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Aus dem Kabinett

Männer und Frauen sitzen an einem großen ovalen Tisch.
Ministerpräsident Kretschmer und die Staatsminister sitzen gemeinsam am Kabinettstisch in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Matthias Rietschel

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten. An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfasung.

Aus der Kabinettssitzung vom 21. Mai 2019

Zwei Männer laufen von einem älteren weg. Im Hintergrund sind weitere Menschen zu sehen.
Die Ministerpräsidenten der Freistaaten Sachsen, Michael Kretschemer und Bayern, Markus Söder, treffen sich mit ihren Kabinetten zur gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden.  © Pawel Sosnowski

Die Kabinettssitzung fand gemeinsam mit den Ministern der Bayerischen Staatsregierung statt. Ministerpräsident Kretschmer bedankte sich für die Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden und leistungsfähigen Verwaltung nach der friedlichen Revolution vor 30 Jahren.

1. Kooperation für mehr Sicherheit im grenznahen Raum

Die Minister vereinbarten die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität als gemeinsamen Handlungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden beider Länder. Um den Sicherheitsstandard sowohl in der Grenzregion als auch im Landesinneren weiter zu erhöhen, wird die Kontrolldichte in der Grenzregion erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Bayern vertieft. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität.

In Form eines 5-Punkte-Programms sind außerdem die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

  • Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen dem Polizeipräsidium Oberfranken sowie der Polizeidirektion Zwickau
  • Institutionalisierung und Ausbau des Lage- und Informationsaustausches
  • Durchführung von Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen (Schwerpunktaktionen)
  • Durchführung gemeinsamer Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, Arbeitstreffen
  • Intensivierung der Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren

2. Zusammenarbeit in Europa zur Stärkung des Grenzgebiets zu Tschechien

Um das Zusammenwachsen von Sachsen, Bayern und der Tschechischen Republik als trinationale Kultur-, Wirtschafts- und Innovationsregion weiter voranzutreiben, werden gemeinsame Projekte und Programme weiter unterstützt. Auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 müssen beispielsweise die Interreg-Programme Sachsen – Tschechien und Bayern – Tschechien weiter fortgeführt werden.

3. Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Digitalisierung

Die beiden Länder starten eine gemeinsame Initiative zur Forschungsförderung im Bereich der künstlichen Intelligenz und Mikroelektronik. Ziel ist es, bei der weltweiten Entwicklung Schritt zu halten und für Deutschland und Europa Technologiesouveränität zu sichern. Sachsen und Bayern setzen sich besonders bei der Umsetzung der Nationalen Industriestrategie 2030 ein.

In den Grenzgebieten sollen die Mobilfunkfrequenzen zukünftig besser koordiniert werden, um Interferenzen und andere Probleme zu vermeiden. Bislang können aus diesem Grund aktuell eine große Anzahl grenznaher Mobilfunkstationen nicht oder nur leistungsreduziert betrieben werden. Besonders im Vorfeld des geplanten 5G-Netzausbau müssen diese Probleme behoben werden.

Für die Verbesserung der gemeinsamen Möglichkeiten des E-Governments soll unter anderem ein Kerndatensystem entwickelt werden, gemeinsam nutzbare Nutzerkonten und ein gemeinsam abgestimmtes Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden.

4. Moderne Mobilität in Sachsen und Bayern

Als Vorreiter für die Entwicklung einer modernen Mobilität werden sich die beiden Länder gemeinsam im Bundesrat und in den entsprechenden Fachministerkonferenzen für die richtigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene ein.

Besonders wichtig sind dabei:

  • technologieoffene Innovations- und Forschungsförderung für alternative Antriebe
  • die Förderung des bedarfsgerechten Aufbaus von Lade- und Tankinfrastruktur
  • Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen um Vorteile für dir Nutzer von alternativen Antrieben zu schaffen
  • die Neuauflage des Umweltbonus seitens des Bundes ab 1. Juli 2019

Die Sächsische und die Bayerische Staatsregierung bitten die DB Netz AG, die laufenden Planungen zur Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale für eine verbesserte Verbindung Dresden über Hof nach Nürnberg und München. Ziel ist die Wiedereinrichtung einer IC-Linie von München über Dresden nach Berlin und Rostock im Rahmen des „Fernverkehrskonzeptes 2030“.

5. Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Eine nachhaltige, effektive und spürbare Reduzierung der Bürokratilast für Ärzte und Zahnärzte ist unabdingbar. Dafür sollten verstärkt digitale Lösungen einbezogen werden. Um diesen Prozess zu strukturieren ist eine Abstimmung mit den übrigen Bundesländern sowie eine Befassung der Gesundheitsministerkonferenz der Länder mit diesem Thema erforderlich.

Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Söder berichten aus der gemeinsamen Kabinettssitzung

Kabinettssitzungen 2019

Ein Mann sitzt auf einem Podium vor den Logo des Freistaates Sachsen. © dpa-Zentralbild

1. Inneres: Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider stellte dem Kabinett den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.

Rechtsextremismus:

Die Zahl der Rechtsextremisten ist im Jahr 2018 mit 2.800 Personen, die in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv sind, gestiegen. Im Jahr 2017 waren noch 2.600 Personen verzeichnet.

Reichsbürger und Selbstverwalter:

Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter rund 1.400 Personen zu (Zum Vergleich 2017: 1327 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten an diesem Spektrum beträgt 102 Personen.

Linksextremismus:

Im Berichtsjahr 2018 wurden ca. 785 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (Zum Vergleich 2017: ca. 775 Personen).

Islamismus:

Wie in den Vorjahren bewegte sich das islamistische Personenpotenzial weiterhin auf im Bundesvergleich niedrigem Niveau.

Spionage:

Im Bereich der Spionage waren insbesondere die russischen und chinesischen Nachrichtendienste weiterhin aktiv.

Der Verfassungsschutzbericht 2018 wird der Öffentlichkeit zeitnah durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zur Verfügung gestellt.

Unter dem unten stehenden Link gelangen Sie zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Der Verfassungsschutzbericht 2018 wird zeitnah zur Verfügung gestellt.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017

2. Finanzen: Beteiligungsbericht 2018 vorgestellt

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen stellte dem Kabinett den Bericht über Beteiligungen des Freistaates Sachsen an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2017 vor.

Der Bericht stellt die Tätigkeiten und wirtschaftlichen Ergebnisse der Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen als Anteilseigner beteiligt ist, anhand der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung dar.

Schwerpunkt des Berichts sind die Infrastrukturunternehmen. Demnach wurden die sächsischen Flughäfen im Jahr 2017 von mehr als 4 Mio. Passagieren genutzt. Am Flughafen Leipzig wurden 2017 mehr als 1,1 Mio. Tonnen an Gütern und Waren umgeschlagen. Das ist ein Anstieg von 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zum Berichtsstichtag (31.12.2017) war der Freistaat an 30 Unternehmen mit einem Nennkapital in Höhe von ca. 594 Mio. Euro unmittelbar und an 47 Unternehmen mittelbar beteiligt. Zu diesem Stichtag waren in Beteiligungen mit Sitz in Sachsen mehr als 5.200 Beschäftigte tätig.

Der Bericht wird im nächsten Schritt an den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages übergeben und zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Beteiligungsbericht 2018

Zwei Feuerwehrmänner führen eine ältere Dame eine Straße entlang. Im Hintergrund sieht man unscharf ein Feuerwehrauto.
Mit der Richtlinienänderung stärkt die sächsische Staatsregierung den Katastrophenschutz im Land.  © dpa-Zentralbild

1. Inneres: Kabinett verabschiedet Richtlinie über Zuwendungen im Katastrophenschutz

Die Kabinettsmitglieder verabschiedeten die Richtlinie zur Änderung über die Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz.

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Mitwirkung privater Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mit bestimmten Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen.

Im ersten Schritt werden folgende Änderungen in der Richtlinie vorgenommen:

  • eine deutliche Erhöhung der Pauschalen für die Übernahme der Trägerschaft einer Katastrophenschutzeinheit,
  • die Einführung einer Führerscheinförderung analog zur Feuerwehrförderung,
  • eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für die Unterbringung und Unterhaltung von Fahrzeugen,
  • die Verbesserung der Zuwendungen für die Nachwuchsarbeit durch eine Erhöhung des Fördersatzes von 70 auf 75 Prozent sowie die Erhöhung des Maximalförderbetrages auf 2.500 Euro,
  • die Verbesserung der Zuschüsse für Ausstattung durch eine Erhöhung des Fördersatzes von 70 auf 75 Prozent sowie eine Erhöhung des Maximalförderbetrages für Kraftfahrzeuge auf 30.000 Euro.

In einem zweiten Schritt soll auch die Förderung zur Errichtung und Sanierung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten an die Landkreise und kreisfreien Städte in die Richtlinien aufgenommen werden.

Die Änderung hierfür ist für die zweite Jahreshälfte 2019 vorgesehen. Dafür muss allerdings erst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die derzeit im Rahmen der Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erfolgt.

