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Halbzeitbilanz der Sächsischen Staatsregierung

Im Koalitionsvertrag von 2014 sind die Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung bis 2019 festgehalten. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben sich darin ehrgeizige Ziele gesetzt, um das Land in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Im Frühjahr 2017 ist die Hälfte der Legislaturperiode absolviert – ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen.

Unsere Politik für Sachsen

Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die Menschen in unserem Land – in all ihrer Vielfalt und mit all ihren Potenzialen. Dass der Freistaat Sachsen für alle eine gute Heimat ist, dafür tragen die Regierungsparteien CDU und SPD seit 2014 gemeinsam die politische Verantwortung.

 

In ihrem Koalitionsvertrag für die Arbeit in der Sächsischen Staatsregierung haben beide Partner ihre Vorhaben bis 2019 festgehalten. Der überwiegende Teil der Koalitionsvereinbarungen ist bereits umgesetzt.

Nicht nur das: Auch finanziell steht der Freistaat bestens da. Denn wir haben für Sachsen ein gutes Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreicht. Auch wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, wird das Land dennoch keine finanziellen Einschnitte erleiden müssen. Gleichzeitig sind wir in der Lage, weiter jährlich 75 Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen.

Für all das setzen wir uns weiter ein, weil wir uns der Verantwortung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst sind.

Flyer Halb­zeit­bi­lanz

Flyer Halbzeitbilanz »Unsere Politik für Sachsen«

Halb­zeit­bilanz der Sächsischen Staats­regierung

Wir arbeiten in der Koalition und in der Staatsregierung gut und konstruktiv zusammen. So schaffen wir gemeinsam die Grundlagen, damit sich Sachsen weiter gut entwickelt und sich die Menschen hier zu Hause fühlen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Betreuung, Bildung und Ausbildung

Betreuungsschlüssel

Individuelle Betreuung

Sachsen wird den Betreuungsschlüssel in den Krippen auf 1:5 senken. Um den Mehrbedarf an Erzieherinnen und Erziehern abzufangen, werden mehr Fachkräfte als je zuvor ausgebildet.

Mehr Lehrkräfte

Bis Ende 2018 werden insgesamt 213 Millionen Euro eingesetzt, um dem wachsenden Lehrkräftebedarf zu begegnen und den Lehrberuf attraktiver zu machen.

Qualität von Forschung und Lehre

Bis 2024 sichert ein Paket von 6,5 Milliarden Euro die große Vielfalt des Studienangebots in Sachsen und fördert die Spitzenforschung.

Lehrer

Absenkung der Betreuungsschlüssel

Um eine möglichst individuelle Versorgung von Krippen- und Kindergartenkindern zu gewährleisten, arbeiten wir weiter an der Absenkung der Betreuungsschlüssel. In den Kita-Gruppen ist seit 2016 eine pädagogische Fachkraft nur noch für zwölf statt für dreizehn Schützlinge verantwortlich. In den Krippen senken wir  bis Ende 2018 den Betreuungsschlüssel so weit, dass eine Fachkraft nicht mehr sechs, sondern dann fünf Kinder betreut. Auf den erfreulichen Geburtenanstieg in Sachsen haben wir entsprechend reagiert: Um dem Mehrbedarf an Erzieherinnen und Erziehern gerecht zu werden, werden mehr Fachkräfte als jemals zuvor ausgebildet.

Mehr Lehrerinnen und Lehrer

Wir setzen die Koalitionsvereinbarungen um und wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen als geplant. Außerdem schaffen wir finanzielle Anreize und widmen uns der Weiterbildung von Quereinsteigern im Lehrerberuf. Bis Ende 2018 setzen wir insgesamt 213 Millionen Euro ein, um den wachsenden Bedarf an Lehrkräften zu decken und den Beruf noch attraktiver zu machen.

Sicherung  Qualität der Lehre und Forschung an Hochschulen

In einem langfristigen Prozess haben wir die hohe Qualität der Lehre und Forschung an sächsischen Hochschulen gesichert. Die bis 2024 vorgesehenen ca. 6,5 Milliarden Euro sollen dabei der großen Vielfalt der Studienangebote zugutekommen und gleichsam die Spitzenforschung im Land weiter voranbringen.

Beitrag zur Sicherheit

ZU IHREM SCHUTZ

Zu Ihrem Schutz

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger werden 1.000 neue Stellen und 700 Ausbildungsplätze bei der Polizei geschaffen. Außerdem arbeiten eine Zentralstelle Cybercrime und ein Sonderdezernat für politisch motivierte Gewalttaten für die Sicherheit in Sachsen.

