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Schwerpunkte

Gemeinsam für Sachsen

Koalitionsvertrag 2019 bis 2024

Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit in der 7. Legislaturperiode bildet der von der Sächsischen Union, den sächsischen Bündnisgrünen und der Sozialdemokratie Sachsen geschlossene Koalitionsvertrag.

Dieser sieht für die Regierungszeit bis 2024 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor.

Männer und Frauen sitzen an einem Tisch und unterzeichnen einen Vertrag. Im Hintergrund steht eine Werbewand.
Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Sächsischen Landtag. V.l.n.r.: Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft; Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung; Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächschen Landtag; Ministerpräsident Michael Kretschmer; Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Dirk Matthias Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.  © Pawel Sosnowski

Ein Koalitionsvertrag muss sich daran messen lassen, ob er gut ist für unser Land. Und ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen: Dieser Koalitionsvertrag ist gut für Sachsen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer
 
Eine Polizistin wiunkt ein Fahrzeug heraus. Daneben steht ein Text: Die Polizei wird um 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten verstärkt. © Sächsische Staatskanzlei

Wir werden die sächsische Polizei zügig um 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten verstärken. Darüber hinaus werden wir auch weiterhin 700 Polizeianwärterinnen und –anwärter jährlich einstellen.

Mit einem verstärkten Einsatz von Bürgerpolizistinnen und -polizisten sowie mehr Streifendienst schaffen wir auch mehr sichtbare Sicherheit.

Außerdem verstärkt die Staatsregierung den Kampf gegen Cyberkriminalität und Hass im Netz mit mehr Personal und der entsprechenden IT-Ausstattung.

Die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren mit an die Kommunen ausgereichten Mitgliederpauschalen sowie die Förderung des Feuerwehrführerscheins wird weiter fortgesetzt.

Für die Sicherheit in Sachsen werden wir zudem:

  • die Feuerwehrschule in Nardt ausbauen;
  • die Ausbildungszahlen im Justizvollzug erhöhen;
  • zur Grenzsicherheit noch stärker mit der Bundespolizei, dem Zoll und den Polizeien in Tschechien und Polen zusammenarbeiten.

Wir werden unnötige Bürokratielasten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung reduzieren, um mehr Freiräume für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Dazu werden wir auch das Förder- und Genehmigungsverfahren schneller und effizienter machen.

Hand eines sich meldenden Schülers © Sächsische Staatskanzlei

Den »Meisterbonus« werden wir erhöhen und zusätzlich den Bund bei der geplanten Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Berufszweige unterstützen.

Noch mehr will die Staatsregierung mit Bonusregelungen tarifgebundene Unternehmen stärken.

Wir wollen schrittweise bis 2038 aus der Kohle aussteigen und in moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze investieren.

Dafür werden uns mit Investitionen in die Infrastruktur, mit neuen Forschungseinrichtungen, mit Behördenansiedlungen und insbesondere mit attraktiven Standortbedingungen auch in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Freizeit dafür einsetzen, dass in den Strukturentwicklungsregionen Sachsens neue Zukunftsschancen entstehen.

Die Sächsische Staatsregierung wird 300 zusätzliche Studienplätze für die Lehrerausbildung in Sachsen schaffen. Damit sichern wir den Bedarf an Lehrern und bauen die Stärke des sächsischen Bildungssystems weiter aus.

Ein Erzieher sitzt mit einer Grupee Kinder an einem Tisch. Daneben steht ein Text: Wir werden Erzieher-Azubis vom Schulgeld befreien. © Sächsische Staatskanzlei

Damit sich mehr junge Leute für den Beruf des Erziehers entscheiden, werden wir Schüler ab dem Schuljahr 2020/21 in der Erzieherausbildung vom Schulgeld befreien.

Unser Ziel ist es, bis 2030 den Anteil der akademischen Fachkräfte in der Erziehung deutlich zu erhöhen. Die Ganztagsförderung soll ausgebaut werden aus, so dass jede allgemeinbildende Schule in Sachsen ein Ganztagsangebot anbieten kann.

Die Vermittlung von Medienkompetenz an Schülerinnen und Schüler werden wir weiter intensivieren und unsere Lehrkräfte im Rahmen der Aus- und Fortbildung noch besser auf medienpädagogische Aufgaben vorbereiten.

Die Einführung einer Gemeinschaftsschule wird längeres gemeinsames Lernen  ermöglichen. Sie wird die Klassen 1 bis 12 umfassen und alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse bis hin zur allgemeinen Hochschulreife ermöglichen.

Wir wollen in Sachsen eine leistungsstarke digitale Infrastruktur im 4G- und 5G-Bereich aufbauen. Mit einem Programm und einem Mobilfunkkoordinator gegen Funklöcher sorgen wir für eine flächendeckende Abdeckung.

Wir werden den freien Internetzugang durch öffentliches WLAN in allen Gebäuden des Freistaates und der Kommunen einrichten beziehungsweise bei dessen Umsetzung unterstützen.

Eine Lehrerin schaut mit einer Gruppe Schüler auf ein Tablet. Daneben steht eine Text: Die Staatsregierung wird für eine schnelles Internet im Unterricht sorgen. © Sächsische Staatskanzlei

Konsequent wollen wir das Digitalpaket für unsere Schulen im Freistaat umsetzen und für ein schnelles Internet im Unterricht sorgen.

