäußert und haben zu Beginn der vergangen Woche gemerkt, dass dort eine andere Dynamik entstanden ist, als ursprünglich vereinbart«. Zudem sei die Verbindlichkeit zur Strukturentwicklung zu gering gewesen. Darum haben »wir interveniert«, so Kretschmer.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke, wird Kretschmer jetzt in einem gesonderten Gremium der Kohlekommission mitarbeiten. An dem kleinen Gremium beteiligen sich neben den Ministerpräsidenten auch Vertreter der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Umweltverbände.

Die Arbeitsgruppe soll sechs Wochen lang zielgerichtet an konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz arbeiten. Wiederholt forderte Kretschmer einen Sonderfonds des Bundes, der den Strukturwandel finanziert. Zwei Milliarden jährlich sollen in den nächsten 30 Jahren darin eingezahlt werden. Kretschmer will damit eine rechtssichere Vereinbarung und Planungssicherheit für die Lausitz erlangen, sodass neue Bundesregierungen in den nächsten Jahrzehnten die Haushaltsmittel für den Strukturwandel nicht immer wieder neu aushandeln.

Zudem forderte der Ministerpräsident:

  • Einen Sonderverkehrswegeplan für Straßen und Schienen. Konkret geht es Kretschmer um eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz. Die Verbindung soll das Berufspendeln ermöglichen.
  • Ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das den zügigen Bau von Verkehrswegen ermöglichen soll.
  • Die gezielte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. So erhält die Lausitz ein Bundesinstitut für den Klimaschutz im Jahr 2019. Das Zentrum soll mit Forschungseinrichtungen an der BTU Cottbus zusammenarbeiten und sich auch mit der Industrie austauschen.
Ein fahrender ICE-Zug.
Statt der heute benötigten zwei Stunden wäre man mit einer ICE-Verbindung von Weißwasser in nur 45 Minuten in Berlin.  © dpa-Zentralbild

Der Vorschlag der neuen Arbeitsgruppe soll am Ende mit dem Bund in der Kohlekommission beraten werden. Kretschmer machte zudem deutlich, dass als Basis für den Ausstieg aus der Kohleverstromung die Betriebspläne der Tagebaue dienen. Diese sehen einen etappenweisen Abbau der Energiegewinnung bis Mitte der 2040er Jahre vor.

Außerdem kündigte der Ministerpräsident für Anfang 2019 eine Lausitz-Investorenkonferenz an.

»Lausitzrunde« fordert Nacharbeit von Kohlekommission

Zwei Männer sitzen an einem Tisch. Vor ihnen stehen Mikrofone.
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, auf dem Treffen der »Lausitzrunde« in Hoyerswerda.  © dpa-Zentralbild

Am 19. November 2018 kamen die Mitglieder der »Lausitzrunde« (ein Zusammenschluss von rund 30 Kommunen aus der sächsischen und brandenburgischen Lausitz) in Hoyerswerda zusammen. An dem Treffen nahmen auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, teil.

Bei dem Treffen, zu dem die beiden Regierungschefs eingeladen haben, ging es um einen Austausch über die weitere Strukturentwicklung der Braunkohleregion sowie aktuelle Entwicklungen. Dabei spielte auch der von der Kommission »Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung« vor kurzem vorgelegte Zwischenbericht eine Rolle. Bereits im Juni waren die Ministerpräsidenten und Vertreter aus den Kommunen im Rahmen des Lausitzdialogs in Spremberg zusammengekommen.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern die Mitglieder der »Lausitzrunde«: »Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum (Ausstieg aus der Braunkohleverstromung) muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein«.

Mit Blick auf die anstehende Strukturentwicklung in der Lausitz mahnte Kretschmer, die Kommission setze die falschen Schwerpunkte. Von Strukturwandel habe sie »keine Ahnung«. Erneut forderte Kretschmer ein Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung des Strukturwandels, in das »mindestens 30 Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden«. Nach wie vor gelte für die Staatsregierung: »Erst der Strukturwandel und neue Arbeitsplätze, dann erst der Kohleausstieg!«, so Kretschmer.

Dabei betonte Kretschmer auch die bisherigen Erfolge der Sächsischen Staatsregierung. So sollen die Strecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus  über ein neues Bundes-Programm elektrifiziert werden. Zudem wird der Forschungsstandort mit einem Institut für CO2-arme Industrieprozesse und einem Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung weiter gestärkt.

Bundespressekonferenz zur Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«

Männer sitzen an einem langen Tresen an Mikrofonen. Vor Ihnen hocken Journalisten mit Kameras. © Sächsische Staatskanzlei

Am 19. Oktober 2018 sprach Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit dem Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und dem Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, auf der Bundespressekonferenz über das Thema: Erwartungen an die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«. 

