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Zukunft-Sicherheit-Heimat: Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen

Eine sitlisierte Sachsenkarte auf der Geldscheine mit umrahmenden grünen Pfeilen abgebildet sind. © Sächsische Staatskanzlei

Der Sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit diesem wird der Freistaat in den kommenden zwei Jahren mehr als 40 Mrd. Euro ausgeben können – ein Rekordhaushalt.

Der Haushalt beinhaltet drei große Schwerpunkte: Investitionen in die Zukunft, in die Sicherheit und in die Heimat.

Solide Haushaltsplanung

Auch wenn es sich um einen Rekordhaushalt handelt, tilgt der Freistaat weiterhin seine Schulden mit 75 Mio. Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind Rücklagen für Phasen vorgesehen, in denen die Konjunktur nicht so gut läuft wie jetzt und die Steuereinnahmen zurückgehen.

700 neue Polizeianwärter pro Jahr

Der Stellenzuwachs bei der Polizei wird fortgesetzt. Jährlich werden 700 neue Polizeianwärter eingestellt. Darüber hinaus werden in der Justiz mehr Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte berufen. 

1,7 Mrd. Euro für ein erfolgreiches Bildungssystem

Zu den größten Ausgabenbereichen im Haushaltsplan 2019/2020 gehören die Bildung und die Wissenschaft. Um die Attraktivität des Lehrerberufes zu steigern, werden in den kommenden fünf Jahren 1,7 Mrd. Euro bereit gestellt. Bereits ab 2019 werden damit neu eingestellte und grundständig ausgebildete Lehrer bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet.

70.000 Euro Investitionspauschale für Kommunen

Wie bereits im Jahr 2018 erhalten die Kommunen mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 eine Investitionspauschale in Höhe von bis zu 70.000 Euro pro Jahr. Über die Verwendung der Mittel können die Stadt- und Gemeinderäte frei entscheiden.

Ich bin froh über die Arbeit, ich bin dankbar für das, was geworden ist und wir stellen mit diesem Doppelhaushalt die Weichen für die kommenden Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat.

Ministerpräsident Michael Kretschmer

Geplante Ausgaben nach Schwerpunkten

Kita und Schule

Eine Lehrerin mit Kindern im Klassenraum. In einer Sprechblase steht: Mit den zusätzlichen 121,3 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 wird die frühkindliche Bildung schrittweise verbessert. © Sächsische Staatskanzlei

Mit mehr als 8 Mrd. Euro ist der Bildungshaushalt der größte Haushalt aller sächsischen Ministerien. Neben der Verbeamtung der Lehrer sollen ausgebildete Grundschullehrer nicht wie bisher in die Gehaltsgruppe E 11, sondern künftig in die E 13 eingruppiert werden.

Zudem werden erstmals Vor- und Nachbearbeitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt. Zur Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten erhöhen sich die Fördermittel im Vergleich zu 2018 um 10,5 Mio. Euro für 2019 und um 18,8 Mio. Euro für 2020.

Bildung und Forschung

Ein Wissenschaflter in einem weißen Kittel und mit Schutzbrille steht in einem Labor. In einer Sprechblase steht: Mit 12,96 Mrd. Euro stehen im neuen Doppelhaushalt für Bildung und Forschung so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie zuvor. © Sächsische Staatskanzlei

Mit 6,357 Mrd. Euro für 2019 und 6,608 Mrd. Euro für 2020 standen noch nie so viele Mittel für Bildung und Forschung bereit. Damit plant die Staatsregierung unter anderem neue Institute und internationale Wissenschaftskonferenzen nach Sachsen zu holen.

Infrastruktur

Für den kommunalen Straßenbau stehen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 289 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei wird der Erzgebirgstunnel auf der Strecke Dresden–Prag zu den größten Bauprojekten gehören.

Breitbandausbau

Die Staatsregierung will den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Mio. Euro unterstützen. Ziel ist der flächendeckende Breitbandausbau mit bis zu 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025.

Mittelstand und Handwerk

Eine Frau mit Bauhelm in einer Fabrikhalle hält ein Tablet in der Hand. In einer Sprechblase steht: Dank der Wirtschaftsförderung in Höhe von 900 Mio. Euro ist mein Arbeitsplatz in Sachsen sicher. © Sächsische Staatskanzlei

Die Wirtschaftsförderung beträgt für die Jahre 2019 und 2020 rund 900 Mio. Euro. Mit dieser unterstützt die Staatsregierung unter anderem sächsische Unternehmen bei ihren Exportbestrebungen. Die Arbeitsmarktförderung hilft dabei neue Mitarbeiter optimal zu qualifizieren oder langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens auf neue Aufgabenbereiche vorzubereiten.

Polizei

Eine Polizistin steht neben einem Polizeiauto. In einer Box steht: 37 Mio. Euro werden in 2019 und 2020 für neue Dienstfahrzeuge, Dienstkleidung und Sachausrüstung investiert. © Sächsische Staatskanzlei

Die Polizei wird weiter gestärkt. Jährlich werden 700 neue Polizeianwärter eingestellt. Mit Übernahme in den Polizeidienst werden die neuen Beamten die polizeiliche Präsenz in ganz Sachsen verstärken. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren mehr Beförderungsämter zur Verfügung.

