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Aus dem Kabinett

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfassung.

Eine Skizze des Kabinettstisches mit Fotos der Staatsminister und Fraktionsvorsitzenden.
Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Sächsische Staatskanzlei

 

Aus der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2021

Collage aus 5 Fotos von Menschen, die einen hochgekrempelten Oberarm zeigen, zum Teil mit Pflaster. © Bundesgesundheitsministerium

1. Soziales: Coronaschutzimpfung in Sachsen

In der Kabinettspressekonferenz berichteten Gesundheitsministerin Petra Köpping und der Vorstandsvorsitzende des DRK Landesverbandes Sachsen e. V., Rüdiger Unger, über die Vorgehensweise des Freistaates bei den Coronaimpfungen.

Das Sozialministerium hat das Deutsche Rote Kreuz Sachsen (DRK) mit der Koordinierung der Errichtung und des Betriebs der Corona-Impfzentren beauftragt.

Seit 11. Januar sind in Sachsen insgesamt 13 Impfzentren in den Landkreisen und Kreisfreien Städten in Betrieb. Individualtermine zum Impfen können online vereinbart und ab dem 18. Januar durchgeführt werden. Eine telefonische Anmeldung wird im Laufe der Woche möglich sein.

Die Impfzentren sind täglich geöffnet. Unter der Woche plant das DRK zehn Stunden und am Wochenende Öffnungszeiten von acht Stunden: Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr, am Wochenende und Feiertag 9 bis 17 Uhr. Pro Tag können sachsenweit perspektivisch bis zu 13.000 Bürgerinnen und Bürger geimpft werden.

Impftermine können vorerst nur für über 80-Jährige gebucht werden. Höchste Priorität beim Impfen haben auch weiterhin die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal der Alten- und Pflegeheime, daneben die Mitarbeiter der Krankenhäuser.

Die 15 mobilen Impfteams (eines im jeden Landkreis und in Chemnitz, jeweils zwei in Dresden und Leipzig) werden ebenfalls vom DRK koordiniert. Sie bestehen aus drei medizinischen Mitarbeitern, davon mindestens einem Arzt und einem medizinischen Fachangestellten, der den Impfstoff aufbereitet sowie zwei Helfern zur Unterstützung und Dokumentation. Das nichtmedizinische Personal wird gestellt durch die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, die Bundeswehr und durch das DRK.

2. Forschung: Freistaat Sachsen entwickelt Künstliche Intelligenz (KI)-Strategie

Die Kabinettsmitglieder haben sich mit der KI-Strategie des Freistaates Sachsen befasst.

Unter Federführung der Sächsischen Staatskanzlei findet seit Sommer 2020 ein intensiver Austausch statt, in dem sächsische Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik über Themenfelder der Künstlichen Intelligenz im Freistaat Sachsen diskutieren und die Grundlage für die KI-Strategie erarbeiten.

In der Kabinettspressekonferenz lud der Sächsische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, um sich an der Entwicklung der KI-Strategie für den Freistaat zu beteiligen. Auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist ein Dialogformat eingerichtet. Hier können sich alle Interessierten mit ihren Anregungen und Beiträgen bis Ende Februar 2021 am Arbeitsprozess zur KI-Strategie beteiligen.

Ziel der KI-Strategie ist es, den Freistaat in dieser Schlüsseltechnologie zukunftsfähig aufzustellen und die damit verbundenen Chancen in Medizin, Mobilität und Klimaschutz zu ergreifen.

Dialog zur KI-Strategie des Freistaates Sachsen

3. Rundfunk: Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den novellierten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk unterzeichnet. Das Sächsische Kabinett hatte der Unterzeichnung in seiner Sitzung zugestimmt.

Der unterzeichnete Staatsvertrag ist die erste umfassende Novellierung seit Inkrafttreten des Staatsvertrages im Jahr 1991. Notwendig geworden ist die Novellierung unter anderem durch den zwischenzeitlichen Wandel in Gesellschaft und Technik, medienrechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene sowie durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014, wonach Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein dürfen.

Kabinettspressekonferenz vom 12. Januar 2021

Neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet

Das Kabinett hat die neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Sie gilt vom 11. Januar bis zum 7. Februar 2021. Bis dahin bleiben der Einzelhandel, Friseure und Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, geschlossen.

Kontaktbeschränkungen werden verschärft

Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Erlaubt sind künftig Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand. Zulässig ist aber die wechselseitige, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften – wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen. Dies gilt auch für pflegende Angehörige.

Die 15-Kilometer-Regel gilt in Sachsen unverändert weiter für das Einkaufen und die Bewegung an der frischen Luft. Solarien und Sonnenstudios sind zu schließen. Ebenso Kantinen und Mensen, soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz.

Lockdown für Schulen und Kita bis 7. Februar 2021

Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen bleiben Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis zum 7. Februar geschlossen.

Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen.

Der Unterricht wird aus Infektionsschutzgründen in geteilten Klassen stattfinden. Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben in häuslicher Lernzeit. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutz-Verordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Zudem empfiehlt die Staatsregierung eine Reduktion der Auslastung im ÖPNV sowie nach Möglichkeit die Nutzung von Home-Office-Regelungen in den sächsischen Unternehmen.

Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen.
Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt. Die Befreiung von den Entgelten gilt allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.

Elternbeiträge werden im Lockdown erstattet

Corona-Schutz-Verordnung bis Ende Januar geplant

Das Kabinett hat die Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung festgelegt, die am kommenden Freitag verabschiedet werden soll.

Die Staatsregierung wird aller Voraussicht empfehlen, die Auslastung im ÖPNV auf 25 bis 50 Prozent zu senken. Zudem sollen Unternehmen nach Möglichkeit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeiten im Home-Office anbieten.

Im Bereich der Kontaktbeschränkungen sind weitere Verschärfungen geplant. Bisher waren Treffen von zwei Hausständen mit bis zu fünf Personen erlaubt. Nach der künftigen Verordnung sollen private Zusammenkünfte nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt sein. Ob die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren weiterhin gelten, ist derzeit noch offen.

Corona-Lage in Sachsen: Verkürzung der Winterferien

Das sächsische Kabinett hat angesichts der Infektionszahlen beschlossen, Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis Ende Januar geschlossen zu halten. Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen (Klassenstufen 9 und 10), Gymnasien (Klassenstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Klassenstufen 12 und 13) und Fachoberschulen können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen.

Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben bis zum 29. Januar in häuslicher Lernzeit. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

Um die Wiederöffnung der Schulen mit hohen Präsenzzeiten zu ermöglichen, werden die Winterferien verkürzt und deren Zeitraum verändert. Die Winterferien beginnen danach am 31. Januar und enden mit dem 6. Februar als letzten Ferientag. Im Gegenzug werden die Osterferien verlängert. Sie beginnen am 27. März und enden wie geplant am 10. April.

Schüler, deren Eltern langfristig für die Winterferien Urlaub gebucht haben, können sich mit einem begründeten Antrag bei der Schulleitung vom Schulbesuch befreien lassen.

Ab dem 8. Februar werden Grundschulen und Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Gruppen und Klassen müssen dann wie im Frühjahr voneinander getrennt werden. An weiterführenden Schulen ab der Klassenstufe 5 soll der Unterricht dann im Wechsel zwischen Präsenzzeit an der Schule und Lernzeit zu Hause erfolgen.

Kabinettspressekonferenz vom 5. Januar 2021

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