In einem dritten Schritt soll geprüft werden, ob für die beiden kommenden Haushaltsjahre eine grundlegende Überarbeitung des Zuwendungsverfahrens, z.B. durch eine Pauschalierung, sinnvoll ist.

2. Forschung: Sachsen beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für Batteriezellenforschung

Die Staatsregierung unterstützt die Standortbewerbung des Fraunhofer-Institutes für Keramische Technologien und Systeme (Fh-IKTS) beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Errichtung und zum Betrieb einer Forschungsfertigung für Batteriezellen(FFB).

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Konzept  »Forschungsfabrik Batterie« entwickelt, um die Batterieforschung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stärken. Zudem soll es dadurch schneller zu industriellen Anwendungen kommen.

Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Standortwettbewerb unter acht ausgewählten Standorten und Forschungsinstituten initiiert. Der einziger ostdeutsche Bewerber ist das Fh-IKTS mit der Region Dresden.

Für die Finanzierung zum Aufbau und Betrieb des FFB stellt das BMBF 500 Mio. Euro bereit. Vom Gewinner des Wettbewerbs, der gleichzeitig Sitzland ist, wird ein finanzieller Zuschuss von bis zu 100 Mio. EUR erwartet.

Mit der Etablierung der FFB werden rund 100 Arbeitsplätze geschaffen. Der Eingang der Bewerbungen muss bis zum 15. Mai 2019 erfolgen. Eine Standortentscheidung des BMBF wird am 15. Juni 2019 erwartet.

Ein Mann mit einem Winkelschleifer arbeitet in einer Werkstatt.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung die Novellierung der sächsischen Fachkräfterichtlinie beschlossen. Damit erhalten die Regionen Sachsens auch in den kommenden Jahren Förderung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.  © unsplash

1. Arbeitsmarkt: Staatsregierung passt Fachkräfterichtlinie an digitalen Wandel an

Das Kabinett verabschiedete eine Änderung der Fachkräfterichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der Fachkräftesicherung.

Gegenüber der Vorgängerfassung wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  • die Neuaufnahme eines Fördergegenstandes zu Maßnahmen der Fachkräftesicherung
  • unter den Bedingungen des digitalen Wandels,
  • die Neuaufnahme eines Fördergegenstands zur Qualität der Arbeit inklusive sozialpartnerschaftlicher Projekte,
  • die Neuaufnahme eines Fördergegenstands zur Bezuschussung von Personalkosten
  • für geschäftsführende Stellen der regionalen Fachkräfteallianzen,
  • eine offenere Gestaltung der übergreifenden Maßnahmen (sachsenweite Projektaufrufe),
  • die Zulassung eines einfachen Verwendungsnachweises bis 100.000 Euro
  • die Möglichkeit der Abgabe von Interessensbekundungen für mehrere Jahre

Hintergrund:
Mit der Fachkräfterichtlinie fördert Der Freistaat Sachsen regionale und übergreifende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Dabei können Fachkräftekampagnen und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Fachkräftesicherung in den Landkreisen und kreisfreien Städten gefördert werden.

2. Umwelt: Sächsische Atom- und Strahlenschutzausführungsverordnung wird zur Anhörung freigegeben

Die Kabinettsmitglieder haben beschlossen, die Sächsische Atom- und Strahlenschutzausführungsverordnung (SächsASAVO) zur Anhörung freizugeben.

Die Verordnung soll die Zuständigkeiten und die Aufgabenübertragung im Bereich der Strahlenschutzvorsorge regeln.

Europarechtliche Vorgaben haben zu einer grundlegenden Neustrukturierung des deutschen Strahlenschutzsystems geführt. Aufgrund des geänderten rechtlichen Rahmens auf Bundesebene ist auch eine Anpassung des Landesrechtes im Bereich des Strahlenschutzes notwendig.

Zunächst werden die bisherigen Zuständigkeiten fortgeschrieben und an das neue Bundesrecht angepasst, sowie Aufgabenübertragungen auf Kommunen in diesem Bereich gemäß verfassungsrechtlicher Vorgaben vorgenommen. Zudem wird das ressortübergreifende Zusammenspiel bei radiologischen Notfällen geregelt.

Noch vor der Sommerpause soll das Sächsische Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (SächsASAG) im Sächsischen Landtag abschließend beraten werden.

3. Inneres: Verlängerung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen

Im Kabinett wurde der Entwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Verlängerung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen verabschiedet.

Mit dieser Verordnung sollen bestimmte Asylbewerbergruppen mit einer geringen Bleibeperspektive verpflichtet werden, über die derzeit durch das Asylgesetz vorgegebene Dauer von maximal sechs Monaten hinaus, bis zu 24 Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen.

Dies betrifft Asylbewerber, die aus Ländern kommen, bei denen die Gesamtschutzquote des Erfolgs von Asylanträgen unter 20 % beträgt und außerdem Asyl-bewerber, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet oder unzulässig
abgelehnt worden sind. Kinder mit ihren Eltern werden von der Verlängerung der Wohnverpflichtung nicht betroffen sein.

Dadurch sollen zum einen die unteren Unterbringungsbehörden entlastet und zum anderen die Rückführung in den Herkunftsstaat oder die Überstellung in den für den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat der EU erleichtert werden.

Ministerpräsident Kretschmer berichtet aus dem Kabinett

Zwei Mönner stehen vor einer Fahnengalerie
Ministerpräsident Michael Kretschmer empfängt den Botschafter der Russischen Föderation, Sergej J. Netschajew, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei am 11. Oktober 2018.   © Sächsische Staatskanzlei

1. Internationales: Staatsregierung stimmt völkerrechtlichen Verträgen zu

Das Kabinett beriet über völkerrechtlichen Verträge der Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Errichtung eines Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Dresden sowie über die Deutsch-Französische Zusammenarbeit und Integration.

Errichtung eines Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Dresden

Mit dem Abkommen wird die Errichtung eines weiteren russischen Zentrums der Wissenschaft und Kultur in der Bundesrepublik geschaffen.

Das Russische Haus wird in Dresden in der Zittauer Straße 29 errichtet und soll zum Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit durch die Verbreitung von Informationen im Bereich der Kultur, der Künste, der Sprache, der Literatur, der Bildung, der Wissenschaft, der Technik und der Medien dienen.

Hierfür werden beispielsweise zukünftig Konferenzen, Kurse und Ausstellungen angeboten.

Deutsch-Französische Zusammenarbeit (Vertrag von Aachen)

Der im Januar 2019 in Aachen von Frankreich und Deutschland unterzeichnete Vertrag erneuert den 1963 geschlossenen Élysée-Vertrag.

Mit dem Vertrag soll die Zusammenarbeit der beiden Länder vertieft und dauerhaft Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten werden.

So sieht der Vertrag eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik vor.

Ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum soll geschaffen und eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Kultur und Sicherheit erreicht werden.

Hintergrund:

Inhaltlich berühren diese Abkommen die Gesetzgebungskompetenzen oder wesentliche Interessen der Bundesländer und bedürfen daher vor ihrem Inkrafttreten gemäß der Regelung im sogenannten Lindauer Abkommen vom 14. November 1957 ihrer Zustimmung.

Die zuständigen sächsischen Staatsministerien haben keine Einwendungen. Im nächsten Schritt wird der Präsident des Sächsischen Landtages über die Zustimmung informiert.

2. Soziales: Neue Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Das Kabinett beschloss die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes (Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung – SächsPflBSchiedVO).

Die Schiedsstellenverordnung ist für die Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen notwendig.

Mit dem neuen Pflegeberufegesetz und der darauf aufbauenden Finanzierungsverordnung und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung hat der Bund die neue generalistische Pflegeausbildung eingerichtet. Diese löst die drei bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, Kranken- und Kinderkrankenpflege weitgehend ab.

Die Kosten der neuen Ausbildung werden durch einen Ausgleichsfonds auf Landesebene finanziert. Mit Ausnahme der Miet- und Investitionskosten der Pflegeschulen werden zukünftig alle Kosten über den Fonds erstattet.

Grundlage für die Berechnung des Finanzierungsbedarfes sind die derzeit zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern zu verhandelnden Pauschalbudgets jeweils für die Kosten der praktischen und der schulischen Ausbildung.

Für den Fall, dass es bis Ende April nicht zu einer Einigung über die Pauschalen kommt, sieht das Pflegeberufegesetz die Entscheidung durch eine Schiedsstelle vor. Die dafür zuständige Geschäftsstelle der Schiedsstelle ist im Sächsischen Staatsministerium für Soziales angesiedelt.

Ein Wolf im Wald.
Die neue Wolfsverordnung wird Ende Mai 2019 in Kraft treten.  © unsplash

3. Umwelt: Kabinett beschließt Wolfsverordnung

Die Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung die Sächsische Wolfsmanagementverordnung (SächsWolfMVO) beschlossen. Sie wird Ende Mai in Kraft treten.

