Schwerpunkte

Wir werden die sächsische Polizei zügig um 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten verstärken. Darüber hinaus werden wir auch weiterhin 700 Polizeianwärterinnen und –anwärter jährlich einstellen.

Mit einem verstärkten Einsatz von Bürgerpolizistinnen und -polizisten sowie mehr Streifendienst schaffen wir auch mehr sichtbare Sicherheit.

Außerdem verstärkt die Staatsregierung den Kampf gegen Cyberkriminalität und Hass im Netz mit mehr Personal und der entsprechenden IT-Ausstattung.

Die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren mit an die Kommunen ausgereichten Mitgliederpauschalen sowie die Förderung des Feuerwehrführerscheins wird weiter fortgesetzt.

Für die Sicherheit in Sachsen werden wir zudem:

• die Feuerwehrschule in Nardt ausbauen;
• die Ausbildungszahlen im Justizvollzug erhöhen;
• zur Grenzsicherheit noch stärker mit der Bundespolizei, dem Zoll und den Polizeien in Tschechien und Polen zusammenarbeiten.

Wir werden unnötige Bürokratielasten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung reduzieren, um mehr Freiräume für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Dazu werden wir auch das Förder- und Genehmigungsverfahren schneller und effizienter machen.

Den »Meisterbonus« werden wir erhöhen und zusätzlich den Bund bei der geplanten Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Berufszweige unterstützen.

Noch mehr will die Staatsregierung mit Bonusregelungen tarifgebundene Unternehmen stärken.

Wir wollen schrittweise bis 2038 aus der Kohle aussteigen und in moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze investieren.

Dafür werden uns mit Investitionen in die Infrastruktur, mit neuen Forschungseinrichtungen, mit Behördenansiedlungen und insbesondere mit attraktiven Standortbedingungen auch in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Freizeit dafür einsetzen, dass in den Strukturentwicklungsregionen Sachsens neue Zukunftsschancen entstehen.

Die Sächsische Staatsregierung wird 300 zusätzliche Studienplätze für die Lehrerausbildung in Sachsen schaffen. Damit sichern wir den Bedarf an Lehrern und bauen die Stärke des sächsischen Bildungssystems weiter aus.

Damit sich mehr junge Leute für den Beruf des Erziehers entscheiden, werden wir Schüler ab dem Schuljahr 2020/21 in der Erzieherausbildung vom Schulgeld befreien.

Unser Ziel ist es, bis 2030 den Anteil der akademischen Fachkräfte in der Erziehung deutlich zu erhöhen. Die Ganztagsförderung soll ausgebaut werden aus, so dass jede allgemeinbildende Schule in Sachsen ein Ganztagsangebot anbieten kann.

Die Vermittlung von Medienkompetenz an Schülerinnen und Schüler werden wir weiter intensivieren und unsere Lehrkräfte im Rahmen der Aus- und Fortbildung noch besser auf medienpädagogische Aufgaben vorbereiten.

Die Einführung einer Gemeinschaftsschule wird längeres gemeinsames Lernen  ermöglichen. Sie wird die Klassen 1 bis 12 umfassen und alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse bis hin zur allgemeinen Hochschulreife ermöglichen.

Wir wollen in Sachsen eine leistungsstarke digitale Infrastruktur im 4G- und 5G-Bereich aufbauen. Mit einem Programm und einem Mobilfunkkoordinator gegen Funklöcher sorgen wir für eine flächendeckende Abdeckung.

Wir werden den freien Internetzugang durch öffentliches WLAN in allen Gebäuden des Freistaates und der Kommunen einrichten beziehungsweise bei dessen Umsetzung unterstützen.

Konsequent wollen wir das Digitalpaket für unsere Schulen im Freistaat umsetzen und für ein schnelles Internet im Unterricht sorgen.

Wir werden ab dem Schuljahr 2022/23 eine »sächsische Schulcloud« einrichten und darin insbesondere eine Schulverwaltungsfunktion und ein elektronisches Klassenbuch integrieren.

