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Aus dem Kabinett

Männer und Frauen sitzen an einem großen ovalen Tisch.
Ministerpräsident Kretschmer und die Staatsminister sitzen gemeinsam am Kabinettstisch in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Matthias Rietschel

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten. An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfasung.

Kabinettssitzung vom 17.04.2018

Am 17. April 2018 kam das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Berlin zusammen. An der Sitzung nahmen zeitweise als Gäste auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teil. Ziel der Sitzung war es, die sächsischen Anliegen den Vertretern der neuen Bundesregierung vorzulegen und zu diskutieren.

Besondere Schwerpunkte legte die Staatsregierung auf folgende Themen:

  • Strukturförderung mit speziellen Fokus auf die Lausitz (Ausbau einer gesamtdeutschen Förderung für im Strukturwandel befindliche Regionen)
  • Versorgungssicherheit bei der Stromerzeugung durch die Braunkohle über 2030 hinaus
  • Erhalt der Siemens-Standorte im Freistaat Sachsen
  • weiteren zügigen Breitbandausbau
  • Gründerförderung und neue Technologien, z.B. Batteriezellproduktion
  • Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitäts- und Logistikkonzepte für den Flughafen Leipzig und die Bahn in Sachsen
  • Ärzteversorgung im ländlichen Raum
  • Fachkräfteversorgung insbesondere im Bereich Facharbeiter
  • Ausbildungsinitiative, Anerkennung und Aufwertung sozialer Berufe, insbesondere Pflege

Bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung wurden am 16. April in Gesprächen der Staatsregierung mit den sächsischen Landesgruppen der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD, dem Chef des Bundeskanzleramtes Prof. Dr. Helge Braun, sowie weiteren Vertretern der Bundesregierung wichtige sächsische Anliegen beraten.

1. Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen: Staatsregierung fordert massive Unterstützung durch den Bund

In den Gesprächen machte die Staatsregierung deutlich, dass vor einem Kohleausstieg neue tragfähige Strukturen entwickelt werden müssen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im gleichen Umfang garantieren. Auch darf sich der Strukturbruch bei der Kohle nicht wiederholen. Für einen Strukturwandel bedarf es einer massiven industriepolitischen und finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung.

 »Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten. Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit. Gleichzeitig müssen aber neue  Perspektiven jetzt und nicht irgendwann entstehen. Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall schnellen Internetzugang und die Elektrifizierung der Bahn«, sagte Ministerpräsident Kretschmer in seinem Statement.

2. Energiewende: Versorgungssicherheit muss gewahrt bleiben

Die sächsische Staatsregierung wies in den Gesprächen darauf hin, dass ein übereilter Braunkohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet. Demnach kann ein Ausstieg erst vollzogen werden, wenn die erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in gleichem Maße wie die Braunkohle garantieren.
Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, sollte weiterhin auf die Verbesserung der Effizienz im gesamten Energiesystem sowie eine technologieoffene Forschung und Entwicklung gesetzt werden.

3. Fördermittel: EU-Förderung in Sachsen darf nicht abreißen

Die Staatsregierung setzte sich in den Gesprächen für eine langfristige und finanziell verlässliche EU-Förderung auch nach 2020 ein. Allein über die Strukturfonds ESF und EFRE erhalten die Regionen in Sachsen in der Förderperiode 2014 bis 2020 jährlich rund 400 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Aus- und Weiterbildung und Hochwasserschutz.
Um die Erfolge der bisherigen Förderung nicht zu gefährden, fordert die Staatsregierung eine langfristige und verlässliche Förderung für alle Regionen auch nach 2021.

4. Wissenschaft: Errichtung eines neuen »Frauenhofer-Instituts für Speichertechnologien«

Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, das im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene neue Frauenhofer-Institut für Energiespeicherung in der Lausitz zu etablieren. Die vom Institut ausgehenden Impulse könnten einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel und zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region leisten. Den Hauptsitz soll das neue Frauenhofer Institut in Cottbus einnehmen. Ein zweiter Standort soll im Freistaats Sachsen aufgebaut werden.

1. Ländlicher Raum: Staatsregierung stärkt finanzschwache Gemeinden

Das Kabinett beschloss, den Entwurf für ein Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020 in den Landtag einzubringen.

Demzufolge erhalten kreisangehörige Städte und Gemeinden jeweils pauschale Zuweisungen in Höhe von 70 Euro je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner. Sie können außerdem frei entscheiden, wie sie das Geld investieren.

Damit unterstützt die Staatsregierung finanzschwache Kommunen bei dringenden Investitionen und ermöglicht ihnen gleichzeitig mehr finanzielle Entscheidungsspielräume. Der Einsatz von Pauschalen soll die Kommunen bei bürokratischen Anforderungen entlasten.

2. Finanzen: Staatsregierung senkt die Verschuldung um 75 Mio. Euro

Das Finanzministerium (SMF) hat dem Kabinett heute den Bericht über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushalts 2017 vorgelegt.

Der Bericht stellt die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes des Freistaates Sachsen im Jahr 2017 dar. Demnach lagen die Einnahmen um 81 Mio. Euro über der Planung. Die Ausgaben lagen dagegen um 543 Mio. Euro darunter. Es ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 623 Mio. Euro.

Die Staatsverschuldung konnte 2017 wie geplant um 75 Mio. Euro reduziert werden. Nach derzeitigem Stand der Rechnungen wird der Haushalt für das Jahr 2017 voraussichtlich ausgeglichen sein.

3. E-Government: Novellierung des Vermessungs- und Katastergesetzes schafft mehr Transparenz

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes wurde vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.

Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, die uneingeschränkte Weiterverwendung von Informationen des amtlichen Vermessungswesens zu ermöglichen. Die Staatsregierung erhöht damit die Transparenz des staatlichen Handelns, indem sie mit Open Data mehr Daten aus den staatlichen Bereichen öffentlich macht.

Soweit die Daten keinem besonderen Schutz unterliegen und ein Nutzungssinteresse zu erwarten ist, sollen die Daten maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Die Bereitstellung offener Daten kann das Wirtschaftswachstum unterstützen. Beispielsweise können sächsische Unternehmen offene Daten nutzen, um effizientere Entscheidungen zu treffen und ihre Geschäftsprozesse zu optimieren.