Wir werden ab dem Schuljahr 2022/23 eine »sächsische Schulcloud« einrichten und darin insbesondere eine Schulverwaltungsfunktion und ein elektronisches Klassenbuch integrieren.

In den folgenden Jahren wird die Verwaltung mehr Onlineangebote bereithalten, damit Behördengänge schneller und einfacher erledigt werden können.

Den kommunalen Straßenbau werden wir durch eine Erhöhung der pauschalen Anteile verstärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der Autobahn A4 von Dresden nach Görlitz ein.

Zwei Frauen stehen in einem Bus und schauen auf eine Handy. Daneben steht ein Text: Wir führen einen landesweit einheitlichen Sachsentarif ein. © Sächsische Staatskanzlei

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Deshalb wird ein landesweit gültiger Sachsentarif eingeführt, das System von PlusBus und TaktBus ausgebaut und durch ein Landbus-Netz ergänzt. 

Nahverkehrszüge und PlusBusse sollen im Sachsentakt wochentags von 5 bis 23 Uhr mindestens im 1-Stunden-Takt rollen, an Wochenenden, in den Ferien und an Feiertagen mindestens im 2-Stunden-Takt.

Der Freistaat Sachsen wird eine Landesverkehrsgesellschaft gründen, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, in der der Freistaat, die Landkreise sowie die kreisfreien Städte als Gesellschafter vertreten sind.

Wir werden darüber hinaus:

  • den grenzüberschreitenden Schienenverkehr voranbringen;
  • stillgelegte Bahnstrecken nach erfolgreicher Potenzialprüfung reaktivieren;
  • den Bau von Fahrradwegen schneller vorantreiben;
  • dafür sorgen, dass zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden;
  • Sachsen zum Vorreiter klimafreundlicher Mobilität machen.

Wir werden die Kommunen unterstützen, ab 2021 sogenannte Bürgerbudgets einzuführen. Damit erhalten  Bürgerinnen und Bürger in  Sachsen die Möglichkeit, eigene Ideen für ihr Dorf oder ihre Stadt umzusetzen.

Ein Mädchen geht über ein Feld auf dem Land. Daneben steht ein Text: Wir schaffen ein attraktives Lebensumfeld für alle Generationen im ländlichen Raum. © Sächsische Staatskanzlei

Das Programm  »Vitale Dorfkerne« stocken wir von 80 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro auf.

Zudem führen wir das Programm »Regionales Wachstum« für Unternehmen in den ländlichen Regionen fort und stocken es auf.

Mit einem neuen Ministerium, spezialisiert auf die Landesentwicklung, wird die Staatsregierung die ländlichen Regionen weiter stärken.

Wir führen eine Landarztquote ein, um die Gesundheitsversorgung in ganz Sachsen zu verbessern.

Die medizinischen Fakultäten in Sachsen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Dabei soll der Schwerpunkt bei der Aufwertung der Allgemeinmedizin liegen, um die Hausarztversorgung in ganz Sachsen abzusichern.

Außerdem legen wir ein Investitionsprogramm insbesondere zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen auf.

Eine junge Altenpflegerin steht hinter einer alten Dame. Daneben steht ein Text: Die Staatsregieurng wird Azubis in Gesundheitsberufen vom Schulgeld befreien. © Sächsische Staatskanzlei

Bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung befreien wir die Schülerinnen und Schüler in Gesundheitsberufen mit Landesmitteln vom Schulgeld.

Wir führen den »Sachsen-Sommer« ein. Jugendliche können sich bis zu drei Monate in einem flexiblen Freiwilligendienst sozial engagieren und erhalten dafür eine monatliche Vergütung von 200 Euro.

Mit einer Ehrenamtsagentur werden wir das Bürgerschaftliche Engagement weiter stärken. Sie soll Hilfestellungen geben und zeigen, wie man sich vor Ort vernetzen kann.

Den Umstieg auf erneuerbaren Energien wollen wir technologieoffen und verantwortungsvoll gestalten.

Den Klimaschutz werden wir als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.

Ein Mann plfanzt mit einem Jungen einen Baum. Daneben steht ein Text: Wir wollen mehr als 50 Millionen Bäume in Sachsen pflanzen. © Sächsische Staatskanzlei

Das Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes werden wir umsetzen und zusätzlich einen sächsischen Masterplan »Energie und Klimaschutz« beschließen.

Wir werden Schulen in ihrem klimapolitischen Engagement stärken und die Anzahl der Klimaschulen erheblich erweitern.

Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, die die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen durch einen Volkseinwand gegen vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetze ergänzt.

Die Staatsregierung wird die direkte Demokratie stärken. Aus diesem Grund soll das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent (bisher 1,2 Prozent) und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent (bisher 15 Prozent) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger abgesenkt werden.

Ein Mann wirft einen Wahlzettel in eine Box. Daneben steht ein Text: Die Staatsregierung wird die direkte Demokratie stärken. © Sächsische Staatskanzlei

Mit einem digitalen »Sachsengespräch« werden wir allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich direkt mit den Mitgliedern der Staatsregierung auszutauschen.

Doppelhaushalt 2019/2020

Eine stilisierte Grafik zeigt eine Sachsenkarte sowie Euro-Banknoten und geschwungene Pfeile.

Strukturentwicklung

Ein ICE-Zug fährt über eine Gleisstrecke.

GesagtGetan

Männer mit Helmen auf dem Kopf unterhalten sich in einem Tagebau.

Veranstaltungen

Menschen sitzen in einem großen Saal.
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