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Aus dem Kabinett

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf dem Laufenden halten und berichten über die wichtigsten Inhalte in einer kurzen Zusammenfasung.

Eine Skizze des Kabinettstisches mit Fotos der Staatsminister und Fraktionsvorsitzenden.
Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Sächsische Staatskanzlei

 

Aus der Kabinettssitzung vom 7. Juli 2020

1. Gesundheit: Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat sich auf die Eckpunkte der neuen Corona-Schutz-Verordnung verständigt, die ab dem 18. Juli bis zum 30. August gelten soll.

Die Mund-Nasenbedeckung soll weiterhin in ÖPNV und Einzelhandel gelten. Hingegen werden Jahrmärkte und Volksfeste erlaubt, wenn ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Auch Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln möglich sind, können ab dem 1. September 2020 wieder durchgeführt werden.

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2. Soziales: Beauftragter der Staatsregierung für das Jüdische Leben legt zweiten Bericht vor

Der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben, Thomas Feist, hat dem Kabinett den zweiten Bericht für das Jüdische Leben in Sachsen vorgestellt.

Nach Feist ist es erforderlich, die jüdische Kultur, deren Vermittlung und die Arbeit gegen Antisemitismus weiterhin zu unterstützen.

Ein wichtiges Instrument dazu könnte aus seiner Sicht eine langfristig angelegte Grundförderung für Tage der jüdischen Kultur aus dem Haushalt des Freistaates sein.

2019 wurde das Fach »Jüdische Religion« als ordentliches Lehrfach in den Stundenplan sächsischer Schulen aufgenommen. Seitdem haben jüdische Schüler in Sachsen auch die Möglichkeit Religionsunterricht ihres Bekenntnisses zu besuchen.

Jüdisches Leben in Sachsen zu fördern und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen sind zwei Seiten der gleichen Medaille

3. Recht: Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

Das Kabinett hat beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. Damit setzt die Staatsregierung ein wichtiges im Koalitionsvertrag verankertes Anliegen um.

Bislang wurde in Normtexten durchweg das sogenannte generische Maskulinum verwendet. So ist zum Beispiel in sächsischen Gesetzen ausschließlich vom Staatsminister und nicht von der Staatsministerin oder vom Schüler und nicht von der Schülerin die Rede. Sie waren immer mitgemeint, wurden aber nicht immer mitgedacht.

Künftig sollen Frauen und Männer in Gesetzen gleichberechtigt sichtbar werden.

Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

4. Verwaltung: Bericht der Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs

Das Kabinett beriet über den Bericht der Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs.

Der Bericht gibt Empfehlungen, um den Öffentlichen Dienst weiterhin zukunftssicher und leistungsfähig aufzustellen. Hintergrund sind die zu erwartenden Personalabgänge bis zum Jahr 2030.

Der Bericht wird im nächsten Schritt dem Sächsischen Landtag zur Kenntnis zugeleitet.

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Juli 2020

Männer und Frauen sitzen an einem Tisch.
Das Sächsische Kabinett führt gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, die Kabinettssitzung im Chemnitzer Rathaus durch.   © Pawel Sosnowski

1. Kultur: Sächsische Staatsregierung unterstützt die Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025

Das Kabinett hat auf der auswärtigen Sitzung in Chemnitz entschieden, geschlossen die Bewerbung der Stadt Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 zu unterstützen. Die Staatsregierung hat dafür ein Strategiepapier entwickelt, das die Unterstützungsmöglichkeiten der einzelnen Ressorts aufzeigt.

Wenn sich die Expertenjury am 28. Oktober 2020 für Chemnitz entscheiden sollte, stellt der Freistaat 20 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 zur Verfügung. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen allen Ministerien der Staatsregierung mit Vertretern der Stadt Chemnitz und dem Umland weiter intensiviert.

Zu den noch anstehenden Meilensteinen gehören für die Stadt die Abgabe des zweiten Bidbooks am 21. September 2020 und der Besuch durch die europäische Jury in Chemnitz im Oktober.

2. Wirtschaft: Kabinett beschließt Konjunkturprogramm »Sachsen startet durch«

Mehr als 1 Milliarde Euro stellen der Bund und der Freistaat bereit, um die Beschäftigung in sächsischen Unternehmen zu sichern, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind.

Das Impulsprogramm »Sachsen startet durch« tritt an die Stelle des Soforthilfe-Darlehens.

Schwerpunkt des Programmes ist ein Stabilisierungsfonds, der bei der SAB eingerichtet wird. Bis zu 400 Millionen Euro Finanzierungsvolumen stehen in der Spitze bereit, um das Eigenkapital in Form von stillen und offenen Beteiligungen zu stärken.

Innerhalb des Fonds stellen Bund und Sachsen Mittel für den kleinen Mittelstand zur Verfügung. Daraus können bis zum 31. Dezember 2020 Beteiligungen bis zu 800.000 Euro ausgereicht werden. Darüber hinaus richtet sich das Beteiligungsangebot an Unternehmen des größeren Mittelstands bis 249 Beschäftigte, die einen höheren Finanzbedarf bis zu 2,5 Millionen Euro haben. Das Angebot ist zunächst bis zum 30. Juni 2021 begrenzt.

Zusätzlich wird mit Beteiligung des Bundes ein Finanzierungsprogramm für Startups bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) aufgelegt, damit Gründer weiter in den Aufbau ihrer Unternehmen investieren können.

Das im »Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket« enthaltene Zuschussprogramm »Corona-Überbrückungshilfe für KMU« des Bundes mit einem Gesamtvolumen von bis zu 25 Milliarden Euro wird durch die Länder umgesetzt.

Anträge für Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, können ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingereicht werden.

Für den Freistaat Sachsen setzt die SAB das Programm um. Die Antragstellung ist voraussichtlich ab dem 8. Juli 2020 möglich und gilt rückwirkend bis zum 1. Juni. Das Zuschussprogramm des Bundes »Corona-Überbrückungshilfe für KMU« kann als ergänzender Finanzierungsbaustein dienen.

Weitere Informationen zum Programm:

»Sachsen startet durch«

3. Bildung: Förderrichtlinie »Erzieherumschulung« verabschiedet

Das Kabinett hat die Förderrichtlinie »Erzieherumschulung« verabschiedet. Damit wird die dreijährige Umschulung zum Erzieher an Fachschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 mit Landesmitteln unterstützt.

Insgesamt stehen dafür 5,25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderrichtlinie sichert ab, dass Quereinsteiger weiterhin die Chance haben, in den Erzieherberuf einzusteigen. Die Landesmittel dienen als Überbrückungsfinanzierung bis der neue Förderzeitraum  des Europäischen Sozialfonds (2021-2027) steht.

Dadurch können geeignete Arbeitslose und Wiedereinsteigende nach Familienzeiten, die die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllen, weiter als Fachkräfte ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Weitere Informationen zur Förderrichtlinie:

Mehr Erzieher für Sachsen – Freistaat fördert Umschulung

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Juni 2020

Kabinett verabschiedet neue Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat in seiner Sitzung die neue Corona-Schutz-Verordung verabschiedet. Die Verordnung tritt ab dem 30. Juni in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 17. Juli 2020. Noch vor den Sommerferien soll eine neue Verordnung folgen, deren Laufzeit über die Ferien hinweg angedacht ist.

Mit der ab dem 30. Juni geltenden Verordnung gilt weiterhin die Kontaktbeschränkung sowie das Abstandsgebot von 1,50 Meter und die Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelhandel und ÖPNV.

Lockerungen folgen im Bereich der Familienfeiern. So sind ab dem 30. Juni Familienfeiern außerhalb des privaten Bereichs z.B. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen.

Alle anderen Vorschriften der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung bleiben gültig.

Für Kitas wieder Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen möglich

Ab dem 29. Juni besteht für Kinderkrippen, Kindergärten und die Kindertagespflege wieder die Möglichkeit, zum Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen zurückzukehren.

Offene und teiloffene Betreuungskonzepte sind wieder zulässig und können umgesetzt werden. Demgegenüber gilt der eingeschränkte Regelbetrieb bis zu den Sommerferien weiterhin für den Primarbereich der Grund- und Förderschulen, die Horte und die weiterführenden Schulen. Damit folgt das Kultusministerium dem dringenden Wunsch der Schulpraxis, vor den Sommerferien keine Veränderungen mehr am eingeschränkten Regelbetrieb vorzunehmen.

