Hauptinhalt

Aus dem Kabinett

Männer und Frauen sitzen an einem großen ovalen Tisch.
Ministerpräsident Kretschmer und die Staatsminister sitzen gemeinsam am Kabinettstisch in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Matthias Rietschel

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten. An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfasung.

Kabinettssitzung vom 06.02.2018

1. Hochwasserschutz: Bericht über Hochwasserschutztag und privater Hochwasservorsorge

Der Hochwasserschutz in Sachsen soll weiter gestärkt werden. Staatsminister Schmidt berichtete zum ersten geplanten Hochwasserschutztag am 9. Juni 2018. Die Ziele der künftig jährlich stattfindenden Veranstaltung sind bessere Aufklärung und Beratung der Bürger. Ebenso wurde die Forderung der Staatsregierung nach einer Bundesförderung für die private Hochwasservorsorge in den aktuellen Koalitionsgesprächen besprochen. Die Staatsregierung strebt ein Bundesprogramm zur Förderung der privaten Hochwasservorsorge an, das hochwassergerechte Umbauten an Gebäuden finanziell unterstützen soll. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum »Private Hochwasservorsorge« aufgebaut werden.

2. Justiz: LIT-Gesetz wird in den Landtag eingebracht

Das Kabinett beriet, das Gesetz zur organisatorischen Verselbständigung der Leitstelle für Informationstechnologie (LIT) der sächsischen Justiz in den Landtag einzubringen. Mit dem Gesetz wird die LIT als obere besondere Staatsbehörde aufgestellt. Bisher war die LIT dem Staatsministerium der Justiz angegliedert. Die Leitstelle für Informationstechnologie ist der IT-Dienstleister der Justiz. Die Mitarbeiter sorgen hier für die reibungslose Bereitstellung und Betreuung von IT-Verfahren und IT-Systemen. Neben der Datensicherung gehört auch die Ausstattung der Gerichte mit moderner IT-Infrastruktur zu den Aufgaben der LIT.

3.Justiz: Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug wird zur Anhörung freigegeben

Künftig soll der Vollzug des Jugendarrestes in einem landeseigenen Gesetz geregelt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug hat das Kabinett zur Anhörung freigegeben. Zusätzlich will die Staatsregierung rechtliche Grundlagen schaffen, um beispielsweise inhaftierte Personen mit technischen Hilfsmitteln beobachten zu können. Die Staatsregierung stärkt damit die Justiz und passt sie entsprechend den aktuellen Bedingungen an.

Hintergrund: Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006  liegt die Gesetzgebung für den Strafvollzug bei den Ländern.

 

1. Vorbereitung der Bundesratssitzung am 2. Februar

Das Kabinett beriet über den Antrag der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Antrag soll am 2. Februar in die Bundesratssitzung eingebracht werden. Zudem wurde Das Kabinett über die anstehende Wahl von Ministerpräsident Kretschmer zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beim Bundesrat informiert. Ebenso steht die Bestellung von Finanzminister Haß als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf der Tagesordnung. Er wird dem Bundesrat vorgeschlagen, um die Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 zu übernehmen. Hintergrund: Derzeit gehören dem Verwaltungsrat der KfW unter anderen sieben Mitglieder an, die vom Bundesrat bestellt werden. Die Verteilung der Sitze auf alle 16 Bundesländer erfolgt nach einem Poolverfahren. Für den Zeitraum von 2016 bis 2018 steht dem Freistaat Sachsen ein Sitz im Verwaltungsrat der KfW zu.

2. Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder

Am vergangenen Montag haben die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer ihre Forderungen an die große Koalition gestellt: Dabei haben sich die Länderchefs für eine zügige Entscheidung zum Familiennachzug ausgesprochen. Der Bundestag muss die Aussetzung zügig beschliessen.

