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Entwicklung der Industrieregion Lausitz

Über eine Million Bürgerinnen und Bürger leben in der Lausitz, die eine Hälfte im sächsischen, die andere Hälfte im brandenburgischen Teil der Wirtschaftsregion. Die Lausitz ist auch das zweitgrößte deutsche Braunkohlerevier, in dem etwa 24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig sind.

Strukturwandel braucht Zeit

Ein Mann in einem Anzug, links daneben steht folgendes Zitat: „Deutschland braucht eine effiziente Energieversorgung zu vernünftigen Preisen. Deswegen können wir auf die Braunkohle als heimischen Energieträger nicht verzichten.“
Ministerpräsident Michael Kretschmer 

Trotz wachsender Bedeutung der erneuerbaren Energien leistet die Braunkohle nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Sie dient als verlässliche Brücke zu erneuerbaren Energie und sorgt für bezahlbaren Strom.

Um neue wirtschaftliche Betätigungsfelder abseits der Braunkohleindustrie zu entwickeln, benötigen die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in der Lausitz Zeit.

Ein ganz wesentlicher Fokus muss daher auf den Entwicklungspotenzialen der Bestandsunternehmen liegen. Diese sind teils seit vielen Jahren in der Region aktiv und verfügen über enge gegenseitige Verbindungen. Die Unternehmer und Mitarbeiter in den Betrieben sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der Lausitz.

Aktuelle Entwicklungen

Kretschmer will feste Zusagen für die Lausitz

Ein Mann gestikuliert mit seinen Armen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer  © Chaperon

In der Kabinettspressekonferenz am 27. November 2018 informierte Ministerpräsident Kretschmer über die die aktuellen Entwicklungen zur Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission).

Die Kohlekommission sollte ursprünglich ihre Arbeit bis Ende dieses Jahres abschließen und einen Bericht vorlegen. Die Kommissionsarbeit wird jedoch bis ins nächste Jahr hinein verlängert. Kretschmer sagte mit Blick auf den Berichtsentwurf der Kommission: »Wir haben mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg mehrfach unsere Erwartungen geäußert und haben zu Beginn der vergangen Woche gemerkt, dass dort eine andere Dynamik entstanden ist, als ursprünglich vereinbart«. Zudem sei die Verbindlichkeit zur Strukturentwicklung zu gering gewesen. Darum haben »wir interveniert«, so Kretschmer.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke, wird Kretschmer jetzt in einem gesonderten Gremium der Kohlekommission mitarbeiten. An dem kleinen Gremium beteiligen sich neben den Ministerpräsidenten auch Vertreter der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Umweltverbände.

Die Arbeitsgruppe soll sechs Wochen lang zielgerichtet an konkreten Maßnahmen zur Strukturentwicklung in der Lausitz arbeiten. Wiederholt forderte Kretschmer einen Sonderfonds des Bundes, der den Strukturwandel finanziert. Zwei Milliarden jährlich sollen in den nächsten 30 Jahren darin eingezahlt werden. Kretschmer will damit eine rechtssichere Vereinbarung und Planungssicherheit für die Lausitz erlangen, sodass neue Bundesregierungen in den nächsten Jahrzehnten die Haushaltsmittel für den Strukturwandel nicht immer wieder neu aushandeln.

Zudem forderte der Ministerpräsident:

  • Einen Sonderverkehrswegeplan für Straßen und Schienen. Konkret geht es Kretschmer um eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz. Die Verbindung soll das Berufspendeln ermöglichen.
  • Ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das den zügigen Bau von Verkehrswegen ermöglichen soll.
  • Die gezielte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. So erhält die Lausitz ein Bundesinstitut für den Klimaschutz im Jahr 2019. Das Zentrum soll mit Forschungseinrichtungen an der BTU Cottbus zusammenarbeiten und sich auch mit der Industrie austauschen.
Ein fahrender ICE-Zug.
Statt der heute benötigten zwei Stunden wäre man mit einer ICE-Verbindung von Weißwasser in nur 45 Minuten in Berlin.  © dpa-Zentralbild

Der Vorschlag der neuen Arbeitsgruppe soll am Ende mit dem Bund in der Kohlekommission beraten werden. Kretschmer machte zudem deutlich, dass als Basis für den Ausstieg aus der Kohleverstromung die Betriebspläne der Tagebaue dienen. Diese sehen einen etappenweisen Abbau der Energiegewinnung bis Mitte der 2040er Jahre vor.

Außerdem kündigte der Ministerpräsident für Anfang 2019 eine Lausitz-Investorenkonferenz an.

