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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ab 2020

Geldscheine © dpa-Bildfunk

Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 verständigt. Der Bund wird sich an dem Gesamtkompromiss mit rund 9,5 Milliarden Euro beteiligen. Im Umkehrschluss erhält der Bund mehr Kompetenzen. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen war nötig, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

Steigende Einnahmen für Sachsen

Ab 2020 erhält der Freistaat Sachsen gegenüber den geltenden Regelungen jährlich rund 800 Millionen Euro mehr aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Damit ist ein stabiles Fundament gelegt, um den erfolgreichen Aufholprozess fortsetzen zu können. Notwendige langfristige Vorhaben können nun mit mehr Sicherheit auf der Einnahmenseite angegangen werden.

Ohne eine Anschlussregelung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hätte für Sachsen der Übergang von 2019 auf 2020 eine erhebliche Zäsur bedeutet.

Gegenüber den geltenden und 2019 auslaufenden Regelungen bringt die Einigung für uns ein Plus von knapp 800 Millionen Euro im Jahr 2020 und einen weiteren Anstieg in den Folgejahren.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Neuregelung

Kern der Neuregelung ist die Schaffung eines vereinfachten Ausgleichssystems. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sowie der Umsatzsteuervorwegausgleich werden zu einer Ausgleichsstufe zusammengefasst.

Der Ausgleich der Finanzkraftunterschiede unter den Ländern bleibt dabei jedoch erhalten und erfolgt im Wesentlichen zukünftig bereits bei der Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern. Der Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern wird so vereinfacht. Zudem wird die unterschiedliche Finanzkraft auf Gemeindeebene im zukünftigen Ausgleichssystem noch stärker berücksichtigt.

Zukünftig keine ostspezifischen Regelungen mehr

Mit der von den Ländern vorgesehenen Neuordnung ab 2020 wird die Zweizügigkeit von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt aufgehoben und diese zu einem System verschmolzen. Zukünftig sollen alle 16 Länder die zur angemessenen Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben notwendigen Einnahmen direkt aus dem System der Steuerverteilung heraus erhalten. Somit spielt in Zukunft lediglich die Finanzkraft bei der Verteilung der Mittel eine Rolle, nicht mehr jedoch, ob ein Bundesland in Ost- oder Westdeutschland liegt.

Für den Freistaat Sachsen konnten mit dieser Einigung die finanziellen Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Erstarken des Freistaates dauerhaft gesichert werden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Mehr Kompetenzen für den Bund

Als Ausgleich für die höheren Zahlungen, die der Bund ab 2020 an die Länder leisten wird, sollen dessen Kompetenzen erhöht werden.

Zukünftig soll eine Bundesgesellschaft geschaffen werden, welche die Investitionen ins Fernstraßennetz bündelt. Außerdem ist geplant, dass der Bund mehr Mitspracherechte beim Thema Digitalisierung erhält und die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes erweitert werden.

Die Eckpunkte im Überblick

Die Vereinbarung der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sowie der Umsatzsteuervorwegausgleich werden zu einer Ausgleichsstufe verschmolzen.
  • Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt, jedoch durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft verändert. Diese Zu- und Abschläge berechnen sich nach einem linearen Tarif in Höhe von 63%.
  • Die kommunale Finanzkraft wird zu 75% berücksichtigt.
  • Die besonderen Einwohnerwertungen der Stadtstaaten und besonders dünn besiedelten Länder bleiben unverändert.
  • Der Angleichungsgrad der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen wird auf 80% des Fehlbetrages zu 99,75% des Länderdurchschnitts festgesetzt.
  • Es werden Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene eingeführt, wobei 53,5% der Fehlbeträge zu 80% des Durchschnitts der Gemeindesteuerkraft ausgeglichen werden.
  • Der Bund stellt den Ländern zusätzliche Umsatzsteuermittel in Höhe von 4,02 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese setzten sich zusammen aus einem zusätzlichen Festbetrag von 2,6 Milliarden Euro sowie zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von 1,42 Milliarden Euro.
  • Zur besonderen Entlastung werden dem Saarland und Bremen Sanierungshilfen in Höhe von 800 Millionen Euro  jährlich gewährt.

Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, sind umfangreiche Gesetzesänderungen notwendig, unter anderem ist eine Anpassung des Grundgesetzes nötig.

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