Zur Befriedung des gesellschaftlichen Klimas ist es notwendig die vereinbarte Linie aus den Sondierungsgesprächen zu halten. Weiterhin muss mit der Regierungsbildung klare Entscheidungen für einen Schub im Osten verbunden sein. So muss die künftige Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages von 1992 zur Einrichtung eines weiteren Strafsenats am Bundesgerichtshof in Leipzig realisieren. Weiterhin muss sie bei der Verteilung der von Bundesbehörden und von EU-Institutionen eine adäquate Berücksichtigung von Ostdeutschland gewährleisten. Bei der Ausgestaltung der europäischen Strukturförderung nach 2020 muss trotz Brexit ein Beihilferahmen in den strukturschwachen Regionen möglich sein, damit die Aufbauerfolge nicht gefährdet werden. Außerdem haben sich die Ministerpräsidenten für einen Fonds zur Unterstützung der Strukturentwicklung für die Zeit nach der Braunkohle ausgesprochen. Bei der Unterstützung kleiner Renten durch die Lebensleistungsrente müssen  ostdeutsche Biografien berücksichtigt werden.

Die Sitzung diente zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am kommenden Donnerstag.

3. Landtag: Vorbereitung der 66. und 67. Sitzung des Sächsischen Landtages

Im Kabinett wurde die Vorbereitung der nächsten Plenarsitzungen des sächsischen Landtages besprochen. Demnach wird Ministerpräsident Kretschmer am 31. Januar die Regierungserklärung zum Regierungsprogramm (»Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neuen Wege gehen«) im Sächsischen Landtag halten.

Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission und die aktuelle Stunde.

4. Bauwesen: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften

Im Kabinett wurde das Landesplanungsgesetz zur Anhörung frei gegeben. Ziel der Gesetzesänderung ist die Anpassung der planungsrechtlichen Vorschriften an bundesrechtlicher Regelungen. Damit wird beispielsweise die Nachnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude erleichtert und Nutzungsänderungen bestehender Gebäude im Außenbereich begünstigt. So haben wir auf die Herausforderungen der Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum reagiert. Das alles

1. EU-Agrarpolitik: Neustart für ELER geplant

Umweltminister Schmidt berichtete in der Kabinettssitzung über die Pläne der EU-Kommission, die ab 2021 einen Neustart für das Förderprogramm Entwicklung Ländlicher Raum (ELER) plant. Das neue Programm soll mit weit weniger Verfahrensregeln auskommen, wodurch Anträge und Bewilligungen schneller und effizienter bearbeitet werden können.

Hintergrund: Bereits 2016 legte die Staatsregierung ein umfassendes Konzept zur Entbürokratisierung des ELER vor, weil das Regelwerk im Laufe der Jahre zunehmend umfangreicher wurde und die positive Zielstellung immer mehr in den Hintergrund geriet.

Für die künftige Förderperiode ist deshalb aus Sicht der Staatsregierung eine grundlegende Überarbeitung aller ELER-Regelungen notwendig. Der Fokus soll wieder allein auf den Erfolg der Europäischen Strategien und die zu erreichenden Ziele gerückt werden.

2. Umwelt und Landwirtschaft: Anpassung des Waldgesetzes an das Wettbewerbsrecht

Mit der Änderung des Gesetzes wird eine klare und rechtssichere Grundlage geschaffen. Der damit einhergehende größere Gestaltungsspielraum stärkt die Freiheit und Eigenverantwortung der Waldbesitzer sowie die Arbeit von forstlichen Zusammenschlüssen. Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat zur Anhörung freigegeben.

Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, um das Waldgesetz mit dem Wettbewerbsrecht und dem im Januar 2017 geänderten Bundeswaldgesetz in Einklang zu bringen. Dabei beschränkt sich die Änderung auf wichtige Vorschriften für den Körperschafts- und Privatwald.

Auch in Zukunft wird Sachsenforst alle privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer durch kostenlose Beratung und Wissenstransfer sowie durch entgeltliche forstliche Dienstleistungen unterstützen.