»Lausitzrunde« fordert Nacharbeit von Kohlekommission

Zwei Männer sitzen an einem Tisch. Vor ihnen stehen Mikrofone.
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, auf dem Treffen der »Lausitzrunde« in Hoyerswerda.  © dpa-Zentralbild

Am 19. November 2018 kamen die Mitglieder der »Lausitzrunde« (ein Zusammenschluss von rund 30 Kommunen aus der sächsischen und brandenburgischen Lausitz) in Hoyerswerda zusammen. An dem Treffen nahmen auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, teil.

Bei dem Treffen, zu dem die beiden Regierungschefs eingeladen haben, ging es um einen Austausch über die weitere Strukturentwicklung der Braunkohleregion sowie aktuelle Entwicklungen. Dabei spielte auch der von der Kommission »Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung« vor kurzem vorgelegte Zwischenbericht eine Rolle. Bereits im Juni waren die Ministerpräsidenten und Vertreter aus den Kommunen im Rahmen des Lausitzdialogs in Spremberg zusammengekommen.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern die Mitglieder der »Lausitzrunde«: »Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum (Ausstieg aus der Braunkohleverstromung) muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein«.

Mit Blick auf die anstehende Strukturentwicklung in der Lausitz mahnte Kretschmer, die Kommission setze die falschen Schwerpunkte. Von Strukturwandel habe sie »keine Ahnung«. Erneut forderte Kretschmer ein Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung des Strukturwandels, in das »mindestens 30 Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden«. Nach wie vor gelte für die Staatsregierung: »Erst der Strukturwandel und neue Arbeitsplätze, dann erst der Kohleausstieg!«, so Kretschmer.

Dabei betonte Kretschmer auch die bisherigen Erfolge der Sächsischen Staatsregierung. So sollen die Strecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus  über ein neues Bundes-Programm elektrifiziert werden. Zudem wird der Forschungsstandort mit einem Institut für CO2-arme Industrieprozesse und einem Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung weiter gestärkt.

Bundespressekonferenz zur Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«

Männer sitzen an einem langen Tresen an Mikrofonen. Vor Ihnen hocken Journalisten mit Kameras. © Sächsische Staatskanzlei

Am 19. Oktober 2018 sprach Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit dem Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und dem Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, auf der Bundespressekonferenz über das Thema: Erwartungen an die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«. 

Die Ministerpräsidenten forderten, dass eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland nur dann in Betracht käme, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.

Darüber hinaus sollen zunächst die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung geschaffen werden. Dazu gehören beispielsweise hochwertige industrielle Investitionen in eine flächendeckende Erschließung der Regionen mit digitaler Infrastruktur (Breitband, 5G) und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße).

Kohlekommission macht erste Station in Weißwasser

Zwei Herren stehen nebeneinander. Einer von Ihnen spricht in ein Mikrofon.
Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke gaben ihre Statements vor der Sitzung der Kohlekommission. Kretschmer sagte: »Es könne nicht sein, dass die Politik einen Ausstieg aus der Braunkohle entscheidet und dann werden die Leute arbeitslos.«  © dpa-Zentralbild

Die 31 Mitglieder der Kohlekommission sind am 11. Oktober 2018 in der Lausitz zusammengekommen, um sich mit der Region, ihrer Wirtschaftsstruktur und den damit verbundenen Problemen vertraut zu machen. Die Kommission wurde von der Bundesregierung einberufen und soll bis Ende 2018 einen Plan erarbeiten, wie und wann Deutschland aus der Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke aussteigt.

Auf der Sitzung der Kommission forderten die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke erneut konkrete Projekte vom Bund, um wegfallende Jobs in der Braunkohleindustrie zu ersetzen. Kretschmer schlug einen Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen für die Lausitz vor.

Tagung der »Standortkonferenz Lausitz«

Drei Männer sitzen nebeneinander und hören einem Referenten zu.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, Michael Vassiliades, Vorsitzender der IG BCE, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, verfolgen die Diskussion auf der »Standortkonferenz Lausitz«.  © dpa-Zentralbild

Die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE diskutierte mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf der »Standortkonferenz Lausitz« in Cottbus am 25. September 2018 über den Strukturwandel in der Lausitz.