Mit der neuen Allgemeinverfügung können in den Kindertageseinrichtungen wieder Veranstaltungen wie etwa Elternabende, Konferenzen, Elterngespräche oder Gremiensitzungen unter Einhaltung folgender allgemeiner Hygieneregeln und Abstandsgebote durchgeführt werden:

  • Tägliche Gesundheitsbestätigung,
  • Tragen einer Mund-Nasenbedeckung (betreute Kinder und Personal ausgenommen),
  • Abstandsregeln in Bring- und Abholsituationen,
  • Einhaltung der Hygienemaßnahmen,
  • Dokumentation der Kontaktpersonen.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Sachsen finden Sie unter:

Coronavirus in Sachsen

Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung

Das Kabinett hat die Verordnung über das Bedarfsermittlungsinstrument gem. § 118 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird erlassen.

Mit der Eingliederungshilfe sollen Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen unterstützt werden, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern.

Mit der Verordnung wird eine einheitliche Vorgehensweise der Träger der Eingliederungshilfe bei der Bedarfsermittlung sachsenweit festgelegt.

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2020

Das Kabinett hat in seiner Sitzung die Eckpunkte der kommenden Corona-Schutz-Verordnung beraten, die ab dem 30. Juni 2020 in Kraft treten soll.

Beratungen über neue Corona-Schutz-Verordnung

Vorgesehen ist auch künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV. Ob diese auch weiterhin für den Einzelhandel gelten soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Vorgesehen ist die Anhebung der Personenzahl bei Familienfeiern auf maximal 100 Personen.

Diskotheken, Tanzclubs und Dampfbäder sollen auch künftig geschlossen bleiben. Offen ist momentan noch, ob Jahrmärkte und Volksfeste Besucher empfangen dürfen.

Derzeit zählt er Freistaat 5343 Infizierte, 219 Tote und 5065 Genesene. 89 an Covid-19 erkrankte Personen werden in Sachsen stationär und 23 Personen intensiv behandelt.

Erster Medienstaatsvertrag

Der Freistaat Sachsen schließt mit den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Landtages den Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ab.

Der Staatsvertrag dient der Anpassung der Höhe des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 von aktuell 17,50 Euro monatlich auf 18,36 Euro monatlich. Die Anpassung folgt dem zuvor von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten in ihrem 22. Bericht festgestellten Bedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in der Rundfunkbeitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024.

Es handelt sich um die erste Tarifanpassung seit 10 Jahren. Darüber hinaus kündigten der MDR und das ZDF an, eine Digitalagentur in Leipzig zu gründen. Die ARD will zudem eine Kulturplattform in Mitteldeutschland errichten.

Sachsen fordert weitere Reformen, beispielsweise eine stärkere Unterscheidung zu privaten Sendern mit stärkerem Fokus auf Angebote zur Wissensvermittlung sowie Diskussionsveranstaltungen und Informationssendungen.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Sachsen unter:

Coronavirus in Sachsen

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2020

Männer und Frauen sitzen an einem Tisch in U-Form.
Das Sächsische Kabinett auf der Haushaltsklausur in Meerane.   © Pawel Sosnowski

Auf ihrer Kabinettsklausur hat die Sächsische Staatsregierung in Meerane über die Rahmenbedingungen für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 beraten.

Noch in diesem Jahr soll der Haushaltsentwurf dem Sächsischen Landtag vorgelegt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen für den kommenden Doppelhaushalt deutlich verändert. Nach derzeitigem Stand stehen pro Jahr Haushaltsmittel von rund 20,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem müssen ab 2023 die aufgenommenen Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro getilgt werden, die der Sächsische Landtag im Rahmen der Gesetzgebung am 9. April verabschiedete.

Nach der nächsten Steuerschätzung Anfang September 2020 wird eine weitere Haushaltsklausur stattfinden. Die Zahl der Personalstellen in der Verwaltung sollen, bis auf Schwerpunktbereiche ausgenommen, nicht erhöht werden.

Bei der Ausgestaltung des neuen Doppelhaushalts wird die Staatsregierung auch darauf achten, die zahlreichen Maßnahmen und Programme des Bundes und der EU zielgerichtet für Sachsen zu nutzen und finanziell so zu ergänzen, dass sie für den Freistaat eine möglichst hohe Wirkung entfalten.

Haushaltsaufstellung 2021/2022 unter neuen Vorzeichen

Hilfspaket für Kultur und Tourismus verabschiedet

Das Kabinett hat ein weiteres Hilfspaket auf der zweitägigen Klausurtagung verabschiedet.

Damit stellt Freistaat zusätzlich 67,8 Millionen Euro bereit, um den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Einrichtungen und Akteuren in Kultur und Tourismus zu unterstützen.

Konkret sind mehrere Einzelmaßnahmen für Kultur und Tourismus geplant. Den größten Baustein bildet ein Paket für freie Kultureinrichtungen, die bislang zu wenig oder gar nicht auf Hilfsprogramme zugreifen konnten. Allein 30 Millionen Euro sind unter anderem für freie Theater, Festivals und kulturelle Vereine vorgesehen. Der Zuschuss beträgt bis 10.000 Euro, in begründeten Einzelfällen können bis zu 50.000 Euro ausgereicht werden.

Für die Kinos in Sachsen wurde gemeinsam mit der Staatskanzlei ein Paket im Umfang von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Kinobetreiber mit bis zu fünf Beschäftigten können eine Liquiditätshilfe von bis zu 9.000 Euro beantragen, Betreiber mit mehr als fünf Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank. Zudem unterstützt der Freistaat den Tourismus mit zusätzlich fünf Millionen Euro.

Rund 68 Millionen Euro für Kultur und Tourismus

Staatsregierung beschließt neue Testkonzeption

Die Kabinettsmitglieder haben eine neue Konzeption zur Labordiagnostik auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 beschlossen. Die Konzeption soll die Testung von Personen- und Berufsgruppen auch ohne Krankheitssymptome ermöglichen.

Die Erweiterung der Testungen soll erfolgen, wenn innerhalb von 7 Tagen 35 Infizierte pro 100.00 Einwohner in der betroffenen Kommune oder Region registriert werden. Dann wird die Testung in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchs für Personenkreise in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, Reha-Einrichtungen, Kitas, Schulen, Horten, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnliche Einrichtungen angeordnet.

Da die Zahl der Test schwer kalkulierbar ist und damit die Kosten nicht klar bezifferbar sind, stellt der Freistaat für die Finanzierung der Tests vorausschauend rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Staatsregierung beschließt neue Testkonzeption

Weitere Informationen zum Coronavirus in Sachsen unter:

Coronavirus in Sachsen

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Haushaltsklausur vom 9. Juni 2020

1. Corona-Pandemie: Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat in seiner Sitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, die ab dem 6. Juni 2020 in Kraft tritt. Die Verordnung gilt bis zum 29. Juni 2020.  

Der Verordnung ermöglicht weitere Lockerungen von den bisherigen Corona-Einschränkungen. Beispielsweise sind Familienfeiern mit bis zu 50 Personen möglich, sowie Besuche in Pflegeeinrichtungen unter Auflagen zulässig.

Die Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Einzelhandel gilt weiterhin. Auch das Gebot des generellen Mindestabstandes von 1,5 Metern hat weiterhin Bestand.

Unter Auflagen kann in Sachsen auch das Messegeschäft wieder anlaufen. Veranstalter müssen hierbei ein Hygienekonzept vorlegen und bestätigen lassen. Zudem dürfen sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 1000 Personen auf einer Messe aufhalten. Für Busreisen gilt in Sachsen künftig ebenfalls die Mund-Nasen-Bedeckung wie im ÖPNV.

Bis Ende Juni bleibt es an den Kitas und Schulen in Sachsen beim eingeschränkten Regelbetrieb. Es kommen aber weitere Flexibilisierungen hinzu. So können beispielsweise unter den bekannten Hygiene- und Abstandsregeln die Schulen in eigener Verantwortung Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern durchführen. Die neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas gilt vom 8. bis zum 29. Juni 2020.

