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Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen

Mit dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier gehört Sachsen zu einer der größten Braunkohleregionen.

Allein in der Lausitz leben über eine Million Bürgerinnen und Bürger, die eine Hälfte im sächsischen, die andere Hälfte im brandenburgischen Teil der Wirtschaftsregion. Die Lausitz ist auch das zweitgrößte deutsche Braunkohlerevier, in dem etwa 24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig sind.

Daneben sind im Mitteldeutschen Revier, das sich im Süden Sachsen-Anhalts und im Westen Sachsens erstreckt, unmittelbar 2800 Menschen in der Braunkohleindustrie beschäftigt.

Aus Ideen müssen jetzt Gesetze werden

Ein Mann, links daneben ein Zitat: „Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein guter Anfang. Jetzt müssen wir es gemeinsam mit dem Bund zügig umsetzten und dieses Jahr mit den ersten Projekten starten für eine Entwicklung der Reviere zu Innovationsregionen“ © Pawel Sosnowski

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat sich auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen.

»Für den Freistaat Sachsen ist der Zeitraum bis 2038 wichtig, um die Strukturentwicklung anpacken zu können«, sagte Kretschmer. Jährlich sollen die Reviere über 20 Jahre 1,3 Milliarden Euro erhalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hinzu kommen weitere 700 Millionen Euro pro Jahr, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Aus den Vorschlägen der Kohlekommission sollen jetzt zügig Gesetze gemacht werden. Dazu braucht es eine Planungsbeschleunigung, um beim Bau von Straßen und Schienen, sowie beim schnellen Internet zügig voran zu kommen. Ministerpräsident Kretschmer: »Wir haben die Erwartung, dass bis Ende April diesen Jahres die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen«.

Aktuelle Entwicklungen zum Strukturwandel

 

Staatsregierung startet Ideenwettbewerb zur Förderung des Strukturwandels

Ein Klebezettel mit einer gezeichneten Glühlampe darauf hängt an einer Korkwand. © unsplash

Zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren richtet der Freistaat »Sächsische Mitmach-Fonds« ein. Das beschlossen die Kabinettsmitglieder am 12. Februar 2019 in ihrer Sitzung.

Aus den eingereichten Ideen sollen später konkrete Projekte werden. Die »Sächsischen Mitmach-Fonds« gliedern sich in einen »Mitmach-Fonds Lausitzer Revier« in Höhe von 1,5 Millionen Euro und in einen »Mitmach-Fonds Mitteldeutsches Revier« in Höhe von 1,5 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020. Der »Mitmach-Fonds Lausitzer Revier« wird ergänzt um ein Budget für Initiativen der sorbischen Volksgruppe in Höhe von 200.000 Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020.

In beiden Regionen wird der Ideenwettbewerb in drei Kategorien durchgeführt:

  1. »ReWIR-Preis«: Engagement der Bürger in den Regionen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure,
  2. »Unsere Kinder und Jugendlichen, die zukünftigen Gestalter der Reviere«: »Zukunft MINT-Preis« zur Förderung von Initiativen, die das Interesse für Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik und Technik steigern, den Gedanken der Energieregion unterstützen sowie auch musische und soziale Fähigkeiten fördern sowie
  3. »Mobilitätspreis« zur Förderung innovativer Ansätze und Erprobung von zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten, die künftige Herausforderungen von Erreichbarkeit der Region und Attraktivität als Ort zum Leben und Arbeiten aufgreifen.

Für das Lausitzer Revier wird der Wettbewerb in einer zusätzlichen Kategorie durchgeführt, die die speziellen Herausforderungen des Strukturwandels für die sorbische Volksgruppe im Blick hat: »tuzica/Lausitz - ziwa dwurecnosc/ lebendige Zweisprachigkeit«.

Jeweils eine Jury aus Vertretern von Bürgerinnen und Bürgern, Landkreisen, Kommunen, Hochschulen, Schulen, Kultur, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie der Staatsregierung wählt auszeichnungswürdige Wettbewerbsbeiträge aus.

Bewertungskriterien

Bei der Bewertung fließen verschiedene Punkte ein:

  • die Erhöhung der Attraktivität der vom Strukturwandel betroffenen Region oder Kommune,
  • die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit,
  • die Stärkung des Gemeinschaftssinns in der betreffenden Region,
  • der Modellcharakter für andere Orte oder Regionen,
  • die praktische Umsetzbarkeit sowie die Ausrichtung auf eine bestimmte Zielgruppe, wie zum Beispiel Kinder, Schüler, Jugendliche, Studierende, Familien, Berufstätige oder Senioren.