4. Wirtschaft: Staatsregierung entwickelt Mittelstandsförderung weiter

Das Kabinett hat die neue Mittelstandsrichtlinie beschlossen. Mit der Weiterentwicklung der Richtlinie möchte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Förderung von Unternehmen vereinfachen, innovative Unternehmen stärker fördern und es dem Mittelstand erleichtern, die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen.

Ziel der Mittelstandsförderung ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Existenzgründern noch besser bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu helfen.

Die Mittelstandsrichtlinie setzt im Wesentlichen fünf neue Akzente:

  • Die Digitalisierung von Geschäftsmodellen sowie Personalentwicklung und Fachkräftesicherung sind nunmehr explizit benannte Beratungsgegenstände.
  • Die Förderquote der bewährten E-Business-Förderung wird von 40 auf 50 Prozent erhöht.
  • Um digitale Produkte und Dienste junger Unternehmen stärker zu unterstützen, wurde für Start-ups die Förderquote von 50 auf 75 Prozent erhöht.
  • Die Richtlinie ist adressatenfreundlicher gestaltet und wird durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, z. B. durch den Wegfall von Vergabevorschriften, Zweckbindungsfristen und Zwischenverwendungsnachweisen, für die Unternehmen unbürokratischer.
  • Dem Aspekt „Gute Arbeit“ wird bei den Programmen Markteinführung, E-Business und Informationsschutz Rechnung getragen. Tarifgebundene Unternehmen können hier eine um 10 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten.

Die Richtlinie wird am Tag nach der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft treten.

Hintergrund: Der Freistaat Sachsen stellt insgesamt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Programme der Mittelstandsrichtlinie zur Verfügung.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Mitglieder der Staatsregierung kamen heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Delitzsch zusammen. In der Beratung ging es neben dem zentralen Thema ländlicher Raum auch um Genossenschaften.

Die Stadt Delitzsch wurde bewusst gewählt. Hier wurde vor 210 Jahren Hermann Schulze geboren, der später den Nachnamen Schulze-Delitzsch führte. Er rief 1849 in Delitzsch die erste deutsche Genossenschaft ins Leben und gilt als Erfinder dieser Wirtschaftsform. Genossenschaften, deren Ziel die wirtschaftliche beziehungsweise soziale Förderung ihrer Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist, spielen in Sachsen bis heute über alle Bereiche hinweg eine wichtige Rolle. Seit 2016 gehört die genossenschaftliche Idee sogar zum immateriellen UNESCO-Weltkulturerbe. Ein Titel, der die Stadt Delitzsch stolz macht.

Die Staatsminister besichtigten anlässlich der Thematik Genossenschaftliche Vereinigungen in und um Delitzsch. Ministerpräsident Kretschmer besuchte das deutsche Genossenschaftsmuseum in Delitzsch sowie einen Konsum in Leipzig.

1. »Zukunftspaket Sachsen«: Eckpunkte der Strategie für den ländlichen Raum vorgelegt

Das Umweltministerium (SMUL) und das Wirtschaftsministerium (SMWA) haben dem Kabinett die Eckpunkte für die Erarbeitung der Strategie für den ländlichen Raum vorgelegt. Diese soll am 15. August 2018 bekanntgegeben werden. Die Eckpunkte sind im Wesentlichen: 

  • Investitionen in Lebensqualität und Lebensgrundlagen
  • Attraktives Arbeiten und Wirtschaften im ländlichen Raum
  • Sicher und gut im ländlichen Raum leben
  • Bildung vor Ort stärken
  • Gute medizinische und pflegerische Versorgung sichern
  • Forschung und Kultur im ländlichen Raum stärken
  • Familie und bürgerliches Engagement fördern
  • Aufgabenerfüllung der Kommunen finanziell unterstützen
    Mit der ressortübergreifenden Strategie für den ländlichen Raum setzt sich die Staatsregierung für einen lebenswerten ländlichen Raum ein, um die Kulturräume und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat Sachsen weiter zu stärken. 

2. »Wir für Sachsen«: Einführung einer Ehrenamtspauschale

Das Sozialministerium (SMS) legte dem Kabinett die Anpassung der Richtlinie »WIR« zur Ausreichung einer Ehrenamtspauschale vor. Die Ehrenamtspauschale soll innerhalb des Förderprogramms »Wir für Sachsen« eine schnelle und unkomplizierte Verteilung von Zuwendungen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten ermöglichen.
 
Die Förderung ist auf 100.000 Euro je Haushaltsjahr und pro Landkreis und Kreisfreie Stadt begrenzt. Mit der Ehrenamtspauschale stärkt die Staatsregierung das Ehrenamt als wichtige Stütze der Gesellschaft.

1. Infrastruktur: Intelligente Verkehrssysteme

Das Wirtschaftsministerium (SMWA) hat dem Kabinett heute einen Bericht zur industriebezogenen Förderung im Bereich Intelligente Verkehrssysteme vorgelegt. Dieser stellt die Bedeutung und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Intelligenten Verkehrssysteme (IVS)  sowie Leitlinien und Maßnahmen für künftige Aktivitäten des Freistaates Sachsen auf diesem Gebiet dar.

Ziel ist es, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen zu einem Vorreiter im Bereich IVS zu entwickeln sowie eine international sichtbare und konkurrenzfähige Spitzenposition der sächsischen Fahrzeugindustrie zu erlangen. Der Freistaat sieht die Herausforderungen des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie. Dabei sind intelligente Verkehrssysteme ein hoch komplexer Bereich. Das gilt auch für die Förderung, Koordination und Abstimmung zwischen Industrie, Forschung und Verwaltung auf unterschiedlichen Ebenen. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Kompetenzstelle Effiziente Mobilität. Sie koordiniert die Aktivitäten, ist Ansprechpartner, baut Netzwerke auf und pflegt sie.

Vor dem Hintergrund zunehmender Urbanisierung und eines steigenden Verkehrsaufkommens stehen Lösungsansätze für Verkehrssysteme und Automobile, die effizient und umweltschonend gestaltet sind, immer mehr im Fokus von Politik und Gesellschaft.

Das Wissenschaftsministerium (SMWK) hat die Forschungsaktivitäten der sächsischen Wissenschaftseinrichtungen im Bereich Verkehrssysteme vorgestellt.