Durch die neue Verordnung können die zuständigen Behörden eine Tötung veranlassen, wenn sich ein Wolf einem Menschen auf weniger als 30 Meter nähert und eine Vergrämung (Verscheuchen) erfolglos geblieben ist.

Darüber hinaus ist eine Tötung auch möglich, um erhebliche wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Überwindet ein Wolf die in der Verordnung genannten Schutzmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen zweimal, kann dieser künftig getötet werden.

Des Weiteren enthält die Verordnung ein landesweites Programm, um Wölfe mit einem Sender zu versehen. Dadurch sollen genaue Daten über den Aufenthaltsort und Bewegungsmuster von Wolfsrudel erhoben werden.

Für Entscheidungen über die Tötung oder die Vergrämung von Wölfen bleiben die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig.

Eine weitere Regelung der Verordnung verbietet das Anlocken, das Füttern und die zielgerichtete Annäherung an Wölfe. Diese Regelung soll dazu beitragen, dass Wölfe ihre Scheu vor dem Menschen behalten.

Kabinett beschließt Wolfsverordnung

4. Landwirtschaft: Förderung von Innovationen

Die Kabinettsmitglieder verabschiedeten die sechste Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer (RL LIW/2014).

Mit den neuen Änderungen soll insbesondere der 4. EPLR-Änderungsantrag (Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum), der von der EU-Kommission am 7. Dezember 2018 genehmigt wurde, umgesetzt werden.

Die Änderungen vereinfachen das Förderverfahren für Begünstigte und reduzieren den Aufwand für die Bewilligungsbehörde.

Dadurch soll es einfacher werden, Pilotprojekte umzusetzen und sogenannte operationelle Gruppen zu gründen, in denen Wissenschaftler und Landwirte gemeinsam Innovationen in der Landwirtschaft entwickeln.

Gefördert werden Kosten und Aufwendungen für die Einrichtung einer operationellen Gruppe, für die Akquise weiterer Partner, die Vernetzung, die Konzipierung des innovativen Vorhabens, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Erarbeitung des Geschäftsplans und Personalausgaben.

Der Fördersatz soll von bisher 80 Prozent auf 100 Prozent angehoben werden.

Ein geöffneter Wasserhahn aus dem Wasser strömt.
Der Freistaat Sachsen hat zur Unterstützung für Neuanschlüsse von bisher nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossenen Grundstücken ein Förderprogramm neu aufgelegt.   © unsplash

1. Umwelt: Freistaat Sachsen fördert Trinkwasseranschlüsse im ländlichen Raum

Das Kabinett hat ein Sonderförderprogramm beschlossen, um die Kommunen bei der Ablösung von privaten Hausbrunnen durch einen öffentlichen Trinkwasseranschluss finanziell zu unterstützen.

Trotz der hohen Trinkwasserversorgung von 99,3 Prozent verfügen einige Haushalte im ländlichen Raum lediglich über einen privaten Hausbrunnnen. Bei diesen traten durch die anhaltende Trockenheit im Jahr 2018 vermehrt Probleme durch absinkende Grundwasserspiegel auf.  Die kommunalen Aufgabenträger konnten Engpässe in der Trinkwasserversorgung durch kurzfristige Übergangslösungen vermeiden.

Um das Problem dauerhaft zu lösen, soll mit dem Sonderförderprogramm die öffentliche Trinkwasserinfrastruktur in den betroffenen ländlichen Gebieten nachhaltig an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden.

Darin förderberechtigt sind die kommunalen Aufgabenträger im Rahmen ihrer gesetzlichen Versorgungspflicht. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 65 Prozent.

Dieser kann für den öffentlichen Anschluss von Grundstücken im ländlichen Raum verwendet werden, die bislang noch nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sind.

Die Förderung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank. Es wird hierzu noch im April 2019 einen ersten, bis Ende Juni 2019 befristeten, Förderaufruf für Maßnahmen geben, die noch in diesem Jahr begonnen bzw. umgesetzt werden können. Weitere Aufrufe für die Folgejahre sind bereits in der Planung.

2. Umwelt: Anmeldung zum Rahmenplan 2019 bis 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«

Die Kabinettsmitglieder beschlossen die Anmeldung zum Rahmenplan 2019 bis 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«.

In Deutschland ist die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK) ein wesentliches Element der Nationalen Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume.

Zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe werden die von den Bundesländern bereitgestellten Finanzmittel überwiegend als Fördermittel an die Land- und Forstwirtschaft sowie zu Gunsten des Küstenschutzes ausgegeben. Der Bund erstattet den Ländern 60 Prozent der entstandenen Ausgaben (Küstenschutz: 70 Prozent).

Die jetzige Anmeldung basiert auf dem Bundeshaushalt für 2019, der für die GAK Mittel in Höhe von insgesamt 620 Mio. Euro vorsieht. Hinzu kommen für 2019 ein Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung (SRP LE) mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Mio. Euro und ein neuer Fördergrundsatz »Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald«. Der Bund stellt hierfür 25 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung.

Trinkwasserversorgung bei Trockenheit sichern!

Ein Schild mit der Aufschrift DLR. © dpa-Zentralbild

1. Wirtschaft: Strukturwandel in den Braunkohleregionen

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Harmut Mangold berichtete über das Konzept zum »Aufbau eines Institutes des Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) für CO2-arme Industrieprozesse am Standort Zittau/Görlitz«.

Die Ansiedlung der Forschungseinrichtung gehört zu den Vorhaben, die zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen beitragen sollen. Der Baubeginn ist für das Jahr 2019 vorgesehen.

Mit der Umstellung auf erneuerbare Energien für eine emissionsarme Energieversorgung wird der Braunkohleabbau nach und nach eingestellt. Um vorhandene Investitionen weiter zu nutzen und Arbeitsplätze zu erhalten, verfolgt das DLR einen Ansatz zur Umrüstung von Kohlekraftwerken zu Speicherkraftwerken.

Der Freistaat wird die Kosten für die Erstausstattung in der Aufbauphase sowie Kosten für die Unterbringung des Instituts tragen. Dabei geht es um eine Gesamtsumme für 2019-2022 von rund 13,1 Millionen Euro die Sachsen trägt. Davon sind 10 Millionen für den Aufbau des Institutes (Investition 100 Prozent Sachsen) und 3,1 Millionen für laufende Kosten (u.a. Personal).

Hintergrund:

Für den Aufbau von insgesamt sechs neuen DLR-Instituten, darunter ein »Institut für CO2-arme Industrieprozesse in der Lausitz-Region« an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz, stellt der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung. Der sächsische Standort verspricht wertvolle Beiträge zur Standortsicherung von Industrieunternehmen mit starkem Energiebezug in der Lausitz sowie Synergien mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Zittau/Görlitz.

2. Forschung: Staatsregierung unterstützt KI-Forschung in Sachsen

Der Staatssekretär des Wissenschaftsministeriums Uwe Gaul berichtete über die Unterstützung des Zentrums für Big Data und Maschinelles Lernen (ScaDS) in Dresden/Leipzig. 

Bisher war das Projekt allein durch den Bund gefördert. Die Staatsregierung beschloss jetzt, dem Bund für dieses Projekt eine Ko-Finanzierung anzubieten. Damit will die Staatsregierung das Projekt zu einer dauerhaft durch den Bund und Freistaat Sachsen finanzierten Einrichtung an der TU Dresden sowie der Universität Leipzig ausbauen. 

Die Bundesregierung wird im Zuge ihrer Strategie zur Stärkung der Forschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Deutschland bis 2025 drei Milliarden Euro bereitstellen.

Ein wichtiges Element stellt dabei das Competence Center for Scalable Data Services and Solutions (ScaDS) dar. Es ist eines von nur zwei in ganz Deutschland existierenden Big Data- Kompetenzzentren und wird seit 2013 allein vom Bund mit jährlich 3,7 Mio. EUR finanziert.

Das ScaDS Dresden/Leipzig realisiert kooperative Forschung an Big-Data-Technologien und deren interdisziplinären Einsatz für ein breites Spektrum von Anwendungsfällen in Wissenschaft und Wirtschaft.

3. Verkehr: Staatsregierung fördert innovative Zugantriebstechnik

Das Kabinett beschloss, den Entwurf der Fünften Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)  zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinVO) zur Anhörung freigegeben.

Damit will die Staatsregierung im Sinne einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik die Initiative ergreifen und im Rahmen eines Modellprojekts den Einsatz  innovativer und emissionsreduzierender Zugantriebstechnik fördern.

Für das Modellprojekt ist das Erzgebirgsnetz des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) vorgesehen, das über einen mit Bundesmitteln und sächsischen Forschungseinrichtungen (TU Dresden, Fraunhofer) entwickelten und preisgekrönten Hybridfahrzeugtyp verfügt.

Der Einsatz der Hybridfahrzeuge im Erzgebirgsnetz unterstreicht die technologische Vorreiterrolle der Region, in der bereits das europaweit modernste elektronische Stellwerk eingerichtet wurde.

