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Aus dem Kabinett

Männer und Frauen stehen auf einer Treppe in der Halle eines alten Gebäudes.
Das Mitglieder des sächsischen Kabinetts stehen vor dem Eingang in den Kabinettsraum in der Sächsischen Staatskanzlei.  © dpa-Zentralbild

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfasung.

Aus der Kabinettssittzung vom 11. Februar 2020

Blick vom Hauptbahnhof Dresden in die Prager Straße.
Die Prager Straße in Dresden. Die Mittel der Städtebauförderung 2020 können eingesetzt werden, um Ortsteile im Zuge der baulichen Erhaltung als lebenswerte und gesunde Orte zu entwickeln.  © unsplash

Regionalentwicklung: Städtebauförderung wird vereinfacht

Staatsminister Thomas Schmidt informierte das Kabinett über die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Städtebauförderung sowie zum Investitionspakt. Rund 166 Millionen Euro stellen Bund und Freistaat auf der Grundlage dieser Vereinbarungen bis 2024 bereit.

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr gemeinsam eine neue Struktur der Städtebauförderung ab 2020 erarbeitet. Neben der Fördervoraussetzung Klimawandel/ Klimaanpassung einschließlich Stadtgrün ist auch die Möglichkeit stärkerer interkommunaler Zusammenarbeit hinzugekommen. Zudem wurde die Städtebauförderung 2020 durch drei statt bisher sechs Förderprogramme vereinfacht. Das erleichtert den Städten und Kommunen im Freistaat Sachsen die Umsetzung ihrer Vorhaben.

Mit dem zusätzlichen Investitionspakt »Soziale Integration im Quartier« können die Kommunen im Land ihre soziale Infrastruktur sanieren und weiter ausbauen.

Hintergrund:

Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung.

Rechtliche Grundlage dieser Förderung bildet die jährlich neu abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung (VV - Städtebauförderung) zwischen Bund und Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes (GG) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen.

Die Finanzhilfen des Bundes werden dabei von den Ländern jeweils durch Landesmittel verdoppelt. Antrags- und Bewilligungsstelle im Freistaat Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank.

Rund 166 Millionen Euro für Städtebauförderung

Blick auf eine Talsperre im Winter.
Die Talsperre Eibenstock im Dezember 2018. Sie ist die größte der insgesamt 23 sächsischen Talsperren.  © dpa-Zentralbild

Umwelt: Wasserversorgung in Sachsen bleibt sicher

Umweltminister Günther informierte das Kabinett über die Situation in Sachsens Talsperren, den Pegelstand der Flüsse sowie den Grundwasserhaushalt im Land.

Die sächsischen Talsperren sind auf Grund der anhaltenden Trockenheit bislang nur teilweise gefüllt. Eine akute Bedrohung der Wasserversorgung im Freistaat besteht jedoch nicht.

Für die Trinkwasserversorgung werden in Sachsen rund 40 Prozent des Rohwassers aus insgesamt 23 Trinkwassertalsperren gewonnen. Diese sind aufgrund der Trockenheit in den Jahren 2018 und 2019 sowie den bislang ausbleibenden Niederschlägen nur teilweise gefüllt.

Die Füllstände gestalten sich demnach wie folgt:

  • Die größte Talsperre Eibenstock ist mit rund 78 Prozent vergleichsweise gut gefüllt.
  • Die Talsperre Cranzahl hingegen weist einen Füllstand von nur 53,7 Prozent aus.
  • Ebenso sind die Talsperren Gottleuba mit 65,2 Prozent und Stollberg mit 56,5 Prozent gering gefüllt.

Die durchschnittliche Füllmenge aller Talsperren liegt derzeit bei 73 Prozent.

Weil die kurz- und mittelfristigen Prognosen auch weiterhin von einer andauernden Trockenheit ausgehen, wird die Landestalsperrenverwaltung an den niedrig gefüllten Talsperren rechtzeitig Maßnahmen zur Wassersicherung ergreifen.

Außerdem wurde eigens eine Arbeitsgruppe gebildet, in der  es unter anderem darum geht, wie das sächsische Talsperrensystem für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet werden kann.

Anhaltend niedrige Pegelstände in Sachsens Talsperren und Flüssen

Ein Polizist sitzt vor einer Monitorwand.
Weiterhin sollen jährlich 700 Bewerber für den Polizeidienst eingestellt werden.  © Matthias Rietschel

1. Inneres: Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen

Innenminister Wöller hat dem Kabinett den Bericht zur Fortschreibung der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen vorgelegt.

Im Bericht wurden die polizeiliche Lageveränderung sowie die Personalausstattung und Organisationsstruktur bei der sächsischen Polizei überprüft. Die Fachkommission empfiehlt demnach jährlich weiterhin 700 Bewerber für den Polizeidienst einzustellen.

Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu entwickeln, ist außerdem die Schaffung von insgesamt 840 weiteren Personalstellen unter anderem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung erforderlich.

