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Sicherheit

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Wir wollen, dass Sachsen ein sicheres Land bleibt und die Menschen sich sicher fühlen. Dafür haben wir zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und bilden jährlich 700 Polizisten aus. Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden wir modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen. Wir wollen ein neues Polizeigesetz, das die Bürger noch besser schützt.

Wir alle wollen in Sachsen sicher leben. Wir wollen, dass unsere Gesundheit, unser Leben und Eigentum sicher sind.

Michael Kretschmer

Die Polizei ist überall vor Ort

700 neue Polizisten werden jährlich ausgebildet

Mit dem Personalzuwachs bei der Polizei wird die Präsenz in der Fläche verstärkt. Darüber hinaus werden die Kriminalitätsbekämpfung und die Einsatzeinheiten gestärkt. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erfolgt im Dreiklang aus starker Präsenz der sächsischen Polizei, Unterstützung von Bundespolizei und Zoll sowie einer verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit der kommunalen Ebene sollen Sicherheitskooperationen zwischen Polizeidienststellen und Gemeinden fortgesetzt und ausgebaut werden.

Befugnisse für Polizisten erweitern

Erweiterte Befugnisse für Polizisten zur effektiven Gefahrenabwehr

Wir verbessern und erweitern die präventivpolizeilichen Befugnisse. Die sächsische Polizei erhält durch ein neues Polizeigesetz moderne Befugnisse, um aktuellen Gefahren und Bedrohungen zu begegnen.

Moderne und zeitgemäße Justiz

Die Justiz sichert den Rechtsfrieden im Freistaat und benötigt verlässliche Rahmenbedingungen und eine gute finanzielle sowie personelle Ausstattung. Wir werden deshalb die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug weiter stärken.

Freiwillige Feuerwehr stärken und Kommunen entlasten

200 Mio. Euro für ein Feuerwehr-Investitionspaket

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch den Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht. Darüber hinaus fördern wir den Erwerb eines Fahrzeugscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen mit jeweils 1.000 Euro und entlasten damit die Kommunen. Wir werden ebenso eine Feuerwehrpauschale einführen und zwar als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung von Feuerwehrangehörigen schaffen.

Die Staatsregierung wird:

  • Die verbesserte Personalsituation bei der Sächsischen Polizei effektiv nutzen
  • Die präventivpolizeilichen Befugnisse in einem neuen Polizeigesetz erweitern
  • Die Sicherheit im ländlichen Raum stärken und überall vor Ort sein
  • Einen moderne und zeitgemäße Justiz organisieren
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