Es besteht ein enges Netz von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen im Bereich des Automobilwesens (MINT-Tradition): gesamte Wertschöpfungskette der Wissenschaft (Grundlagen-, und Anwendungsforschung sowie industrienahe vorwettbewerbliche Prototypententwicklung) schafft gute Voraussetzung für einen späteren Transfer in die wirtschaftliche Wertschöpfung

24 Wissenschaftseinrichtungen forschen in zahlreichen Themengebieten: von Alternativen Antrieben/Speichertechnologien/ Ladeinfrastrukturen/ Karosserie-/ Produktions- und Fertigungsprozessen/ Recycling bis hin zu Automotive-Anwendungen/ Connected Cars/ Smart Integrated Sensorik/ BigData/ Datenschutz/ Systemische Mobilitätskonzepte.

Um die anstehenden Herausforderungen wie die Zunahme von Elektroantrieben und die verstärkte Digitalisierung im Mobilitätsbereich zu bewältigen, sieht der Bericht fünf zentrale wirtschaftspolitische Handlungsfelder vor:

•           Ausbau und Festigung der Standortattraktivität

•           Entwicklung neuer Wertschöpfungsnetzwerke

•           Erschließung neuer Märkte

•           Sicherung der Nachhaltigkeit

•           Überregionale Vermarktung von Kompetenzen

2. Soziales: Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz

Das Kabinett hat weiterhin die Änderungen zum Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz zur Anhörung freigegeben. Damit erfolgt eine Anpassung an das geänderte Bundesrecht.

Im Wesentlichen wurden dabei die Einbeziehung der Altersgruppe 12-17 Jahre und Aufhebung der Begrenzung der Bezugsdauer auf maximal 6 Jahre geändert. Weiterhin wird sich künftig der Bund stärker an den Kosten beteiligen. Der Anteil an den Ausgaben und Einnahmen erhöht sich von einem Drittel auf 40 Prozent.

Die Gesetzesänderung soll rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

3. Integration: Kennzahlenbericht und sächsisches Integrationsmonitoring vorgestellt

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, stellte dem Kabinett den Kennzahlenbericht und das sächsische Integrationsmonitoring vor.

Der halbjährlich erscheinende Bericht verfolgt das Ziel, die verfügbaren und regelmäßig vorliegenden Daten zur Integration übersichtlich darzustellen. Das Integrationsmonitoring der Länder misst Integrationserfolge von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen der strukturellen und kulturellen Integration.

Derzeit gibt es in der Integrationsforschung noch kein verlässliches Instrument, um die verschiedenen Dimensionen von Integration für alle Gruppen von Migrantinnen und Migranten abzubilden. Aus diesem Grund hat sich das Sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration entschieden, verschiedene Instrumente für seine Integrationsberichterstattung zu verwenden.

Die Staatsregierung hat auf ihrer Klausur in Nimbschen am 11. und 12. März die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2018 beschlossen. Im Freistaat Sachsen werden auch weiterhin durch eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik die Grundlagen für eine handlungsfähige Politik und eine gute Zukunft des Landes geschaffen. 

Kabinettssitzung vom 6.03.2018

1. Informationssicherheitsgesetz für mehr IT-Sicherheit

Das Innenministerium hat einen Bericht zur aktuellen Lage der Informationssicherheit in der Sächsischen Staatverwaltung vorgestellt. Trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen kommt es auch im Freistaat zu Bedrohungen durch Schadsoftware. Deshalb schlägt der Bericht vor, ein eigenständiges Informationssicherheitsgesetz auf Landesebene zu erlassen, das den aktuellen Entwicklungen im Bereich IT-Sicherheit Rechnung trägt.

2. Unterstützung bei Strukturentwicklung der sächsischen Braunkohleregionen

Das Kabinett hat heute auch einen Beschluss zur Strukturentwicklung der beiden sächsischen Braunkohleregionen gefasst.

Die Staatsregierung wird die Reviere bei der Gestaltung des strukturellen Wandels unterstützen und die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung schaffen. Hierzu schließt der Freistaat mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung des Projektes »Innovationsregion Mitteldeutschland«, die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Region steigern soll.

3. Schulsozialarbeiter für sächsische Schulen

Das Kabinett befasste sich zudem mit der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit. An jeder Oberschule in öffentlicher Trägerschaft soll zukünftig mindestens ein Schulsozialarbeiter tätig sein, dessen Stelle vollständig aus Landesmitteln finanziert wird.

Kabinettssitzung vom 27.02.2018

1. Fachkräftebedarf: Kabinett verabschiedet Ausbildungsoffensive

Die Kabinettsmitglieder haben in der heutigen Sitzung die Ausbildungsoffensive für den Freistaats Sachsen verabschiedet.

„Kluge, motivierte und innovative Köpfe sind nicht nur in der Wirtschaft die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Arbeit. Gerade auch für einen leistungsfähigen Staat ist das Personal unabdingbar“, betonte Staatskanzleichef  und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk.

Hintergrund: Bis zum Jahr 2030 werden mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden. Mit der Ausbildungsoffensive wirkt der Freistaat aktiv dem drohenden Fachkräfteengpass in Städten und Kommunen entgegen.

550 Neueinstellungen ab 2019

Ab 2019 wird der Freistaat Sachsen an den staatseigenen Ausbildungseinrichtungen jährlich insgesamt 550 Anwärter bzw. Auszubildende neu einstellen, die sich wie folgt verteilen:

  •          Ausbildungszentrum Bobritzsch: 354
  •          In der Hochschule Meißen und Fortbildungszentrum: 178
  •          Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen: 1
  •          Staatsbetrieb Sachsenforst: 17

Ausbau und Modernisierung von staatlichen Ausbildungsstätten

Zusätzlich haben die sächsischen Kommunen und die Mitteldeutsche Rentenversicherung einen Bedarf von 300 Ausbildungsplätzen für die staatlichen Ausbildungsstätten gemeldet.

Dementsprechend müssen die Ausbildungsstätten ausgebaut und modernisiert sowie das Lehrpersonal vor Ort verstärkt werden. Die finanziellen Grundlagen dafür sollen mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 geschaffen werden.

2. Bildung: Stärkung der politischen Bildung in Sachsen

Das Kabinett beriet über die Umsetzung des Konzeptes »W wie Werte« zur Stärkung der politischen Bildung an sächsischen Schulen, welches schrittweise umgesetzt wird.