Die Verordnung soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Staatsregierung beschließt finanzielle Unterstützung innovativer Projekte im Freistaat

Freistaat unterstützt Kompetenzzentrum für Big Data und Maschinelles Lernen

Ministerpräsident Kretschmer berichtet aus dem Kabinett

Männer und Frauen halten in einem modern eingerichteten Saal ein Meeting ab.
Die auswärtige Kabinettssitzung fand im Unternehmen Globalfoundries in Dresden statt.   © Nikolai Schmidt

Die Kabinettsmitglieder kamen zu einer auswärtigen Kabinettssitzung beim Chiphersteller Globalfoundries in Dresden zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema Digitalisierung. Zudem haben die Kabinettsmitglieder das Automatisierungslabor des Unternehmens besichtigt.

Ministerpräsident Kretschmer unterrichtete die Regierungsmitglieder darüber hinaus über seine Singapur-Reise. Er wies insbesondere auf den dort selbstverständlichen Umgang mit der Digitalisierung hin und betonte die absolut notwendige Auseinandersetzung mit der Digitalisierung speziell auch auf der Ebene der Landesverwaltung in Sachsen.

Anschließend informierte Staatskanzleichef Oliver Schenk auf der Kabinettspressekonferenz über den Masterplan »Digitale Verwaltung Sachsen«.

1. Verwaltung: Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen

Die Kabinettsmitglieder haben den Masterplan »Digitale Verwaltung Sachsen« verabschiedet.

Der Masterplan bildet die Grundlage für die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Bis Ende 2022 sollen laut Plan alle Verwaltungsverfahren online beantragt und abgewickelt werden können.

Die Zielvorgabe für die Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und  Bürger ist der 31.12.2022 gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Die notwendige Organisationsstruktur zur Koordinierung der Umsetzung von Masterplan und OZG soll vor allem unter Berücksichtigung bereits bestehender Gremien eingerichtet werden. Aus diesem Grund ist ein neues Koordinierungsgremium vorgesehen.

Dabei sollen die entsprechenden Themen ressortübergreifend koordiniert und von allen Ministerien gemeinsam umgesetzt werden. Die Staatskanzlei wird die Steuerung und Koordinierung der Aufgaben übernehmen.

Auch innerhalb der Verwaltung sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Alle Verwaltungsverfahren sollen soweit wie möglich innerhalb der Verwaltung durchgängig elektronisch bearbeitet werden.

Die Staatsregierung will den Plan stetig fortschreiben.

Staatsregierung verabschiedet Masterplan »Digitale Verwaltung Sachsen«

Kretschmer reist mit Delegation nach Singapur

2. Stärkung des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID)

Das Kabinett beschloss, die Leistungsfähigkeit des SID durch eine service- und dienstleistungsorientierte Ausrichtung der internen Prozesse zu erhöhen. Zudem soll der SID durch eine verbesserte Personal- und Ressourcenausstattung gestärkt werden.

Ziel der Staatsregierung ist es, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Freistaates Sachsen in IT-Fragen sicherzustellen und die Abhängigkeiten von externen IT-Unternehmen zu reduzieren. Die digitale Souveränität des Freistaates Sachsen soll langfristig erhalten werden.

Darüber hinaus soll durch ein gemeinsames zentrales Rechenzentrum der Staatsverwaltung an den Standorten Kamenz und Dresden die Bündelung von IT-Leistungen, die Standardisierung der Leistungserbringung und der eingesetzten IT-Systeme sowie die Erhöhung der Informationssicherheit vorangetrieben werden.

Zur Bündelung von IT-Aufgaben will die Staatsregierung darüber hinaus ein zentrales Clientmanagement initiieren. Die Umsetzung erfolgt beginnend mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium der Finanzen.

Hintergrund:

Der Begriff Clientmanagement bezeichnet einen methodischen Ansatz zur zentralen Verwaltung und Steuerung der dezentralen IT-Infrastruktur am Arbeitsplatz. Dazu gehören die Arbeitsplatzrechner oder Clients wie Personal Computer, Notebooks, und Drucker.

3. Justiz: Einführung einer elektronischen Strafakte

In der Kabinettssitzung berieten die Mitglieder über die Einführung einer elektronischen Strafakte.

Dazu legte das Staatsministerium der Justiz einen Bericht über die Harmonisierung der Planungen und der strategischen Abstimmung zum elektronischen Dokumentenaustausch in Ermittlungs-und Strafverfahren zwischen Justiz und Polizei vor.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium der Justiz haben im April 2018 die Arbeitsgruppe »Medienbruchfreie Kommunikation« eingesetzt. Sie erarbeitet die fachlichen Anforderungen an die Übergabe der Daten, Dokumente und Akten zwischen Landespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften für eine elektronische Aktenführung.

Laut Bericht des Staatsministeriums der Justiz wird die Arbeitsgruppe noch im laufenden Jahr ein Konzept erstellen, das die fachlichen Anforderungen an die Schnittstelle zwischen Polizei und Justiz abbildet.

Hintergrund:

Spätestens ab dem 1. Januar 2026 müssen alle Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit elektronisch geführt werden. Die Einführung einer elektronischen Akte setzt insbesondere die reibungslose Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten voraus. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Übertragung der elektronischen Akten und strukturierten Daten zwischen den Staatsanwaltschaften und anderen Ermittlungsbehörden, insbesondere der Polizei zu.

4. Bildung: Staatsvertrag über Hochschulzulassung

Die Kabinettsmitglieder beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung in den Sächsischen Landtag einzubringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 Teile des im Staatsvertrag aus dem Jahr 2008 geregelten Verfahrens für die Studienplatzvergabe im Studiengang Medizin als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Daher hat die Kultusministerkonferenz in ihrer Sitzung am 06.12.2018 einen neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung beschlossen.

Der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung setzt die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einer vorrangig eignungsorientierten Studienplatzvergabe für die Studiengänge des bundesweiten zentralen Vergabeverfahrens (Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Tiermedizin) um.

Die in ihrer derzeit geltenden Ausprägung nicht verfassungskonforme Wartezeitquote wird vollständig abgeschafft. Für die sogenannten Altwartenden wird es eine auf zwei Jahre laufende Übergangsregelung geben.

Die Abiturbestenquote, nach der derzeit 20 Prozent der Studienplätze vergeben wurden, steigt auf 30 Prozent. Zum Ausgleich länderspezifischer Unterschiede in den Abiturnoten wird ein Prozentrangverfahren eingeführt.

Über das Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) sollen wie bisher 60 Prozent der Plätze vergeben werden. Hier zählt das Ergebnis des Abiturs (entsprechend dem Prozentrangverfahren) gemeinsam mit einem notenunabhängigen Kriterium, z. B. einem Studieneignungstest. Für Medizin muss ein weiteres nicht schulnotenbasiertes Kriterium zur Anwendung kommen, wie beispielsweise eine Ausbildung im medizinischen Bereich.

Zehn Prozent der Studienplätze sollen über eine besondere Eignungsquote vergeben werden. In dieser Hauptquote sollen die »Medizinertests« Anwendung finden, eine Möglichkeit unabhängig vom Abitur.

Der Staatsvertrag soll bis zum 15.11.2019 zu ratifiziert werden.

Hintergrund:

Der Staatsvertrag führt dazu, dass das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz geändert werden muss. Ein Gesetzentwurf mit diesen Änderungen soll zu Beginn der kommenden Legislatur eingebracht werden. Der Staatsvertrag wird für den Freistaat Sachsen erstmals zum Wintersemester 2020/2021 wirksam werden.

5. Umwelt: Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz

Das Kabinett hat beschlossen, das Sächsische Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (SächsASAG) in den Sächsischen Landtag einzubringen.

Parallel dazu soll eine Ausführungsverordnung erlassen werden, die die Zuständigkeiten und die Aufgabenübertragung im Bereich Strahlenschutzvorsorge regelt.

Europarechtliche Vorgaben haben zu einer grundlegenden Neustrukturierung des deutschen Strahlenschutzsystems geführt. Aufgrund des geänderten rechtlichen Rahmens auf Bundesebene ist auch eine Anpassung des Landesrechtes im Bereich Strahlenschutz notwendig.

Bereits bestehende Zuständigkeiten des Strahlenschutzes und des Atomrechtes werden an die neuen Bundesbestimmungen angepasst und das ressortübergreifende Zusammenspiel bei radiologischen Notfällen geregelt. Etwaige Änderungen sollen möglichst zeitnah auf Basis der Verordnung rechtlich umgesetzt werden.

Hintergrund:

Das Strahlenschutzausführungsgesetz trifft Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung.

Ein SBerg mit Lift und Skipisten im Winter.
Der Fichtelberg mit dem Fichtelberghaus, der Seilbahnstation und Skipisten.  © dpa-Zentralbild

1. Inneres: »Investitionspaket Wintersport« in Höhe von 2,5 Millionen Euro verabschiedet

Die Kabinettsmitglieder haben ein »Investitionspaket Wintersport« in Höhe von 2,5 Millionen Euro verabschiedet. Aus dem Investitionspaket stellt die Staatsregierung zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,62 Millionen Euro für die Förderung der Junioren-Weltmeisterschaften Ski Nordisch 2020 in Oberwiesenthal bereit.