Hintergrund: Anlass für die Änderung des Bundeswaldgesetzes war ein Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die Vermarktung des Holzes aus Landes-, Kommunal- und Privatwald darf nicht mehr durch die Forstämter erfolgen, weil diese im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht steht.

Dienstleistungen der Forstämter, die nicht der Holzvermarktung im engeren Sinne zuzurechnen sind, fallen nicht unter das Wettbewerbsverbot. Dazu zählen der Waldbau, das Holzauszeichnen, die Holzernte und die Bereitstellung des Rohholzes einschließlich der Registrierung.

3. Umweltschutz: Änderung des Gesetzes zum Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Mit der Änderung des Gesetzes zum Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt, die die Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verbessern sollen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag übersendet.

Künftig sollen sogenannte »Störfallanlagen« nur unter Einhaltung eines angemessenen Sicherheitsabstands zu Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden, wichtigen Verkehrswegen, Freizeit- oder Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Das war bisher nicht immer der Fall.

Hintergrund: Für Hochschulen und sonstige nicht gewerbliche Forschungseinrichtungen (z.B. ein Lager für Chemikalien eines Forschungsinstitutes) besitzt der Bund keine Gesetzgebungskompetenz. Daher muss bei diesen Anlagen eine Landesregelung getroffen werden.

1. Wissenschaft: Bericht über die Gespräche mit der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer Stiftungsfakultät an der HTWK Leipzig

Der Freistaat Sachsen hat das Ziel eine Stiftungsfakultät »Digitale Transformation« in Leipzig zu gründen. Das Kabinett beauftragte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gemeinsam mit dem Staatsministerium der Finanzen (SMF) in Verhandlungen mit der Deutschen Telekom AG und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zu treten.

Hintergrund:

Die private Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) wird von der Deutsche Telekom AG betrieben und soll weiterentwickelt werden. Eine Möglichkeit kann die Gründung einer Stiftungsfakultät für digitale Transformation an der benachbarten Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) sein.

Von einer Bündelung der Kompetenzen beider Hochschulen können weitere starke Impulse für die IT-Entwicklung Leipzigs und Sachsens erwartet werden.

2. Europapolitik: Freistaat Sachsen beteiligt sich an der »Allianz für eine starke Kohäsionspolitik« des Ausschusses der Regionen

Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine langfristige, verlässliche finanziell ausreichend ausgestattete EU-Förderung ab 2021 ein. Mit diesem Ziel beteiligt sich der Freistaat an der Kampagne #CohesionAlliance »Allianz für eine starke Kohäsionspolitik« des Ausschusses der Regionen. Darauf hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung verständigt.

Die EU-Förderung hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen beigetragen. Allein über die Strukturfonds ESF und EFRE erhalten die Regionen in Sachsen in dieser Förderperiode jährlich rund 400 Millionen Euro für Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

Hintergrund:

Mit der Kohäsionspolitik (Umverteilung zwischen reichen und weniger reichen Regionen) der EU soll der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. In der kommenden Förderperiode ist mit einem deutlichen Rückgang der Mittel aus den Strukturfonds für Sachsen zu rechnen. Dies resultiert insbesondere aus der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats. Die EU-Förderung nach 2020 zählt zu den europapolitischen Schwerpunkten der Sächsischen Staatsregierung.

3. Europapolitik: Programmhandbuch zum Kooperationsprogramm Interreg Polen-Sachsen 2014-2020

Das Kabinett hat das Programmhandbuch des EU-Kooperationsprogramms Interreg Polen-Sachsen 2014-2020 zur Kenntnis genommen. Das Programmhandbuch ist die gemeinsame Rechtsgrundlage für sächsische und polnische Kooperationspartner im Rahmen des EU-Förderprogramms. Es bestimmt den Kreis der potentiellen Fördergeldempfänger und legt die Voraussetzungen fest.