Die Umsetzung des Ideenwettbewerbes erfolgt über Projektträger. Für den »Mitmach-Fonds Lausitzer Revier« ist dies die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), für den »Mitmach-Fond Mitteldeutsches Revier« die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH (EMMD).

Die Einreichung der Ideen erfolgt vorrangig über Onlineformulare auf den Internetseiten der Projektträger. Die Formulare werden auf der Internetseite unter www.mitmachfonds-sachsen.de zum Download bereit stehen und können offline ausgefüllt und per Post gesendet werden.

Der Wettbewerbsaufruf soll am 15. März 2019 erfolgen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. April 2019. Die Preisträger werden im Mai 2019 bekannt gegeben.

Bund und Länder wollen gemeinsamen Plan für Reviere entwickeln

Männer und Frauen stehen vor einer Pressewand. Die Frau in der Mitte hält einen Bericht in der Hand.
Die Teilnehmer der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission »Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel« an die Bundesregierung im Bundeskanzleramt. V.l.n.r.: Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Mathias Platzek, Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Roland Pofalla, Barbara Praetorius, Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, Stanislaw Tillich und Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister.  © dpa-Zentralbild

Am 31. Januar 2019 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Besprechung mit Ministerpräsident Kretschmer und den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens an, bis zum Mai 2019 ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen zu verabschieden. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. »Beides werden wir in Angriff nehmen«, sagte Merkel.

Im Maßnahmengesetz soll es beispielsweise um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen gehen.

»Jetzt besteht die Chance Neues zu bauen«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Kohlekompromiss sei der »Versuch Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen«.          

Vor der Besprechnung mit den vier Ministerpräsidenten hatte Bundeskanzlerin Merkel den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegengenommen. Die Bundesregierung will den Bericht sorgfältig prüfen und bis Ende Februar eine erste Bewertung durch die Ressorts vornehmen.

LEAG-Betriebsversammlung: 2.500 Beschäftigte informiert

Männer stehen an Stehtischen und halten Interviews.
V.l.n.r.: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, Uwe Teubner, Gesamtbetriebsrat-Vorsitzender der LEAG, Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, und Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG, sprechen vor Beginn der Betriebsversammlung zum Thema Kohleausstieg mit Journalisten.  © dpa-Zentralbild

Mehr als 2.500 Beschäftigte des Bergbau- und Energieunternehmens LEAG wurden am 31. Januar 2019 über die Ergebnisse zum Kohleausstieg informiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nahmen ebenfalls an der Betriebsversammlung teil. Man brauche einen klaren Zeitplan von der Bundesregierung, forderte Ministerpräsident Kretschmer in seiner Ansprache. »Es geht nicht um Rückzug, sondern darum, auch in der Lausitz in den kommenden Jahren einen Zuwachs an Wohlstand zu schaffen«, betonte Kretschmer.

Er erwartet jetzt von der Bundesregierung schnell klare Regeln zur Planungsbeschleunigung in den Revieren. »Wir alle wissen, wie lange es heute dauern kann, neue Straße oder ICE-Verbindungen zu bauen«, sagte Kretschmer. Um die Verfahren zu vereinfachen, müssten auch Grüne und Umweltverbände kompromissbereit sein.

Staatsregierung bündelt Aktivitäten für den Strukturwandel

Fünf Männer sitzen auf einem Podium. Hinter ihnen steht eine Pressewand.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte) und der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (zweiter von links) in der Kabinettspressekonferenz am 29. Januar 2019.   © Sächsische Staatskanzlei

In der Kabinettspressekonferenz am 29. Januar 2019 kündigten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig die Schaffung einer eigenen Abteilung für den Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen an. Die Abteilung ist in der Sächsischen Staatkanzlei angesiedelt und wird aus bis zu 21 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Ressorts bestehen. Sie werden am 1. Februar 2019 mit der Arbeit beginnen und sollen alle künftigen Aktivitäten für den Strukturwandel bündeln.

Bis Ende April 2019 will die Staatsregierung zudem alle im Abschlussbericht der Kohlekommisioin vorgeschlagenen Maßnahmen für Sachsen prüfen und bisher eingereichte Projekte priorisieren.