Die Verordnung finden Sie unter:

Coronavirus in Sachsen

2. Bildung: Gesetzentwurf stärkt Bildung an Schulen und Kitas

Die Staatsregierung hat den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundlagen geändert. Ziel ist es, sowohl die frühkindliche als auch schulische Bildung zu stärken. Auch die Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern soll laut dem Entwurf künftig ausdrücklich im Schulgesetz angesprochen werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll außerdem die Attraktivität des Erzieherberufes erhöht und auch der Bedarf an gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften in der frühkindlichen Bildung besser gedeckt werden. Die freien Schulträger erhalten ab dem Schuljahr 2020/2021 eine höhere staatliche Finanzzuweisung, wenn sie auf die Erhebung von Schulgeld gänzlich verzichten. Auszubildende im Erzieherberuf müssen dann kein Schulgeld mehr zahlen.

Zudem soll ein landesweites Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung eingeführt werden, das in das Gesetz über Kindertageseinrichtungen aufgenommen wird. Der Gesetzentwurf soll dazu führen, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen zusätzliche Daten erheben, um perspektivisch besser den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern einschätzen zu können.

3. Inneres: Begrenzung von Mieterhöhungen in Dresden und Leipzig

Das Kabinett beschloss, die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Senkung der Kappungsgrenze
gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erlassen.

In den Städten Dresden und Leipzig gilt auch künftig eine abgesenkte Kappungsgrenze. Die bestehende Regelung wurde vom Kabinett um fünf Jahre bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen in beiden Städten demnach innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden.

Dresden und Leipzig beantragten im Juni und Dezember 2019 die Verlängerung der Verordnung zur Herabsenkung der Kappungsgrenze. In beiden Städten steigen die Angebotsmieten schneller als die Bestandsmieten.

Die bestehende Kappungsgrenzen-Verordnung wird am 30. Juni 2020 außer Kraft treten. Um die Absenkung der Kappungsgrenze auch weiterhin aufrecht zu erhalten, muss eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2020 erlassen werden.

4. Kultur: Zustiftungsvereinbarung mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau

Der Freistaat Sachsen schließt mit der Bundesrepublik Deutschland sowie den Ländern der Bundesrepublik und der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine Vereinbarung über die Zustiftung an die »Stiftung Auschwitz Birkenau«.

Um die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau dauerhaft zu erhalten, haben der Bund und die Länder mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau über eine Zustifung verhandelt. Der Bund erklärte sich bereit, die Stiftung in den Jahren 2020 und 2021 mit bis zu 30 Mio. Euro zu unterstützen. Entsprechend des Königsteiner Schlüssels entfallen auf den Freistaat Sachsen knapp 1,5 Mio. Euro.

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Juni 2020

In der Kabinettspressekonferenz informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer, Gesundheitsministerin Petra Köpping und Regierungssprecher Ralph Schreiber über die Ergebnisse der Kabinettssitzung.

Die Staatsregierung plant weitere Corona-Beschränkungen zu lockern. Demnach soll ab dem 6. Juni eine neue Verordnung gelten, nach der auch Familienfeiern wieder möglich sind. Über die genaue Ausgestaltung sowie die Personenanzahl wird in der kommenden Woche entschieden. Darüber hinaus sollen in den knapp 1700 Pflegeeinrichtungen in Sachsen Besuche von Angehörigen unter Auflagen wieder möglich sein.

Ungeachtet der geplanten Lockerungsmaßnahmen wird die Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie im Einzelhandel weiterhin gelten. Ebenso soll auch die Anstandsregel von 1,5 Metern bestehen bleiben.

Das Sächsische Kabinett hat außerdem das »Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie« beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll zügig in den Sächsischen Landtag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Auf den 750 Millionen Euro-Schutzschirm für die sächsischen Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise hatten sich der Finanzminister und die kommunalen Spitzenverbände am 5. Mai 2020 verständigt.

Die Kommunen sollen mit den finanziellen Hilfen vor allem den zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen - insbesondere bei der Gewerbesteuer - sowie den zusätzlichen Kosten durch die Corona-Pandemie begegnen können.

Die erste Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden in Höhe von 226,2 Millionen Euro soll zusammen mit den Hilfen für pandemiebedingte Mehrausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 147,5 Millionen Euro noch im Sommer ausgezahlt werden. 

Coronavirus in Sachsen

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. Mai 2020

Das Kabinett hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen.

Damit setzt die Staatsregierung den zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmerahmen mit konkreten Entscheidungen für den Freistaat Sachsen um und erlässt eine neue Corona-Schutz-Verordnung. Fast alle Regelungen dieser Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen laut der entsprechenden Allgemeinverfügung treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

Um die Ausbreitung des Virus Sars-COV-2 weiter einzudämmen, bleibt der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Meter und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung auch weiterhin bestehen.

Ansonsten gelten ab dem Inkrafttreten der Verordnung unter anderen folgende Lockerungen:

  • Zusätzlich zu den bisherigen Kontaktmöglichkeiten künftig auch der Kontakt mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen wieder öffnen, ebenso wie Hotels und Beherbungsbetriebe, wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden.
  • Öffnen dürfen ab dem 15. Mai auch: Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte und Opernhäusern sofern ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.
  • Auch Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Freibäder, sofern ein vom Gesundheitsamt genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- und Vergnügungsparks, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, dürfen wieder öffnen.
  • Zukünftig sollen die Landkreise und Kreisfreien Städte Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergreifen, wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten.

Coronavirus in Sachsen

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Mai 2020

Die Kabaniettsmitglieder berieten über die Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Die Kontaktbeschränkung soll über den 20. Mai hinaus bestehen bleiben. Steigen künftig die Neuinfektionen in einer Region zu schnell an, können die nach und nach gelockerten Corona-Beschränkungen wieder verschärft werden. Dementsprechend soll in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage ein Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden. Die neue Verordnung wird in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen.

Vorgesehen sind unter anderen weitere Lockerungsmaßnahmen:

  • Ab dem 18. Mai soll das Treffen von zwei »Hausständen« wieder möglich sein.
  • Ab dem 15. Mai dürfen in Sachsen gastronomische Betriebe sowohl im Innen- als auch Außenbereich wieder öffnen. Allerdings gelten dabei strenge hygienische Auflagen. Auch Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze können ab dem 15. Mai öffnen.
  • Ebenso sollen ab dem 18. Mai Fitnessstudios öffnen dürfen.
  • Darüber hinaus soll ab dem 15. Mai die Beschränkung auf eine Grundfläche von 800 Quadratmetern im Einzelhandel enden. Ab dann soll gelten: maximal 1 Person auf 20 Quadratmetern.

Coronavirus in Sachsen

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Mai 2020

Das Kabinett hat weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Grundlage sind Abstimmungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Um eine Ausbreitung des Virus zu reduzieren oder gar zu verhindern, gilt weiter die Aufforderung, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das trifft auch für überregionale tages-touristische Ausflüge zu.

Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Alle Versammlungen und sonstigen Ansammlungen von Menschen bleiben untersagt. Ausgenommen sind Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und weiterer fünf Personen zur Begleitung Sterbender. Gottesdienste sind unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften und der Abstandsregelung erlaubt.

Erlaubt sind auch ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten. Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten.

In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Öffnen dürfen Fahrschulen. Allerdings dürfen sie noch keine Fahrstunden und praktische Fahrprüfungen für PKW anbieten.

Spielplätze dürfen bei Einhaltung eines speziellen hygienischen Nutzungskonzepts nach Genehmigung durch die Kommune wieder benutzt werden. Auch Außensportstätten sind zur Nutzung wieder zugelassen, wenn Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden.

Für den Einzelhandel ist weiterhin eine Verkaufsfläche von 800 qm erlaubt, die nunmehr auch durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen geschaffen werden kann. Öffnen dürfen künftig Friseure und artverwandte Dienstleistungen, wenn sie besondere Schutzmaßnahmen für Kunden und Beschäftigte anwenden. Gaststätten, Hotels und Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen. Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie Ferienwohnungen und Wohnmobile zur Eigennutzung.

Die neue Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Mai 2020 außer Kraft.