Zusätzliche Stellen bei der Polizei

Die Sicherheit aller in Sachsen lebenden Menschen ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Deswegen schaffen wir 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür bilden wir noch in diesem Jahr 600 und ab 2018 jährlich 700 junge Polizeianwärter im Freistaat aus. Um die deutliche Steigerung bei der Aus- und Fortbildung abzusichern, wird in den kommenden Jahren massiv in die fünf sächsischen Ausbildungsstätten für Polizisten investiert.

Zentralstelle Cybercrime

Einen weiteren wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung der Polizei leistet die unter unserer Regierung neu gebildete Wachpolizei. Wichtige Stütze unseres sicheren Miteinanders ist die Justiz als dritte Gewalt. Auch hier gibt es künftig deutlich mehr Stellen. Mit der neu geschaffenen Zentralstelle Cybercrime und dem neu eingerichteten Sonderdezernat für politisch motivierte Straftaten stellen wir uns den Herausforderungen der Gegenwart.

Gute Arbeit für Sachsen

Gute Arbeit für Sachsen

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Mit dem Programm »Gute Arbeit für Sachsen« unterstützen wir Initiativen für attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie die Fachkräftesicherung. Erstmals gibt es ein 13-Millionen-Euro-Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Sachsens Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Erstaunliches geleistet. Zahlreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und der Ausbau bestehender Standorte haben hierzu wesentlich beigetragen. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir fort.

Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Erstmals gibt es jetzt ein mit 13 Millionen Euro ausgestattetes Programm, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Unter dem Titel »Gute Arbeit für Sachsen« unterstützen wir auch in den kommenden Jahren Initiativen für attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie die Fachkräftesicherung mit jährlich 13,5 Millionen Euro.

Stärkung der Tarifbindung

Um die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft zu stärken, haben wir in der Investitionsförderung einen Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt.

Mit »SachsenDigital« sorgen wir dafür, dass der Freistaat für die Anforderungen des Arbeitsmarktes von morgen und für die Wirtschaft 4.0 gewappnet ist.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig

Digitales Sachsen

Digitales Sachsen

Wir machen Sachsen digital!

In Sachsen entstehen Kompetenz- und Innovationszentren, zum Beispiel zur Digitalisierung in der Industrie und für vernetzte Infrastrukturen für die Stadt der Zukunft. Ein 430-Millionen-Euro-Programm zum Breitbandausbau ist zudem Grundlage einer digitalen Offensive.

Breitbandausbau

Ein wichtiger Punkt für Sachsens Zukunft ist der Breitbandausbau – wir stellen über das Programm »Sachsen digital!« 430 Millionen Euro dafür bereit.

Kompetenz- und Innovationszentren in Dresden und Leipzig

Darüber hinaus entsteht in Dresden ein Kompetenz- und Innovationszentrum, in dem die Potenziale der Digitalisierung für die Industrie erforscht werden. Leipzig wird gleichzeitig Standort eines Kompetenzzentrums für zukunftsfähige Energie und die Erprobung von vernetzten Infrastrukturen für die Stadt der Zukunft. Das wird uns in vielen Bereichen der Wirtschaft helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Noch in dieser Legislaturperiode wird Sachsen Heimat eines mit fünf Millionen Euro geförderten Software-Forschungsinstituts.

Attraktive Lebensräume

Lebensräume

Bis 2020 stehen rund 1,1 Milliarden Euro für einen lebenswerten ländlichen Raum bereit. Außerdem steigt der Stellenwert von Denkmal- und Hochwasserschutz. Die Mittel der regionalen Kulturförderung wurden kontinuierlich auf jährlich knapp 95 Millionen Euro gesteigert.

Wir setzen uns für einen lebenswerten ländlichen Raum ein. Von 2014 bis 2020 stehen etwa 1,1 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und Geldern des Freistaats bereit, um direkt vor Ort Projekte mit viel Eigenverantwortung der Menschen und Kommunen umzusetzen.

Umweltfreundliche Landwirtschaft

Mehr als 330 Millionen Euro sind beispielsweise für Landwirte gedacht, die ihre Flächen besonders natur- und umweltfreundlich bewirtschaften.