Kohlekommission empfiehlt Ausstieg bis 2038

Männer und Frauen stehen vor einer Pressewand und halten einen Bericht in der Hand.
Der Vorstand der Kohlekommission, bestehend aus Stanislaw Tillich (links), Barbara Praetorius und Ronald Pofalla, stellen im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung der Kommission vor.  © dpa-Zentralbild

Am 26. Januar 2019 legten die 26 Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen umfangreichen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromun in Deutschland vor.

Als Abschlussdatum empfiehlt die Kohlekommission das Jahr 2038. Allerdings soll eine sogenannte »Öffnungsklausel« ermöglichen, das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern der Kraftwerke auf 2035 vorzuziehen. 2032 soll daher das Ausstiegsdatum noch einmal auf den Prüfstand. Auch in den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan mit Blick auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele geprüft werden.

Die betroffenen Kohleregionen im Rheinland, im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz sollen Strukturhilfen bis 2040 von mindestens 40 Milliarden Euro erhalten.

Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass der Kompromiss eine Chance für die Lausitz sei. »40 Milliarden Euro für drei Reviere ist eine unglaublich gewaltige Zahl. Als Freistaat Sachsen hätten wir nicht die Möglichkeit gehabt, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln«.

»Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schafft. Wir brauchen eine gesetzliche Fixierung dieser Maßnahmen«, sagte Kretschmer. Bis Ende April müssten die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen, forderte der Ministerpräsident.

Schutz vor steigenden Strompreisen

Die Kommission sieht vor, Privatleute und Unternehmen ab 2023 vor steigenden Strompreisen zu entlasten. Demnach soll der Bund einen Zuschuss zu den Netzentgelten leisten, die Teil der Stromrechnung sind. Die Kosten belaufen sich in etwa auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Neue Umlagen oder Abgaben soll es nicht geben. Darüber hinaus soll der Bund energieintensive Unternehmen entlasten.

Die Kommission empfiehlt darüber hinaus eine vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern und Entschädigungen bei Stilllegungen bis 2030.

Keine betriebsbedingten Kündigungen für Beschäftigte

Für Angestellte in der Kohleindustrie ab einem Alter von 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld sowie einen Ausgleich von Renteneinbußen geben. Die geschätzten Kosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sollen Arbeitgeber und Staat gemeinsam tragen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen dagegen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildung sowie Vermittlungen in andere Jobs und Hilfen bei Lohneinbußen geben.

Kretschmer beim Spitzentreffen im Bundeskanzleramt

Der Blick durch ein Fenster auf einen großen Versammlungsraum, indem Frauen und Männer tagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (4.v.l.) unterhält sich vor dem Treffen der Bundesminister und Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (4.v.r.).  © dpa-Zentralbild

Am 15. Januar 2019 trafen sich Ministerpräsident Kretschmer, die Chefs der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten Haseloff und Woidke auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.

Kretschmer gab bekannt, dass die Strompreise ein zentrales Thema beim Treffen gewesen sind. »Es muss hier belastbare Zahlen geben«, sagte er. Die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise seien wichtig für Deutschland.

Darüber hinaus forderte Kretschmer sichere Arbeitsplätze in Industrie und Forschung für die kommenden Jahrzehnte, eine starke Infrastruktur und Wettbewerbsvorteile für die Braunkohleregionen. »So kann der Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingen. Jetzt ist es zunächst an der Kohlekommission, die konkreten Pläne dazu vorzulegen«, betonte Kretschmer.

Handlungsleitfaden zur Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren veröffentlicht

Im Auftrag der Sächsischen Aufbaubank veröffentlichte die Prognos AG, ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Basel, am 5. Dezember 2018 Empfehlungen für einen Aktionsplan in den Mitteldeutschen und Lausitzer Revieren.

Demnach solle sich der Bund unter anderem für folgende Regelungen einsetzen, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen erfolgeich zu gestalten:

  • eine angebotsorientierte Politik statt einer Bedarfsorientierung im üblichen Stil
  • vorrangige und zügige Realisierung der wichtigen Infrastrukturprojekte
  • Kriterien bzw. Verfahren für die Priorisierung von Infrastrukturprojekten
  • Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren

Zudem bedarf es dem Bericht nach eines aus Mitteln des Bundes bereitgestellten, ausreichend ausgestatteten Sondervermögens in Form eines Fonds, wie auch Ministerpräsident Kretschmer schon seit längerem fordert.