Hintergrund:

Interreg ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Mit dem Kooperationsprogramm Interreg Polen – Sachsen 2014-2020 unterstützt die Europäische Union speziell Vorhaben, die im sächsisch-polnischen Grenzraum umgesetzt werden. Zu den Prioritäten des Programms gehören:

  • Gemeinsames Natur- und Kulturerbe
  • Regionale Mobilität
  • Grenzübergreifende Aus- und Weiterbildung
  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit und institutionelles Potenzial

Es wird vom polnischen Ministerium für Regionalentwicklung in Warschau verwaltet. Das Gemeinsame Sekretariat, das für die Antragsbearbeitung zuständig ist, befindet sich in Breslau.

1. Verbraucherschutzbericht 2017 des Freistaates vorgestellt

Aller drei Jahre wird vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ein Verbraucherschutzbericht vorgelegt. Darin werden alle wesentliche Maßnahmen aus diesem Bereich versammelt. Es geht um Umwelt, Gesundheit aber auch um wirtschaftliche Themen.

Mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz sollen die Menschen zum Beispiel vor Gefahren durch den Verzehr unsicherer Lebensmittel geschützt werden. So wurden in den vergangenen Jahren rund 60 Prozent der Lebensmittelbetriebe kontrolliert. In ca. 5 Prozent dieser kontrollierten Betriebe traten Mängel wie beispielsweise mangelnde Hygiene auf, die beanstandet wurden.

Der Verbraucherschutzbericht wird jetzt an den Landtag übergeben.

2. Gesetzentwurf zur Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird in Landtag eingebracht

Der Gesetzentwurf soll das geltende Asylrecht besser durchsetzen. Damit werden der Abschiebehaftvollzug und der Vollzug des Ausreisegewahrsams geregelt.

Hintergrund: Ausreisepflichtige Personen können nach der Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam oder bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder verstecken, um sich der Rückführung zu entziehen.

Der Ausreisegewahrsam und die Abschiebungshaft sollen im ab 1. Mai 2018 in Betrieb gehen. Beide Einrichtungen entstehen in der Hamburger Straße in Dresden und sehen 34 Plätze für den Gewahrsam und 24 Plätze für die Haft vor.

3. Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig erlassen

Das Ziel der Kappungsgrenze ist es, dass Mieten innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden können. Ohne Kappungsgrenze sind bis zu 20 Prozent möglich. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse betrifft die Kappungsgrenze nur bestehende Mietverhältnisse. Die Regelung soll die Verdrängung von wirtschaftlich schwächeren Mietern aus begehrten Wohnlagen begrenzen und Wohnraum für breitere Bevölkerungsschichten bezahlbar halten.

Die Stadt Leipzig hat den Erlass einer sogenannten Kappungsgrenzen-Verordnung beantragt. Ziel der Verordnung ist es, die Stadt Leipzig wie bereits die Stadt Dresden in die Kappungsgrenzen-Verordnung aufzunehmen.

Hintergrund: Die Möglichkeit für die Bundesländer, die Kappungsgrenze in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung abzusenken, wurde im Mai 2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt.

1. Investitionskraftstärkungsgesetz

Das sächsische Kabinett hat auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung der Bundesmittel geschaffen.

Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur hat der Bund den Ländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Auf den Freistaat Sachsen entfallen davon rund 178 Mio. Euro. Daneben stellt der Freistaat zusätzliche Landesmittel in Höhe von 17,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hierbei die Bundesvorgaben um und nutzt die vom Bund eingeräumten Möglichkeiten zur Berücksichtigung landestypischer Besonderheiten. Das Verfahren orientiert sich an dem Programm „Brücken in die Zukunft“ und garantiert damit ein einfaches und effizientes Förderverfahren.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann kurzfristig die Zustimmung des Bundes zur Auswahl der förderfähigen Kommunen eingeholt werden. Sobald die Zustimmung des Bundes vorliegt, wird die Staatsregierung die beiden Regierungsfraktionen bitten, die entsprechenden gesetzlichen Änderungen in den Landtag einzubringen, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann.

Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.

2. Vorstellung des 5. Sorbenberichts

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, stellte den fünften Sorbenbericht vor, mit dem die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag zur Lage des sorbischen Volkes Bericht erstattet.

Hintergrund: Die Sächsische Staatsregierung legt gemäß § 7 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz - SächsSorbG - SächsGVBl vom 30.04.1999, S. 161) den fünften Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen vor. Der Bericht hat die Fortschreibung des dem Sächsischen Landtag von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten vierten Berichts zur Lage des sorbischen Volkes zum Ziel und knüpft an diesen an.

Der Bericht wird durch den Sächsischen Landtag veröffentlicht.

1. Richtlinie zur Förderung für seniorengerechten Umbau von Wohnraum

Mit einer neuen Richtlinie gewährt die Staatsregierung Vermietern Zuschüsse für Baumaßnahmen, die dazu dienen, bereits bestehenden Wohnraum seniorengerecht umzubauen.

Die Förderung soll landesweit und ohne Einschränkungen verteilt werden. Damit sollen insbesondere die Anforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt werden.

Die neue Richtlinie richtet sich ausschließlich an Vermieter, damit diese seniorengerechten Wohnraum nach bestimmten Kriterien umbauen. Die Zielgröße ist mit 1.100 Wohneinheiten pro Jahr angegeben.

Die Förderung ermöglicht neben den Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung auch die Erhöhung der Sicherheit wie zum Beispiel Wasser- und Herdabschaltung oder gezielte Beleuchtung und Haltemöglichkeiten zur Sturzprävention.

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Speicherung von Energie

Mit der neuen Richtlinie »Speicher« soll die bereits bestehende Förderung nach dem alten EFRE-Programm (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) vereinfacht werden.

Gefördert werden Batterien (Li-Ionen und Blei) zum einen per Festbetrag bis maximal 40.000 Euro und zum anderen über Modellvorhaben als Anteilsfinanzierung bis zu einer maximalen Höhe von 50.000 Euro.

Zudem soll auch die mit Stromspeichern verbundene Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bezuschusst werden. Hierfür sind Förderungen in Höhe von 400 Euro für Wechselstrom- (AC) und 1.500 Euro für Gleichstrom-Ladestationen (DC) vorgesehen.

3. Einführung der E-Akte ab 2020

Mit Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Das sogenannte E-Justice-Gesetz regelt zum 1. Januar 2018 die flexible und schrittweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz.

Von der neuen Regelung betroffen sind neben Strafverfolgungsbehörden unter anderem die Polizei und Steuerfahndungsstellen. Nach Prüfung des derzeitigen Umstandes in der Einführung von elektronischen Postfächern in allen betroffenen Behörden im Freistaat ist die endgültige Umsetzung bis zum 01.01.2018 nicht möglich. Seitens der Justiz sind zudem technische Anforderungen an das besondere Behördenpostfach noch nicht endgültig festgelegt.

Daher soll von der Verlängerungsoption im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung Gebrauch gemacht und das Inkrafttreten der Vorschriften auf den 1. Januar 2020 festgelegt werden.

1. Sachsen-Monitor 2017 vorgestellt

Zum zweiten Mal wurde der sogenannte Sachsen-Monitor vorgestellt. Er umfasst die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage sowie die Stellungnahme des eigens dafür gebildeten Beirats.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts dimap, Reinhard Schlinkert, stellte den Sachsen-Monitor vor. Dr. Roland Löffler, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirats »Sachsen-Monitor«, erläuterte die Inhalte der Beirats-Stellungnahme und Staatskanzleichef Fritz Jaeckel äußerte sich für die Staatsregierung zu den Ergebnissen der Umfrage.