Ziel der Veranstaltung war es, einen Beitrag zur aktuellen industrie- und energiepolitischen Diskussion zu leisten. Dabei ging es auch um folgende Fragen:

  • Welche Anreize brauchen private Investoren sowie InvestorenvertreterInnen, um die Lausitz als attraktives Investitions-Ziel zu bewerten?
  • Welche Strategien und Entscheidungskriterien lassen sich daraus für die regionale und nationale Politik ableiten?
Ein Mann steht an einem Rednerpult.
Ministerpräsident Kretschmer spricht bei einer aktuellen Debatte im Landtag zur Zukunft der sächsischen Braunkohlereviere.  © dpa-Zentralbild

Kretschmer fordert Bundesgesetz für Strukturwandel

In seiner Rede betonte Kretschmer die notwendigen Voraussetzungen für den Strukturwandel in der Lausitz:

»Es gibt zwei maximale Forderungen. Die eine ist: abschalten am besten sofort. Das ist gut für die Umwelt und schlecht für die Arbeitsplätze, schlecht für Strompreis und für Versorgungssicherheit. Die andere ist: weiterlaufen lassen und neue Tagebaue erschließen. Das ist gut für die Arbeitsplätze und schlecht für die Umwelt. Und beides ist unrealistisch.

Für mich ist nun die Aufgabe der Politik und der Kommission, einen realistischen Mittelweg zu finden. Es wird nicht den großen Deal als Ersatz für die Braunkohle geben. Wir brauchen viele kleine Bausteine, die in Summe die Braunkohle ersetzen können«, sagte Kretschmer.

Lausitzdialog 2018 in Spremberg - Leitbild für die Lausitz

Junge Männer und Frauen in Warnwesten auf einer Demonstration.
Kumpel und Energiearbeiter demonstrieren am Rande des »Lausitzdialog 2018« für sichere Arbeitsplätze.  © dpa-Zentralbild

Auf Einladung der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, kamen am 25. Juni 2018 in Spremberg Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und Verbänden zum »Lausitzdialog 2018« zusammen. Damit wurden die regelmäßigen Gespräche der beiden Landesregierungen mit Vertretern der Lausitzregion fortgesetzt.

Die Veranstaltung mit fast 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen wurde vom neuen Lausitzbeauftragten Brandenburgs, Klaus Freytag, moderiert und bildete den Auftakt für die Erarbeitung eines Leitbilds für die Lausitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

8. März 2018 »Forum Lausitz« gestartet

Drei Männer in Schutzkleidung und Helm sthehen am Rande eines Braunkohletagebaus.
Ministerpräsident Kretschmer sprach bei seinem Besuch am 7. Februar 2018 im Tagebau Nochten mit dem Vorstand der LEAG Lausitz Energie Bergbau AG über die Braunkohle als verlässliche Brücke zu erneuerbaren Energien.  © Sächsische Staatskanzlei

»Forum Lausitz« als Plattform für Kooperationen und Austausch

Mehr denn je ist durch den Strukturwandel in der Lausitz ein gesellschaftlicher Dialogprozess notwendig, der auf den bisherigen Entwicklungen aufbaut und neue Wege in die Zukunft ausarbeitet. Durch eine aktive Beteiligung aller Akteure und die Einbeziehung lokalen Wissens können technologische und gesellschaftliche Innovationen entstehen.

Die Staatsregierung will im »Forum Lausitz« gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen Ideen initiieren, die die Entwicklung der Lausitz voranbringen. Die Lausitz soll selbst noch stärker als bisher Standort für Industrie und Zukunftstechnologien sein.

Künftige Handlungsfelder aufzeigen

Das »Forum Lausitz« stellte in verschiedenen Aktionsbereichen erfolgreiche Initiativen vor und zeigte künftige Handlungsfelder aus Sicht von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf. Es wurde vom Land Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und unter Beteiligung des Landes Brandenburg ausgerichtet.

Bestehende Kooperationen ausbauen und neue Kontakte knüpfen

Einen Beitrag zur Entwicklung technologischer und gesellschaftlicher Innovationen leisten, die Wirtschaftsregion stärken, neue Kontakte knüpfen und bestehende Kooperationen unterstützen: Das war das Ziel des »Forum Lausitz«, zu dem der Freistaat Sachsen am 8. März 2018 nach Weißwasser eingeladen hatte. Zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sind im Forum Akteure und Interessenten ins Gespräch gekommen, haben die laufenden Aktivitäten und Unterstützungsmöglichkeiten kennengelernt und neue Kooperationen angebahnt.

Grundsatzpapier »Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz«

Eine Gruppe von Menschen psoiert für ein Foto. Im Hintergrund befindet sich ein See.
Die Mitglieder der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung hielten am 13.06.2017 in Großräschen eine gemeinsame Kabinettssitzung.  © dpa-Zentralbild

Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg beschlossen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. Juni 2017 das Grundsatzpapier »Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz«. Prioritäten setzten Brandenburg und Sachsen dabei in den Bereichen der Infrastrukturentwicklung, Innovation, Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung und der Fachkräfteentwicklung.

Beide Regierungen wollen die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch einen Abschluss eines weiteren Finanzierungsabkommens ab 2021 absichern. Ebenso stimmten beide Kabinette überein, dass aktiver um Lehrer für das Fach Sorbisch geworben werden muss, um den Bedarf in den Siedlungsgebieten zu decken.