Das Handlungskonzept bildet für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern eine Informationsgrundlage, um Partizipationsprozesse im Schulsystem demokratisch mitzugestalten.

Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und Volkshochschulen

Die Kabinettsmitglieder beschlossen, die Kooperation der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) mit den Volkshochschulen und weiteren Partnern zu unterstützen, um auch ein flächendeckendes Angebot für die Erwachsenenbildung zu unterbreiten.

Die SLpB wird daher verstärkt Bildungsangebote für den ländlichen Raum erarbeiten und in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen anbieten.

3. Umwelt- und Naturschutz: Belegstellengesetz wird in den Landtag eingebracht

Das Kabinett hat in seiner Sitzung beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen in den Landtag einzubringen.

Landesregierung unterstützt sächsische Imker

Mit dem Belegstellengesetz sollen gesetzlich anerkannte nach Rassen getrennte Zuchtgebiete für Bienen festgelegt werden, in denen kein anderer Imker mit seinen Völkern hineinwandern darf. In jedem Schutzraum soll nur eine Bienenrasse vorkommen und sich somit rein fortpflanzen können.

Ziel einer jeden Belegstelle soll es sein, zu jedem Zeitpunkt der Begattungsperiode für ausreichend viele, vitale und zeugungsfähige Drohnen einer bestimmten Zuchtrichtung zu sorgen.

1. Hochwasserschutz: Bericht über Hochwasserschutztag und privater Hochwasservorsorge

Der Hochwasserschutz in Sachsen soll weiter gestärkt werden. Staatsminister Schmidt berichtete zum ersten geplanten Hochwasserschutztag am 9. Juni 2018. Die Ziele der künftig jährlich stattfindenden Veranstaltung sind bessere Aufklärung und Beratung der Bürger. Ebenso wurde die Forderung der Staatsregierung nach einer Bundesförderung für die private Hochwasservorsorge in den aktuellen Koalitionsgesprächen besprochen. Die Staatsregierung strebt ein Bundesprogramm zur Förderung der privaten Hochwasservorsorge an, das hochwassergerechte Umbauten an Gebäuden finanziell unterstützen soll. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum »Private Hochwasservorsorge« aufgebaut werden.

2. Justiz: LIT-Gesetz wird in den Landtag eingebracht

Das Kabinett beriet, das Gesetz zur organisatorischen Verselbständigung der Leitstelle für Informationstechnologie (LIT) der sächsischen Justiz in den Landtag einzubringen. Mit dem Gesetz wird die LIT als obere besondere Staatsbehörde aufgestellt. Bisher war die LIT dem Staatsministerium der Justiz angegliedert. Die Leitstelle für Informationstechnologie ist der IT-Dienstleister der Justiz. Die Mitarbeiter sorgen hier für die reibungslose Bereitstellung und Betreuung von IT-Verfahren und IT-Systemen. Neben der Datensicherung gehört auch die Ausstattung der Gerichte mit moderner IT-Infrastruktur zu den Aufgaben der LIT.

3.Justiz: Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug wird zur Anhörung freigegeben

Künftig soll der Vollzug des Jugendarrestes in einem landeseigenen Gesetz geregelt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug hat das Kabinett zur Anhörung freigegeben. Zusätzlich will die Staatsregierung rechtliche Grundlagen schaffen, um beispielsweise inhaftierte Personen mit technischen Hilfsmitteln beobachten zu können. Die Staatsregierung stärkt damit die Justiz und passt sie entsprechend den aktuellen Bedingungen an.

Hintergrund: Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006  liegt die Gesetzgebung für den Strafvollzug bei den Ländern.

1. Vorbereitung der Bundesratssitzung am 2. Februar

Das Kabinett beriet über den Antrag der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Antrag soll am 2. Februar in die Bundesratssitzung eingebracht werden. Zudem wurde Das Kabinett über die anstehende Wahl von Ministerpräsident Kretschmer zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beim Bundesrat informiert. Ebenso steht die Bestellung von Finanzminister Haß als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf der Tagesordnung. Er wird dem Bundesrat vorgeschlagen, um die Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 zu übernehmen. Hintergrund: Derzeit gehören dem Verwaltungsrat der KfW unter anderen sieben Mitglieder an, die vom Bundesrat bestellt werden. Die Verteilung der Sitze auf alle 16 Bundesländer erfolgt nach einem Poolverfahren. Für den Zeitraum von 2016 bis 2018 steht dem Freistaat Sachsen ein Sitz im Verwaltungsrat der KfW zu.

2. Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder

Am vergangenen Montag haben die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer ihre Forderungen an die große Koalition gestellt: Dabei haben sich die Länderchefs für eine zügige Entscheidung zum Familiennachzug ausgesprochen. Der Bundestag muss die Aussetzung zügig beschliessen.

Zur Befriedung des gesellschaftlichen Klimas ist es notwendig die vereinbarte Linie aus den Sondierungsgesprächen zu halten. Weiterhin muss mit der Regierungsbildung klare Entscheidungen für einen Schub im Osten verbunden sein. So muss die künftige Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages von 1992 zur Einrichtung eines weiteren Strafsenats am Bundesgerichtshof in Leipzig realisieren. Weiterhin muss sie bei der Verteilung der von Bundesbehörden und von EU-Institutionen eine adäquate Berücksichtigung von Ostdeutschland gewährleisten. Bei der Ausgestaltung der europäischen Strukturförderung nach 2020 muss trotz Brexit ein Beihilferahmen in den strukturschwachen Regionen möglich sein, damit die Aufbauerfolge nicht gefährdet werden. Außerdem haben sich die Ministerpräsidenten für einen Fonds zur Unterstützung der Strukturentwicklung für die Zeit nach der Braunkohle ausgesprochen. Bei der Unterstützung kleiner Renten durch die Lebensleistungsrente müssen  ostdeutsche Biografien berücksichtigt werden.

Die Sitzung diente zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am kommenden Donnerstag.

3. Landtag: Vorbereitung der 66. und 67. Sitzung des Sächsischen Landtages

Im Kabinett wurde die Vorbereitung der nächsten Plenarsitzungen des sächsischen Landtages besprochen. Demnach wird Ministerpräsident Kretschmer am 31. Januar die Regierungserklärung zum Regierungsprogramm (»Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neuen Wege gehen«) im Sächsischen Landtag halten.

Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission und die aktuelle Stunde.

