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Sicherheit

Wir wollen, dass Sachsen ein sicheres Land bleibt und die Menschen sich sicher fühlen. Dafür haben wir zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und bilden jährlich 700 Polizisten aus. Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden wir modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen. Wir wollen ein neues Polizeigesetz, das die Bürger noch besser schützt.

Wir alle wollen in Sachsen sicher leben. Wir wollen, dass unsere Gesundheit, unser Leben und Eigentum sicher sind.

Michael Kretschmer

Die Polizei ist überall vor Ort

700 neue Polizisten werden jährlich ausgebildet

Mit dem Personalzuwachs bei der Polizei wird die Präsenz in der Fläche verstärkt. Darüber hinaus werden die Kriminalitätsbekämpfung und die Einsatzeinheiten gestärkt. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erfolgt im Dreiklang aus starker Präsenz der sächsischen Polizei, Unterstützung von Bundespolizei und Zoll sowie einer verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit der kommunalen Ebene sollen Sicherheitskooperationen zwischen Polizeidienststellen und Gemeinden fortgesetzt und ausgebaut werden.

Befugnisse für Polizisten erweitern

Erweiterte Befugnisse für Polizisten zur effektiven Gefahrenabwehr

Wir verbessern und erweitern die präventivpolizeilichen Befugnisse. Die sächsische Polizei erhält durch ein neues Polizeigesetz moderne Befugnisse, um aktuellen Gefahren und Bedrohungen zu begegnen.

Moderne und zeitgemäße Justiz

Die Justiz sichert den Rechtsfrieden im Freistaat und benötigt verlässliche Rahmenbedingungen und eine gute finanzielle sowie personelle Ausstattung. Wir werden deshalb die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug weiter stärken.

Freiwillige Feuerwehr stärken und Kommunen entlasten

200 Mio. Euro für ein Feuerwehr-Investitionspaket

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch den Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht. Darüber hinaus fördern wir den Erwerb eines Fahrzeugscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen mit jeweils 1.000 Euro und entlasten damit die Kommunen. Wir werden ebenso eine Feuerwehrpauschale einführen und zwar als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung von Feuerwehrangehörigen schaffen.

Die Staatsregierung wird:

  • Die verbesserte Personalsituation bei der Sächsischen Polizei effektiv nutzen
  • Die präventivpolizeilichen Befugnisse in einem neuen Polizeigesetz erweitern
  • Die Sicherheit im ländlichen Raum stärken und überall vor Ort sein
  • Einen moderne und zeitgemäße Justiz organisieren
 

Gesagt. Getan!

Mehr Polizisten ab 2019

Ziel: 1000 zusätzliche Polizisten ab 2020

2019 wird die Erhöhung des Personals bei der sächsischen Polizei wirksam. Mit dem Personalzuwachs verstärkt sich die Präsenz der Polizei in der Fläche. Darüber hinaus werden die Kriminalitätsbekämpfung, die Einsatzeinheiten und die Prävention gestärkt.

Neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht

Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben.

Im Kern des Polizeivollzugsdienstgesetz geht es um die Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung, Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren sowie zur Bekämpfung organisierter und auch grenzüberschreitender Kriminalität.

Für eine bessere Terrorabwehr wird außerdem die Bewaffnung der Sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen.

Investitionspaket zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehr beschlossen

Die Staatsregierung verabschiedete ein Investitionspaket zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen mit folgenden Maßnahmen:

  • eine Pauschalförderung für jedes aktive Mitglied in Höhe von 50 Euro
  • Förderung von zwei Feuerwehrführerscheinen Klasse C oder CE pro Jahr und Gemeinde mit jeweils 1.000 Euro
  • Erhöhung der Festbeträge bei gemeinsamen Fahrzeugbeschaffungen um 20 Prozent
  • Einführung einer Jubiläumszuwendung für den 50-jährigen Dienst in der freiwilligen Feuerwehr mit einer Honorierung in Höhe von 500 Euro
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