Die Ministerpräsidenten forderten, dass eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland nur dann in Betracht käme, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.

Darüber hinaus sollen zunächst die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung geschaffen werden. Dazu gehören beispielsweise hochwertige industrielle Investitionen in eine flächendeckende Erschließung der Regionen mit digitaler Infrastruktur (Breitband, 5G) und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße).

Kohlekommission macht erste Station in Weißwasser

Zwei Herren stehen nebeneinander. Einer von Ihnen spricht in ein Mikrofon.
Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke gaben ihre Statements vor der Sitzung der Kohlekommission. Kretschmer sagte: »Es könne nicht sein, dass die Politik einen Ausstieg aus der Braunkohle entscheidet und dann werden die Leute arbeitslos.«  © dpa-Zentralbild

Die 31 Mitglieder der Kohlekommission sind am 11. Oktober 2018 in der Lausitz zusammengekommen, um sich mit der Region, ihrer Wirtschaftsstruktur und den damit verbundenen Problemen vertraut zu machen. Die Kommission wurde von der Bundesregierung einberufen und soll bis Ende 2018 einen Plan erarbeiten, wie und wann Deutschland aus der Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke aussteigt.

Auf der Sitzung der Kommission forderten die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke erneut konkrete Projekte vom Bund, um wegfallende Jobs in der Braunkohleindustrie zu ersetzen. Kretschmer schlug einen Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen für die Lausitz vor.

Tagung der »Standortkonferenz Lausitz«

Drei Männer sitzen nebeneinander und hören einem Referenten zu.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, Michael Vassiliades, Vorsitzender der IG BCE, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, verfolgen die Diskussion auf der »Standortkonferenz Lausitz«.  © dpa-Zentralbild

Die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE diskutierte mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf der »Standortkonferenz Lausitz« in Cottbus am 25. September 2018 über den Strukturwandel in der Lausitz.

Ziel der Veranstaltung war es, einen Beitrag zur aktuellen industrie- und energiepolitischen Diskussion zu leisten. Dabei ging es auch um folgende Fragen:

  • Welche Anreize brauchen private Investoren sowie InvestorenvertreterInnen, um die Lausitz als attraktives Investitions-Ziel zu bewerten?
  • Welche Strategien und Entscheidungskriterien lassen sich daraus für die regionale und nationale Politik ableiten?
Ein Mann steht an einem Rednerpult.
Ministerpräsident Kretschmer spricht bei einer aktuellen Debatte im Landtag zur Zukunft der sächsischen Braunkohlereviere.  © dpa-Zentralbild

Kretschmer fordert Bundesgesetz für Strukturwandel

In seiner Rede betonte Kretschmer die notwendigen Voraussetzungen für den Strukturwandel in der Lausitz:

»Es gibt zwei maximale Forderungen. Die eine ist: abschalten am besten sofort. Das ist gut für die Umwelt und schlecht für die Arbeitsplätze, schlecht für Strompreis und für Versorgungssicherheit. Die andere ist: weiterlaufen lassen und neue Tagebaue erschließen. Das ist gut für die Arbeitsplätze und schlecht für die Umwelt. Und beides ist unrealistisch.

Für mich ist nun die Aufgabe der Politik und der Kommission, einen realistischen Mittelweg zu finden. Es wird nicht den großen Deal als Ersatz für die Braunkohle geben. Wir brauchen viele kleine Bausteine, die in Summe die Braunkohle ersetzen können«, sagte Kretschmer.

Lausitzdialog 2018 in Spremberg - Leitbild für die Lausitz

Junge Männer und Frauen in Warnwesten auf einer Demonstration.
Kumpel und Energiearbeiter demonstrieren am Rande des »Lausitzdialog 2018« für sichere Arbeitsplätze.  © dpa-Zentralbild

Auf Einladung der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, kamen am 25. Juni 2018 in Spremberg Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und Verbänden zum »Lausitzdialog 2018« zusammen. Damit wurden die regelmäßigen Gespräche der beiden Landesregierungen mit Vertretern der Lausitzregion fortgesetzt.

Die Veranstaltung mit fast 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen wurde vom neuen Lausitzbeauftragten Brandenburgs, Klaus Freytag, moderiert und bildete den Auftakt für die Erarbeitung eines Leitbilds für die Lausitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

8. März 2018 »Forum Lausitz« gestartet

Drei Männer in Schutzkleidung und Helm sthehen am Rande eines Braunkohletagebaus.
Ministerpräsident Kretschmer sprach bei seinem Besuch am 7. Februar 2018 im Tagebau Nochten mit dem Vorstand der LEAG Lausitz Energie Bergbau AG über die Braunkohle als verlässliche Brücke zu erneuerbaren Energien.  © Sächsische Staatskanzlei

»Forum Lausitz« als Plattform für Kooperationen und Austausch

Mehr denn je ist durch den Strukturwandel in der Lausitz ein gesellschaftlicher Dialogprozess notwendig, der auf den bisherigen Entwicklungen aufbaut und neue Wege in die Zukunft ausarbeitet. Durch eine aktive Beteiligung aller Akteure und die Einbeziehung lokalen Wissens können technologische und gesellschaftliche Innovationen entstehen.