4. Bauwesen: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften

Im Kabinett wurde das Landesplanungsgesetz zur Anhörung frei gegeben. Ziel der Gesetzesänderung ist die Anpassung der planungsrechtlichen Vorschriften an bundesrechtlicher Regelungen. Damit wird beispielsweise die Nachnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude erleichtert und Nutzungsänderungen bestehender Gebäude im Außenbereich begünstigt. So haben wir auf die Herausforderungen der Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum reagiert. Das alles

1. EU-Agrarpolitik: Neustart für ELER geplant

Umweltminister Schmidt berichtete in der Kabinettssitzung über die Pläne der EU-Kommission, die ab 2021 einen Neustart für das Förderprogramm Entwicklung Ländlicher Raum (ELER) plant. Das neue Programm soll mit weit weniger Verfahrensregeln auskommen, wodurch Anträge und Bewilligungen schneller und effizienter bearbeitet werden können.

Hintergrund: Bereits 2016 legte die Staatsregierung ein umfassendes Konzept zur Entbürokratisierung des ELER vor, weil das Regelwerk im Laufe der Jahre zunehmend umfangreicher wurde und die positive Zielstellung immer mehr in den Hintergrund geriet.

Für die künftige Förderperiode ist deshalb aus Sicht der Staatsregierung eine grundlegende Überarbeitung aller ELER-Regelungen notwendig. Der Fokus soll wieder allein auf den Erfolg der Europäischen Strategien und die zu erreichenden Ziele gerückt werden.

2. Umwelt und Landwirtschaft: Anpassung des Waldgesetzes an das Wettbewerbsrecht

Mit der Änderung des Gesetzes wird eine klare und rechtssichere Grundlage geschaffen. Der damit einhergehende größere Gestaltungsspielraum stärkt die Freiheit und Eigenverantwortung der Waldbesitzer sowie die Arbeit von forstlichen Zusammenschlüssen. Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat zur Anhörung freigegeben.

Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, um das Waldgesetz mit dem Wettbewerbsrecht und dem im Januar 2017 geänderten Bundeswaldgesetz in Einklang zu bringen. Dabei beschränkt sich die Änderung auf wichtige Vorschriften für den Körperschafts- und Privatwald.

Auch in Zukunft wird Sachsenforst alle privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer durch kostenlose Beratung und Wissenstransfer sowie durch entgeltliche forstliche Dienstleistungen unterstützen.

Hintergrund: Anlass für die Änderung des Bundeswaldgesetzes war ein Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die Vermarktung des Holzes aus Landes-, Kommunal- und Privatwald darf nicht mehr durch die Forstämter erfolgen, weil diese im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht steht.

Dienstleistungen der Forstämter, die nicht der Holzvermarktung im engeren Sinne zuzurechnen sind, fallen nicht unter das Wettbewerbsverbot. Dazu zählen der Waldbau, das Holzauszeichnen, die Holzernte und die Bereitstellung des Rohholzes einschließlich der Registrierung.

3. Umweltschutz: Änderung des Gesetzes zum Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Mit der Änderung des Gesetzes zum Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt, die die Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verbessern sollen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag übersendet.

Künftig sollen sogenannte »Störfallanlagen« nur unter Einhaltung eines angemessenen Sicherheitsabstands zu Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden, wichtigen Verkehrswegen, Freizeit- oder Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Das war bisher nicht immer der Fall.

Hintergrund: Für Hochschulen und sonstige nicht gewerbliche Forschungseinrichtungen (z.B. ein Lager für Chemikalien eines Forschungsinstitutes) besitzt der Bund keine Gesetzgebungskompetenz. Daher muss bei diesen Anlagen eine Landesregelung getroffen werden.

1. Wissenschaft: Bericht über die Gespräche mit der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer Stiftungsfakultät an der HTWK Leipzig

Der Freistaat Sachsen hat das Ziel eine Stiftungsfakultät »Digitale Transformation« in Leipzig zu gründen. Das Kabinett beauftragte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gemeinsam mit dem Staatsministerium der Finanzen (SMF) in Verhandlungen mit der Deutschen Telekom AG und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zu treten.

Hintergrund:

Die private Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) wird von der Deutsche Telekom AG betrieben und soll weiterentwickelt werden. Eine Möglichkeit kann die Gründung einer Stiftungsfakultät für digitale Transformation an der benachbarten Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) sein.

Von einer Bündelung der Kompetenzen beider Hochschulen können weitere starke Impulse für die IT-Entwicklung Leipzigs und Sachsens erwartet werden.

2. Europapolitik: Freistaat Sachsen beteiligt sich an der »Allianz für eine starke Kohäsionspolitik« des Ausschusses der Regionen

Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine langfristige, verlässliche finanziell ausreichend ausgestattete EU-Förderung ab 2021 ein. Mit diesem Ziel beteiligt sich der Freistaat an der Kampagne #CohesionAlliance »Allianz für eine starke Kohäsionspolitik« des Ausschusses der Regionen. Darauf hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung verständigt.

Die EU-Förderung hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen beigetragen. Allein über die Strukturfonds ESF und EFRE erhalten die Regionen in Sachsen in dieser Förderperiode jährlich rund 400 Millionen Euro für Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

Hintergrund:

Mit der Kohäsionspolitik (Umverteilung zwischen reichen und weniger reichen Regionen) der EU soll der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. In der kommenden Förderperiode ist mit einem deutlichen Rückgang der Mittel aus den Strukturfonds für Sachsen zu rechnen. Dies resultiert insbesondere aus der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats. Die EU-Förderung nach 2020 zählt zu den europapolitischen Schwerpunkten der Sächsischen Staatsregierung.

3. Europapolitik: Programmhandbuch zum Kooperationsprogramm Interreg Polen-Sachsen 2014-2020

Das Kabinett hat das Programmhandbuch des EU-Kooperationsprogramms Interreg Polen-Sachsen 2014-2020 zur Kenntnis genommen. Das Programmhandbuch ist die gemeinsame Rechtsgrundlage für sächsische und polnische Kooperationspartner im Rahmen des EU-Förderprogramms. Es bestimmt den Kreis der potentiellen Fördergeldempfänger und legt die Voraussetzungen fest.