Kretschmer will feste Zusagen für die Lausitz

Ein Mann gestikuliert mit seinen Armen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer  © Chaperon

In der Kabinettspressekonferenz am 27. November 2018 informierte Ministerpräsident Kretschmer über die die aktuellen Entwicklungen zur Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission).

Die Kohlekommission sollte ursprünglich ihre Arbeit bis Ende dieses Jahres abschließen und einen Bericht vorlegen. Die Kommissionsarbeit wird jedoch bis ins nächste Jahr hinein verlängert. Kretschmer sagte mit Blick auf den Berichtsentwurf der Kommission: »Wir haben mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg mehrfach unsere Erwartungen geäußert und haben zu Beginn der vergangen Woche gemerkt, dass dort eine andere Dynamik entstanden ist, als ursprünglich vereinbart«. Zudem sei die Verbindlichkeit zur Strukturentwicklung zu gering gewesen. Darum haben »wir interveniert«, so Kretschmer.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke, wird Kretschmer jetzt in einem gesonderten Gremium der Kohlekommission mitarbeiten. An dem kleinen Gremium beteiligen sich neben den Ministerpräsidenten auch Vertreter der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Umweltverbände.

Die Arbeitsgruppe soll sechs Wochen lang zielgerichtet an konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz arbeiten. Wiederholt forderte Kretschmer einen Sonderfonds des Bundes, der den Strukturwandel finanziert. Zwei Milliarden jährlich sollen in den nächsten 30 Jahren darin eingezahlt werden. Kretschmer will damit eine rechtssichere Vereinbarung und Planungssicherheit für die Lausitz erlangen, sodass neue Bundesregierungen in den nächsten Jahrzehnten die Haushaltsmittel für den Strukturwandel nicht immer wieder neu aushandeln.

Zudem forderte der Ministerpräsident:

  • Einen Sonderverkehrswegeplan für Straßen und Schienen. Konkret geht es Kretschmer um eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz. Die Verbindung soll das Berufspendeln ermöglichen.
  • Ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das den zügigen Bau von Verkehrswegen ermöglichen soll.
  • Die gezielte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. So erhält die Lausitz ein Bundesinstitut für den Klimaschutz im Jahr 2019. Das Zentrum soll mit Forschungseinrichtungen an der BTU Cottbus zusammenarbeiten und sich auch mit der Industrie austauschen.
Ein fahrender ICE-Zug.
Statt der heute benötigten zwei Stunden wäre man mit einer ICE-Verbindung von Weißwasser in nur 45 Minuten in Berlin.  © dpa-Zentralbild

Der Vorschlag der neuen Arbeitsgruppe soll am Ende mit dem Bund in der Kohlekommission beraten werden. Kretschmer machte zudem deutlich, dass als Basis für den Ausstieg aus der Kohleverstromung die Betriebspläne der Tagebaue dienen. Diese sehen einen etappenweisen Abbau der Energiegewinnung bis Mitte der 2040er Jahre vor.

Außerdem kündigte der Ministerpräsident für Anfang 2019 eine Lausitz-Investorenkonferenz an.

»Lausitzrunde« fordert Nacharbeit von Kohlekommission

Zwei Männer sitzen an einem Tisch. Vor ihnen stehen Mikrofone.
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, auf dem Treffen der »Lausitzrunde« in Hoyerswerda.  © dpa-Zentralbild

Am 19. November 2018 kamen die Mitglieder der »Lausitzrunde« (ein Zusammenschluss von rund 30 Kommunen aus der sächsischen und brandenburgischen Lausitz) in Hoyerswerda zusammen. An dem Treffen nahmen auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, teil.

Bei dem Treffen, zu dem die beiden Regierungschefs eingeladen haben, ging es um einen Austausch über die weitere Strukturentwicklung der Braunkohleregion sowie aktuelle Entwicklungen. Dabei spielte auch der von der Kommission »Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung« vor kurzem vorgelegte Zwischenbericht eine Rolle. Bereits im Juni waren die Ministerpräsidenten und Vertreter aus den Kommunen im Rahmen des Lausitzdialogs in Spremberg zusammengekommen.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern die Mitglieder der »Lausitzrunde«: »Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum (Ausstieg aus der Braunkohleverstromung) muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein«.