Coronavirus in Sachsen

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. April 2020

Die Kabinettsmitglieder haben über die Grundlinien der neuen Corona-Schutz-Verordnung beraten, die ab 4. Mai 2020 gelten soll. Geplant ist, diese noch am 30. April zu verabschieden. Demnach soll die neue Verordnung gelockerte Maßnahmen zum Versammlungsrecht sowie zum Sport, Spielplätzen und Dienstleistungen enthalten.

Kultusminister Piwarz Kultusminister stellte den Fahrplan für die weitere Öffnung der Schulen vor. Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen sollen ab dem 6. Mai wieder ihre Schulen besuchen.

Ebenfalls geöffnet werden sollen zu diesem Termin die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Die schrittweise Öffnung der Schulen betrifft auch die Schüler der 8. Klassenstufe im Hauptschulbildungsgang und der 9. Klassenstufe im Realschulbildungsgang der Oberschulen. Die Schulen können eigenverantwortlich die Präsenzzeiten mit Bezug zur Stundentafel festlegen.

In einer dritten Stufe will die Staatsregierung für die übrigen Schüler den Unterricht an den Schulen eröffnen. Ein konkretes Datum konnte jedoch noch nicht genannt werden. Kitas bleiben vorerst bis auf die Notbetreuung geschlossen. Hierzu wird entsprechend der Schulen ebenfalls ein Stufenplan erarbeitet.

Kultusminister stellt Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen vor

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2020

1. Wirtschaft: Förderung von Ausbildungsverhältnissen in der Corona-Pandemie

Die Kabinettsmitglieder verabschiedeten eine Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Ausbildungsverhältnisses im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Im Gegensatz zu regulären Beschäftigungsverhältnissen, kann für Auszubildende keine Kurzarbeit angeordnet werden. Ziel der Richtlinie ist es daher, die von Kurzarbeit betroffenen Ausbildungsbetriebe durch einen einmaligen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zu unterstützten. Dadurch sollen die Fortführung der Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO) gewährleistet und Ausbildungsabbrüche verhindert werden.

Der Zuschuss soll in Höhe der jeweiligen 1,5-fachen Ausbildungsvergütung, die im Februar 2020 noch regulär gezahlt wurde, für jeden Auszubildenden gewährt werden. Darüber hinaus wird der Zuschuss für die Ausbildungsverhältnisse gewährt, für die auch Kurzarbeitergeld bewilligt wurde.

Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

2. Medien: Medienstaatsvertrag löst Rundfunkstaatsvertrag ab

Die Staatsregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gebilligt und diesen dem Sächsischen Landtag zur Unterrichtung zugeleitet.

Der Staatsvertrag soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im Hinblick auf die sich verändernde Medien-Marktlage umsetzen. Dieser umfasst den neuen Medienstaatsvertrag, der den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, sowie Anpassungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Bundesländer geben die Länder als Mediengesetzgeber die notwendige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt und das damit veränderte Anbieter- und Nutzerverhalten.

Der Anwendungsbereich des Medienstaatsvertrages geht über den Rundfunkbereich hinaus und beinhaltet nun auch Medienplattformen (beispielsweise Magenta TV) Benutzeroberflächen, Suchmaschinen und Video-Sharing-Dienste (zum Beispiel YouTube). Ziel ist es, die Meinungsvielfalt und die kommunikative Chancengleichheit zu gewährleisten.

Das Sächsische Kabinett hat eine Anpassung der Corona-Schutz-Verordnung beschlossen

Die Verordnung geht nun weg von allgemeinen Ausgangsbeschränkungen hinzu Kontaktbeschränkungen. Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Personen einzuhalten. Der Aufenthalt ist dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet. Darüber hinaus bleiben Ansammlungen von Menschen – mit geringfügigen Ausnahmen – verboten. Zu diesen Ausnahmen gehören beispielsweise Gottesdienste, Taufen, Trauungen und Trauerfeiern bis zu einer maximalen Teilnehmerzahl von 15 Personen.
 
Weiterhin untersagt bleibt der Betrieb von Einrichtungen, die allein der Freizeitgestaltung dienen, wie z. B. Sportstätten, Badeanstalten, Volkshochschulen, Messen, Volksfeste und Clubs.
Ebenfalls untersagt bleiben Gastronomiebetriebe jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken.
 
Eine Öffnung ist hingegen für Ladengeschäfte des Einzelhandels bis zu einer Ladenfläche von 800 qm sowie für Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende und selbstvermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkte. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen.
 
Dienstleistungsbetriebe mit unmittelbarem Kundenkontakt sind hingegen untersagt. Ebenfalls gelten weiterhin Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen, betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderung, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
 
Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird ab 20.04.2020 bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenhalt in Einzelhandelsgeschäften verpflichtend sein.
Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.
 
Alle Informationen zur Anpassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung finden Sie hier:

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. April 2020

1. Coronavirus: Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat einer neuen Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern.

Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt:

Norm

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheides

Bußgeld in Euro

§ 2 Abs. 1 VO

Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund 

Person, die gegen das Verbot verstößt 

150 Euro

§ 3 Nr. 1 - 3 VO

Verstoß gegen Besuchsverbot

Person, die gegen das Besuchsverbot  verstößt

500 Euro

§ 3 Nr. 3 VO

 

Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl

Einrichtungsleitung

500 - 1.000 Euro  je nach Einrichtungsgröße

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.

Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.

Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Amtliche Bekanntmachungen

2. Coronavirus: Finanzielle Unterstützung von Arbeitgebern für die Unterbringung tschechischer und polnischer Arbeitnehmer

Die Kabinettsmitglieder beschlossen, der Landesdirektion Sachsen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Diese Mittel dienen als Unterstützungsangebot für tschechische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der sächsischen Gesundheitsversorgung und deren Angehörige, die aufgrund der seit dem 23. März 2020 geltenden Grenzschließung der Tschechischen Republik und seit dem 27. März auch für polnische Berufspendler nicht mehr täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Sachsen pendeln können.

Für tschechische und polnische Arbeitnehmer, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie den dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten, stellt Sachsen rückwirkend ab dem 26. März 2020 befristet für drei Monate, pro Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer und Nacht 40 Euro und für mitanreisende Familienangehörige 20 Euro zur Verfügung.

3. Coronavirus: Beantragung von Corona-Soforthilfen des Bundes

Der Freistaat Sachsen schließt mit dem Bund die Verwaltungsvereinbarung über Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen für Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte ab.

Kleine Firmen und Freiberufler in Sachsen können damit die neuen Soforthilfen des Bundes beantragen. Antragsstelle ist die Sächsische Aufbaubank.

Das 50-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung sieht vor, dass Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig 9000 Euro erhalten können, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld ist unter anderem dafür vorgesehen, trotz einbrechender Einnahmen weiterlaufende Zahlungsverpflichtungen etwa für die Miete von Geschäftsräumen abzudecken.

Soforthilfe-Zuschuss Bund

Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31. März 2020

1. Coronavirus: Sondersitzungen des Bundesrates

Die Kabinettsmitglieder haben über die Sondersitzungen des Bundesrates am 25. und am 27. März beraten.

Am 25. März wird der Bundesrat über das Hilfspaket der Bundesregierung abstimmen. Dieses sieht einen Nachtragshaushalt des Bundes mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro vor.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro erhalten.

Dafür wird der Bundestag am 25. März aller Voraussicht nach eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

2. Wirtschaft: Gewährung von Sofort-Darlehen zur Sicherung der Liquidität von Kleinstunternehmen im Freistaat

Das Kabinett verabschiedete die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Soforthilfe-Darlehen an Kleinstunternehmen.

Die Soforthilfe-Darlehen sollen die Liquidität von Kleinstunternehmern sichern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.

Das Programm »Sachsen hilft direkt«, richtet sich an alle Solo-Selbständigen und Freiberufler in Sachsen, die einen Jahresumsatz von maximal einer Million Euro erwirtschaften. Die Darlehenshöhe beläuft sich auf mindestens 5.000 EUR bis maximal 50.000 EUR.

Das Darlehen wird über die Sächsische Aufbaubank angeboten.

Zu den Antragsunterlagen:

Sachsen hilft sofort

3. Freistaat unterstützt tschechische Arbeitnehmer mit 40 Euro pro Tag

Die sächsische Staatsregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung ein Unterstützungsangebot für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien beschlossen.
 