In den folgenden Jahren wird die Verwaltung mehr Onlineangebote bereithalten, damit Behördengänge schneller und einfacher erledigt werden können.

Den kommunalen Straßenbau werden wir durch eine Erhöhung der pauschalen Anteile verstärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der Autobahn A4 von Dresden nach Görlitz ein.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Deshalb wird ein landesweit gültiger Sachsentarif eingeführt, das System von PlusBus und TaktBus ausgebaut und durch ein Landbus-Netz ergänzt. 

Nahverkehrszüge und PlusBusse sollen im Sachsentakt wochentags von 5 bis 23 Uhr mindestens im 1-Stunden-Takt rollen, an Wochenenden, in den Ferien und an Feiertagen mindestens im 2-Stunden-Takt.

Der Freistaat Sachsen wird eine Landesverkehrsgesellschaft gründen, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, in der der Freistaat, die Landkreise sowie die kreisfreien Städte als Gesellschafter vertreten sind.

Wir werden darüber hinaus:

• den grenzüberschreitenden Schienenverkehr voranbringen;
• stillgelegte Bahnstrecken nach erfolgreicher Potenzialprüfung reaktivieren;
• den Bau von Fahrradwegen schneller vorantreiben;
• dafür sorgen, dass zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden;
• Sachsen zum Vorreiter klimafreundlicher Mobilität machen.

Wir werden die Kommunen unterstützen, ab 2021 sogenannte Bürgerbudgets einzuführen. Damit erhalten  Bürgerinnen und Bürger in  Sachsen die Möglichkeit, eigene Ideen für ihr Dorf oder ihre Stadt umzusetzen.

Das Programm  »Vitale Dorfkerne« stocken wir von 80 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro auf.

Zudem führen wir das Programm »Regionales Wachstum« für Unternehmen in den ländlichen Regionen fort und stocken es auf.

Mit einem neuen Ministerium, spezialisiert auf die Landesentwicklung, wird die Staatsregierung die ländlichen Regionen weiter stärken.

Wir führen eine Landarztquote ein, um die Gesundheitsversorgung in ganz Sachsen zu verbessern.

Die medizinischen Fakultäten in Sachsen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Dabei soll der Schwerpunkt bei der Aufwertung der Allgemeinmedizin liegen, um die Hausarztversorgung in ganz Sachsen abzusichern.

Außerdem legen wir ein Investitionsprogramm insbesondere zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen auf.

Bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung befreien wir die Schülerinnen und Schüler in Gesundheitsberufen mit Landesmitteln vom Schulgeld.

Wir führen den »Sachsen-Sommer« ein. Jugendliche können sich bis zu drei Monate in einem flexiblen Freiwilligendienst sozial engagieren und erhalten dafür eine monatliche Vergütung von 200 Euro.

Mit einer Ehrenamtsagentur werden wir das Bürgerschaftliche Engagement weiter stärken. Sie soll Hilfestellungen geben und zeigen, wie man sich vor Ort vernetzen kann.

Den Umstieg auf erneuerbaren Energien wollen wir technologieoffen und verantwortungsvoll gestalten.

Den Klimaschutz werden wir als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.

Das Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes werden wir umsetzen und zusätzlich einen sächsischen Masterplan »Energie und Klimaschutz« beschließen.

Wir werden Schulen in ihrem klimapolitischen Engagement stärken und die Anzahl der Klimaschulen erheblich erweitern.

Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, die die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen durch einen Volkseinwand gegen vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetze ergänzt.

Die Staatsregierung wird die direkte Demokratie stärken. Aus diesem Grund soll das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent (bisher 1,2 Prozent) und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent (bisher 15 Prozent) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger abgesenkt werden.

Mit einem digitalen »Sachsengespräch« werden wir allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich direkt mit den Mitgliedern der Staatsregierung auszutauschen.