Der Sachsen-Monitor liefert Erkenntnisse über die Einstellungen der sächsischen Bürger zur Demokratie, deren Zukunftserwartungen sowie die Einschätzung der sozialen Lage und die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Das diesjährige Sonderthema umfasst die Einstellung der Befragten zu Behörden und ihren Erfahrungen mit diesen.

Im Ergebnis blicken die Sachsen zuversichtlich in die Zukunft. Der Mehrheit ist mit der wirtschaftlichen Situation sehr zufrieden. Wiederum sorgen sich die sächsischen Bürger um die Gegensätze zwischen Arm und Reich, den Zusammenhalt der Gesellschaft und um das Wohlergehen kommender Generationen.

2. Beteiligung Sachsens am Förderprogramm PENTA

Ziel einer entsprechenden Kabinettsvorlage war es, die Voraussetzungen für eine Beteiligung des Freistaates am Förderprogramm »Pan European partnership in Micro- and Nano-Technologies and Applications« (PENTA) des Bundes zu schaffen.

PENTA ist im sogenannten EUREKA-Cluster auf EU-Ebene integriert. Dabei handelt es sich um eine europäische Initiative für marktnahe Forschung und Entwicklung. Durch das Zuwendungsverhältnis Sachsen:Bund von 1:1 bei PENTA würde Sachsen über einen bedeutenden Einfluss bei der Projektauswahl verfügen.

PENTA richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen als Projektteilnehmer. Die inhaltliche Ausrichtung auf Elektroniksysteme für die Anwendungsgebiete Industrie 4.0 sowie intelligente Medizintechnik und automatisiertes Fahren ist für den Freistaat sehr attraktiv.

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen werden mit der regulären Aufstellung des Haushalts 2019/2020 geschaffen. Die für PENTA notwendigen Mittel werden den ECSEL-Haushaltstiteln entnommen (Gemeinsame Technologieinitiative »Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas«). Die für das Förderprogramm ECSEL eingeplanten Mittel bieten für ein Engagement in PENTA die notwendigen Spielräume, so dass keine zusätzlichen Haushaltmittel erforderlich sind.

3. Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017

Im aktuellen Jahr haben sich die Konjunkturdaten besser entwickelt als vorhergesagt. Wurde das reale BIP-Wachstum für 2017 im Mai noch auf plus 1,5 Prozent geschätzt, liegt die Prognose aktuell bei plus 2,0 Prozent. Aus dem wirtschaftlichen Wachstum resultiert bundesweit ein deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen. Durch den Zuwachs bei der Beschäftigung, den Lohnanstieg und die Steuerprogression bewegen sich die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf Rekordniveau.

Im sächsischen Staatshaushalt sind dadurch für 2017 Steuereinnahmen von rund 14,23 Mrd. Euro zu erwarten. Damit wird die Prognose vom Mai 2017 um 237 Mio. Euro übertroffen. In 2018 werden im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung voraussichtlich um 113 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

4. Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Zuchtarbeit der Imker und Imkervereinigungen zu fördern und die Leistungseigenschaften der Honigbienen zu verbessern.

Hintergrund: Bei einer Belegstelle handelt es sich um den Aufstellungsort für junge, noch unbegattete Bienenköniginnen und Drohnen derselben Bienenrasse, die für die Zucht von Honigbienen verwendet werden.

Um die Begattung durch unerwünschte Drohnen zu vermeiden, liegen die Belegstellen im Idealfall in einem von anderen Honigbienen isolierten Gebiet. Die Einrichtung eines Schutzbezirkes ist daher ein Bestandteil des Gesetzesvorhabens.

In Abstimmung mit den Imkerverbänden soll der Schutzradius sieben Kilometer betragen. In diesem Radius dürfen während der Zuchtsaison keine Bienenvölker gehalten werden, die der Zuchtrichtung der Bienen in der jeweiligen Belegstelle widersprechen.