Hintergrund:
Sachsens Nachbarland Tschechien hat wegen der Corona-Pandemie nun auch für Berufspendler, die täglich zwischen den Ländern hin und her fahren, eine vierzehntägige Quarantäne eingeführt. Damit wird die Grenze auch für Berufspendler praktisch geschlossen.
 
Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab Donnerstag, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.
 
Gleichzeitig führt der Freistaat Sachsen Gespräche mit den Vertretern in Polen, um unter Beachtung des Gesundheitsschutzes die Grenze soweit wie möglich für Berufspendler offenzuhalten.

4. Finanzen: Beteiligungsbericht 2019

In der Kabinettssitzung hat der sächsische Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann, den Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2019 vorgestellt.

Der Beteiligungsbericht dokumentiert die Beteiligungen des Freistaats Sachsen an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts und informiert über die Entwicklung relevanter Kennziffern wie Umsätze und Gewinne.

Zum 31. Dezember 2018 war der Freistaat Sachsen an 30 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Die Beteiligungen mit Sitz in Sachsen beschäftigen insgesamt rund 5.500 Mitarbeiter.

Der Beteiligungsbericht kann auf der Internetseite der Finanzverwaltung heruntergeladen werden:

Beteiligungsberichte 2016 bis 2019

5. Hochschulen: Einrichtung eines Modellstudienganges Humanmedizin der TU Dresden am Standort Chemnitz

Die Staatsregierung unterstützt die Einrichtung eines Modellstudienganges Humanmedizin der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden am Standort Chemnitz mit einer Kapazität von zusätzlich 50 Studienplätzen.

Geplant ist der Start zum Wintersemester 2020/21. Der Freistaat Sachsen investiert bis zum Jahr 2024 21,5 Millionen Euro unter der Voraussetzung, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit mit Mitteln in Höhe von 19 Millionen Euro beteiligt.

Nach dem Abschluss des 1. Jahrgangs im Jahr 2027 soll die Wirksamkeit des Modellstudienganges überprüft werden. Maßgeblich hierfür wird die Zahl der Absolventen sein, die eine Facharztausbildung im ländlichen Raum aufnehmen.

Kabinett macht Weg für neuen Medizinstudiengang in Chemnitz frei

Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2020

1. Coronavirus: Innen- und Gesundheitsministerium richten gemeinsamen Krisenstab »Infektionsschutz« ein

Der Gemeinsame Krisenstab Infektionsschutz nimmt seine Tätigkeit am Mittwoch, den 18. März 2020, um 13:30 Uhr auf. Das Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet sich auch im Freistaat Sachsen mit einer hohen Dynamik. Es ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen weiter sehr rasch steigen werden. Hiervon sind jeder Landkreis sowie die Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen betroffen.

Zur Sicherstellung einer umfassenden und wirksamen Krisenbewältigung durch Zusammenwirken aller beteiligten Behörden, Dienststellen und Einrichtungen und zur Gewährleistung schneller Entscheidungsprozesse, wird ein Gemeinsamer Krisenstab des SMI und des SMS zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 eingerichtet.

Ziel dieser Maßnahme ist die Koordinierung der Maßnahmen der Ressorts zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Basis eines ressortübergreifenden Lagebildes, die Unterstützung von Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Freistaat Sachsen sowie die Bündelung von Informationen für die Berichterstattung gegenüber den zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden.

Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentlichen und privaten Einrichtungen

Coronavirus in Sachsen

2. Regionalentwicklung: Sachsen schließt mit Bund Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau ab

Der Freistaat Sachsen schließt mit der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland die Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes) ab.

Der Bund hat sich nach Abstimmung mit den Ländern darauf verständigt, für den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Diese werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel (Sachsen derzeit 4,99085 Prozent) auf die Bundesländer verteilt.
Sachsen erhält daher 49,9 Mio. Euro. Die Bundesmittel werden mit 30 Prozent Landesmitteln kofinanziert.

Mit den Fördermitteln sollen die Wohnraumversorgung durch Mietwohnungen und die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums der Haushalte unterstützt werden, die sich insbesondere aufgrund ihres Einkommens am Markt nicht angemessen versorgen können. Die Bundesmittel werden dem Freistaat in Jahresscheiben, verteilt auf die Jahre 2020 - 2024, gewährt.

150 Millionen Euro für Wohnraum in Sachsen

Die Sächsische Staatsregierung kam am 13. März 2020 zu einer Sondersitzung zusammen und beschloss weitere Maßnahmen angesichts der dynamischen Entwicklung von Corona-Erkrankungen im Freistaat.

Ziel aller Maßnahmen ist es, einen sprunghaften Anstieg weiterer Infektionen zu vermeiden. Damit sollen die sächsischen Gesundheitseinrichtungen mehr Zeit erhalten, um die notwendigen Behandlungs- und Versorgungsmaßnahmen vorzubereiten.

Die Maßnahmen gewährleisten auch, dass das Personal von Krankenhäusern, Feuerwehren, Polizeidienststellen aber auch die wichtigen Versorgungseinrichtungen wie Energie, Wasser und Nahrungsmittel weiter arbeiten können.

Aussetzung der Schulpflicht ab 16. März 2020

Für öffentliche Schulen gilt ab dem 16. März unterrichtsfreie Zeit. Schulen und Kitas bleiben vorerst geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. In der unterrichtsfreien Zeit können Schülerinnen und Schüler jedoch zuhause bleiben. Eine Schulpflicht besteht nicht. Eine Entscheidung, ab wann Schulen und Kitas bis zum 17. April komplett geschlossen werden, wird im Laufe der kommenden Woche getroffen. Parallel wird eine Notbetreuung aufgebaut.

Öffentliche Verwaltung

Das Ausbildungszentrum der sächsischen Verwaltung in Bobritzsch und die Fachhochschule Meißen stellen vorerst ihren Betrieb ein.

Staatliche Theater und Museen

Staatliche Theater und Museen werden bis 19. April geschlossen. Die Staatsregierung empfiehlt den Kommunen, kommunale Einrichtungen wie Theater, Museen und Bäder ebenfalls zu schließen.

Empfehlungen für Veranstaltungen

Empfohlen wurde den Kommunen außerdem, dass für Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 75 Personen eine Anzeigepflicht gelten soll. Weiterhin gilt ein generelles Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen.

Schutz älterer Personen

Zum Schutz älterer und kranker Menschen sollen zudem Besuche in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen deutlich eingeschränkt werden.

Späterer Semesterbeginn an Universitäten

Die Staatsregierung stimmt sich laufend mit der Rektorenkonferenz ab. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen, die den Studienbetrieb und den Beginn des neuen Semesters betreffen. Empfohlen wird, den Semesterstart auf einen einheitlichen späteren Zeitpunkt zu verlegen.

Ein Coronavirus in der Animation.
Den Vorsitz des Krisenstabs »Corona« übernimmt Gesundheitsministerin Petra Köpping. Je nach Bedarf werden Vertreter von Ärzteschaft, Krankenhäusern, Apothekern, Landkreisen und Städten dazugeladen.   © unsplash

1. Gesundheit: Staatsregierung richtet Krisenstab ein

Gesundheitsministerin Köpping unterrichtete das Kabinett über die Einrichtung eines Krisenstabes im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.Im Krisenstab arbeiten Mitarbeiter aus allen Ressorts zusammen. Sie werden die Koordinierung und Vorbereitung fachlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Corona-Erkrankungen im Freistaat übernehmen.Darüber hinaus wird das Gesundheitsministerium ermächtigt, künftig die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Sachsen zu übernehmen.

Durch die zentrale Beschaffung stellt die Staatsregierung sicher, dass auch in Notsituationen ausreichend Schutzkleidung für medizinisches Personal beispielsweise in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Rettungsdiensten vorhanden ist.

Darüber hinaus hat das Dresdner Universitätsklinikum am Montag eine Corona-Ambulanz eröffnet, in Leipzig gibt es bereits seit vergangener Woche zwei ähnliche Einrichtungen.In der Corona-Ambulanz werden Patienten untersucht, bei denen ein geprüftes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Die Corona-Ambulanz in Dresden befindet sich in einem separaten Gebäude und verfügt über mehrere Warte- und Isolationsbereiche sowie zwei Untersuchungsräume. Auch andere Kliniken im Freistaat bereiten sich auf weitere Corona-Infektionen vor.

