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Aus dem Kabinett

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfassung.

Eine Skizze des Kabinettstisches mit Fotos der Staatsminister und Fraktionsvorsitzenden.
Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Sächsische Staatskanzlei

 

Aus der Kabinettssitzung vom 23. Februar 2021

Aktuelle Lage zum Coronavirus in Sachsen

Die Kabinettsmitglieder berieten über das weitere Vorgehen in der Bekämpfung der Coronaviruspandemie in Sachsen. In der Kabinettssitzung waren hierzu die Gäste Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig und Prof. Sebastian Funk, Professor für Verläufe von Infektionskrankheiten, London School of Hygiene & Tropical Medicine, eingeladen.

Die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen ist seit wenigen Tagen leicht gestiegen und beträgt derzeit 74,8. Die britische Mutation des Coronavirus breitet sich zunehmend aus und wird aller Vorraussicht nach im März den überwiegenden Teil der Neuinfektionen ausmachen. Insbesondere im Vogtlandkreis wurden verstärkt Infektionen mit der Coronavirusmutation aus Großbritannien registriert.

Angesichs des Infektionsgeschehens machte Staatskanzleichef Oliver Schenk in der Kabinettsspressekonferenz deutlich, dass es für Öffnungen nur wenig Spielraum gebe. Über einen Öffnungsplan werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in der Bund-Länder-Konferenz am 3. März beraten.

Gesundheitsministerin Petra Köpping unterrichtete das Kabinett unter anderem über den Stand der Impfungen. Bislang erhielten in Sachsen mehr als 250.000 Menschen eine Erstimpfung. Die Impfquote beträgt 4,2 Prozent und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 4 Prozent. Die dezeitige Impfkapazität liegt bei 13.000 Impfungen pro Tag.

Kabinettspressekonferenz vom 23. Februar 2021

1. Regionalentwicklung: Zusätzlich 158 Millionen Euro für Städtebauförderung

Das Kabinett stimmte Bund-Länder-Vereinbarungen zu, die den Weg für Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro für die Städtebauförderung freimachen.

Allein 152 Millionen Euro stellen Bund und Freistaat Sachsen zu gleichen Teilen über die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 bereit. Über die Verwaltungsvereinbarung zum Investitionspakt Sportstätten 2021 erhält Sachsen vom Bund fünf Millionen Euro. Eine weitere Million wird als Kofinanzierung durch das Land bereitgestellt. Unterstützt werden können damit Investitionen in Sportstätten, vorrangig innerhalb städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Der erforderliche Eigenanteil an den Investitionen beträgt zehn Prozent.

Weitere 158 Millionen Euro für Städtebauförderung

2. Entwicklungszusammenarbeit: wissenschaftliche Betrachtung des ehrenamtlichen Engagements in Sachsen

In der Kabinettspressekonferenz erklärten Staatskanzleichef Oliver Schenk und die Geschäftsführerin des Entwicklungspoltischen Netzwerks Sachsen, Dorothea Trappe, die Ergebnisse einer Studie, die das internationale Forschungsinstitut UNU-FLORES vorgelegt hat.

Insgesamt gibt es in Sachsen der Studie zufolge rund 130 Initiativen, die regelmäßig sehr erfolgreich Projekte realisieren. Ein Viertel der Gruppen existiert schon mehr als 30 Jahre. 60 bis 65 Prozent der ehrenamtlich Tätigen in der Entwicklungszusammenarbeit sind Frauen.

Die Studie »Nichtregierungsorganisationen als Träger der ehrenamtlichen Entwicklungszusammenarbeit in Sachsen« wurde von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben. Eine wissenschaftliche Betrachtung des ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich fehlte bisher.

Nichtregierungsorganisationen tragende Säule der sächsischen Entwicklungszusammenarbeit

Kabinettspressekonferenz vom 16. Februar 2021

Neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet

Die Kabinettsmitglieder haben die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Sie gilt ab dem 15. Februar bis zum 7. März 2021. Demnach wird der Lockdown bis zum 7. März verlängert.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben wie bisher bestehen. Allerdings öffnen bereits ab dem 15. Februar Grundschulen und Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb. Am 5. März wird das Kabinett die Inzidenzen der einzelnen Landkreise analysieren und prüfen, ob Veränderungen im Bereich der Schulen und Kitas getroffen werden müssen.