Unter Beibehaltung des aktuellen Einstellungskorridors könnte die Besetzung der neuen Stellen bis 2026 abgeschlossen sein.

Hintergrund:

Die Fachkommission ist auf Beschluss des sächsischen Kabinetts im Jahr 2018 einberufen worden. Zuvor hatte eine Fachkommission im Jahr 2015 die Polizei Sachsen bereits im Hinblick auf Personal- und Sachausstattung sowie Struktur untersucht. Im Ergebnis dessen wurden unter anderem bereits 1.000 neue Stellen bei der sächsischen Polizei geschaffen.

2. Inneres: Information über NATO-Übung DEFENDER 2020

Innenminister Wöller informierte das Kabinett über die bevorstehende NATO-Übung DEFENDER 2020, die Ende April bis Ende Mai im Baltikum stattfindet.

Für die Übung werden knapp 37.000 Teilnehmer aus 18 NATO-Mitgliedsstaaten von Westeuropa in das Baltikum verlegt werden, 20.000 Teilnehmer sogar direkt von den USA nach Europa. Die USA planen die Verlegung von Truppenteilen durch Deutschland über Polen in das Baltikum. Als wichtiges Transitland ist auch Sachsen von der Übung betroffen.

Die Haupttransitstrecke wird über die Autobahn 72 von Nürnberg und über die Autobahn 4 über Dresden bis nach Görlitz verlaufen.

Ebenfalls wird der Truppenübungsplatz Oberlausitz mit Marschrouten über die Bundestraßen 115 und 156 für die Übung genutzt.

Die Truppenverlegung wird den Freistaat vor allem im Zeitraum Ende März bis Ende April 2020 sowie für die Rückverlegung Ende Mai bis September 2020 betreffen.

Für die Transporte wird auf Zeiten mit wenig Verkehrsaufkommen geachtet. In der Regel sollen diese von 19 Uhr bis zum Folgetag um 6 Uhr stattfinden. Um den NATO-Partner USA bei der Verlegung zu unterstützen, werden auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz ein Servicepunkt mit Übernachtungen und in der Wettiner-Kaserne Frankenberg Tankmöglichkeiten eingerichtet.

Hintergrund:

Die NATO-Übung DEFENDER (Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness) ist eine der umfangreichsten Übungen der NATO in den vergangenen Jahren.

Ausgehend von der russischen Besetzung der Halbinsel Krim und der damit einhergehenden Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa, verstärkte die NATO ihre Präsenz in Polen und in den baltischen Staaten.

Eine stilisierte Sachsenkarte

Die Sächsische Staatsregierung kam am 25. Januar 2020 zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Oberwiesenthal zusammen. Darin beschlossen die Staatsministerinnen und Staatsminister das Programm »Start 2020« mit rund 170 Projekten, die noch im Jahr 2020 realisiert werden. Für die Maßnahmen stehen 220 Millionen Euro bereit.

Das Sofortprogramm umfasst drei große Schwerpunkte: »Erreichtes bewahren«, »Neues ermöglichen«, »Menschen verbinden«.

Die zusätzlichen Gelder eröffnen neue Gestaltungsspielräume und greifen viele Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf. Damit stärkt die Staatsregierung den ländlichen Raum und sorgt gezielt für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Impulse in Forschung und Entwicklung schaffen die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und Wohlstand in Sachsen.

Auf einem Tisch liegen Bücher, darafu steht ein Apfel. Daneben befinden sich ABC-Bauklötze.
Der Freistaat Sachsen hat seit Anfang der neunziger Jahre mit 3,2 Milliarden Euro rund 5.400 Projekte im Schulhausbau gefördert.   © unsplash

1. Bildung: neue Verordnung für den Bau und die Sanierung von Schulen

Kultusminister Christian Piwarz informierte das Kabinett über die neue Verordnung für den Bau und die Sanierung von Schulen.
Mit der sogenannten Schulinfrastrukturverordnung wird die Fördermittelvergabe vereinfacht und beschleunigt. Schulische Baumaßnahmen können dadurch noch schneller als bisher umgesetzt werden.

Gegenüber der bisher gültigen Förderrichtlinie gibt es unter anderem folgende Neuerungen:

  • Künftig sollen zugewiesene Haushaltsmittel auch für den Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Wohnheimen einsetzbar sein.
  • Außerdem sollen Zuweisungen auch an Grundstückseigentümer erfolgen können, die selbst nicht Schulträger sind, deren Grundstücke jedoch unkündbar und ausschließlich zum Zweck des Schulbetriebes an einen Schulträger vermietet werden.
  • Neu sind auch pauschalisierte Kostenkennwerte, die pro m² Nutzfläche vergeben werden. Diese dienen der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuweisungshöhe für Neubauten, Erweiterungen und Gesamtsanierungen.

Der Entwurf der neuen Verordnung wurde mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt, welche die Neuerungen begrüßten.

