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Doppelhaushalt 2017/ 2018 beschlossen

Doppelhaushalt 2017/ 2018 © Sächsische Staatskanzlei

Der Sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Die Höhe des Doppelhaushaltes 2017/2018 beläuft sich auf rund 37,5 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2017 stehen damit knapp 18,6 Milliarden Euro zur Verfügung und für 2018 wurden mehr als 18,9  Milliarden Euro bewilligt.

Ein Schwerpunkt des Haushaltsplans liegt im Bereich Sicherheit. Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt. Zusätzlich wurde ein Aufwuchs von 1.000 neuen Stellen verbindlich festgelegt, so dass die Stellenausstattung der Polizei perspektivisch gut 14.000 betragen wird. Damit in den kommenden Jahren genügend ausgebildete Polizeivollzugsbeamte eingestellt werden können, wird auch der Einstellungskorridor in die Ausbildung in den Jahren 2017 und 2018 nochmals erhöht. Zusätzlich werden weitere Stellen für Justizvollzugsbeamte und Richter geschaffen.

Den größten Ausgabenblock im Doppelhaushalt 2017/18 stellt der Bereich Bildung und Wissenschaft dar. Um den Erzieher- und Lehrermangel in Kitas und Schulen entgegenzuwirken und die Hochschulen weiter zu fördern wurden rund 11 Milliarden Euro für 2017 und 2018 veranschlagt.

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 wurde dem im Frühjahr 2016 beschlossenen Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen Rechnung getragen. Damals hatte das Kabinett in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahme-Paket beschlossen, um die Demokratie in Sachsen zu stärken.

Der Doppelhaushalt im Überblick

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Tabelle Investitionsschwerpunkte
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Investitionsschwerpunkte im sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018

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Tabelle Investitionsschwerpunkte
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Schwerpunkte im sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018

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Grafik: Kennzahlen Doppelhaushalt 2017/18 im Vergleich zu den Vorjahren
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Vergleich zu den Vorjahren: Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben steigen auf jeweils rund 18,5 Milliarden Euro an. Neben den Ausgaben für Bildung und Forschung werden auch die Zahlungen an die Kommunen in den kommenden zwei Jahren erhöht.

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Grafik: Ergebnisse der Steuerschätzung
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Der Freistaat Sachsen rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen. Bis zum Jahr 2021 sollen diese auf rund 15,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

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Grafik Enwicklung der Neuverschuldung
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Seit dem Jahr 2006 gibt es in Sachsen keine Neuverschuldung mehr. Stattdessen werden die Schulden kontinuierlich getilgt.

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Grafik: Ausgaben nach Einzelplänen
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Übersicht der Ausgabenverteilung nach Ressorts: Knapp 20 Prozent der Gesamtausgaben fließen in den Bereich Bildung. Damit möchte der Freistaat mehr Erzieher in Kitas und mehr Lehrer in den Schulen beschäftigen.

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Grafik Entwicklung der Ausgaben für Bildung und Forschung
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Entwicklung der Ausgaben für Bildung und Forschung

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Grafik Stellenentwicklung
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Stellenentwicklung im Freistaat Sachsen

Geplante Ausgaben nach Fachbereichen

4,5 Milliarden Euro stehen dem Innenministerium im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung. Sachsen gibt damit in den nächsten zwei Jahren 700 Millionen mehr für die Innere Sicherheit und die weiteren Aufgaben des Innenressorts aus.

Ein Großteil des zusätzlichen Geldes - insgesamt 304 Millionen Euro - wird in die Polizei investiert. Neben einer verbesserten Stellenausstattung und einem erhöhten Einstellungskorridor bei der Ausbildung gibt es mehr Mittel für eine verbesserte Ausstattung. Schwerpunkt bildet die Erneuerung und Ertüchtigung der IT-Systeme der Polizei. Hierfür stehen 20 Millionen Euro im kommenden und 39 Millionen Euro im Jahr 2018 zusätzlich bereit.

Vom Gesamtvolumen in den Jahren 2017 und 2018 zusammen entfallen gut 2,1 Milliarden auf die Polizei. Im Asylbereich sind in diesem Zeitraum 518 Millionen Euro für Unterbringung, Registrierung und Versorgung vorgesehen. Mit insgesamt 95 Millionen Euro bildet der Sport einen weiteren wichtigen Baustein im Etat des Innenministeriums. 813 Millionen Euro sind für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen eingeplant.

Mit insgesamt 7 Milliarden Euro ist der Bildungshaushalt der größte Haushalt aller sächsischen Ministerien. Insgesamt 7 Milliarden Euro gibt Sachsen in den kommenden zwei Jahren für Bildung aus und damit 800 Millionen Euro mehr als im jetzigen Landeshaushalt.

Zwei Drittel des Geldes investiert der Freistaat dabei in seine Lehrer. 213 Millionen Euro sind für das im Herbst beschlossene Maßnahme-Paket zur Lehrerversorgung geplant. Damit soll der Lehrerberuf attraktiver gemacht werden. Zusätzlich werden noch mehr Stellen für Lehrer geschaffen. Die Ausgaben für mehr Lehrerstellen steigen damit um rund 100 Millionen Euro.

Weitere Gelder sind für Verbesserungsmaßnahmen in den Kitas reserviert sowie für Bauvorhaben und eine Steigerung der Schulqualität.