Mit Blick auf die anstehende Strukturentwicklung in der Lausitz mahnte Kretschmer, die Kommission setze die falschen Schwerpunkte. Von Strukturwandel habe sie »keine Ahnung«. Erneut forderte Kretschmer ein Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung des Strukturwandels, in das »mindestens 30 Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden«. Nach wie vor gelte für die Staatsregierung: »Erst der Strukturwandel und neue Arbeitsplätze, dann erst der Kohleausstieg!«, so Kretschmer.

Dabei betonte Kretschmer auch die bisherigen Erfolge der Sächsischen Staatsregierung. So sollen die Strecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus  über ein neues Bundes-Programm elektrifiziert werden. Zudem wird der Forschungsstandort mit einem Institut für CO2-arme Industrieprozesse und einem Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung weiter gestärkt.

Bundespressekonferenz zur Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«

Männer sitzen an einem langen Tresen an Mikrofonen. Vor Ihnen hocken Journalisten mit Kameras. © Sächsische Staatskanzlei

Am 19. Oktober 2018 sprach Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit dem Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und dem Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, auf der Bundespressekonferenz über das Thema: Erwartungen an die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«. 

Die Ministerpräsidenten forderten, dass eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland nur dann in Betracht käme, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.

Darüber hinaus sollen zunächst die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung geschaffen werden. Dazu gehören beispielsweise hochwertige industrielle Investitionen in eine flächendeckende Erschließung der Regionen mit digitaler Infrastruktur (Breitband, 5G) und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße).

Kohlekommission macht erste Station in Weißwasser

Zwei Herren stehen nebeneinander. Einer von Ihnen spricht in ein Mikrofon.
Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke gaben ihre Statements vor der Sitzung der Kohlekommission. Kretschmer sagte: »Es könne nicht sein, dass die Politik einen Ausstieg aus der Braunkohle entscheidet und dann werden die Leute arbeitslos.«  © dpa-Zentralbild

Die 31 Mitglieder der Kohlekommission sind am 11. Oktober 2018 in der Lausitz zusammengekommen, um sich mit der Region, ihrer Wirtschaftsstruktur und den damit verbundenen Problemen vertraut zu machen. Die Kommission wurde von der Bundesregierung einberufen und soll bis Ende 2018 einen Plan erarbeiten, wie und wann Deutschland aus der Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke aussteigt.

Auf der Sitzung der Kommission forderten die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke erneut konkrete Projekte vom Bund, um wegfallende Jobs in der Braunkohleindustrie zu ersetzen. Kretschmer schlug einen Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen für die Lausitz vor.

Tagung der »Standortkonferenz Lausitz«

Drei Männer sitzen nebeneinander und hören einem Referenten zu.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, Michael Vassiliades, Vorsitzender der IG BCE, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, verfolgen die Diskussion auf der »Standortkonferenz Lausitz«.  © dpa-Zentralbild

Die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE diskutierte mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf der »Standortkonferenz Lausitz« in Cottbus am 25. September 2018 über den Strukturwandel in der Lausitz.

Ziel der Veranstaltung war es, einen Beitrag zur aktuellen industrie- und energiepolitischen Diskussion zu leisten. Dabei ging es auch um folgende Fragen:

  • Welche Anreize brauchen private Investoren sowie InvestorenvertreterInnen, um die Lausitz als attraktives Investitions-Ziel zu bewerten?
  • Welche Strategien und Entscheidungskriterien lassen sich daraus für die regionale und nationale Politik ableiten?
Ein Mann steht an einem Rednerpult.
Ministerpräsident Kretschmer spricht bei einer aktuellen Debatte im Landtag zur Zukunft der sächsischen Braunkohlereviere.  © dpa-Zentralbild

Kretschmer fordert Bundesgesetz für Strukturwandel

In seiner Rede betonte Kretschmer die notwendigen Voraussetzungen für den Strukturwandel in der Lausitz:

»Es gibt zwei maximale Forderungen. Die eine ist: abschalten am besten sofort. Das ist gut für die Umwelt und schlecht für die Arbeitsplätze, schlecht für Strompreis und für Versorgungssicherheit. Die andere ist: weiterlaufen lassen und neue Tagebaue erschließen. Das ist gut für die Arbeitsplätze und schlecht für die Umwelt. Und beides ist unrealistisch.