Schulhausbau: Kultusminister verschlankt Förderverfahren

Ein Mann arbeitet mit einem Winkelschleifer.
Der Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen richtet sich an mittelständische Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen.   © unsplash

2. Wirtschaft: Start des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen III

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterrichtete das Kabinett über den Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen III, der im Dezember 2019 startete.

Es ist bereits der dritte Wachstumsfond, der dem ersten Fond in den Jahren 2005 bis 2012 sowie dem zweiten Fonds von 2012 bis Ende 2019 folgt.

Mit dem Wachstumsfonds werden expandierende sächsische Unternehmen bei Investitionen in Wachstum, Innovation, Entwicklung sowie Mitarbeiter und Prozesse unterstützt. Der Wachstumsfond hilft Unternehmen auch in strategischen Fragestellungen wie beispielsweise bei Markteintritten in China.

Das Volumen des dritten Wachstumsfonds beträgt 85 Millionen Euro, woran sich der Freistaat Sachsen mit 20 Millionen Euro, die Sächsische Aufbaubank ebenfalls mit 20 Millionen Euro und weitere Partner mit 45 Millionen Euro beteiligen.

Partner des Fonds sind neben den sächsischen Sparkassen (Leipzig, Chemnitz, Ostsächsische Sparkasse Dresden und Mittelsachsen) auch die Bürgschaftsbank Sachsen sowie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen.

Sachsen stärkt Mittelstand mit 85 Millionen Euro

Männer und Frauen stehen in einem Saal auf einer Bühne.
77 Preisträger des »Sächsischen Mitmach-Fonds« nahmen 2019 ihre Preise aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer entgegen.   © Manhardt Hüller

1. Strukturentwicklung: »Mitmach-Fonds Sachsen« gehen in die zweite Runde

Nach der erfolgreichen Durchführung der »Mitmach-Fonds Sachsen« im Jahr 2019, geht der Wettbewerb 2020 in die zweite Runde. Staatsminister Schmidt berichtete im Kabinett über einige Änderungen für das Wettbewerbsjahr 2020.

Künftig wird die Preiskategorie »Mobilität« durch die Kategorie »Kommunen« ersetzt. Dabei können auch weiterhin Mobilitätsprojekte eingereicht werden. Die Preisstufe beträgt bis zu 30.000 Euro pro Kommune.

Neu hinzu kommt die Preiskategorie »Existenzgründer«. Das Preisgeld soll als Anschubfinanzierung für Unternehmen in der Vorgründungsphase dienen. In dieser Kategorie werden pro Revier (Lausitz und Mitteldeutsches Revier) maximal 10 Preise mit bis zu 5.000 Euro vergeben.

In der Preisstufe »Klein« werden die in 2019 nicht verausgabten Preisgelder vergeben. Davon sollen vor allem prämierte Projekte im zivilgesellschaftlichen Engagement profitieren.

Der Wettbewerb startet am 1. Februar 2020 und endet mit der Frist zum 15.03.2020. Die Preisverleihung ist für Ende Juni 2020 geplant.

Hintergrund:

Der »Mitmach-Fonds« wurde Anfang 2019 für eine Dauer von zwei Jahren angelegt. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie soziale Träger, Schulen und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Projektideen in den sächsischen Braunkohleregionen  kurzfristig umsetzen und die Strukturentwicklung selbst mitgestalten.

Mitmach-Fonds Sachsen

Ein Bildlogo mit der Aufschrift Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler © Sächsische Staatskanzlei

2. Umwelt: Zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

Die Kabinettsmitglieder haben in ihrer Sitzung über die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler beraten.

Auf der zweiten Klimakonferenz werden den Schülerinnen und Schülern die Maßnahmen der an der ersten Klimakonferenz beteiligten Ressort präsentiert.
Ebenfalls präsentieren Schülerinnen und Schüler ihre Initiativen zum Klimaschutz.

Im zweiten Teil der Konferenz werden die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Workshops an Umweltthemen arbeiten und in einer Schlussrunde ihre Ergebnisse präsentieren.

Die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler findet am 29. Februar von 10:00 bis 16:00 Uhr im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.

Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

 3. Medien: Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht

Das sächsische Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht zur Anhörung freigegeben.

Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit der Telemedienaufsicht von der Landesdirektion Sachsen auf die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zu übertragen.

Die Übertragung soll zum einen die Zuständigkeit für Rundfunkprogramme und Telemedienangebote in einer Behörde bündeln und zum anderen die Zusammenarbeit mit den einzelnen Landesmedienanstalten vereinfachen.

Die überwiegende Zahl der Länder hat die Aufsichtszuständigkeit bereits ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt zugewiesen. Zuletzt hat Rheinland-Pfalz den Wechsel der Zuständigkeit vollzogen, so dass lediglich noch im Freistaat Sachsen und in Niedersachsen die Aufsicht bei anderen staatlichen Behörden liegt.

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