Des Weiteren gelten unter anderem folgende Lockerungen:

  • Friseure können ab 1. März öffnen.
  • Die 15-km-Grenze und Ausgangssperren können in Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner unter einem Wert von 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen gelockert werden.
  • Im Einzelhandel ist der Abholservice ab dem 15. Februar unter Beachtung von Zeitfenstern erlaubt.
  • Fahrschulen dürfen für Personen öffnen, die ihre Fahrerlaubnis aus berufsqualifizierenden Gründen erlangen möchten.

Amtliche Bekanntmachungen

Kabinettspressekonferenz vom 12. Februar 2021

1. Bildung: eingeschränkter Regelbetrieb an sächsischen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen ab 15. Februar

Das Kabinett hat beschlossen, die Grundschulen und Kindertageseinrichtungen zum 15. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb wieder zu öffnen. Im eingeschränkter Regelbetriebwird die strikte Trennung von Gruppen und Klassen mit festen Bezugspersonen vorgenommen. Für Grundschüler soll die Schulbesuchspflicht aufgehoben werden. Eltern können damit selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken.

Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen verbleiben weiterhin in häuslicher Lernzeit.

Grundschulen und Kitas öffnen zum 15. Februar

2. Wirtschaft: click & collect-Service ab 15. Februar möglich

Ab dem 15. Februar dürfen Händler in Sachsen den click & collect-Service anbieten. Online oder telefonisch bestellte Ware darf dann unter Beachtung strenger Hygieneregeln vor Ort im Geschäft abgeholt werden. Das hat das sächsische Kabinett auf seiner Sitzung beschlossen. 

Die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung wird dahingehend angepasst werden und soll zum 15. Februar in Kraft treten.

Die Abholung vorbestellter Waren sollte idealerweise unter freiem Himmel, an der Außentür oder über ein Fenster erfolgen. Bei der Abholung in Ladengeschäften in Passagen oder Einkaufscentern soll die Terminvergabe in gestaffelten Zeitfenstern erfolgen.

Click & Collect ab 15. Februar in Sachsen möglich

Kabinettspressekonferenz vom 9. Februar 2021

1. Wirtschaft: Förderung für sächsische Gründerinnen und Gründer mit innovativen Geschäftsideen

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat dem Kabinett den positiven Abschlussbericht über den Verlauf des »Modellprojekts Gründerförderung InnoStartBonus« vorgelegt.

Der Bericht zeigt, dass der InnoStartBonus zu einem zentralen Baustein der sächsischen Gründerförderung geworden ist, weil dieser die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Umsetzung einer innovativen Geschäftsidee erhöht. Deshalb wurde das SMWA durch das Kabinett beauftragt, die Fortführung des Projektes zu konzipieren. Im Übergangszeitraum bis zur Verstetigung wird ein weiterer Förderaufruf umgesetzt, der am 11. März 2021 startet. Bis zum 9. Mai 2021 können neue Gründungsvorhaben eingereicht werden.

Modellprojekt beendet: Erfolgreicher »InnoStartBonus« wird fortgeführt«

2. Umwelt: Förderprogramm für Insektenvielfalt

Das Kabinett hat die Förderrichtlinie Insektenschutz- und Artenvielfalt verabschiedet. Damit unterstützt Sachsen  unter anderen Landwirtschaftsbetriebe bei der Anlage von Blüh- und Brachestreifen auf Ackerrändern oder bei der insektenfreundlichen Mahd von Grünland. Insgesamt stehen dafür in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Umweltminister Günther: »Förderprogramm für Insektenvielfalt macht Landwirte zu Partnern des Artenschutzes«

3. Regionalentwicklung: 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen

Die Kabinettsmitglieder haben der Bund-Länder-Vereinbarung zugestimmt, wonach Sachsen vom Bund 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen erhält.

Mit den Finanzhilfen des Bundes sollen auch Haushalte mit geringem Einkommen weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Dresden und Leipzig finden.