Für mich ist nun die Aufgabe der Politik und der Kommission, einen realistischen Mittelweg zu finden. Es wird nicht den großen Deal als Ersatz für die Braunkohle geben. Wir brauchen viele kleine Bausteine, die in Summe die Braunkohle ersetzen können«, sagte Kretschmer.

Lausitzdialog 2018 in Spremberg - Leitbild für die Lausitz

Junge Männer und Frauen in Warnwesten auf einer Demonstration.
Kumpel und Energiearbeiter demonstrieren am Rande des »Lausitzdialog 2018« für sichere Arbeitsplätze.  © dpa-Zentralbild

Auf Einladung der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, kamen am 25. Juni 2018 in Spremberg Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und Verbänden zum »Lausitzdialog 2018« zusammen. Damit wurden die regelmäßigen Gespräche der beiden Landesregierungen mit Vertretern der Lausitzregion fortgesetzt.

Die Veranstaltung mit fast 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen wurde vom neuen Lausitzbeauftragten Brandenburgs, Klaus Freytag, moderiert und bildete den Auftakt für die Erarbeitung eines Leitbilds für die Lausitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

8. März 2018 »Forum Lausitz« gestartet

Drei Männer in Schutzkleidung und Helm sthehen am Rande eines Braunkohletagebaus.
Ministerpräsident Kretschmer sprach bei seinem Besuch am 7. Februar 2018 im Tagebau Nochten mit dem Vorstand der LEAG Lausitz Energie Bergbau AG über die Braunkohle als verlässliche Brücke zu erneuerbaren Energien.  © Sächsische Staatskanzlei

»Forum Lausitz« als Plattform für Kooperationen und Austausch

Mehr denn je ist durch den Strukturwandel in der Lausitz ein gesellschaftlicher Dialogprozess notwendig, der auf den bisherigen Entwicklungen aufbaut und neue Wege in die Zukunft ausarbeitet. Durch eine aktive Beteiligung aller Akteure und die Einbeziehung lokalen Wissens können technologische und gesellschaftliche Innovationen entstehen.

Die Staatsregierung will im »Forum Lausitz« gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen Ideen initiieren, die die Entwicklung der Lausitz voranbringen. Die Lausitz soll selbst noch stärker als bisher Standort für Industrie und Zukunftstechnologien sein.

Künftige Handlungsfelder aufzeigen

Das »Forum Lausitz« stellte in verschiedenen Aktionsbereichen erfolgreiche Initiativen vor und zeigte künftige Handlungsfelder aus Sicht von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf. Es wurde vom Land Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und unter Beteiligung des Landes Brandenburg ausgerichtet.

Bestehende Kooperationen ausbauen und neue Kontakte knüpfen

Einen Beitrag zur Entwicklung technologischer und gesellschaftlicher Innovationen leisten, die Wirtschaftsregion stärken, neue Kontakte knüpfen und bestehende Kooperationen unterstützen: Das war das Ziel des »Forum Lausitz«, zu dem der Freistaat Sachsen am 8. März 2018 nach Weißwasser eingeladen hatte. Zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sind im Forum Akteure und Interessenten ins Gespräch gekommen, haben die laufenden Aktivitäten und Unterstützungsmöglichkeiten kennengelernt und neue Kooperationen angebahnt.

Grundsatzpapier »Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz«

Eine Gruppe von Menschen psoiert für ein Foto. Im Hintergrund befindet sich ein See.
Die Mitglieder der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung hielten am 13.06.2017 in Großräschen eine gemeinsame Kabinettssitzung.  © dpa-Zentralbild

Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg beschlossen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. Juni 2017 das Grundsatzpapier »Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz«. Prioritäten setzten Brandenburg und Sachsen dabei in den Bereichen der Infrastrukturentwicklung, Innovation, Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung und der Fachkräfteentwicklung.

Beide Regierungen wollen die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch einen Abschluss eines weiteren Finanzierungsabkommens ab 2021 absichern. Ebenso stimmten beide Kabinette überein, dass aktiver um Lehrer für das Fach Sorbisch geworben werden muss, um den Bedarf in den Siedlungsgebieten zu decken.

Beide Landesregierungen stehen zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zu schaffen und treten dafür ein, dass...