Soziale Stadtentwicklung, Denkmalschutz, Kulturförderung

Aber auch Investitionen in eine soziale Stadtentwicklung, den Denkmalschutz oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz stehen im Fokus. Die Kulturszene wird überall im Freistaat unterstützt, damit sie nicht nur den Bewohnern der Großstädte zugutekommt. Dafür haben wir die Mittel der regionalen Kulturförderung seit 2015 kontinuierlich gesteigert. Insgesamt stehen jährlich knapp 95 Millionen Euro für regionale Kultur im ganzen Freistaat bereit. Diese einzigartige Form der flächendeckenden Zuwendung kommt beispielsweise Theatern, Museen sowie künstlerischen Projekten und kultureller Bildung zugute.

Medizinische Versorgung

Medizinische Versorgung

Für Ihre Gesundheit

Die Staatsregierung hilft mit einer Finanzspritze von 249 Millionen Euro, das hohe Niveau der sächsischen Krankenhäuser zu erhalten. Außerdem unterstützt sie mit Fördermaßnahmen, das Potenzial der Telemedizin für eine zukunftssichere Versorgung im ländlichen Raum zu nutzen.

Unser Ziel ist es, die medizinische Versorgung in Zukunft zu sichern – im gesamten Freistaat Sachsen, in Großstädten und im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Krankenhäuser. Mit Investitionen von 249 Millionen Euro bis 2018 sichern wir das hohe Niveau in den Krankenhäusern in Sachsen.

Maßnahmenpaket – von der Ausbildung bis zur Niederlassung

Auch die Versorgung durch unsere Haus- und Fachärzte ist wichtig. Um für den medizinischen Nachwuchs Anreize für eine Niederlassung im ländlichen Raum zu setzen, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt – von der Ausbildung bis zur Niederlassung.

Förderung telemedizinischer Anwendungen

Mit telemedizinischen Anwendungen fördern wir den Austausch zwischen Ärzten und unterstützen den Kontakt zwischen Arzt und Patient. Alle gemeinsam – Land, Kommunen, Ärzteschaft, Krankenhäuser und Krankenkassen – arbeiten an dieser Aufgabe.

Integration

Integration

Auf dem Weg zur erfolgreichen Bewältigung der Integration Geflüchteter fördert Sachsen mit jährlich 40 Millionen Euro vielfältige Maßnahmen zur Alltagsorientierung, zum Spracherwerb und zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Die ersten Schritte hin zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen sind getan. Die Integrationsarbeit unterstützen wir mit jährlich rund 40 Millionen Euro.

Integration gelingt durch den Dreiklang Sprache – Bildung – Arbeit

Gerade mit den Wegweiserkursen, die Asylsuchenden einen alltagsnahen Einblick in unsere Gemeinschaft vermitteln, ist Sachsen Vorreiter. Die von uns aufgelegten Landesprogramme zur Flüchtlingssozialarbeit und zum Spracherwerb sind ebenso eine wichtige Ergänzung wie die Bereitstellung von Geldern für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen, durch freie Träger und Vereine. Damit stärken wir den Dreiklang einer gelingenden Integration von Sprache – Bildung – Arbeit.

Brücken in die Zukunft

Infrastruktur

Infrastruktur

Im Rahmen eines Infrastrukturprogramms stehen 800 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hälfte dieser Investitionen fließt in Kitas und Schulen. Die andere beispielsweise in Sportstätten, Personennahverkehr und energetische Sanierungsmaßnahmen. Außerdem fördert Sachsen alle Bereiche der E-Mobilität von Hybrid- über Batterietechnologien bis hin zu intelligenten Verkehrssystemen.

Wir wollen Brücken in die Zukunft schlagen und haben 2016 ein gleichnamiges Programm mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro aufgelegt. Jeweils gut 320 Millionen davon tragen der Freistaat und die Kommunen, den Rest steuert der Bund bei.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur

Insgesamt gibt es 2.200 Vorhaben. In jedem zweiten Projekt  eht es um Investitionen in Kitas und Schulen. Die andere Hälfte betrifft unter anderem Sportstätten, den Öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Städtebau und energetische Sanierung.

Förderung der E-Mobilität

Auf den Straßen und Brücken der Zukunft sollen natürlich auch vermehrt Elektro-Autos unterwegs sein. Sachsen fördert alle Bereiche der E-Mobilität: vom Auto über den Hybrid-Bus bis hin zu Batterietechnologien und intelligenten Verkehrssystemen, mit deren Hilfe E-Autos höhere Reichweiten erlangen.

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