Hintergrund:

Interreg ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Mit dem Kooperationsprogramm Interreg Polen – Sachsen 2014-2020 unterstützt die Europäische Union speziell Vorhaben, die im sächsisch-polnischen Grenzraum umgesetzt werden. Zu den Prioritäten des Programms gehören:

  • Gemeinsames Natur- und Kulturerbe
  • Regionale Mobilität
  • Grenzübergreifende Aus- und Weiterbildung
  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit und institutionelles Potenzial

Es wird vom polnischen Ministerium für Regionalentwicklung in Warschau verwaltet. Das Gemeinsame Sekretariat, das für die Antragsbearbeitung zuständig ist, befindet sich in Breslau.

1. Verbraucherschutzbericht 2017 des Freistaates vorgestellt

Aller drei Jahre wird vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ein Verbraucherschutzbericht vorgelegt. Darin werden alle wesentliche Maßnahmen aus diesem Bereich versammelt. Es geht um Umwelt, Gesundheit aber auch um wirtschaftliche Themen.

Mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz sollen die Menschen zum Beispiel vor Gefahren durch den Verzehr unsicherer Lebensmittel geschützt werden. So wurden in den vergangenen Jahren rund 60 Prozent der Lebensmittelbetriebe kontrolliert. In ca. 5 Prozent dieser kontrollierten Betriebe traten Mängel wie beispielsweise mangelnde Hygiene auf, die beanstandet wurden.

Der Verbraucherschutzbericht wird jetzt an den Landtag übergeben.

2. Gesetzentwurf zur Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird in Landtag eingebracht

Der Gesetzentwurf soll das geltende Asylrecht besser durchsetzen. Damit werden der Abschiebehaftvollzug und der Vollzug des Ausreisegewahrsams geregelt.

Hintergrund: Ausreisepflichtige Personen können nach der Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam oder bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder verstecken, um sich der Rückführung zu entziehen.

Der Ausreisegewahrsam und die Abschiebungshaft sollen im ab 1. Mai 2018 in Betrieb gehen. Beide Einrichtungen entstehen in der Hamburger Straße in Dresden und sehen 34 Plätze für den Gewahrsam und 24 Plätze für die Haft vor.

3. Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig erlassen

Das Ziel der Kappungsgrenze ist es, dass Mieten innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden können. Ohne Kappungsgrenze sind bis zu 20 Prozent möglich. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse betrifft die Kappungsgrenze nur bestehende Mietverhältnisse. Die Regelung soll die Verdrängung von wirtschaftlich schwächeren Mietern aus begehrten Wohnlagen begrenzen und Wohnraum für breitere Bevölkerungsschichten bezahlbar halten.

Die Stadt Leipzig hat den Erlass einer sogenannten Kappungsgrenzen-Verordnung beantragt. Ziel der Verordnung ist es, die Stadt Leipzig wie bereits die Stadt Dresden in die Kappungsgrenzen-Verordnung aufzunehmen.

Hintergrund: Die Möglichkeit für die Bundesländer, die Kappungsgrenze in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung abzusenken, wurde im Mai 2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt.

1. Investitionskraftstärkungsgesetz

Das sächsische Kabinett hat auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung der Bundesmittel geschaffen.

Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur hat der Bund den Ländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Auf den Freistaat Sachsen entfallen davon rund 178 Mio. Euro. Daneben stellt der Freistaat zusätzliche Landesmittel in Höhe von 17,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hierbei die Bundesvorgaben um und nutzt die vom Bund eingeräumten Möglichkeiten zur Berücksichtigung landestypischer Besonderheiten. Das Verfahren orientiert sich an dem Programm „Brücken in die Zukunft“ und garantiert damit ein einfaches und effizientes Förderverfahren.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann kurzfristig die Zustimmung des Bundes zur Auswahl der förderfähigen Kommunen eingeholt werden. Sobald die Zustimmung des Bundes vorliegt, wird die Staatsregierung die beiden Regierungsfraktionen bitten, die entsprechenden gesetzlichen Änderungen in den Landtag einzubringen, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann.

Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.

2. Vorstellung des 5. Sorbenberichts

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, stellte den fünften Sorbenbericht vor, mit dem die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag zur Lage des sorbischen Volkes Bericht erstattet.

Hintergrund: Die Sächsische Staatsregierung legt gemäß § 7 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz - SächsSorbG - SächsGVBl vom 30.04.1999, S. 161) den fünften Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen vor. Der Bericht hat die Fortschreibung des dem Sächsischen Landtag von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten vierten Berichts zur Lage des sorbischen Volkes zum Ziel und knüpft an diesen an.

Der Bericht wird durch den Sächsischen Landtag veröffentlicht.

1. Richtlinie zur Förderung für seniorengerechten Umbau von Wohnraum

Mit einer neuen Richtlinie gewährt die Staatsregierung Vermietern Zuschüsse für Baumaßnahmen, die dazu dienen, bereits bestehenden Wohnraum seniorengerecht umzubauen.

Die Förderung soll landesweit und ohne Einschränkungen verteilt werden. Damit sollen insbesondere die Anforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt werden.

Die neue Richtlinie richtet sich ausschließlich an Vermieter, damit diese seniorengerechten Wohnraum nach bestimmten Kriterien umbauen. Die Zielgröße ist mit 1.100 Wohneinheiten pro Jahr angegeben.

Die Förderung ermöglicht neben den Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung auch die Erhöhung der Sicherheit wie zum Beispiel Wasser- und Herdabschaltung oder gezielte Beleuchtung und Haltemöglichkeiten zur Sturzprävention.

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Speicherung von Energie

Mit der neuen Richtlinie »Speicher« soll die bereits bestehende Förderung nach dem alten EFRE-Programm (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) vereinfacht werden.

Gefördert werden Batterien (Li-Ionen und Blei) zum einen per Festbetrag bis maximal 40.000 Euro und zum anderen über Modellvorhaben als Anteilsfinanzierung bis zu einer maximalen Höhe von 50.000 Euro.

Zudem soll auch die mit Stromspeichern verbundene Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bezuschusst werden. Hierfür sind Förderungen in Höhe von 400 Euro für Wechselstrom- (AC) und 1.500 Euro für Gleichstrom-Ladestationen (DC) vorgesehen.

3. Einführung der E-Akte ab 2020

Mit Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Das sogenannte E-Justice-Gesetz regelt zum 1. Januar 2018 die flexible und schrittweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz.