Hintergrund:

Mit Stand zum 10. März 2020 ist die Anzahl an Corona-Infizierten in Sachsen auf 18 gestiegen. Im Landkreis Leipzig wurden zwei weitere Fälle festgestellt. Beide infizierten Personen sind Rückkehrer aus Südtirol und wurden positiv getestet. Sie sind häuslich isoliert und haben kaum klinische Symptome. Für weitere zehn Kontaktpersonen wurde häusliche Quarantäne angeordnet.

Gesundheitsministerium richtet Krisenstab »Corona« ein

Aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2)

2. Inneres: Vorbereitung für Volkszählung 2021 in Sachsen

Das Kabinett hat das Zensusgesetz (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG) zur Ermittlung der Bevölkerungszahl sowie zur Wohn- und Lebenssituation im Freistaat beschlossen und zu Anhörung an den Landtag überwiesen.

Danach werden im kommenden Jahr zwischen Mai und November in Sachsen wieder Daten zur aktuellen Bevölkerungszahl sowie zur Wohn- und Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger erhoben.

Hintergrund:

Mit dem Zensus 2021 findet in Deutschland erneut eine statistische Erhebung statt. Damit wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Denn viele politische Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen.

Um Zahlen für künftige Planungen zu haben, ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Einwohnerzahl notwendig. In erster Linie werden hierfür Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, sodass die Mehrheit der Bevölkerung keine Auskunft leisten muss. Mit dem Zensus 2021 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfindet.

Freistaat schafft Voraussetzungen für Volkszählung 2021

3. Digitale Verwaltung: Staatsregierung schafft Grundlage für sichere Behördenkommunikation

Das Kabinett hat eine Verordnung  erlassen, in der die Zuständigkeit und das Verfahren für die Einrichtung besonderer elektronischer Behördenpostfächer geregelt wird (Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung).

Mit den besonderen elektronischen Behördenpostfächern stellt die Staatsregierung die geschützte Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Gerichten sicher. Die Sicherheit des Systems wird durch ein gesondertes Identifizierungsverfahren gewährleistet.Die Verordnung regelt darüber hinaus die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber.

Hintergrund:

Die Verordnung ist Teil der sächsischen E-Government-Strategie. Mit dieser will die Sächsische Staatsregierung Verwaltungsabläufe optimieren. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates spielt dabei eine wesentliche Rolle.

Männer und Frauen posieren für ein Foto.
Sie Sächsische Staatsregierung und die Bayerische Staatsregierung vor ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Rathaus der Stadt Hof.   © Pawel Sosnowski

Die Sächsische Staatsregierung tagte gemeinsam mit dem Bayerischen Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Michael Kretschmer im Rathaus der Stadt Hof.

In der gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen die Staatsregierungen unter anderem eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit bei Innovation und Forschung sowie den Ausbau der Infrastruktur und der Extremismusbekämpfung.

1. Wissenschaft: Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz/ Wirtschaftspreis für KI

Neben eigenen Maßnahmen verstärken Sachsen und Bayern ihre Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Zusätzlich beschlossen beide Länder eine engere Verzahnung mit der KI-Strategie der Bundesregierung.

Sachsen und Bayern verfügen bereits mit dem »Munich Center for Learning« (MCML) in München und dem in Leipzig und Dresden ansässigen »Center for Scalable DataAnalytics und Artificial Intelligence (ScaDS.AI) über Forschungszentren, die über das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert werden.

Beide Länder wollen in einer gemeinsamen Anstrengung gegenüber dem Bund eine länderübergreifende Befassung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erwirken, damit die Fördermittel für die KI-Zentren in Bayern und Sachsen verstetigt werden.

Darüber hinaus beschlossen beide Länder, im Jahr 2021 einen gemeinsamen bayerisch-sächsischen Wissenschaftskommunikationspreis für künstliche Intelligenz auszuloben.

Zusätzlich entschieden Sachsen und Bayern:

  • den Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet »Interaktives Datamining« für die Unterstützung in Bereichen Medizin, Industrie, Mobilität und Sozialwissenschaften;
  • die Fortsetzung der gemeinsamen Erprobung und Entwicklung der Quantenkommunikation;
  • die Einrichtung eines länderübergreifenden Forschungsnetzwerkes zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2).
Zwei Männer sitzen an einem Tisch und tragen sich in ein Buch ein.
Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Söder tragen sich im Beisein des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Hof, Harald Fichtner, in das Gästebuch der Stadt ein.  © Pawel Sosnowski

2. Inneres: Bündnis gegen Extremismus

Die Bayerische und die Sächsische Staatsregierung wollen die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus fortführen. Zur Bekämpfung von extremistischen Erscheinungsformen sollen entsprechende Maßnahmen fortgeführt und gemeinsam weiterentwickelt werden.

Zukünftige Schwerpunkte wollen beide Länder auf eine verstärkte Internetaufklärung legen, um die Auskunft über extremistische Aktivitäten und Strukturen zu verbessern. 

Ebenso sollen die allgemeine Demokratieförderung und Beratung noch stärkere Rollen bei der Bekämpfung von Extremismus übernehmen.

3. Inneres: Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, mehr Schutz von Polizei, Amts- und Mandatsträgern

Die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung stimmten auf der Kabinettssitzung überein, die von beiden Staatsregierungen veranlassten Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Straftaten fortzuführen.

Hintergrund:
Zum 1. August 2019 wurde in Plauen das gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentrum (FKZ) Vogtland eingerichtet. In diesem sind jeweils ein Beamter der sächsischen und bayerischen Polizei sowie der Bundespolizei tätig. Mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum ist es gelungen, die Fahndungseinsätze der Polizei im Grenzland besser zu koordinieren.

Darüber hinaus wollen die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern.

Um beispielsweise das Bewusstsein von Abgeordneten für mögliche Gefahren zu schärfen, hat das Sächsische Landeskriminalamt einen Sicherheitsleitfaden erarbeitet, der sich an Amts- und Mandatsträger, Führungskräfte der sächsischen Staatsverwaltung und Personen des öffentlichen Lebens wendet. Der Sicherheitsleitfaden erklärt mögliche Bedrohungen und empfiehlt vor allem präventive Verhaltensweisen.

Für einen besseren körperlichen Schutz der Polizeibeamten wurde die technische Ausstattung der sächsischen Polizei verbessert.  Mit Einführung des neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes wurde zudem  die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bodycam geschaffen. Nach erfolgreichem Abschluss der Tests erfolgt inzwischen die flächendeckende Einführung.

4. Regionale Entwicklung: Schaffung einer Franken-Sachen-Magistrale

Bayern und Sachsen werden Bund und Bahn weiterhin auffordern, die Planungen für die elektrische Bahnverbindung von Dresden über Hof nach Nürnberg und München ohne Unterbrechungen fortzuführen und die bauliche Umsetzung vorzubereiten. 

Darüber hinaus fordern sie den Bund auf, direkt im Anschluss an die Planungen ausreichende Finanzmittel für den Bau der Franken-Sachsen-Magistrale bereitzustellen.

Ziel beider Staatsregierungen ist es, auch internationale Direktverbindungen von den bayrischen Großstädten über Südwestsachsen, Dresden und Ostsachsen nach Wroclaw (Breslau), Krakau und Kiew zu ermöglichen. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch die vollständige Elektrifizierung der entsprechenden Streckenabschnitte.

5. Infrastruktur: Gemeinsamer Einsatz für Planungserleichterungen im Mobilfunk

Die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung sind sich einig, dass Lücken in der Mobilfunkversorgung von Grenzgebieten schnellstmöglich geschlossen werden müssen.

Um die Lücken in der Mobilfunkversorgung gerade im ländlichen Raum zu schließen, ist es notwendig, bestimmte bauordnungs- und nutzungsrechtliche Voraussetzungen beim Bund als auch auf Länderebene zu schaffen. Demnach muss das sogenannte Bundesbaunutzungsrecht überprüft werden.  

Bayern und Sachsen werden daher gemeinsam im Rahmen einer Bundesratsinitiative den Bund auffordern, die Baunutzungsverordnung im Interesse des Mobilfunkausbaus anzupassen.