Im Haushaltsentwurf 2021/22 der Regierung sind in diesem Jahr zusätzlich zu den erforderlichen Landeskofinanzierungsmitteln von rund 15 Millionen Euro weitere 70 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Wohnraumförderung eingeplant. Ingesamt stehen damit 135 Millionen Euro für mehr Wohnruam in Sachsen zur Verfügung.

Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen«

Kabinettspressekonferenz vom 2. Februar 2021

Eine medizinische Maske liegt auf einem Tuch.
Als Mindeststandard werden in Sachsen medizinische Masken im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht.   © unsplash

1. Coronavirus: Neue Corona-Schutzverordnung tritt am 28. Januar in Kraft

Die Kabinettsmitglieder haben die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet. Sie gilt ab 28. Januar bis zum 14. Februar 2021.

Demnach gilt ab dem 28. Januar im ÖPNV, in Gesundheitseinrichtungen, in Kirchen sowie beim Einkaufen und auf Supermarkt-Parkplätzen eine verschärfte Maskenpflicht. Zugelassen sind nur noch medizinische Masken (zum Beispiel FFP2-Masken oder OP-Masken). Im ambulanten Pflegedienst ist eine FFP2-Maske notwendig.

Die Kontaktbeschränkungen von einem Haushalt mit einer weiteren Person mit Ausnahme von Kinderbetreuung sowie die Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr bleiben bestehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte  können bei einer Fünf-Tage-Inzidenz von unter 100 selbstständig Maßnahmen lockern. Dann kann auch der 15-Kilometer-Bewegungsradius um die eigene Wohnadresse sowie die Ausgangssperre gelockert werden.

Das Alkoholverbot wird zukünftig von den Landkreisen und kreisfreien Städten festgelegt werden. Die Staatsregierung appeliert erneut an Unternehmen, Homeoffice zu ermöglichen. Der Freistaat schließt sich der bis zum 15. März gültigen Bundesverordnung zur Homeoffice-Regelung an.

Neue Regelungen in der Corona-Schutz-Verordnung ab dem 28. Januar

Coronavirus in Sachsen

2. Bildung: Berufsschulen öffnen für Abschlussklassen

Der Kreis der Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulen wieder besuchen können, wird erweitert. Nach den Winterferien ab dem 8. Februar können nun auch die Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge an Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen wieder in den Präsenzunterricht. Aus Infektionsschutzgründen findet der Unterricht in geteilten Klassen statt, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Bereits seit dem 18. Januar nehmen Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) am Präsenzunterricht teil.

Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben in häuslicher Lernzeit. Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

Ab 8. Februar öffnen Berufsschulen für Abschlussklassen

Kabinettspressekonferenz vom 26.01.2021

Menschen stehen in Schutzanzügen in einer Klinik.
Ministerpräsident Kretschmer (Mitte) besucht die Covid-19 Intensivstation im Städtischen Klinikum Dresden. Anlass des Besuches war der Austausch mit Klinikführung und Mitarbeitern aus Medizin und Pflege in Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Klinikalltag.   © dpa-Zentralbild

1. Coronavirus: Anpassung der Corona-Schutz-Verordnung geplant

In der Kabinettspressekonferenz berichtete Ministerpräsident Kretschmer über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz und die weiteren Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Demnach wird der Lockdown in Sachsen bis zum 14. Februar verlängert.

Darüber hinaus wird die Maskenpflicht verschärft. Mit Inkrafttreten der geplanten neuen Corona-Schutz-Verordnung müssen in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln medizinische Masken (OP-Masken oder FFP2-Masken) getragen werden.

Die neue Corona-Schutzverordnung wird am 26. Januar vom Kabinett verabschiedet werden. Die bisherigen Maßnahmen sollen bestehen bleiben. Die Staatsregierung appellierte noch einmal an die sächsischen Unternehmen, nach Möglichkeit Homeoffice für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzubieten.

2. Bildung: Präsenzunterricht für Schüler der Abschlussklassen bleibt bestehen

Die Kabinettsmitglieder haben entschieden, Präsenzunterricht für Abschlussklassen weiterhin zu ermöglichen.

Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen weiterhin besuchen. 