  • bei der weiteren Ausgestaltung der Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Europa den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um die Strukturentwicklung nachhaltig gestalten zu können;
  • es nicht auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite Verlierer der Energiewende gibt und die Lausitz ihren Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin ein attraktives und lebenswertes Zuhause bietet;
  • die Lausitz als Modellregion des Strukturwandels angesehen wird und sie dabei mit zusätzlichen flexiblen und bürokratiearmen Finanzierungs- und Förderinstrumenten des Bundes und der EU ausgestattet wird, um die für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, Investitionen und Pilotprojekte finanzieren und Veränderungsprozesse langfristig begleiten zu können;
  • die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Region durch Weiterentwicklung der unternehmerischen Potenziale im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Veränderungen steht;
  • die Sicherung und Schaffung von hochwertigen und fair bezahlten Arbeitsplätzen in der Lausitz, und hier insbesondere von Industriearbeitsplätzen, prioritär sind;
  • zukunftsfähige Arbeitsplätze auf der Grundlage von Innovationen entstehen; gemeinsame Ziele sind deshalb die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region;
  • mit einer »Gründungsoffensive Lausitz« Unternehmensgründungen systematisch entwickelt und gefördert sowie ein integriertes Maßnahmekonzept zur Sicherung ausreichender und geeigneter Fachkräfte erarbeiten und umsetzen werden;
  • ein partnerschaftlicher, konstruktiver und kontinuierlicher Austausch zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, dem Bund, der EU sowie den regionalen Vertretern der Lausitz geführt wird;
  • der Dialog mit den betroffenen Kreisen und Kommunen weiter intensiviert und dafür die vorhandenen Arbeitsstrukturen flexibler und belastbarer weiterentwickelt werden;
  • die Partner in der Lausitz geschlossen auftreten und Initiativen gegenüber dem Bund bzw. der Europäischen Union miteinander abstimmen;
  • die Lausitz den Schulterschluss mit anderen Energieregionen sucht;
  • die kulturellen Prägungen der Lausitz im Allgemeinen sowie ihre sorbische Identität im Besonderen beachtet und weiterhin erhalten werden.
Ein Boot fährt auf einem See.
Das Lausitzer Seenland gehört zu den größten Touristenmagneten in der Region und bildet Europas größte künstliche Wasserlandschaft und Deutschlands viertgrößtes Seengebiet.   © dpa-Zentralbild
 

Lausitz entwickelt sich weiter positiv

Ein Infografik mit Wirtschaftsdaten zur Industrieregion Lausitz.
Quellenangabe: 1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 2 Lausitz Energie Bergbau AG 3 Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder   © Sächsische Staatskanzlei

Die Länder Sachsen und Brandenburg, der Bund und die EU leisten mit erheblichem Fördermitteln ihren Beitrag für eine positive Entwicklung der Lausitz. Von 1990 bis 2016 sind allein im Rahmen der »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) rund 4,2 Milliarden Euro Fördermittel in die Lausitz geflossen. Neben der Energiewirtschaft haben sich dank dieser Förderpolitik weitere Branchen wie die Metallindustrie, die Kunststoff- und Chemieindustrie, der Anlagen-, Fahrzeug- und Maschinenbau, die Textilindustrie, die Ernährungsindustrie und die Papierindustrie fest etabliert.

Lausitz-Tourismus wächst stetig

Der Tourismus ist als Wirtschaftszweig hinzugekommen. Rund 100.000 Besucherinnen und Besucher zieht es jährlich ins Lausitzer Seenland, mit steigender Tendenz. Die weitere Entwicklung des Seenlands wird nicht nur den Reisemarkt beflügeln; sie wird auch die Lebensqualität der Region stärken und somit die Anziehungskraft auf Rückkehrer, Fachkräfte und junge Familien erhöhen.

Sachsen und Brandenburg werben gemeinsam für die Lausitz

Die Lausitz erstreckt sich zwischen Sachsen und Brandenburg, weßhalb die Strukturentwicklung der Region nur durch die Zusammenarbeit beider Länder gelingen kann. Dabei ist auch das Zusammenwirken aller Lausitzer Kommunen entscheidend für den gemeinsamen Erfolg.

Brandenburg und Sachsen werben verstärkt zusammen um Ansiedlungen für die Lausitz. Dafür haben die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) und die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) gemeinsam mit den Landkreisen der Ober- und Niederlausitz und der Stadt Cottbus die Standortbroschüre »Lausitz – Wirtschaftsregion für Wachstum und Zukunft« aufgelegt.

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