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Regierungs­vorhaben

Diese zehn Schwerpunktthemen bestimmen die zukünftige Regierungsarbeit

Die von Christdemokraten und Sozialdemokraten getragene neue Koalition hat für die 6. Legislatur des Sächsischen Landtags folgende zehn Projekte vereinbart, die für die Arbeit der neuen Staatsregierung Vorrang haben und durchfinanziert sind:

Auf Folie ausgeschnittene Kinderhände hängen mit dem jeweiligen Namen an einer Glasscheibe. © dpa-Bildfunk

Wir werden in dieser Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten auf 1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf 1:12. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am 01.09.2017 auf 1:5,5 und am 01.09.2018 auf 1:5. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung verbunden sind, trägt der Freistaat Sachsen. Damit sorgen wir für Planbarkeit und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung.

Hand eines sich meldenden Schülers © dpa-Bildfunk

Wir werden im Rahmen eines im Jahr 2015 vorzulegenden »Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020« die genauen Bedarfe ermitteln und für einen reibungslosen Generationswechsel in den Schulen sorgen. Wir werden dazu auch die Effizienz im System erhöhen. Wir ersetzen jede Lehrerin und jeden Lehrer, die aus dem Schuldienst ausscheiden, 1:1 und tragen dem Anstieg der Schülerzahlen, den deutlich gestiegenen Ausbildungsverpflichtungen der Schulen und dem erhöhten Bedarf für die schulische Inklusion angemessen Rechnung. In dieser Legislaturperiode werden wir mindestens 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen.

Studenten sitzen in einem großen Vorlesungssaal © dpa-Bildfunk

Die Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen ist vielfältig und breit aufgestellt. Zur langfristigen Sicherung unserer 14 staatlichen Hochschulen wird es erforderlich, dass die Hochschulen ihr Studienangebot qualitativ und quantitativ überprüfen und effizient strukturieren. Wir wollen den »Sächsischen Hochschulentwicklungsplan bis 2020« im Dialog mit den Hochschulen bis 2025 fortschreiben ‐ mit dem Ziel, das Studienangebot und die Forschungsfelder innerhalb der Wissenschaftsregionen noch besser zu verzahnen und landesweit aufeinander abzustimmen. Ziel ist eine Schwerpunktsetzung für jeden Hochschulstandort. Dabei soll auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedarf an bestimmten Studiengängen sowie die Anforderung an die Sicherung der Exzellenz der Hochschulen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung dieser standortspezifischen Ausdifferenzierung und Schwerpunktbildungen werden wir mit den Hochschulen entsprechende Zielvereinbarungen abschließen. Unser Ziel ist, die Qualität in Forschung und Lehre weiter zu verbessern.

Suchanzeigen von Studenten © dpa-Bildfunk

Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an den Hochschulstandorten und geben wichtige Impulse für das studentische Leben. Wir bekennen uns zu den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und werden den Landeszuschuss deutlich erhöhen sowie durch mehrjährige Vereinbarungen Planungssicherheit schaffen.

Personen aus verschiedenen Einsatzbereichen der Polizei © Arvid Müller

Für eine erfolgreiche und langfristig orientierte Arbeit braucht die Polizei Kontinuität und Verlässlichkeit hinsichtlich ihrer Strukturen, Standorte und Ausstattung. Die Koalitionspartner sind sich einig, diese Kontinuität und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei auf mindestens 400 Polizeianwärter erhöhen und diesen Einstellungskorridor langfristig sichern. Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT‐Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen IuK eingesetzt werden. Wir werden auf diese Weise die Leistungsfähigkeit der bestehenden Strukturen stärken und diese punktuell neuen Herausforderungen anpassen.

Bild eines LAN-Kabels © dpa-Bildfunk

Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen im Freistaat ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Wir streben eine bedarfsgerechte Versorgung mit schnellem Internet in ganz Sachsen an. Besonderes Augenmerk werden wir auf die ländlichen Regionen legen. Wir bekräftigen das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu realisieren und wollen darüber hinaus höhere Datenübertragungsraten ausbauen. Parallel dazu sollen die derzeit noch unterversorgten Gebiete Zugang zu schnellem Internet erhalten. Die industrielle Entwicklung Sachsens im Bereich Software werden wir durch den Aufbau oder die Ansiedlung eines Instituts für angewandte Softwareforschung flankieren.