Mit den zusätzlichen Fördermitteln können die gestiegenen Baukosten für die beispielsweise vom internationalen Skiverband geforderten Fußgänger- und Rettungstunnel gedeckt werden.

Zudem ist in dem Investitionspaket die Beschaffung eines neuen Pistenfahrzeuges mit insgesamt 300.000 Euro für die Sparkassen Ski-Arena in Oberwiesenthal und die Förderung der Biathlonanlage in Altenberg mit rund 580.000 Euro vorgesehen.

Die Staatsregierung will mit den Investitionen nicht nur die sächsischen Wintersportstandorte sondern insbesondere den ländlichen Raum stärken. Davon soll vor allem die örtliche Wirtschaft und der Tourismus profitieren.

Hintergrund:

Bereits im April 2018 hat das Kabinett beschlossen, dass der Freistaat die Vorbereitung und die Durchführung der Junioren-Weltmeisterschaften Ski Nordisch 2020 in Oberwiesenthal mit bis zu fünf Millionen Euro finanziell unterstützt.

Damit wird der Freistaat Sachsen erstmals die Junioren-Weltmeisterschaften Ski Nordisch austragen. Sie gilt als Saisonhöhepunkt für rund 600 junge Sportlerinnen und Sportler aus der ganzen Welt.

Kabinett beschließt Investitionspaket Wintersport für Oberwiesenthal und Altenberg

2. Bildung: Medienbildung und Digitalisierung in sächsischen Schulen

Kultusminister Piwarz unterrichtete das Kabinett über die Umsetzung der Konzeption »Medienbildung und Digitalisierung in der Schule«.

Große Fortschritte sind bei der Lehrplananpassung und der Lehrerfortbildung erzielt worden. Die Überarbeitung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden Schulen im Hinblick auf Inhalte der Medienbildung befindet sich im Zeitplan und wird zum Schuljahresstart umgesetzt. Weitere Schwerpunkte werden die Einführung der neuen Inhalte im Unterricht und die gezielte Fortbildung der Lehrer sein.

Bis zum Jahr 2025 sollen alle Lehrer über eine auf das jeweilige Unterrichtsfach bezogene Medienbildung verfügen. Darüber hinaus ist die Medienbildung bereits Bestandteil des Lehramtsstudiums und des Referendariats.

Hintergrund:

2017 hat das Kultusministerium eine Konzeption zur Medienbildung und Digitalisierung mit sieben Handlungsfeldern vorgelegt. Diese wird seitdem schrittweise umgesetzt. Über den Stand berichtet das Kultusministerium in regelmäßigen Abständen das Kabinett.

3. Bildung: Bund-Länder-Vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 – 2024

Der Freistaat Sachsen schließt mit der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ab.

Die Grundlage dafür wird die Entscheidung des Bundesrates am 15. März 2019 bilden. Die Bund-Ländervereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 soll im Rahmen der Kultusministerkonferenz durch die Kultusminister der Länder unterzeichnet werden. Für den DigitalPakt Schule sind über 5 Jahre 5 Milliarden Euro vorgesehen. Auf den Freistaat Sachsen entfallen hiervon ca. 250 Millionen Euro. Bei mit Bundesmitteln geförderten Investitionen müssen die Länder jeweils mindestens einen Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen.

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Schulen sollen auf schnelles Internet zurückgreifen können und über entsprechende Anzeigegeräte wie interaktive Whiteboards verfügen.

Eine Ärztin zeigt einem Patienten eine Präsentation auf einem Laptop.
Für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gesundheitsversorgung ist das Vorantreiben der Digitalisierung die zentrale Voraussetzung.  © unsplash

1. eHealth: Nachhaltige Förderung der Digitalisierung im sächsischen Gesundheitswesen

Die Kabinettsmitglieder verabschiedeten die Richtlinie zur nachhaltigen Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Freistaat Sachsen.

Mit der Förderung unterstützt die Staatsregierung medizinische Einrichtungen und Institutionen des Gesundheitswesens sowie Sozialversicherungsträger und Kooperationspartner.

Die Vorgängerrichtlinie wurde um zwei Fördergegenstände ergänzt und beinhaltet jetzt drei Fördergegenstände:

  • Digitalisierung im Gesundheitswesen und telemedizinische Anwendungen
  • Digitale Ertüchtigung von Krankenhäusern sowie
  • Modellvorhaben.

Die Bewertung der Anträge erfolgt durch eine vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz  eingesetzte Jury anhand einer Bewertungsmatrix.

Die Richtlinie eHealthSax soll zum 29. März 2019 in Kraft treten, gleichzeitig tritt die bisherige Richtlinie außer Kraft. Bewilligungsstelle soll weiterhin die Sächsische Aufbaubank sein.

Sozialbericht: Zusätzlich 20 Millionen Euro für Digitalisierung von sächsischen Krankenhäusern

2. Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden

Der Freistaat Sachsen schließt mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages den Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden ab.

Zuletzt wurde der Staatsvertrag mit Änderungsvertrag vom 04.12.2015 angepasst und eine jährliche Gesamtleistung von 950.000 Euro ab dem Jahr 2015 vereinbart. Der Gesamtbetrag soll spätestens alle sechs Jahre überprüft und neu festgelegt werden.

Das beschlossene Haushaltsgesetz 2019/2020 sieht eine Erhöhung der Mittel von jährlich 120.000 Euro für die Finanzausstattung des Staatsvertrages mit dem Landesverband Sachsen der jüdischen Gemeinden vor. Mit der Erhöhung soll insbesondere die Rabbinerausstattung in Sachsen gestärkt werden.

Der Gesetzentwurf wird in den Landtag eingebracht.

3. Richtlinie zur Absatzförderung der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft

Die Kabinettsmitglieder verabschiedeten die neue Richtlinie zur Absatzförderung der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft.

Mit der Richtlinie will die Staatsregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft verbessern. Durch die gezielte Förderung sollen der Produktabsatz, die Pflege und der Ausbau bestehender, sowie die nachhaltige Erschließung neuer Absatzmärkte, eine fundierte Markterkundung, die Produktion von Qualitätserzeugnissen sowie der Ausbau von Kooperationen ermöglicht werden.

Anstelle der bisherigen Anteilsförderung kommen künftig Pauschalen zum Einsatz. So erhalten beispielsweise landwirtschaftliche Direktvermarkter eine Pauschale in Höhe von 1.000 Euro für die Durchführung von Hoffesten. Wird die Förderung der Teilnahme an einer Fachmesse im In- oder im Ausland beantragt, können dafür 3.000 bzw. 4.000 Euro ausgezahlt werden. Für diese Fälle wurde auch das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren vereinfacht.

4. Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug

Das Kabinett beschloss, den Entwurf des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes in den Landtag einzubringen.

Der Gesetzentwurf enthält vor allem datenschutzrechtliche Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug und beruht auf den Musterregelungen, die von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet wurden.

1. Strukturwandel: Ideenwettbewerb »Sächsische Mitmach-Fonds« vorgestellt

Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk stellte den Ideenwettbewerb »Sächsische Mitmach-Fonds« vor, der zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat initiiert wird.

Der Ideenwettbewerb richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Schulen sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungen.

Ziel der Projektförderung ist es, kurzfristig wirksame regionale Projektideen zur Unterstützung des Strukturwandels zu initiieren und ihre zeitnahe Umsetzung durch Preise zu befördern.

Die »Sächsischen Mitmach-Fonds« gliedern sich in einen »Mitmach-Fonds Lausitzer Revier« in Höhe von 1,5 Millionen Euro und in einen »Mitmach-Fonds Mitteldeutsches Revier« in Höhe von 1,5 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020. Der »Mitmach-Fonds Lausitzer Revier« wird ergänzt um ein Budget für Initiativen der sorbischen Volksgruppe in Höhe von 200.000 Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020. 

In beiden Regionen soll der Ideenwettbewerb in drei Kategorien durchgeführt werden:

  • »ReWIR-Preis«: Engagement der Bürger in den Regionen und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure.
  • »Unsere Kinder und Jugendlichen, die zukünftigen Gestalter der Reviere«   »Zukunft MINT-PreisG zur Förderung von Initiativen, die das Interesse für Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik und Technik steigern, den Gedanken der Energieregion unterstützen sowie auch musische und soziale Fähigkeiten fördern.
  • »Mobilitätspreis« zur Förderung innovativer Ansätze und Erprobung von zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten, die künftige Herausforderungen von Erreichbarkeit der Region und Attraktivität als Ort zum Leben und Arbeiten aufgreifen.

Der Wettbewerbsaufruf soll am 15. März 2019 erfolgen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. April 2019. Die Preisträger werden im Mai 2019 bekannt gegeben.