Beide Landesregierungen stehen zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zu schaffen und treten dafür ein, dass...

  • bei der weiteren Ausgestaltung der Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Europa den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um die Strukturentwicklung nachhaltig gestalten zu können;
  • es nicht auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite Verlierer der Energiewende gibt und die Lausitz ihren Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin ein attraktives und lebenswertes Zuhause bietet;
  • die Lausitz als Modellregion des Strukturwandels angesehen wird und sie dabei mit zusätzlichen flexiblen und bürokratiearmen Finanzierungs- und Förderinstrumenten des Bundes und der EU ausgestattet wird, um die für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, Investitionen und Pilotprojekte finanzieren und Veränderungsprozesse langfristig begleiten zu können;
  • die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Region durch Weiterentwicklung der unternehmerischen Potenziale im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Veränderungen steht;
  • die Sicherung und Schaffung von hochwertigen und fair bezahlten Arbeitsplätzen in der Lausitz, und hier insbesondere von Industriearbeitsplätzen, prioritär sind;
  • zukunftsfähige Arbeitsplätze auf der Grundlage von Innovationen entstehen; gemeinsame Ziele sind deshalb die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region;
  • mit einer »Gründungsoffensive Lausitz« Unternehmensgründungen systematisch entwickelt und gefördert sowie ein integriertes Maßnahmekonzept zur Sicherung ausreichender und geeigneter Fachkräfte erarbeiten und umsetzen werden;
  • ein partnerschaftlicher, konstruktiver und kontinuierlicher Austausch zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, dem Bund, der EU sowie den regionalen Vertretern der Lausitz geführt wird;
  • der Dialog mit den betroffenen Kreisen und Kommunen weiter intensiviert und dafür die vorhandenen Arbeitsstrukturen flexibler und belastbarer weiterentwickelt werden;
  • die Partner in der Lausitz geschlossen auftreten und Initiativen gegenüber dem Bund bzw. der Europäischen Union miteinander abstimmen;
  • die Lausitz den Schulterschluss mit anderen Energieregionen sucht;
  • die kulturellen Prägungen der Lausitz im Allgemeinen sowie ihre sorbische Identität im Besonderen beachtet und weiterhin erhalten werden.
Ein Boot fährt auf einem See.
Das Lausitzer Seenland gehört zu den größten Touristenmagneten in der Region und bildet Europas größte künstliche Wasserlandschaft und Deutschlands viertgrößtes Seengebiet.   © dpa-Zentralbild

Lausitz entwickelt sich positiv

Ein Infografik mit Wirtschaftsdaten zur Industrieregion Lausitz.
Quellenangabe: 1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung 2 Lausitz Energie Bergbau AG 3 Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder   © Sächsische Staatskanzlei

Die Länder Sachsen und Brandenburg, der Bund und die EU leisten mit erheblichem Fördermitteln ihren Beitrag für eine positive Entwicklung der Lausitz. Von 1990 bis 2016 sind allein im Rahmen der »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) rund 4,2 Milliarden Euro Fördermittel in die Lausitz geflossen. Neben der Energiewirtschaft haben sich dank dieser Förderpolitik weitere Branchen wie die Metallindustrie, die Kunststoff- und Chemieindustrie, der Anlagen-, Fahrzeug- und Maschinenbau, die Textilindustrie, die Ernährungsindustrie und die Papierindustrie fest etabliert.

Lausitz-Tourismus wächst stetig

Der Tourismus ist als Wirtschaftszweig hinzugekommen. Rund 100.000 Besucherinnen und Besucher zieht es jährlich ins Lausitzer Seenland, mit steigender Tendenz. Die weitere Entwicklung des Seenlands wird nicht nur den Reisemarkt beflügeln; sie wird auch die Lebensqualität der Region stärken und somit die Anziehungskraft auf Rückkehrer, Fachkräfte und junge Familien erhöhen.

Sachsen und Brandenburg werben gemeinsam für die Lausitz

Die Lausitz erstreckt sich zwischen Sachsen und Brandenburg, weßhalb die Strukturentwicklung der Region nur durch die Zusammenarbeit beider Länder gelingen kann. Dabei ist auch das Zusammenwirken aller Lausitzer Kommunen entscheidend für den gemeinsamen Erfolg.

Brandenburg und Sachsen werben verstärkt zusammen um Ansiedlungen für die Lausitz. Dafür haben die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) und die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) gemeinsam mit den Landkreisen der Ober- und Niederlausitz und der Stadt Cottbus die Standortbroschüre »Lausitz – Wirtschaftsregion für Wachstum und Zukunft« aufgelegt.

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