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Sachsens Staatshaushalt 2021/22 – Sicherheit und Stabilität für die Zukunft des Freistaates

Wenn ich an Sachsen in den kommenden Jahren denke, dann sehe ich ein Land mit wirtschaftlicher Dynamik, in dem sich Menschen füreinander engagieren und in dem man sich aufeinander verlassen kann.

Ministerpräsident Michael Kretschmer

Im Mai 2021 hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Mit diesem stehen für 2021 insgesamt 21,34 Milliarden und für 2022 eine Summe von 21,84 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit erreicht der Haushalt – trotz der pandemiebedingten schwierigen Ausgangssituation – ein Rekordvolumen von insgesamt 43,18 Milliarden Euro.

Die hohe Stabilität bei der staatlichen Aufgabenerfüllung in Sachsen weiterhin sicherzustellen, war das maßgebliche Ziel bei der Haushaltsaufstellung. Für einen ausgeglichenen Haushalt wurde durch die Bewältigung der Coronapandemie-Folgen eine Kreditaufnahme notwendig. Dazu werden aus dem »Corona-Bewältigungsfonds Sachsen« für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt bis zu 6 Milliarden Euro eingesetzt. Darüber hinaus werden keine weiteren Kredite aufgenommen.

Der Doppelhaushalt 2021/2022 stellt sicher, dass trotz der Folgen der Corona-Pandemie wichtige Vorhaben in Wirtschaft und Wissenschaft, Bildung und Kultur, Gesellschaft und Umwelt vorangebracht werden. Die innere Sicherheit wird weiter gestärkt und der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren aktiv mitgestaltet.

Staatshaushalt auf einen Blick

Haushalt 2021/2022: 43,1 Mrd. Euro (Ausgaben nach Ressort)

Allgemeine Finanzverwaltung 11.166 Mio. Euro
Kultus 9.509 Mio. Euro
Wissenschaft, Kultur und Tourismus 4.451 Mio. Euro
Inneres 3.930 Mio. Euro
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 3.405 Mio. Euro
Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt 2.730 Mio. Euro
Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung 1.973 Mio. Euro
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft 1.607 Mio. Euro
Bau 1.524 Mio. Euro
Finanzen 1.286 Mio. Euro
Regionalentwicklung 1.184 Mio. Euro
Sonstiges 417 Mio. Euro

Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2021/22

72 Millionen Euro für den Polizeibetrieb, 90 Millionen Euro für die Ausstattung der polizei, 220 Millionen Euro für die Feuerwehren © Adobe Stock | Tobias Arhelger
  • Einstellung von 1.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern
  • Jährlich 90 Mio. Euro für eine moderne Ausrüstung und Ausstattung der Polizei
  • Investitionen in den Katastrophenschutz
473 Mio. Euro für die Förderung neuartiger Technologien © iStock | WinnieVinzence
  • 226,8 Mio. Euro (2021) und 245,8 Mio. Euro (2022) für die Technologieförderung
  • 115,2 Mio. Euro (2021) und 63,7 Mio. Euro (2022) für die Arbeitsmarktförderung
  • Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräfteförderung zur Sicherung heimischer und zugewanderter Fachkräfte
1,6 Mrd. Euro für Kitas, 600 neue Lehrerstellen, 45 Mio. Euro für Ganztagsangebote © iStock | FatCamera
  • 819 Mio. Euro (2021) und 834 Mio. Euro (2022) Mio. Euro für Kindertagesstätten
  • 26 Mio. Euro (2021) und 35 Mio. Euro für Qualitätsmaßnahmen nach dem Gute-Kita-Gesetz
  • 489 Mio. (2021) und 489 Mio. Euro (2022) für Schulen in freier Trägerschaft
  • Von 234 auf 472: Verdoppelung der Anzahl der Schul- und Schulverwaltungsassistenten
  • 730 Mio. Euro (2021) und 754 Mio. Euro (2022) für Universitäten und Fachhochschulen
  • 300 Mio. Euro für die außeruniversitäre Forschung
Ausbau der Breitbandversorgung, 60 Mio. Euro für die E-Akte © iStock | deepblue4you
  • 1,9 Mio. Euro (2021) und 2,1 Mio. Euro (2022) für digitale Verwaltungsportale
  • 60 Mio. Euro für die Einführung der E-Akte
  • 100 neue Stellen für die Digitalisierung der Verwaltung
  • Kontinuierlicher Ausbau der Breitbandversorgung
531,4 Mio. Euro für den Wohnungs- und Städtebau, 1,5 Mrd. Euro für den ÖPNV © iStock | deepblue4you
  • 148 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung
  • Förderung von Eigenheimen mit über 130 Mio. Euro
  • Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler für maximal 15 Euro pro Monat im Jahres-Abo
  • Förderung des Radverkehrs
  • 35,5 Mio. Euro für Programm »Vitale Dorfkerne«
364 Mio. Euro für die Gesundheitsversorgung, 12 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendhilfe © iStock | FamVeld
  • 186 Mio. Euro (2021) und 197 Mio. Euro (2022) für die medizinische Versorgung und das öffentliche Gesundheitswesen
  • 64 Mio. Euro für die Fortführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit
  • 41 Mio. Euro für den Präventiven Kinderschutz, die Frühe Hilfe sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung
162 Mio. Euro für die Stärkung von Integration und Zusammenhalt © iStock | Rawpixel
  • 162 Mio. Euro für die Stärkung des Ehrenamtes, der Flüchtlingssozialarbeit, Förderung der Tafeln, Vereine und Verbänden sowie der Demokratieförderung
  • Jährlich 1 Mio. Euro mehr für das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen«
  • 1,2 Mio. Euro (2021) und 4,0 Mio. Euro (2022) für das neue Programm »Soziale Orte«
86,5 Mio. Euro für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen © iStock | geogif
  • Ausweitung der Ideenwettbewerbe »Sächsischer Mitmachfonds« und »Ideen für den ländlichen Raum« auf ganz Sachsen
  • 14 Mio. Euro für einen neuen Mitmachfonds
Die Leipziger Oper mit den Angaben zum Doppelhaushalt im Bereich Kultur: 542 Mio. Euro für Kultur in Sachsen, 13,2 Mio Euro für die Kulturstiftung, 4 Mio. Euro für den Landestourismusverband
  • insgesamt 268 Mio. Euro für 2021 und 274 Mio. Euro in 2022 für Kultur in Sachsen
  • Stärkung der Tourismus- und Marketinggesellschaft (TMGS) mit 17,4 Mio. Euro
  • Unterstützung der Kulturhauptstadt Chemnitz mit jährlich 2,5 Mio. Euro

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt 2021/22

Pressemeldungen der Staatsministerien

Einzelhaushaltspläne

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