Männer und Frauen sitzen an einem langen Tisch.
Die Sächsische Staatsregierung und die Bayerische Staatsregierung während ihrer gmeinsamen Kabinettssitzung im Rathaus der Stadt Hof.  © Pawel Sosnowski

6. Verkehr: Spitzenplatz bei der Ladesäuleninfrastruktur ausbauen

Bayern und Sachsen sind Vorreiter bei der Elektromobilität.  Beide Länder wollen die Bauförderung von öffentlich zugänglichen Ladestationen über das Jahr 2020 hinaus fortführen.

Beide Länder werden zusammen mit dem Bund prüfen, ob und wie entlang der Bundesautobahnen zwischen Sachsen und Bayern ein sogenannter »Elektro-Highway« mit Schnellladestationen auf den Rastplätzen entstehen kann.

Die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung vereinbarten außerdem, dass sie konstruktiv mit der Leitstelle Ladeinfrastruktur des Bundes zusammenarbeiten. Darüber hinaus wollen sich Sachsen und Bayern im Bundesrat und in entsprechenden Fachministerkonferenzen gemeinsam gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission für Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität einsetzen.

7. Umwelt: Verstärkter Klima- und Artenschutz

Die Bayerische Staatsregierung und die Sächsische Staatsregierung sehen mit großer Sorge die zunehmenden Schäden im Wald, die vor allem durch die Hitze in den Trockenjahren 2018 und 2019 entstanden sind. 

Bayern und Sachsen wollen den Waldumbau verstärkt auf den Klimaschutz ausrichten, um die Wälder den sich verändernden klimatischen Bedingungen anzupassen. Beide Länder forcieren daher den Umbau zu Laub- und Nadelholzmischwäldern.

Beide Landesregierungen beschließen, das Förderangebot im Privat- und Körperschaftwald zu verbessern. Dadurch schaffen beide Staatsregierungen Angebote für mehr Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt.

Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen in Hof

Ein Moped steht am Rande eines schneebedeckten Feldes.
Alle ostdeutschen Länder außer Berlin beabsichtigen das Mindestalter rechtzeitig zum Auslaufen des Modellversuchs Ende April 2020 dauerhaft auf 15 Jahre abzusenken.   © unsplash

1. Verkehr: Mopedführerschein ab 15 kommt

Verkehrsminister Dulig informierte das Kabinett über die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre.

Derzeit ist es in Sachsen nur im Rahmen eines Modellversuchs möglich, die Fahrerlaubnis der Klasse AM bereits ab 15 Jahren zu erhalten. Der Modellversuch läuft noch bis zum 30. April 2020. Bislang verläuft der Versuch nach Einschätzung des Verkehrsministeriums sehr positiv.

Aus diesem Grund soll die neue Verordnung nahtlos zum 1. Mai 2020 in Kraft treten. Jugendliche ab 15 Jahren können dann die Fahrerlaubnis der Klasse AM in Sachsen erwerben.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat den Ländern die Möglichkeit gegeben, das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM dauerhaft auf 15 Jahre herabzusetzen. Eine entsprechende Ermächtigung ist als § 6 Abs. 5a durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2008) in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufgenommen worden.

Mopedführerschein mit 15: Vom Modellprojekt zur dauerhaften Regelung

2. Arbeit: Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mehr Fachkräfte für Sachsen

Die Mitglieder der Staatsregierung haben in ihrer Sitzung über das am 1. März bundesweit in Kraft tretende neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten.

Mit dem Gesetz wird der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vereinfacht und beschleunigt.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt erstmals auch einen einheitlichen Fachkräftebegriff ein. Fachkräfte sind demnach sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung.

Liegt ein Arbeitsvertag vor, können Fachkräfte künftig ohne Vorrangprüfung nach Deutschland einreisen und jede ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeit aufnehmen.

Insbesondere der Freistaat Sachsen kann dadurch schneller von gut ausgebildeten Fachkräften profitieren. Denn im Freistaat werden dringend Handwerker, Ingenieure sowie Ärzte und Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt benötigt.

Das Verfahren muss vom Arbeitgeber der noch im Ausland lebenden Fachkraft beantragt werden. Die Ausländerbehörde berät dann den Arbeitgeber und leitet im Namen der ausländischen Fachkraft ein Anerkennungsverfahren ein.

Zentraler Ansprechpartner für Arbeitgeber, die eine Fachkraft aus dem Ausland einstellen wollen, sind neben dem Arbeitgeberservice der Bundesagentur auch die Ausländerbehörden in Sachsen.

Mehr qualifizierte Fachkräfte für Sachsen

3. Gesundheit: Keine aktuellen Corona-Fälle in Sachsen

In Sachsen gibt es nach wie vor keine laborbestätigten Infektionsfälle mit dem neuartigen Corona-Virus. Darüber informierte die Gesundheitsministerin Petra Köpping die Staatsregierung auf der Kabinettssitzung.

Bisher gab es in Sachsen insgesamt sechs Verdachtsfälle. Alle diese Personen wurden negativ auf das Corona-Virus getestet und trotzdem als Vorsichtsmaßnahme häuslich isoliert.

Keine aktuellen Corona-Fälle in Sachsen

Blick vom Hauptbahnhof Dresden auf die Prager Straße.
Die Prager Straße in Dresden. Die Mittel der Städtebauförderung 2020 können eingesetzt werden, um Ortsteile im Zuge der baulichen Erhaltung als lebenswerte und gesunde Orte zu entwickeln.  © unsplash

Regionalentwicklung: Städtebauförderung wird vereinfacht

Staatsminister Thomas Schmidt informierte das Kabinett über die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Städtebauförderung sowie zum Investitionspakt. Rund 166 Millionen Euro stellen Bund und Freistaat auf der Grundlage dieser Vereinbarungen bis 2024 bereit.

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr gemeinsam eine neue Struktur der Städtebauförderung ab 2020 erarbeitet. Neben der Fördervoraussetzung Klimawandel/ Klimaanpassung einschließlich Stadtgrün ist auch die Möglichkeit stärkerer interkommunaler Zusammenarbeit hinzugekommen. Zudem wurde die Städtebauförderung 2020 durch drei statt bisher sechs Förderprogramme vereinfacht. Das erleichtert den Städten und Kommunen im Freistaat Sachsen die Umsetzung ihrer Vorhaben.

Mit dem zusätzlichen Investitionspakt »Soziale Integration im Quartier« können die Kommunen im Land ihre soziale Infrastruktur sanieren und weiter ausbauen.

Hintergrund:

Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung.

Rechtliche Grundlage dieser Förderung bildet die jährlich neu abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung (VV - Städtebauförderung) zwischen Bund und Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes (GG) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen.

Die Finanzhilfen des Bundes werden dabei von den Ländern jeweils durch Landesmittel verdoppelt. Antrags- und Bewilligungsstelle im Freistaat Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank.

Rund 166 Millionen Euro für Städtebauförderung

Blick auf eine Talsperre im Winter.
Die Talsperre Eibenstock im Dezember 2018. Sie ist die größte der insgesamt 23 sächsischen Talsperren.  © dpa-Zentralbild

Umwelt: Wasserversorgung in Sachsen bleibt sicher

Umweltminister Günther informierte das Kabinett über die Situation in Sachsens Talsperren, den Pegelstand der Flüsse sowie den Grundwasserhaushalt im Land.

Die sächsischen Talsperren sind auf Grund der anhaltenden Trockenheit bislang nur teilweise gefüllt. Eine akute Bedrohung der Wasserversorgung im Freistaat besteht jedoch nicht.

Für die Trinkwasserversorgung werden in Sachsen rund 40 Prozent des Rohwassers aus insgesamt 23 Trinkwassertalsperren gewonnen. Diese sind aufgrund der Trockenheit in den Jahren 2018 und 2019 sowie den bislang ausbleibenden Niederschlägen nur teilweise gefüllt.

Die Füllstände gestalten sich demnach wie folgt:

  • Die größte Talsperre Eibenstock ist mit rund 78 Prozent vergleichsweise gut gefüllt.
  • Die Talsperre Cranzahl hingegen weist einen Füllstand von nur 53,7 Prozent aus.
  • Ebenso sind die Talsperren Gottleuba mit 65,2 Prozent und Stollberg mit 56,5 Prozent gering gefüllt.