Schülerinnen und Schüler sollen damit die Chance haben, sich sorgfältig auf ihre Abschlussprüfungen vorzubereiten. Die Verlagerung der einen Woche Winterferien auf Anfang Februar und die Verlängerung der Osterferien bleiben bestehen.

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3. Finanzen: Vorläufiger Jahresabschluss 2020 vorgestellt

Finanzminister Hartmut Vorjohann hat in der Kabinettssitzung der Staatsregierung den vorläufigen Jahresabschluss des sächsischen Haushalts 2020 vorgestellt.

Zum Stand 31. Dezember 2020 verzeichnet der Freistaat ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 196 Millionen Euro. Zum Jahresende standen den Einnahmen in Höhe von 21,414 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 21,609 Milliarden Euro gegenüber.

Pandemiebedingt wurde auf einen weiteren Schuldenabbau im Kernhaushalt verzichtet. Die Verschuldung beträgt weiterhin 10,8 Milliarden Euro. Allerdings wurden im Sondervermögen Corona-Bewältigungsfonds neue Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Die Gesamtverschuldung hat sich somit auf 12,3 Milliarden Euro erhöht.

Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Kabinettspressekonferenz vom 20. Januar 2021

Collage aus 5 Fotos von Menschen, die einen hochgekrempelten Oberarm zeigen, zum Teil mit Pflaster. © Bundesgesundheitsministerium

1. Soziales: Coronaschutzimpfung in Sachsen

In der Kabinettspressekonferenz berichteten Gesundheitsministerin Petra Köpping und der Vorstandsvorsitzende des DRK Landesverbandes Sachsen e. V., Rüdiger Unger, über die Vorgehensweise des Freistaates bei den Coronaimpfungen.

Das Sozialministerium hat das Deutsche Rote Kreuz Sachsen (DRK) mit der Koordinierung der Errichtung und des Betriebs der Corona-Impfzentren beauftragt.

Seit 11. Januar sind in Sachsen insgesamt 13 Impfzentren in den Landkreisen und Kreisfreien Städten in Betrieb. Individualtermine zum Impfen können online vereinbart und ab dem 18. Januar durchgeführt werden. Eine telefonische Anmeldung wird im Laufe der Woche möglich sein.

Die Impfzentren sind täglich geöffnet. Unter der Woche plant das DRK zehn Stunden und am Wochenende Öffnungszeiten von acht Stunden: Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr, am Wochenende und Feiertag 9 bis 17 Uhr. Pro Tag können sachsenweit perspektivisch bis zu 13.000 Bürgerinnen und Bürger geimpft werden.

Impftermine können vorerst nur für über 80-Jährige gebucht werden. Höchste Priorität beim Impfen haben auch weiterhin die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal der Alten- und Pflegeheime, daneben die Mitarbeiter der Krankenhäuser.

Die 15 mobilen Impfteams (eines im jeden Landkreis und in Chemnitz, jeweils zwei in Dresden und Leipzig) werden ebenfalls vom DRK koordiniert. Sie bestehen aus drei medizinischen Mitarbeitern, davon mindestens einem Arzt und einem medizinischen Fachangestellten, der den Impfstoff aufbereitet sowie zwei Helfern zur Unterstützung und Dokumentation. Das nichtmedizinische Personal wird gestellt durch die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, die Bundeswehr und durch das DRK.

2. Forschung: Freistaat Sachsen entwickelt Künstliche Intelligenz (KI)-Strategie

Die Kabinettsmitglieder haben sich mit der KI-Strategie des Freistaates Sachsen befasst.

Unter Federführung der Sächsischen Staatskanzlei findet seit Sommer 2020 ein intensiver Austausch statt, in dem sächsische Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik über Themenfelder der Künstlichen Intelligenz im Freistaat Sachsen diskutieren und die Grundlage für die KI-Strategie erarbeiten.

In der Kabinettspressekonferenz lud der Sächsische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, um sich an der Entwicklung der KI-Strategie für den Freistaat zu beteiligen. Auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist ein Dialogformat eingerichtet. Hier können sich alle Interessierten mit ihren Anregungen und Beiträgen bis Ende Februar 2021 am Arbeitsprozess zur KI-Strategie beteiligen.