Von der neuen Regelung betroffen sind neben Strafverfolgungsbehörden unter anderem die Polizei und Steuerfahndungsstellen. Nach Prüfung des derzeitigen Umstandes in der Einführung von elektronischen Postfächern in allen betroffenen Behörden im Freistaat ist die endgültige Umsetzung bis zum 01.01.2018 nicht möglich. Seitens der Justiz sind zudem technische Anforderungen an das besondere Behördenpostfach noch nicht endgültig festgelegt.

Daher soll von der Verlängerungsoption im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung Gebrauch gemacht und das Inkrafttreten der Vorschriften auf den 1. Januar 2020 festgelegt werden.

1. Sachsen-Monitor 2017 vorgestellt

Zum zweiten Mal wurde der sogenannte Sachsen-Monitor vorgestellt. Er umfasst die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage sowie die Stellungnahme des eigens dafür gebildeten Beirats.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts dimap, Reinhard Schlinkert, stellte den Sachsen-Monitor vor. Dr. Roland Löffler, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirats »Sachsen-Monitor«, erläuterte die Inhalte der Beirats-Stellungnahme und Staatskanzleichef Fritz Jaeckel äußerte sich für die Staatsregierung zu den Ergebnissen der Umfrage.

Der Sachsen-Monitor liefert Erkenntnisse über die Einstellungen der sächsischen Bürger zur Demokratie, deren Zukunftserwartungen sowie die Einschätzung der sozialen Lage und die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Das diesjährige Sonderthema umfasst die Einstellung der Befragten zu Behörden und ihren Erfahrungen mit diesen.

Im Ergebnis blicken die Sachsen zuversichtlich in die Zukunft. Der Mehrheit ist mit der wirtschaftlichen Situation sehr zufrieden. Wiederum sorgen sich die sächsischen Bürger um die Gegensätze zwischen Arm und Reich, den Zusammenhalt der Gesellschaft und um das Wohlergehen kommender Generationen.

2. Beteiligung Sachsens am Förderprogramm PENTA

Ziel einer entsprechenden Kabinettsvorlage war es, die Voraussetzungen für eine Beteiligung des Freistaates am Förderprogramm »Pan European partnership in Micro- and Nano-Technologies and Applications« (PENTA) des Bundes zu schaffen.

PENTA ist im sogenannten EUREKA-Cluster auf EU-Ebene integriert. Dabei handelt es sich um eine europäische Initiative für marktnahe Forschung und Entwicklung. Durch das Zuwendungsverhältnis Sachsen:Bund von 1:1 bei PENTA würde Sachsen über einen bedeutenden Einfluss bei der Projektauswahl verfügen.

PENTA richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen als Projektteilnehmer. Die inhaltliche Ausrichtung auf Elektroniksysteme für die Anwendungsgebiete Industrie 4.0 sowie intelligente Medizintechnik und automatisiertes Fahren ist für den Freistaat sehr attraktiv.

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen werden mit der regulären Aufstellung des Haushalts 2019/2020 geschaffen. Die für PENTA notwendigen Mittel werden den ECSEL-Haushaltstiteln entnommen (Gemeinsame Technologieinitiative »Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas«). Die für das Förderprogramm ECSEL eingeplanten Mittel bieten für ein Engagement in PENTA die notwendigen Spielräume, so dass keine zusätzlichen Haushaltmittel erforderlich sind.

3. Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017

Im aktuellen Jahr haben sich die Konjunkturdaten besser entwickelt als vorhergesagt. Wurde das reale BIP-Wachstum für 2017 im Mai noch auf plus 1,5 Prozent geschätzt, liegt die Prognose aktuell bei plus 2,0 Prozent. Aus dem wirtschaftlichen Wachstum resultiert bundesweit ein deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen. Durch den Zuwachs bei der Beschäftigung, den Lohnanstieg und die Steuerprogression bewegen sich die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf Rekordniveau.

Im sächsischen Staatshaushalt sind dadurch für 2017 Steuereinnahmen von rund 14,23 Mrd. Euro zu erwarten. Damit wird die Prognose vom Mai 2017 um 237 Mio. Euro übertroffen. In 2018 werden im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung voraussichtlich um 113 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

4. Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Zuchtarbeit der Imker und Imkervereinigungen zu fördern und die Leistungseigenschaften der Honigbienen zu verbessern.

Hintergrund: Bei einer Belegstelle handelt es sich um den Aufstellungsort für junge, noch unbegattete Bienenköniginnen und Drohnen derselben Bienenrasse, die für die Zucht von Honigbienen verwendet werden.

Um die Begattung durch unerwünschte Drohnen zu vermeiden, liegen die Belegstellen im Idealfall in einem von anderen Honigbienen isolierten Gebiet. Die Einrichtung eines Schutzbezirkes ist daher ein Bestandteil des Gesetzesvorhabens.

In Abstimmung mit den Imkerverbänden soll der Schutzradius sieben Kilometer betragen. In diesem Radius dürfen während der Zuchtsaison keine Bienenvölker gehalten werden, die der Zuchtrichtung der Bienen in der jeweiligen Belegstelle widersprechen.

Bundespräsident Steinmeier in der Kabinettssitzung

Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender nahmen anlässlich ihrer Reise in den Freistaat Sachsen an der Kabinettssitzung teil. In der gemeinsamen Sitzung berichteten die Fachminister über aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen ihrer Arbeit. Zu den Themen gehörten unter anderen:

  • die Stärkung des Ehrenamtes
  • die Auflösung von gefestigten Disparitäten zwischen Zentren und peripheren Räumen
  • Schulen im ländlichen Raum
  • Digitalisierung im Gesundheitswesen
  • Politische Bildung.

Am zweiten und letzten Tag der Reise des Bundespräsidenten standen die Orte der Demokratie in Dresden im Fokus. Neben der Sächsischen Staatskanzlei besuchte Steinmeier auch den Sächsischen Landtag sowie den Festsaal in der Dreikönigskirche, wo er eine Rede hielt.

Zwei Männer sitzen am Tisch und führen eine Unterhaltung.
Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Tillich sitzen am Kabinettstisch in der Sächsischen Staatskanzlei.  © dpa-Zentralbild

1. Neues Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, stellte das neue Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Bedingt durch die konjunkturelle und demografische Entwicklung ist die Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Allerdings haben vom Rückgang der Arbeitslosigkeit eher arbeitsmarktnahe Personengruppen profitiert. Ziel des Programmes ist es daher, die soziale und berufliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen durch sich vier ergänzende Fördermodule zu verbessern:

  • Individuelles Coaching
  • Betriebsakquisiteure
  • FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) plus
  • Gemeinwohlarbeit 58plus

Die Personal und Sachausgaben für die Module individuelles Coaching und Betriebsakquise sollen durch zusätzlich eingesetztes Personal in den Jobcentern oder von Jobcentern beauftragten Dienstleistern gefördert werden.

