Ein Jahr Staatsregierung

Überblick über wichtige Projekte, die realisiert oder angeschoben werden konnten sowie künftige Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung.

Die Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen hat eine positive Zwischenbilanz nach dem Start vor einem Jahr gezogen. Eine Vielzahl von Projekten ist seither – auch im Zusammenwirken und mit frühzeitiger Beteiligung der Opposition – angepackt und auf den Weg gebracht worden.

• Der Doppelhaushalt 2025/2026 stärkt Bildung, Forschung, Kommunen sowie soziale Bereiche und umfasst rund 50 Milliarden Euro.
• Sachsen bleibt ohne neue Schulden und setzt zugleich auf Investitionen in Pflege, Jugendhilfe und digitale Gesundheitsangebote.
• Für die kommunale Infrastruktur stehen 4,838 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen  »Infrastruktur und Klimaneutralität« zur Verfügung.

• Die neue »Fahndungsgruppe Grenze« verstärkt die Polizeipräsenz im Grenzgebiet und sorgt für mehr Sicherheit.
• Der Polizeicampus in Rothenburg wird modernisiert und erweitert, um bessere Ausbildungsbedingungen zu schaffen.
• Eine Reformkommission erarbeitet Konzepte, wie Kommunen dauerhaft entlastet und staatliche Strukturen effizienter gestaltet werden können.

• Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und Brückenprojekte werden vereinfacht, um Bauvorhaben zu beschleunigen.
• Der digitale Bauantrag ist bereits in weiten Teilen Sachsens möglich – Bürgerinnen und Bürger sparen Zeit und Wege.
• Bei wichtigen Bahnstrecken wie Dresden–Görlitz und Geithain–Chemnitz finanziert das Land zusätzliche Planungsschritte, um den Ausbau voranzubringen.

• Die Justiz wird personell gestärkt: Über 100 neue Beschäftigte unterstützen Gerichte und Staatsanwaltschaften.
• Asylverfahren werden schneller bearbeitet – die Verfahrensdauer ist deutlich gesunken.
• Die elektronische Aktenführung (E-Akte) wird 2026 vollständig eingeführt und modernisiert die Justizarbeit landesweit.

• Sachsen stärkt Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Robotik und Biotechnologie durch große Investitionen und neue Firmenansiedlungen.
• Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von vereinfachten Rückzahlungsregeln für Corona-Soforthilfen.
• Sachsen macht mit einem neuen Gesetz zur Beteiligung an Erträgen aus erneuerbaren Energien einen wichtigen Schritt für eine faire Energiewende. Kommunen bekommen verbindlich ihren Anteil an neuen Wind- und Solarparks – gut für die Region und die Akzeptanz.

• Ein Maßnahmenpaket reduziert Unterrichtsausfall spürbar – besonders an Oberschulen.
• Private Handys werden an Grundschulen künftig nicht mehr genutzt, um den Fokus auf Lernen und Miteinander zu stärken.
• Kitas erhalten bessere Personalschlüssel, und der Sächsische Bildungsplan wird überarbeitet, um die frühkindliche Bildung zu verbessern.

• Mit einer neuen mobilen Untersuchungs- und Behandlungseinheit wird medizinische Versorgung direkt zu den Menschen gebracht – ein modernes Angebot, das vor allem ländliche Regionen entlastet und Wartezeiten in Praxen reduziert.
• Gezielte Fachkräftesicherung stärkt die Versorgung, zum Beispiel durch die Landzahnarztquote und neue Anerkennungswege für internationale Hebammen.
• Pflege bleibt im Blick, mit dem Ziel, sie für Betroffene bezahlbar zu halten und das System langfristig finanziell stabil aufzustellen.