Für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stehen im soeben beschlossenen Doppelhaushalt mehr als 1,77 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Bereich Arbeit soll damit unter anderem das arbeitsmarktpolitische Konzept »Gute Arbeit für Sachsen« mit den drei Dialogplattformen Fachkräfteallianz, Sozialpartnerdialog und Arbeitsschutzallianz mit rund 27 Millionen Euro jährlich finanziert werden. Ebenso stehen etwa 8 Mio. Euro für die Fachkräftesicherung bereit.

Im Bereich Wirtschaft liegt ein Schwerpunkt der Ausgaben bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese soll in den kommenden zwei Jahren mit jeweils circa 466 Millionen Euro unterstützt werden.

Beim Thema Digitalisierung wird ebenfalls nachgelegt. Bis 2018 soll der Freistaat flächendeckend mit 50 Mbit/s versorgt werden. Flächendeckend 100 Mbit/s sollen bis 2025 erreicht werden. Auch wenn die Verantwortung für die Breitbandversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie bei den Telekommunikationsunternehmen liegt, werden im Rahmen der Digitalen Offensive Sachsen Landesmittel in Höhe von 66 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 für diesen Zweck bereitgestellt.

Für den Bereich Verkehr werden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 982 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. In dieser Summe enthalten sind unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Staats- und kommunalen Straßen ( insgesamt circa 247 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018). Zur Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehr und der Schienen-Nahverkehr (ÖPNV/SPNV) steht mit jährlich knapp 700 Mio. Euro nun mehr Geld als in den Vorjahren zur Verfügung.

Für den Bereich Soziales und Verbraucherschutz stehen im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet ein jährliches Plus von rund 300 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2016.

Mit 114 Millionen Euro pro Jahr bilden die Ausgaben für Krankenhäuser den größten Posten im Einzelhaushalt des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Das Landesprogramm Schulsozialarbeit wird mit 15 Millionen jährlich gefördert. Weiterhin bilden die Sicherung der Jugendpauschale (12,4 Millionen Euro p.a.), die Stärkung der Suchtprävention (rund 7,5 Millionen Euro p.a.) und die Förderung des Ehrenamts (4,3 Millionen Euro p.a.) und der Freiwilligendienste (4,5 Millionen Euro p.a.) einen Schwerpunkt der kommenden zwei Jahre.

Für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst stehen zwei Milliarden Euro jährlich und damit rund 130 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. Mit diesem Geld soll die Entwicklung der Hochschulen, der Forschung und die Förderung von Kunst und Kultur weiter vorangetrieben werden. Damit steigen die Ausgaben um rund 7 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2016.

DIe Ausgabenplanung im Bereich Umwelt und Landwirtschaft beträgt in etwa 1,2 Milliarden Euro und bewegt sich damit auf dem Niveau des bisherigen Doppelhaushaltes. Die Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt sind der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft und des Naturschutzes, die Abwasserentsorgung und der Klimaschutz.

Für Hochwasserschutzprojekte im neuen Doppelhaushalt stehen insgesamt rund 217 Millionen Euro bereit.  Insgesamt rund 282 Millionen Euro sind für die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes geplant.

Im Bereich Integration steigen die Ausgaben für die soziale Betreuung von Flüchtlingen auf jährlich 11,6 Millionen Euro. In Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen und den zahlreichen Willkommensbündnissen vor Ort kann auf diese Weise eine verbesserte Betreuung von Flüchtlingen geleistet werden.

Im Gleichstellungsbereich wurden die Mittel für die Chancengleichheit von Frau und Mann sowie für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf 2 Millionen Euro jährlich nahezu verdoppelt. Für Betreuungs-und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel stehen 2017 und 2018 jeweils 3,6 Millionen  Euro zur Verfügung.

Zur Förderung der Demokratie in Sachsen stellt das Land jährlich rund 4,1 Millionen Euro für das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Thema

Wie entsteht ein Haushalt?

Der Doppelhaushalt 2017/2018 erfasst alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, die zur Erfüllung der Aufgaben des Freistaates Sachsen in den kommenden zwei Jahren notwendig sind.

Seit 1999 wird in Sachsen alle zwei Jahre ein Doppelhaushalt aufgestellt. Dieses Vorgehen entlastet zum einen die beteiligten Stellen, wie z.B. die Ministerien und Abgeordneten. Zum anderen kann die öffentliche Hand dank dieses Verfahrens ihre Vorhaben zuverlässiger planen.

Zunächst beschäftigt sich die Landesregierung mit dem Haushalt. Als federführendes Ressort koordiniert das Staatsministerium der Finanzen die Einzelpläne der Fachressorts. Jedes Ministerium schätzt zunächst in eigener Verantwortung die Einnahmen und Ausgaben, die sich aus den zugrundeliegenden Aufgaben in den jeweiligen Fachbereichen ergeben, ein. Auf diesen Einzelplänen der Ministerien basiert der Regierungsentwurf zum Haushalt.

Im Anschluss wird der im Kabinett beschlossen Haushaltsentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht. Nach Prüfung des Entwurfs durch diverse Fachausschüsse findet eine Generaldebatte im Sächsischen Landtag statt. In einer abschließenden Abstimmung wird das Haushaltsgesetz mit dem angeschlossenen Haushaltsplan verabschiedet.

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