Ideenwettbewerb zur Förderung des Strukturwandels startet

2.  Inneres: Rund 170 Mio. Euro für Städtebauförderung in Sachsen

Das Kabinett verabschiedete zwei Verwaltungsvereinbarungen (VV) mit dem Bund und den Bundesländern der Republik Deutschland.

Zum einen handelt es sich um die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2019).

Zum anderen geht es um die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Verbesserung der sozialen Integration Quartier (VV Investitionspakt 2019).

Sachsens Städten und Gemeinden stehen für den Zeitraum 2019 bis 2023 inklusive der landesseitigen Kofinanzierung rund 170 Mio. Euro aus insgesamt sieben Bund-Länder-Programmen zur Verfügung.

Die Bundes- und Landesmittel verteilen sich im Freistaat Sachsen insgesamt wie folgt:

  • Stadtumbau: 71,268 Mio. EUR
  • Städtebaulicher Denkmalschutz: 40,896 Mio. EUR
  • Soziale Stadt: 18,168 Mio. EUR
  • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: 13,290 Mio. EUR
  • Kleinere Städte und Gemeinden: 9,790 Mio. EUR
  • Zukunft Stadtgrün: 4,780 Mio. EUR

Neue Elemente der Städtebauförderung 2019 sind:

  • die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, insbesondere durch
    Erhalt und Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen und Quartieren einschließlich der Stärkung der Innenentwicklung;
  • die Nutzung und Revitalisierung von innerörtlichen Brachflächen, auch zur Reduzierung des Flächenverbrauchs;
  • die Deckung erhöhter Wohnbedarfe durch Entwicklung ungenutzter Flächen einschließlich der Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen.

Hintergrund:

Die Städtebauförderung ist bundesweit eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Rechtliche Grundlage dieser Förderung ist die jährlich neu abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung (VV - Städtebauförderung) zwischen Bund und Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes (GG) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Die Finanzhilfen des Bundes werden dabei von den Ländern jeweils durch Landesmittel verdoppelt.

Im Rahmen des Investitionspaktes stehen dem Freistaat Sachsen Bundesmittel in Höhe von 11,4744 Mio. Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich in diesem Programm zu 75 Prozent an den Kosten. Die Länder tragen einen Anteil von 15 Prozent. Damit beträgt der Fördersatz 90 Prozent. Antragsberechtigt sind ausschließlich die Kommunen.

Mit dem Investitionspakt »Soziale Integration im Quartier« werden die Erneuerung sowie der Aus- und Neubau sozialer Infrastruktur gefördert. Ziel des Investitionspakts ist es, Angebote des sozialen Zusammenhalts zu schaffen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur als Orte der Integration zu qualifizieren.

Dazu gehören:

  • Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindertagesstätten
  • Bürgerhäuser,
  • Stadtteilzentren
  • Sport- und Spielplätze

Rund 170 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

3. Soziales: Sozialbericht für den Freistaat Sachsen vorgestellt

Sozialministerin Barbara Klepsch stellte den Sozialbericht für den Freistaat Sachsen vor.

Der Bericht beschreibt die soziale Lage der Menschen auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte im Zeitraum zwischen 2005 und 2015. Dafür wurden 420 Indikatoren untersucht.

Für den Bericht wurden sechs verschiedene Lebenslagen angesehen und bewertet:

  • Kinder, Jugendliche und Paare,
  • Senioren,
  • Gesundheit,
  • Pflege,
  • Drogen und Sucht,
  • Menschen mit Behinderung.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass als Basis für die Soziale Arbeit in Sachsen ab 2016 eine wissenschaftsbasierte, qualifizierte und kontinuierliche Sozialberichterstattung erfolgt. Diese soll in regelmäßigen Abständen, mindestens aber aller fünf Jahre durchgeführt werden. Der nun vorliegende Bericht wurde unter der Federführung Sozialministeriums durch Prognos und das Institut für Therapieforschung München erarbeitet.

Im nächsten Schritt wird der Bericht dem Sächsischen Landtag zugeleitet.

Sozialbericht: Soziale Lage der Menschen in Sachsen gebessert

Ministerpräsident Kretschmer berichtet aus der Kabinettssitzung vom 12. Februar 2019

4. Soziales: Strategie der Staatsregierung zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe

Die Strategie der Sächsischen Staatsregierung zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe und Prävention von Armut wird dem Landtag zugeleitet.

Ziel der Strategie ist es, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu beteiligen. Dabei wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass Lebensumstände vermieden werden, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer Armutsgefährdung im Leben führen.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Armut festgelegt, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eine sächsische Präventionsstrategie zu erarbeiten hat, welche Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur Minimierung von Armutsrisiken, insbesondere bei Kindern und Älteren, entwickelt.

5. Ländlicher Raum: Staatsregierung fördert ländliche Entwicklung

Die Kabinettsmitglieder haben über eine Änderung der Förderrichtlinie »Ländliche Entwicklung« beraten.

Zweck der Förderung ist es, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln.

Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft
beitragen.

Mit der Änderung soll das im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK-Rahmenplan) neu aufgenommene Instrument »Regionalbudget« für den Freistaat Sachsen eingerichtet werden.

Dadurch können zukünftig auch kleinere Vorhaben unter 5.000 Euro unterstützt werden. So können z.B. örtliche Freizeitanlagen bedarfsgerecht angepasst, oder die Ausstattung dörflicher Gemeinschaftseinrichtungen aufgewertet werden.

6. Forstwirtschaft: Unterstützung für Waldbesitzer kleiner Waldflächen

Im Kabinett wurde die Siebte Richtlinie des Sächsischen Umweltministeriums zur Änderung der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft verabschiedet.

Das Förderangebot soll dazu beitragen, dass Forstbetriebsgemeinschaften Waldbesitzer noch mehr als bisher flächendeckend bei der Bewirtschaftung auch sehr kleiner Waldflächen unterstützen.

Die Förderung soll mittels Festbeträgen in einem vereinfachten Förderverfahren erfolgen.

Hintergrund:
Seit Oktober 2017 wurden die Wälder aller Eigentumsarten von mehreren Stürmen und im Dürrejahr 2018 von einer massiven Borkenkäferkalamität betroffen. Durch ein Überangebot an Schadholz in ganz Mitteleuropa ist Schadholz nur schleppend und zu schlechten Preisen abzusetzen. Betroffene Waldbesitzer sind daher in einer stark erschwerten wirtschaftlichen Lage.

7. Exzellenzstrategie: Unterstützung des Antrages der TU Dresden durch die Staatsregierung

Das Kabinett beschloss die Vorlage des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) für ein Unterstützungsschreiben des Ministerpräsidenten bezüglich des Exzellenzantrages der Technischen Universität Dresden.

Das Schreiben soll das Bekenntnis der Staatregierung zum Antrag der TU Dresden als Exzellenzuniversität zum Ausdruck bringen, um den Antrag zu unterstützen.

Das Unterstützungsschreiben soll dem Gutachtergremium übergeben werden. Das Schreiben findet damit nicht nur Eingang in die Bewerbungsunterlagen der TU Dresden, sondern wird auch denjenigen Mitgliedern des Expertengremiums zur Verfügung gestellt, die zwar nicht selbst am Vor-Ort-Termin teilnehmen, die aber über die Empfehlung zur Förderung der TU Dresden als Exzellenzuniversität entscheiden werden.

Die TU Dresden hat in der Förderlinie Exzellenzuniversitäten am 10.12.2018 einen Antrag eingereicht. Insgesamt gibt es 18 Mitbewerber. Am 20. Und 21.02.2019 findet die Begehung der TU Dresden durch Gutachter statt.

8. Verwaltung: Neuordnung der Informationssicherheit

Die Kabinettsmitglieder beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen in den Landtag einzubringen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Sicherheit der IT-Systeme in den Landes- und Kommunalbehörden gestärkt werden, um das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung zu gewährleisten.

Hintergrund sind die zunehmenden Gefahren z.B. durch Hackerangriffe. Daher verbindet das Gesetz technische und organisatorische Umsetzungsmaßnahmen mit rechtlichen Regelungen.

Männer und Frauen stehen vor einem Schild, das auf einem Hang or einer Festungsanlage aufgebaut ist.
Zur Fußballweltmeisterschaft 2018 fotografieren sich Fans vor dem Schriftzug »Kazan« vor der Kul Sharif Moschee in Kasan. Kasan ist die Hauptstadt der Republik Tatarstan in Russland.   © dpa-Zentralbild

1. Internationales: Zusammenarbeit zwischen Tatarstan und Sachsen

Die Regierungsmitglieder berieten über die Erklärung zwischen der Republik Tatarstan und dem Freistaat Sachsen über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Breits seit Mitte der 1990er Jahre unterhält der Freistaat Sachsen freundschaftliche Kontakte zur Republik Tatarstan in der Russischen Föderation. Im März 2017 vereinbarten der damalige Ministerpräsident Tillich und der tatarische Präsident Minnikhanov, die bestehende Zusammenarbeit auf weitere Bereiche auszuweiten und durch eine Erklärung zu fixieren.