Bäcker beim Backen mehrerer Teigwaren © dpa-Bildfunk

Unternehmensnachfolgen in Sachsen bzw. aus Nachfolgen resultierende Unternehmensfusionen zwischen KMU wollen wir zukünftig bei der staatlichen Förderung und Unterstützung wie Neugründungen behandeln. Bei der Sicherung der Unternehmensnachfolge brauchen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen frühzeitig gezielte Beratung und Begleitung auch über die Übergangsphase hinaus. Um Arbeitsplätze und Firmensitze bei Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmensnachfolgen zu sichern, werden wir unter Beteiligung der Bürgschaftsbank Sachsen und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen einen revolvierenden »Fusionsfonds« einrichten.

Patient läuft im Krankenhaus einen Gang entlang © dpa-Bildfunk

Durch das Auslaufen des Artikels 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes bedarf es neuer Finanzierungsformen für die sächsischen Krankenhäuser. Die Pauschalförderung soll gestärkt werden. Ferner wollen wir auch weiterhin gezielt Maßnahmen, die der Weiterentwicklung von Strukturen dienen, im Rahmen der Einzelförderung unterstützen. Das Sächsische Krankenhausgesetz werden wir modernisieren und Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen.

Zug fährt an Haltestellenschild mit Aufschrift Dresden-Neustadt vorbei © dpa-Bildfunk

Unser Ziel ist es, für die Lebensqualität unserer Bevölkerung und die Entwicklung unserer Wirtschaft im Freistaat Sachsen eine leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten und weiter zu entwickeln. Dafür werden wir die zur Verfügung stehenden Mittel der EU und des Bundes weiterhin für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur nutzen und die Kofinanzierung sicherstellen. Grundlage einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen sind die Gewährleistung bezahlbarer und finanzierbarer Mobilität, die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur und die Reduzierung der negativen Effekte auf Mensch, Umwelt und Natur.

Mädchen bei einem Auftritt auf Bühne als Tiere verkleidet © SMWK / David Baltzer

Das Sächsische Kulturraumgesetz ist bundesweit einzigartig. Auf der Grundlage einer Evaluation mit externer Datenermittlung wollen wir das Kulturraumgesetz weiterentwickeln und die Kulturräume stärker als bisher finanziell unterstützen — auch um innovative und nachhaltige Entwicklungskonzepte zu ermöglichen. Die Empfehlungen des Kultursenats zur Evaluierung werden wir dabei berücksichtigen. Wir streben an, die kooperativen Beziehungen zwischen ländlichen und urbanen Kulturräumen auszubauen und die Vernetzung von Kulturangeboten zu stärken.

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Landtag
(© N. Millauer)

Ministerpräsident Tillich geht bei seiner Regierungserklärung im Dresdner Landtag auf die Projekte und Vorhaben der kommenden fünf Jahren ein.

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Landtag
(© N. Millauer)

Die von Christdemokraten und Sozialdemokraten getragene neue Koalition hat für die 6. Legislatur des Sächsischen Landtags zehn Projekte geplant, welche Tillich im Landtag vorstellte.

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Landtag
(© N. Millauer)

Innenminister Markus Ulbig (CDU) (l.), der neue stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD) (m.) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) (r.)

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Die Sächsische Staatsregierung
(© dpa-Bildfunk)

Diese Minister sitzen künftig am Kabinettstisch: untere Reihe l-r: Ministerin für Kultus, Kurth (CDU, Ministerin für Soziales, Klepsch (CDU), Ministerpräsident Tillich (CDU), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Dulig (SPD), Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Stange (SPD), Ministerin für Gleichstellung und Integration, Köpping (SPD), Obere Reihe l-r: Innenminister Ulbig (CDU), Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Schmidt (CDU), Justizminister Gemkow (CDU), Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU), Chef der Staatskanzlei Dr. Jaeckel (CDU)

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