Hierfür wurden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 12,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

2. Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) wird zum 1.12.2017 in der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet

In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Straftaten und des politischen Extremismus deutlich gestiegen. Darüber hinaus werden zunehmend Terrorverfahren von der Bundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaften der Länder zurückgegeben.

Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird in der Abteilung III der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum 01.12.2017 eine Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) eingerichtet. Sie soll als zentrale Anlaufstelle in ideologisch bzw. politisch motivierten Ermittlungsverfahren für die sächsischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden dienen. Auch der Austausch mit dem Generalbundesanwalt, den Zentralstellen anderer Bundesländer und dem neuen Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim LKA und dem BKA soll über die Zentralstelle erfolgen.

Die Abteilung III der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird künftig unter der Bezeichnung »INES« (Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen) in drei Säulen untergliedert. Neben der als Unterabteilung zum 1. Dezember 2017 errichteten Zentralstelle Extremismus Sachsen, werden die bereits bestehenden Einheiten ZCS (Zentralstelle Cybercrime Sachsen) und die Abteilung »INES« die beiden übrigen Säulen bilden.

1. Bericht zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, informierte über den Stand der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen und stellte den Kennzahlenbericht Integration Sachsen vor.

Die Kennzahlen im Bericht geben eine quantitative Darstellung des Ist-Standes wieder und informieren über die zur Verfügung gestellten Mittel zur sozialen Betreuung sowie zur Rückkehrberatung. Neben den Daten aus der Bevölkerungsstatistik und des Ausländerzentralregisters nimmt der Bericht Bezug zu den wesentlichen Bereichen struktureller Integration: Spracherwerb und Verständigung, Bildung und Arbeitsmarkt.

Hintergrund: Im März 2016 hatte sich die Sächsische Staatsregierung mit der Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes auch auf einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Integrationsprozesses der Asylsuchenden und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen geeinigt. Diese sieben Punkte umfassten u.a. neben Maßnahmen zum Spracherwerb, der sozialen Betreuung, den integrativen Maßnahmen, der Unterstützung durch Kommunale Integrationskoordinatoren auch den Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen.

2. Sächisches Krebsregistergesetz zur Erfolgsüberprüfung von Therapien wird in Landtag eingebracht

Das sächsische Krebsregistergesetz soll landesrechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung und zum Betrieb klinischer Krebsregister schaffen. Grundlage hierfür ist das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister.

Demnach sollen die klinischen Krebsregister den gesamten Verlauf und die Therapie der Erkrankung aller Patienten standardisieren, erfassen und auswerten. Hierfür sind Umstrukturierungen notwendig, um die klinischen Krebsregister im Freistaat an die im Bundesgesetz enthaltenen Vorgaben anzupassen.

Mit den Erkenntnissen aus der Krebsregistrierung sollen künftig Therapien auf ihren Erfolg hin überprüft, sowie Qualitätsdefizite in der onkologischen Versorgung frühzeitig erkannt und beseitigt werden.

1. Schnellere Bearbeitung von Großraum- und Schwertransportanträgen

Das Kabinett hat beschlossen, den Staatsvertrag VEMAGS® (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransaporte) zur Abstimmung in den Landtag einzubringen. Dabei handelt es sich um ein bundeseinheitliches Produkt zur Online-Abwicklung von Anträgen und Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte aller 16 Bundesländer und des Bundes.

In Sachsen sind derzeit 63 untere Verkehrsbehörden für die Bearbeitung von Anträgen zuständig. Über das neue Program sollen alle eingehenden Stellungnahmen der Behörden zum jeweiligen Antrag zusammengefasst und damit schneller bearbeitet werden können. Das Programm ist bereits seit 2009 bundesweit im Einsatz und wird im Freistaat die veraltete Technologie Telefax ablösen.

Der Staatsvertrag soll am 9./10. November 2017 auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz unterzeichnet werden.

2. Erhöhung der Nachteilsausgleiche

Die Sächsische Staatsregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz regelt finanzielle Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen. Blinde und hochgradig sehschwache Menschen sowie gehörlose Menschen und schwerstbehinderte Kinder erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form eines Nachteilsausgleiches. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor:

Demnach soll der Nachteilausgleich für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro steigen und das Gehörlosengeld von monatlich 103 Euro auf 115 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der Nachteilausgleich für schwerstbehinderte Kinder von derzeit 77 Euro auf 100 Euro angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht für Blinde und gleichzeitig Gehörlose im Sinne des Landesblindengeldgesetzes zusätzlich einen Beitrag von 147 Euro im Monat vor.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldes soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

1. Neues Terrorabwehrzentrum ermittelt ab 1. Oktober 

Im Landeskriminalamt in Dresden wird ab 1. Oktober das sächsische Terrorabwehrzentrum mit der Arbeit beginnen. 241 Mitarbeiter werden dann für die Verhinderung und Abwehr von Abgriffen auf den Freistaat tätig sein. Dabei handelt es sich sowohl um Spezialisten für politisch motivierte Kriminalität, als auch Fachleute für Islamismus und kriminelle Ausländer. Durch die Bündelung aller bisher verteilt organisierten Abwehraktivitäten in einem Zentrum soll der Informationsaustausch gesichert werden.

2. Einheitliche Vorgaben für Vergleichbarkeit von Studiengängen

Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf zum Studienakkreditierungsvertrag zur Abstimmung in den Sächsischen Landtag ein. Dieser sieht einheitliche Vorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengänge vor. Das Akkreditierungssystem ist das zentrale Instrument zur Sicherung der Qualität aller Studiengänge und bildet die Grundlage dafür, dass Hochschulabschlüsse nicht nur zwischen den Bundesländern sondern im gesamten Bologna-Raum anerkannt werden.

Damit bleiben auch Hochschulwechsel wegen der Vergleichbarkeit der Studienverläufe möglich. Mit dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Akkreditierung bundesweit umgesetzt werden.

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