Tatarstan plant eine Repräsentanz in Sachsen zu eröffnen, voraussichtlich noch 2019 in Leipzig. Dies wäre die 16. tatarische Vertretung weltweit und die erste Repräsentanz in Deutschland.

Ein wesentliches Element der Zusammenarbeit soll der Erklärung nach die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation sein. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit sind Bildung, Gesundheit, Soziales, Jugend, Medien, Tourismus und Sport.

Die Erklärung soll im Rahmen des Besuchs von Präsident Minnikhanov bei Ministerpräsident Kretschmer am 19. Februar 2019 in der Staatskanzlei unterzeichnet werden.

2. Justiz: Abschlussbericht der Expertenkommission zu terroristischen Selbstmordattentätern vorgestellt

Justizminister Sebastian Gemkow stellte den Bericht über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission »Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr« für den Bereich der Justiz vor. 

Mit dem Bericht soll der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über den aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen informiert werden, die die Expertenkommission »Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr« (EK) erarbeitet hat.

 Zu den Empfehlungen gehören neben anderen:

  • die länderübergreifende Sicherstellung von Fachdienstpersonalpool zur
    Bewertung der Suizidgefahr von speziellen Gefangenen,
  • die Einrichtung eines Austausch- und Informationsportals,
  • die Sicherstellung der Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen,
  • der Einsatz von Fallkoordinatoren bei islamistisch-extremistischen Gefangenen und
  • die Beobachtung und Überwachung von Gefangenen sowie
  • die generelle Einbindung des ärztlichen Dienstes in die Suizidprophylaxe-Dokumentation

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Justizminister Sebastian Gemkow stellt Abschlussbericht im Fall Al-Bakr vor

3. Kultur: Richtlinie zur Förderung der Kunst und Kultur im Freistaat Sachsen vereinfacht

Die Kabinettsmitglieder verabschiedeten die Neufassung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) zur Förderung der Kunst und Kultur im Freistaat Sachsen. 

Die Neufassung enthält erstmals eine Zweckbestimmung zur Förderung der kulturellen Vielfalt Sachsens und der künstlerischen interkulturellen Begegnung in Sachsen und darüber hinaus.

Außerdem wurden die Vorschriften zur Antragstellung und zum Verwaltungsverfahren vereinfacht. 

Zur Förderrichtlinie hat das SMWK auch eine Förderkonzeption erstellt. Ziel der Förderung ist es, die sächsische Kulturlandschaft in ihrer Breite und Vielfalt zu stärken und die Förderung von Kunst und Kultur auf hohem Niveau fortzuführen.

4. Inneres: Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht zur Anhörung freigegeben.

Mit dem Gesetzes sollen die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Freistaat Sachsen angepasst werden. 

Künftig soll das Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz im Freistaat Sachsen (SächsSchfHwGZuG) durch eine Neuregelung abgelöst werden.

Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Aufgabenübertragung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte aufgenommen. Grundsätzlich verbleiben die bisherigen bestehenden Zuständigkeiten bei der der Landesdirektion Sachsen, den Kreisfreien Städten und der Landkreise und Gemeinden.

Männer sitzen auf einem Podest und halten eine Pressekonferenz.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte) und der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (zweiter von links) in der Kabinettspressekonferenz am 29. Januar 2019.  © Sächsische Staatskanzlei

1. Einigung der Kohlekommission: Chancen und Perspektiven für Sachsen

Ministerpräsident Kretschmer und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) informierten nach der Einigung der Kohlekommission über die sich daraus ergebenden Chancen und Perspektiven für die betroffenen Regionen und den gesamten Freistaat.

Die Kohlekommission, bestehend aus Vertretern von Politik, Industrie und Klimaschützern, hat sich am 25. Januar auf einen Kompromiss geeinigt, um den Ausstieg aus der Kohle möglich zu machen. Wenn sich die Bundesregierung an diesen Kompromiss hält, würde im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. 

Zum Ausgleich sollen Industrie, Stromkunden und die Braunkohle-Reviere Milliardenhilfen erhalten. In den nächsten 20 Jahren sind hierfür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor allem für Infrastruktur-Maßnahmen und 700 Millionen Euro pro Jahr als projektoffene Förderung für die Reviere vorgeschlagen.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kohleindustrie ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben sowie einen Ausgleich von Renteneinbußen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildung geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen. 

Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass der Kompromiss eine Chance für die Lausitz sei. Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund jetzt Verlässlichkeit schafft und die Maßnahmen gesetzlich fixiert.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig wies darauf hin, dass die Staatsregierung in den kommenden Tagen Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern aufnehmen wird, um mit ihnen die Ergebnisse auszuwerten.

Zudem wird ab 1. Februar 2019 eine gesonderte Abteilung in der Sächsischen Staatskanzlei alle Aktivitäten zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen bündeln. Die Abteilung wird aus 21 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Ministerien bestehen.

Darüber hinaus will die Staatsregierung bis Ende April gemeinsam mit den betroffenen Regionen alle für den Strukturwandel eingereichten Projekte prüfen und nach Prioritäten ordnen. Dazu soll auch grenzüberschreitend mit den Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt kooperiert werden.

Hintergrund:

Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist ein Vorschlag an die Bundesregierung, der im nächsten Schritt durch ein Gesetzgebungsverfahren konkretisiert und ausgearbeitet werden muss. Damit sind auch noch Änderungen möglich.

2. Tourismusstrategie Sachsen 2025 vorgestellt

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stellte die Tourismusstrategie Sachsen 2025 vor.

Die Tourismusstrategie 2025 gibt eine Orientierung für die Entwicklung der sächsischen Tourismuswirtschaft bis zum Jahr 2025. Damit will die Staatsregierung den Tourismus in Sachsen weiter stärken und die Leistungsfähigkeit der Tourismusbranche ausbauen.

Insbesondere sieht die Tourismusstrategie Wachstumspotenziale beim Übernachtungstourismus. Zudem sollen die Reisegebiete ohne Dresden, Leipzig und Chemnitz auf einem stabilen Niveau gehalten werden.

Die Strategie sieht für die Zielerreichung folgende Handlungsfelder vor:

  • Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft
  • Wettbewerbsfähigkeit der Destinationen
  • Stärkung der Leistungsfähigkeit der touristischen Infrastruktur in den Destinationen
  • Tourismusmarketing
  • Tourismusförderung

Neben der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus, soll mit der Tourismusstrategie auch die Digitalisierung, die Inklusion und die Barrierefreiheit berücksichtigt werden.

Wirtschaftsministerium präsentiert neue Tourismusstrategie Sachsen 2025 - Minister Martin Dulig: »Das Tourismuswachstum muss inklusiver und nachhaltiger werden.«

3. Handlungskonzept zur Erstschadenserfassung beschlossen

Die Kabinettsmitglieder haben ein »Handlungskonzept der Sächsischen Staatsregierung zur Erstschadenserfassung und zur Koordination von Maßnahmen bei einem Elementarschadensereignis« beschlossen.

Das Handlungskonzept soll der Staatsregierung künftig ermöglichen, nach Elementarschadensereignissen, wie Hochwasser, Brand-, Sturm- oder Schneebruchschäden, schnell ein umfassendes  Schadensbild zu erhalten.

Dieses Schadensbild soll dann wiederum als belastbare Entscheidungsgrundlage für mögliche Hilfeentscheidungen dienen.

Liegt beispielsweise nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen ein außergewöhnlicher Notstand vor, empfiehlt diese dem Sächsischen Innenministerium eine Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen.

Stellt das Kabinett dann fest, dass ein außergewöhnlicher Notstand vorliegt, kann es auch Soforthilfen für Private, Unternehmen, Kommunen oder eine Bedarfszuweisung an die betroffenen Kommunen beschließen.

Das Handlungskonzept ist die Vorstufe zur neuen Richtlinie Elementarschäden des Freistaates, die im Frühjahr dieses Jahres beschlossen werden soll.

Ein spielendes Orchester auf der Bühne im Park von Schloss Bellevue
Auf dem Bürgerfest des Bundespräsidenten 2018 sorgte die sächsische Bläserphilharmonie für den musikalischen Rahmen.  © dpa-Zentralbild

1. Kultur: bessere Bezahlung der Beschäftigten in Theatern und Orchestern

Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung, die Mittel für bessere Einkommen der Beschäftigten von Theatern und Orchestern freizugeben.

Hierfür sind in den nächsten vier Jahren insgesamt 40 Millionen Euro vorgesehen, die im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant sind. Der Kabinettsbeschluss sieht einerseits die allgemeine Erhöhung der Landeszuweisungen für die Kulturräume (jährlich 3 Mio. Euro) und andererseits zusätzliche Strukturmittel (jährlich 7 Mio. Euro) für kommunale Theater und Orchester mit Haustarifverträgen vor.

Der Freistaat unterstützt damit die Kommunen als Träger. Diese werden sich ihrerseits mit einem Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent an der finanziellen Besserstellung ihrer Theater und Orchester beteiligen.