Bundespräsident Steinmeier in der Kabinettssitzung

Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender nahmen anlässlich ihrer Reise in den Freistaat Sachsen an der Kabinettssitzung teil. In der gemeinsamen Sitzung berichteten die Fachminister über aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen ihrer Arbeit. Zu den Themen gehörten unter anderen:

  • die Stärkung des Ehrenamtes
  • die Auflösung von gefestigten Disparitäten zwischen Zentren und peripheren Räumen
  • Schulen im ländlichen Raum
  • Digitalisierung im Gesundheitswesen
  • Politische Bildung.

Am zweiten und letzten Tag der Reise des Bundespräsidenten standen die Orte der Demokratie in Dresden im Fokus. Neben der Sächsischen Staatskanzlei besuchte Steinmeier auch den Sächsischen Landtag sowie den Festsaal in der Dreikönigskirche, wo er eine Rede hielt.

Zwei Männer sitzen am Tisch und führen eine Unterhaltung.
Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Tillich sitzen am Kabinettstisch in der Sächsischen Staatskanzlei.  © dpa-Zentralbild

1. Neues Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, stellte das neue Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Bedingt durch die konjunkturelle und demografische Entwicklung ist die Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Allerdings haben vom Rückgang der Arbeitslosigkeit eher arbeitsmarktnahe Personengruppen profitiert. Ziel des Programmes ist es daher, die soziale und berufliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen durch sich vier ergänzende Fördermodule zu verbessern:

  • Individuelles Coaching
  • Betriebsakquisiteure
  • FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) plus
  • Gemeinwohlarbeit 58plus

Die Personal und Sachausgaben für die Module individuelles Coaching und Betriebsakquise sollen durch zusätzlich eingesetztes Personal in den Jobcentern oder von Jobcentern beauftragten Dienstleistern gefördert werden.

Hierfür wurden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 12,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

2. Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) wird zum 1.12.2017 in der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet

In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Straftaten und des politischen Extremismus deutlich gestiegen. Darüber hinaus werden zunehmend Terrorverfahren von der Bundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaften der Länder zurückgegeben.

Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird in der Abteilung III der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum 01.12.2017 eine Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) eingerichtet. Sie soll als zentrale Anlaufstelle in ideologisch bzw. politisch motivierten Ermittlungsverfahren für die sächsischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden dienen. Auch der Austausch mit dem Generalbundesanwalt, den Zentralstellen anderer Bundesländer und dem neuen Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim LKA und dem BKA soll über die Zentralstelle erfolgen.

Die Abteilung III der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird künftig unter der Bezeichnung »INES« (Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen) in drei Säulen untergliedert. Neben der als Unterabteilung zum 1. Dezember 2017 errichteten Zentralstelle Extremismus Sachsen, werden die bereits bestehenden Einheiten ZCS (Zentralstelle Cybercrime Sachsen) und die Abteilung »INES« die beiden übrigen Säulen bilden.

1. Bericht zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, informierte über den Stand der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen und stellte den Kennzahlenbericht Integration Sachsen vor.

Die Kennzahlen im Bericht geben eine quantitative Darstellung des Ist-Standes wieder und informieren über die zur Verfügung gestellten Mittel zur sozialen Betreuung sowie zur Rückkehrberatung. Neben den Daten aus der Bevölkerungsstatistik und des Ausländerzentralregisters nimmt der Bericht Bezug zu den wesentlichen Bereichen struktureller Integration: Spracherwerb und Verständigung, Bildung und Arbeitsmarkt.

Hintergrund: Im März 2016 hatte sich die Sächsische Staatsregierung mit der Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes auch auf einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Integrationsprozesses der Asylsuchenden und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen geeinigt. Diese sieben Punkte umfassten u.a. neben Maßnahmen zum Spracherwerb, der sozialen Betreuung, den integrativen Maßnahmen, der Unterstützung durch Kommunale Integrationskoordinatoren auch den Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen.