Die Staatsregierung will im »Forum Lausitz« gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen Ideen initiieren, die die Entwicklung der Lausitz voranbringen. Die Lausitz soll selbst noch stärker als bisher Standort für Industrie und Zukunftstechnologien sein.

Künftige Handlungsfelder aufzeigen

Das »Forum Lausitz« stellte in verschiedenen Aktionsbereichen erfolgreiche Initiativen vor und zeigte künftige Handlungsfelder aus Sicht von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf. Es wurde vom Land Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und unter Beteiligung des Landes Brandenburg ausgerichtet.

Bestehende Kooperationen ausbauen und neue Kontakte knüpfen

Einen Beitrag zur Entwicklung technologischer und gesellschaftlicher Innovationen leisten, die Wirtschaftsregion stärken, neue Kontakte knüpfen und bestehende Kooperationen unterstützen: Das war das Ziel des »Forum Lausitz«, zu dem der Freistaat Sachsen am 8. März 2018 nach Weißwasser eingeladen hatte. Zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sind im Forum Akteure und Interessenten ins Gespräch gekommen, haben die laufenden Aktivitäten und Unterstützungsmöglichkeiten kennengelernt und neue Kooperationen angebahnt.

Grundsatzpapier »Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz«

Eine Gruppe von Menschen psoiert für ein Foto. Im Hintergrund befindet sich ein See.
Die Mitglieder der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung hielten am 13.06.2017 in Großräschen eine gemeinsame Kabinettssitzung.  © dpa-Zentralbild

Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg beschlossen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. Juni 2017 das Grundsatzpapier »Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz«. Prioritäten setzten Brandenburg und Sachsen dabei in den Bereichen der Infrastrukturentwicklung, Innovation, Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung und der Fachkräfteentwicklung.

Beide Regierungen wollen die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch einen Abschluss eines weiteren Finanzierungsabkommens ab 2021 absichern. Ebenso stimmten beide Kabinette überein, dass aktiver um Lehrer für das Fach Sorbisch geworben werden muss, um den Bedarf in den Siedlungsgebieten zu decken.

Beide Landesregierungen stehen zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zu schaffen und treten dafür ein, dass...

  • bei der weiteren Ausgestaltung der Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Europa den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um die Strukturentwicklung nachhaltig gestalten zu können;
  • es nicht auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite Verlierer der Energiewende gibt und die Lausitz ihren Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin ein attraktives und lebenswertes Zuhause bietet;
  • die Lausitz als Modellregion des Strukturwandels angesehen wird und sie dabei mit zusätzlichen flexiblen und bürokratiearmen Finanzierungs- und Förderinstrumenten des Bundes und der EU ausgestattet wird, um die für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, Investitionen und Pilotprojekte finanzieren und Veränderungsprozesse langfristig begleiten zu können;
  • die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Region durch Weiterentwicklung der unternehmerischen Potenziale im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Veränderungen steht;
  • die Sicherung und Schaffung von hochwertigen und fair bezahlten Arbeitsplätzen in der Lausitz, und hier insbesondere von Industriearbeitsplätzen, prioritär sind;
  • zukunftsfähige Arbeitsplätze auf der Grundlage von Innovationen entstehen; gemeinsame Ziele sind deshalb die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region;
  • mit einer »Gründungsoffensive Lausitz« Unternehmensgründungen systematisch entwickelt und gefördert sowie ein integriertes Maßnahmekonzept zur Sicherung ausreichender und geeigneter Fachkräfte erarbeiten und umsetzen werden;
  • ein partnerschaftlicher, konstruktiver und kontinuierlicher Austausch zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, dem Bund, der EU sowie den regionalen Vertretern der Lausitz geführt wird;
  • der Dialog mit den betroffenen Kreisen und Kommunen weiter intensiviert und dafür die vorhandenen Arbeitsstrukturen flexibler und belastbarer weiterentwickelt werden;
  • die Partner in der Lausitz geschlossen auftreten und Initiativen gegenüber dem Bund bzw. der Europäischen Union miteinander abstimmen;
  • die Lausitz den Schulterschluss mit anderen Energieregionen sucht;
  • die kulturellen Prägungen der Lausitz im Allgemeinen sowie ihre sorbische Identität im Besonderen beachtet und weiterhin erhalten werden.
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