Fünf der insgesamt neun Einrichtungen in Sachsen können so die Tarife ihrer Beschäftigten auf 100 Prozent des aktuellen Flächentarifs anheben. Die weiteren vier Einrichtungen erreichen Tariferhöhungen zwischen 80 bis 95 Prozent des Flächentarifs.

Die Theater und Orchester verpflichten sich darüber hinaus, neben der Tarifsteigerung auch verschiedene zusätzliche Kulturangebote zu realisieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Veranstaltungen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche.

Staatsregierung gibt Mittel für bessere Einkommen der Beschäftigten von Theatern und Orchestern frei

2. Bildung: Landesstrategie für mehr Bildung zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet

Die Sächsische Staatregierung hat in ihrer Kabinettssitzung eine Landesstrategie für mehr Bildung zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Sie enthält 170 Vorschläge, um Kinder und Heranwachsende noch besser darauf vorzubereiten, die Zukunft friedlicher, sicherer und lebenswerter zu gestalten.

Ziel der Landesstrategie ist es, den Freistaat Sachsen zukunftsfähiger zu machen und eine generationengerechte, regional und global verantwortungsbewusste Entwicklung zu fördern.

Die Landesstrategie wurde über ein Jahr hinweg, in einem breit angelegten Dialogprozess unter Beteiligung von 140 Experten, Vereinen und Initiativen erstellt. Zudem wurde der Entwurf in einer Online-Beteiligung von rund 850 interessierten Bürgern diskutiert und kommentiert.

Die Landesstrategie reiht sich ein in das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung und den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung.

Freistaat beschließt Landesstrategie für mehr Bildung zur nachhaltigen Entwicklung

3. Verwaltung: Staatsregierung schafft Rechtsgrundlage für die Nutzung von Online-Verwaltungsleistungen

Das Kabinett hat die Verordnung der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung verabschiedet.

Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Rechtsgrundlage für die Nutzung von sogenannten Servicekonten für Bürger und Unternehmen geschaffen.

Das Servicekonto, das die staatlichen Behörden einheitlich anbieten werden, ist ein neues elektronisches Angebot für alle Bürger und Unternehmen des Freistaates Sachsen. Nach einer einmaligen Online-Registrierung können darin persönliche Daten oder Unternehmensdaten gespeichert werden, um elektronische Verwaltungsverfahren wie beispielsweise einen Wohngeldantrag, Unternehmensanmeldung oder Fahrzeugzulassung zu nutzen. 

Hintergrund:

Die Verwaltung in Deutschland ist nach dem Onlinezugangsgesetz rechtlich verpflichtet,  die Erwartungen der Bürger und Unternehmen an eine einfache, sichere und verbindliche elektronische Kommunikation zu erfüllen.

Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen zusätzlich online angeboten werden. Die technische Grundlage für die Einrichtung der Servicekonten wurde bereits im vergangenen Jahr geschaffen.

4. Wirtschaft: Richtlinie zur Förderung von Investitionen kleiner Unternehmen in strukturschwachen Räumen verabschiedet

Die Kabinettsmitglieder haben die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Investitionen kleiner Unternehmen in strukturschwachen Räumen verabschiedet.

Ziel der Richtlinie ist es, kleine Unternehmen im ländlichen Raum zu unterstützen. Dazu gehören Unternehmen, die einen Absatzradius von weniger als 50 km haben und nicht in den drei sächsischen Großstädten auftreten.

Der Zuschuss beträgt maximal 200.000 Euro mit einem Fördersatz von 30 Prozent, im Landkreis Görlitz 40 Prozent. Bei Neuinvestitionen nach Betriebsübernahmen soll ein erhöhter Fördersatz angewendet werden.

Die Mindestinvestitionssumme ist mit 20.000 Euro festgesetzt. Die Förderung unterstützt beispielsweise Investitionsvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung einer Betriebsstätte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (z. B. Erweiterung des Angebotes, Umsatzausweitung, Prozessoptimierung, Digitalisierung).

Der Programmstart ist für Ende Januar/ Anfang Februar 2019 vorgesehen. Die Anmeldung zur branchenoffenen Förderung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank.

Freistaat Sachsen unterstützt kleinere Unternehmen mit insgesamt 27 Millionen Euro

 

Eine Kopie eines Stückes der Berliner Mauer am Elbufer der Stadt Dresden.
Eine Kopie eines Stücks der Berliner Mauer steht am Ufer der Elbe vor der Kulisse der Dresdner Altstadt.   © dpa-Zentralbild

1. Politische Bildung: Förderprogramm »Revolution und Demokratie« gestartet

In der Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk das neue Förderprogramm der Sächsischen Staatskanzlei »Revolution und Demokratie« vor.

Das Förderprogramm steht vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und der ersten Gründung des Freistaates vor 100 Jahren. Die Erinnerung an diese Ereignisse soll wachgerufen und das Erbe weiter gegeben werden. 
Mit dem Programm können in diesem und im nächsten Jahr Projekte gefördert werden, die an die historischen Ereignisse und den Aufbau der Demokratie erinnern.

Für 2019 sind dafür eine Million Euro vorgesehen, für 2020 können Projekte mit insgesamt 600.000 Euro gefördert werden.

Förderfähig sind insbesondere Projekte, die:

  • die Folgen der Revolution für den Aufbau eines neuen politischen Systems  und der Demokratisierung der Gesellschaft deutlich machen,
  • die Selbstermächtigung der Bürger während der Revolution und danach als Vermächtnis für die politische Beteiligung heute in Erinnerung rufen,
  • die Entwicklung des Freistaates seit seiner Ausrufung im Jahr 1918 und seiner Wiedergründung im Jahr 1990 erfahrbar machen und dabei auch vergleichende Perspektiven einnehmen,
  • Zusammenhänge zu den ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten und den westdeutschen Ländern aufzeigen und die länderübergreifende Zusammenarbeit darstellen und stärken.

Die Auswahl, welche Projekte gefördert werden sollen, trifft ein Expertenbeirat. Anträge zur Förderung können ab dem 31. Januar 2019 bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht werden.

Start für Förderprogramm »Revolution und Demokratie«

 2. Finanzen: vorläufiger Haushaltsabschluss 2018 vorgestellt

Finanzminister Matthias Haß stellte dem Kabinett den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2018 für den Freistaat vor.

Demnach standen zum Stand 31. Dezember 2018 Ausgaben in Höhe von 20.492 Mio. Euro Einnahmen in Höhe von 20.799 Mio. Euro gegenüber. Investiert wurden davon 3.522 Mio. Euro. Die Investitionsquote lag mit 18,5 Prozent auf hohem Niveau und deutlich über dem Vorjahreswert von 14,8 Prozent.

Insbesondere wurden an den Zukunftssicherungsfonds 816 Mio. Euro zugeführt, die für Investitionen unter anderem in den Schulhausbau, Straßenbau und für den ländlichen Raum genutzt werden.

Darüber hinaus tilgte der Freistaat auch im Jahr 2018 weiterhin seine Schulden in vorgesehener Höhe von 75 Mio. Euro.

Vorläufiger Jahresabschluss 2018

3. Umwelt: Änderung der Wasserzuständigkeitsverordnung

Das Kabinett hat eine Änderung der Wasserzuständigkeitsverordnung beschlossen, um das Verfahren bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes weiter zu vereinfachen.

Mit der Änderung wird die Zuständigkeit für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) übertragen.

Die fachliche Prüfung, ob ein Grundstück für eine Hochwasserschutzmaßnahme des Freistaates Sachsen benötigt wird, verbleibt bei der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV). Das ZFM übt das Vorkaufsrecht zugunsten des Freistaates Sachsen nur auf Ersuchen der LTV aus.

Hintergrund: 

Den Ländern steht seit dem 5. Januar 2018 nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden. Die Länder können dieses Vorkaufsrecht auf Antrag auch zugunsten anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Gemeinden oder Teilnehmergemeinschaften in Flurbereinigungsverfahren (Maßnahmen zur Landentwicklung), ausüben.

4. Verwaltung: Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Das Kabinett beriet den »Fünften Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen. Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst«.

Der Fünfte Frauenförderbericht betrachtet die Beschäftigungssituation des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen aus der Geschlechterperspektive und trifft Aussagen zu Stellenausschreibungen und Einstellungen, Beförderungen, Weiterbildung, Frauenförderplänen sowie zur Arbeit der Frauen und Gleichstellungsbeauftragten und prüft damit die Wirksamkeit der Maßnahmen im Sinne des Sächsischen Frauenförderungs-gesetzes.

Dem Bericht zufolge sind nach wie vor im öffentlichen Dienst überproportional viele Frauen beschäftigt. Der Frauenanteil lag am 30.06.2015 bei 65,9 Prozent und ist damit seit dem Stand des Frauenförderungsberichtes von 2008 um 0,2 Prozent gestiegen.

Der Bericht wird im nächsten Schritt dem Sächsischen Landtag zugeleitet.

Ministerpräsident Kretschmer berichtet aus dem Kabinett vom 15.01.2019

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