Feuerwehr

Die Feuerwehren erhalten 2019 und 2020 jeweils 40 Mio. Euro für die Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen. Zudem beinhaltet das Feuerwehrpaket die Förderung des LKW-Führerscheins über 7,5 Tonnen mit jährlich 800.000 Euro und weitere 2,15 Mio. Euro für die Feuerwehrpauschale.

Justiz

Justizvollzugsbeamte in einer Strafanstalt. In einer Textbox steht: Mit 1,3 Mio. wird die Sicherheitsausstattung im Justizvollzug weiter verbessert. Dadurch können beispielsweise Schutzwesten und Paketröntgenanlagen angeschafft werden. © Sächsiche Staatskanzlei

Der neue Doppelhaushalt berücksichtigt auch zusätzliches Personal im Bereich der Justiz. Neben der Berufung neuer Richter und Staatsanwälte sollen im Justizvollzug 120 Stellen zusätzlich geschaffen werden.

Medizinische Versorgung und Pflege

Gestärkt werden soll auch die medizinische Versorgung mit Investitionen in Krankenhäuser und Telemedizin. Die kreisfreien Städte und Landkreise erhalten für 2019 und 2020 ein Pflegebudget in Höhe von 75.000 Euro.

Soziale Sicherheit

Mit dem neuen Doppelhaushalt fördert die Sächsische Staatsregierung Wohneigentum im ländlichen Raum künftig mit 40 Mio. Euro im Jahr 2019 und 30 Mio. Euro im Jahr 2020.

Kommunen

Eine Frau sitzt inmitten einer Hühnerherde. In einer Sprachblase steht: Mit der Investitionspauschale in Höhe von bis zu 70.000 Euro im Jahr können die Kommunen selbst über Investitionen entscheiden. © Sächsische Staatskanzlei

Mit dem neuen Doppelhaushalt wird auch kräftig in den ländlichen Raum investiert. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Mrd. Euro in 2019 und rund 7,23 Mrd. Euro im Jahr 2020.

Kultur

Die Kulturraummittel werden befristet bis zum Jahr 2022 um 10 Mio. Euro auf fast 105 Mio. Euro erhöht. Davon werden 7 Mio. Euro für eine bessere Bezahlung von Angestellten in Theatern und Opern eingesetzt.

Ehrenamt

Ein Feuerwehrmann in einer Feuerwehrzentrale. In einer Srechblase steht: Mit der Verdopplung der Mittel für die Ehrenamtspauschale auf 5,2 Mio. Euro unterstützt der Freistaat mein bürgerschaftliches Engagement. © Sächsische Staatskanzlei

Die Ehrenamtspauschale für Landkreise und die kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden werden auf 200.000 Euro verdoppelt. Insgesamt stehen damit 5,2 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Doppelhaushalt im Überblick

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(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)
Eine Tabelle mit Kennzahlen zum Doppelhaushalt 2019/2020
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(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)
Eine Tabelle mit Kennzahlen zu den Ausgaben im Doppelhaushalt 2019/2020
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(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)
Ein Säulendiagramm, das die Ausgaben für Bildung und Forschung der letzten 8 Jahre zeigt.
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(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)
Eine Liniendiagramm, das die Entwicklung der Steuereinnahmen seit dem Jahr 2000 zeigt.
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(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)
Ein Balkendiagramm, das die Entwicklung der Neuverschuldung seit 1991 zeigt.

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Wie entsteht ein Haushalt?

Der Doppelhaushalt 2019/2020 erfasst alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, die zur Erfüllung der Aufgaben des Freistaates Sachsen in den kommenden zwei Jahren notwendig sind.

Seit 1999 wird in Sachsen alle zwei Jahre ein Doppelhaushalt aufgestellt. Dieses Vorgehen entlastet zum einen die beteiligten Stellen, wie z.B. die Ministerien und Abgeordneten. Zum anderen kann die öffentliche Hand dank dieses Verfahrens ihre Vorhaben zuverlässiger planen.

Zunächst beschäftigt sich die Landesregierung mit dem Haushalt. Als federführendes Ressort koordiniert das Staatsministerium der Finanzen die Einzelpläne der Fachressorts. Jedes Ministerium schätzt zunächst in eigener Verantwortung die Einnahmen und Ausgaben, die sich aus den zugrundeliegenden Aufgaben in den jeweiligen Fachbereichen ergeben, ein. Auf diesen Einzelplänen der Ministerien basiert der Regierungsentwurf zum Haushalt.

Im Anschluss wird der im Kabinett beschlossen Haushaltsentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht. Nach Prüfung des Entwurfs durch diverse Fachausschüsse findet eine Generaldebatte im Sächsischen Landtag statt. In einer abschließenden Abstimmung wird das Haushaltsgesetz mit dem angeschlossenen Haushaltsplan verabschiedet.

Sachsen macht den Haushalt

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