2. Sächisches Krebsregistergesetz zur Erfolgsüberprüfung von Therapien wird in Landtag eingebracht

Das sächsische Krebsregistergesetz soll landesrechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung und zum Betrieb klinischer Krebsregister schaffen. Grundlage hierfür ist das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister.

Demnach sollen die klinischen Krebsregister den gesamten Verlauf und die Therapie der Erkrankung aller Patienten standardisieren, erfassen und auswerten. Hierfür sind Umstrukturierungen notwendig, um die klinischen Krebsregister im Freistaat an die im Bundesgesetz enthaltenen Vorgaben anzupassen.

Mit den Erkenntnissen aus der Krebsregistrierung sollen künftig Therapien auf ihren Erfolg hin überprüft, sowie Qualitätsdefizite in der onkologischen Versorgung frühzeitig erkannt und beseitigt werden.

1. Schnellere Bearbeitung von Großraum- und Schwertransportanträgen

Das Kabinett hat beschlossen, den Staatsvertrag VEMAGS® (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransaporte) zur Abstimmung in den Landtag einzubringen. Dabei handelt es sich um ein bundeseinheitliches Produkt zur Online-Abwicklung von Anträgen und Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte aller 16 Bundesländer und des Bundes.

In Sachsen sind derzeit 63 untere Verkehrsbehörden für die Bearbeitung von Anträgen zuständig. Über das neue Program sollen alle eingehenden Stellungnahmen der Behörden zum jeweiligen Antrag zusammengefasst und damit schneller bearbeitet werden können. Das Programm ist bereits seit 2009 bundesweit im Einsatz und wird im Freistaat die veraltete Technologie Telefax ablösen.

Der Staatsvertrag soll am 9./10. November 2017 auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz unterzeichnet werden.

2. Erhöhung der Nachteilsausgleiche

Die Sächsische Staatsregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz regelt finanzielle Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen. Blinde und hochgradig sehschwache Menschen sowie gehörlose Menschen und schwerstbehinderte Kinder erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form eines Nachteilsausgleiches. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor:

Demnach soll der Nachteilausgleich für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro steigen und das Gehörlosengeld von monatlich 103 Euro auf 115 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der Nachteilausgleich für schwerstbehinderte Kinder von derzeit 77 Euro auf 100 Euro angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht für Blinde und gleichzeitig Gehörlose im Sinne des Landesblindengeldgesetzes zusätzlich einen Beitrag von 147 Euro im Monat vor.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldes soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

1. Neues Terrorabwehrzentrum ermittelt ab 1. Oktober 

Im Landeskriminalamt in Dresden wird ab 1. Oktober das sächsische Terrorabwehrzentrum mit der Arbeit beginnen. 241 Mitarbeiter werden dann für die Verhinderung und Abwehr von Abgriffen auf den Freistaat tätig sein. Dabei handelt es sich sowohl um Spezialisten für politisch motivierte Kriminalität, als auch Fachleute für Islamismus und kriminelle Ausländer. Durch die Bündelung aller bisher verteilt organisierten Abwehraktivitäten in einem Zentrum soll der Informationsaustausch gesichert werden.

2. Einheitliche Vorgaben für Vergleichbarkeit von Studiengängen

Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf zum Studienakkreditierungsvertrag zur Abstimmung in den Sächsischen Landtag ein. Dieser sieht einheitliche Vorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengänge vor. Das Akkreditierungssystem ist das zentrale Instrument zur Sicherung der Qualität aller Studiengänge und bildet die Grundlage dafür, dass Hochschulabschlüsse nicht nur zwischen den Bundesländern sondern im gesamten Bologna-Raum anerkannt werden.

Damit bleiben auch Hochschulwechsel wegen der Vergleichbarkeit der Studienverläufe möglich. Mit dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Akkreditierung bundesweit umgesetzt werden.

zurück zum Seitenanfang