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Aus dem Kabinett

Männer und Frauen stehen in Reihe in der Halle eines alten Gebäudes.
Das Mitglieder des sächsischen Kabinetts stehen vor dem Eingang in den Kabinettsraum in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Pawel Sosnowski

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfasung.

Aus der Kabinettssittzung vom 14. Januar 2020

Eine Gruppe von Menschen steht in einem großen Saal vor einer Leinwand.
177 Preisträger des »Sächsischen Mitmach-Fonds« nahmen 2019 ihre Preise aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer entgegen.  © Manhardt Hüller

1. Strukturentwicklung: »Mitmach-Fonds Sachsen« gehen in die zweite Runde

Nach der erfolgreichen Durchführung der »Mitmach-Fonds Sachsen« im Jahr 2019, geht der Wettbewerb 2020 in die zweite Runde. Staatsminister Schmidt berichtete im Kabinett über einige Änderungen für das Wettbewerbsjahr 2020.

Künftig wird die Preiskategorie »Mobilität« durch die Kategorie »Kommunen« ersetzt. Dabei können auch weiterhin Mobilitätsprojekte eingereicht werden. Die Preisstufe beträgt bis zu 30.000 Euro pro Kommune.

Neu hinzu kommt die Preiskategorie »Existenzgründer«. Das Preisgeld soll als Anschubfinanzierung für Unternehmen in der Vorgründungsphase dienen. In dieser Kategorie werden pro Revier (Lausitz und Mitteldeutsches Revier) maximal 10 Preise mit bis zu 5.000 Euro vergeben.

In der Preisstufe »Klein« werden die in 2019 nicht verausgabten Preisgelder vergeben. Davon sollen vor allem prämierte Projekte im zivilgesellschaftlichen Engagement profitieren.

Der Wettbewerb startet am 1. Februar 2020 und endet mit der Frist zum 15.03.2020. Die Preisverleihung ist für Ende Juni 2020 geplant.

Hintergrund:

Der »Mitmach-Fonds« wurde Anfang 2019 für eine Dauer von zwei Jahren angelegt. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie soziale Träger, Schulen und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Projektideen in den sächsischen Braunkohleregionen  kurzfristig umsetzen und die Strukturentwicklung selbst mitgestalten.

Mitmach-Fonds Sachsen

EIn Logo mit der Aufschrift Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am 29. Februar © Sächsische Staatskanzlei

2. Umwelt: Zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

Die Kabinettsmitglieder haben in ihrer Sitzung über die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler beraten.

Auf der zweiten Klimakonferenz werden den Schülerinnen und Schülern die Maßnahmen der an der ersten Klimakonferenz beteiligten Ressort präsentiert.
Ebenfalls präsentieren Schülerinnen und Schüler ihre Initiativen zum Klimaschutz.

Im zweiten Teil der Konferenz werden die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Workshops an Umweltthemen arbeiten und in einer Schlussrunde ihre Ergebnisse präsentieren.

Die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler findet am 29. Februar von 10:00 bis 16:00 Uhr im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.

Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

 3. Medien: Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht

Das sächsische Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht zur Anhörung freigegeben.

Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit der Telemedienaufsicht von der Landesdirektion Sachsen auf die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zu übertragen.

Die Übertragung soll zum einen die Zuständigkeit für Rundfunkprogramme und Telemedienangebote in einer Behörde bündeln und zum anderen die Zusammenarbeit mit den einzelnen Landesmedienanstalten vereinfachen.

Die überwiegende Zahl der Länder hat die Aufsichtszuständigkeit bereits ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt zugewiesen. Zuletzt hat Rheinland-Pfalz den Wechsel der Zuständigkeit vollzogen, so dass lediglich noch im Freistaat Sachsen und in Niedersachsen die Aufsicht bei anderen staatlichen Behörden liegt.

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