Ziel der KI-Strategie ist es, den Freistaat in dieser Schlüsseltechnologie zukunftsfähig aufzustellen und die damit verbundenen Chancen in Medizin, Mobilität und Klimaschutz zu ergreifen.

Dialog zur KI-Strategie des Freistaates Sachsen

3. Rundfunk: Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den novellierten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk unterzeichnet. Das Sächsische Kabinett hatte der Unterzeichnung in seiner Sitzung zugestimmt.

Der unterzeichnete Staatsvertrag ist die erste umfassende Novellierung seit Inkrafttreten des Staatsvertrages im Jahr 1991. Notwendig geworden ist die Novellierung unter anderem durch den zwischenzeitlichen Wandel in Gesellschaft und Technik, medienrechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene sowie durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014, wonach Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein dürfen.

Kabinettspressekonferenz vom 12. Januar 2021

Neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet

Das Kabinett hat die neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Sie gilt vom 11. Januar bis zum 7. Februar 2021. Bis dahin bleiben der Einzelhandel, Friseure und Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, geschlossen.

Kontaktbeschränkungen werden verschärft

Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Erlaubt sind künftig Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand. Zulässig ist aber die wechselseitige, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften – wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen. Dies gilt auch für pflegende Angehörige.

Die 15-Kilometer-Regel gilt in Sachsen unverändert weiter für das Einkaufen und die Bewegung an der frischen Luft. Solarien und Sonnenstudios sind zu schließen. Ebenso Kantinen und Mensen, soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz.

Lockdown für Schulen und Kita bis 7. Februar 2021

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen bleiben Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis zum 7. Februar geschlossen.

Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen.

Der Unterricht wird aus Infektionsschutzgründen in geteilten Klassen stattfinden. Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben in häuslicher Lernzeit. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutz-Verordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Zudem empfiehlt die Staatsregierung eine Reduktion der Auslastung im ÖPNV sowie nach Möglichkeit die Nutzung von Home-Office-Regelungen in den sächsischen Unternehmen.

Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen.
Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt. Die Befreiung von den Entgelten gilt allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.

Elternbeiträge werden im Lockdown erstattet

Corona-Schutz-Verordnung bis Ende Januar geplant

Das Kabinett hat die Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung festgelegt, die am kommenden Freitag verabschiedet werden soll.

Die Staatsregierung wird aller Voraussicht empfehlen, die Auslastung im ÖPNV auf 25 bis 50 Prozent zu senken. Zudem sollen Unternehmen nach Möglichkeit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeiten im Home-Office anbieten.

Im Bereich der Kontaktbeschränkungen sind weitere Verschärfungen geplant. Bisher waren Treffen von zwei Hausständen mit bis zu fünf Personen erlaubt. Nach der künftigen Verordnung sollen private Zusammenkünfte nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt sein. Ob die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren weiterhin gelten, ist derzeit noch offen.

Corona-Lage in Sachsen: Verkürzung der Winterferien

Das sächsische Kabinett hat angesichts der Infektionszahlen beschlossen, Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis Ende Januar geschlossen zu halten. Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen (Klassenstufen 9 und 10), Gymnasien (Klassenstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Klassenstufen 12 und 13) und Fachoberschulen können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen.

Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben bis zum 29. Januar in häuslicher Lernzeit. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

Um die Wiederöffnung der Schulen mit hohen Präsenzzeiten zu ermöglichen, werden die Winterferien verkürzt und deren Zeitraum verändert. Die Winterferien beginnen danach am 31. Januar und enden mit dem 6. Februar als letzten Ferientag. Im Gegenzug werden die Osterferien verlängert. Sie beginnen am 27. März und enden wie geplant am 10. April.

Schüler, deren Eltern langfristig für die Winterferien Urlaub gebucht haben, können sich mit einem begründeten Antrag bei der Schulleitung vom Schulbesuch befreien lassen.

Ab dem 8. Februar werden Grundschulen und Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Gruppen und Klassen müssen dann wie im Frühjahr voneinander getrennt werden. An weiterführenden Schulen ab der Klassenstufe 5 soll der Unterricht dann im Wechsel zwischen Präsenzzeit an der Schule und Lernzeit zu Hause erfolgen.

Kabinettspressekonferenz vom 5. Januar 2021

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