Die durchschnittliche Füllmenge aller Talsperren liegt derzeit bei 73 Prozent.

Weil die kurz- und mittelfristigen Prognosen auch weiterhin von einer andauernden Trockenheit ausgehen, wird die Landestalsperrenverwaltung an den niedrig gefüllten Talsperren rechtzeitig Maßnahmen zur Wassersicherung ergreifen.

Außerdem wurde eigens eine Arbeitsgruppe gebildet, in der  es unter anderem darum geht, wie das sächsische Talsperrensystem für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet werden kann.

Anhaltend niedrige Pegelstände in Sachsens Talsperren und Flüssen

Ein Polizist sitzt vor einer Monitorwand.
Weiterhin sollen jährlich 700 Bewerber für den Polizeidienst eingestellt werden.  © Matthias Rietschel

1. Inneres: Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen

Innenminister Wöller hat dem Kabinett den Bericht zur Fortschreibung der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen vorgelegt.

Im Bericht wurden die polizeiliche Lageveränderung sowie die Personalausstattung und Organisationsstruktur bei der sächsischen Polizei überprüft. Die Fachkommission empfiehlt demnach jährlich weiterhin 700 Bewerber für den Polizeidienst einzustellen.

Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu entwickeln, ist außerdem die Schaffung von insgesamt 840 weiteren Personalstellen unter anderem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung erforderlich.

Unter Beibehaltung des aktuellen Einstellungskorridors könnte die Besetzung der neuen Stellen bis 2026 abgeschlossen sein.

Hintergrund:

Die Fachkommission ist auf Beschluss des sächsischen Kabinetts im Jahr 2018 einberufen worden. Zuvor hatte eine Fachkommission im Jahr 2015 die Polizei Sachsen bereits im Hinblick auf Personal- und Sachausstattung sowie Struktur untersucht. Im Ergebnis dessen wurden unter anderem bereits 1.000 neue Stellen bei der sächsischen Polizei geschaffen.

2. Inneres: Information über NATO-Übung DEFENDER 2020

Innenminister Wöller informierte das Kabinett über die bevorstehende NATO-Übung DEFENDER 2020, die Ende April bis Ende Mai im Baltikum stattfindet.

Für die Übung werden knapp 37.000 Teilnehmer aus 18 NATO-Mitgliedsstaaten von Westeuropa in das Baltikum verlegt werden, 20.000 Teilnehmer sogar direkt von den USA nach Europa. Die USA planen die Verlegung von Truppenteilen durch Deutschland über Polen in das Baltikum. Als wichtiges Transitland ist auch Sachsen von der Übung betroffen.

Die Haupttransitstrecke wird über die Autobahn 72 von Nürnberg und über die Autobahn 4 über Dresden bis nach Görlitz verlaufen.

Ebenfalls wird der Truppenübungsplatz Oberlausitz mit Marschrouten über die Bundestraßen 115 und 156 für die Übung genutzt.

Die Truppenverlegung wird den Freistaat vor allem im Zeitraum Ende März bis Ende April 2020 sowie für die Rückverlegung Ende Mai bis September 2020 betreffen.

Für die Transporte wird auf Zeiten mit wenig Verkehrsaufkommen geachtet. In der Regel sollen diese von 19 Uhr bis zum Folgetag um 6 Uhr stattfinden. Um den NATO-Partner USA bei der Verlegung zu unterstützen, werden auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz ein Servicepunkt mit Übernachtungen und in der Wettiner-Kaserne Frankenberg Tankmöglichkeiten eingerichtet.

Hintergrund:

Die NATO-Übung DEFENDER (Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness) ist eine der umfangreichsten Übungen der NATO in den vergangenen Jahren.

Ausgehend von der russischen Besetzung der Halbinsel Krim und der damit einhergehenden Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa, verstärkte die NATO ihre Präsenz in Polen und in den baltischen Staaten.

Eine stilisierte Sachsenkarte

Die Sächsische Staatsregierung kam am 25. Januar 2020 zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Oberwiesenthal zusammen. Darin beschlossen die Staatsministerinnen und Staatsminister das Programm »Start 2020« mit rund 170 Projekten, die noch im Jahr 2020 realisiert werden. Für die Maßnahmen stehen 220 Millionen Euro bereit.

Das Sofortprogramm umfasst drei große Schwerpunkte: »Erreichtes bewahren«, »Neues ermöglichen«, »Menschen verbinden«.

Die zusätzlichen Gelder eröffnen neue Gestaltungsspielräume und greifen viele Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf. Damit stärkt die Staatsregierung den ländlichen Raum und sorgt gezielt für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Impulse in Forschung und Entwicklung schaffen die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und Wohlstand in Sachsen.

Auf einem Tisch liegen Bücher, darafu steht ein Apfel. Daneben befinden sich ABC-Bauklötze.
Der Freistaat Sachsen hat seit Anfang der neunziger Jahre mit 3,2 Milliarden Euro rund 5.400 Projekte im Schulhausbau gefördert.   © unsplash

1. Bildung: neue Verordnung für den Bau und die Sanierung von Schulen

Kultusminister Christian Piwarz informierte das Kabinett über die neue Verordnung für den Bau und die Sanierung von Schulen.
Mit der sogenannten Schulinfrastrukturverordnung wird die Fördermittelvergabe vereinfacht und beschleunigt. Schulische Baumaßnahmen können dadurch noch schneller als bisher umgesetzt werden.

Gegenüber der bisher gültigen Förderrichtlinie gibt es unter anderem folgende Neuerungen:

  • Künftig sollen zugewiesene Haushaltsmittel auch für den Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Wohnheimen einsetzbar sein.
  • Außerdem sollen Zuweisungen auch an Grundstückseigentümer erfolgen können, die selbst nicht Schulträger sind, deren Grundstücke jedoch unkündbar und ausschließlich zum Zweck des Schulbetriebes an einen Schulträger vermietet werden.
  • Neu sind auch pauschalisierte Kostenkennwerte, die pro m² Nutzfläche vergeben werden. Diese dienen der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuweisungshöhe für Neubauten, Erweiterungen und Gesamtsanierungen.

Der Entwurf der neuen Verordnung wurde mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt, welche die Neuerungen begrüßten.

Schulhausbau: Kultusminister verschlankt Förderverfahren

Ein Mann arbeitet mit einem Winkelschleifer.
Der Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen richtet sich an mittelständische Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen.   © unsplash

2. Wirtschaft: Start des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen III

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterrichtete das Kabinett über den Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen III, der im Dezember 2019 startete.

Es ist bereits der dritte Wachstumsfond, der dem ersten Fond in den Jahren 2005 bis 2012 sowie dem zweiten Fonds von 2012 bis Ende 2019 folgt.

Mit dem Wachstumsfonds werden expandierende sächsische Unternehmen bei Investitionen in Wachstum, Innovation, Entwicklung sowie Mitarbeiter und Prozesse unterstützt. Der Wachstumsfond hilft Unternehmen auch in strategischen Fragestellungen wie beispielsweise bei Markteintritten in China.

Das Volumen des dritten Wachstumsfonds beträgt 85 Millionen Euro, woran sich der Freistaat Sachsen mit 20 Millionen Euro, die Sächsische Aufbaubank ebenfalls mit 20 Millionen Euro und weitere Partner mit 45 Millionen Euro beteiligen.

Partner des Fonds sind neben den sächsischen Sparkassen (Leipzig, Chemnitz, Ostsächsische Sparkasse Dresden und Mittelsachsen) auch die Bürgschaftsbank Sachsen sowie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen.

Sachsen stärkt Mittelstand mit 85 Millionen Euro

Männer und Frauen stehen in einem Saal auf einer Bühne.
77 Preisträger des »Sächsischen Mitmach-Fonds« nahmen 2019 ihre Preise aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer entgegen.   © Manhardt Hüller

1. Strukturentwicklung: »Mitmach-Fonds Sachsen« gehen in die zweite Runde

Nach der erfolgreichen Durchführung der »Mitmach-Fonds Sachsen« im Jahr 2019, geht der Wettbewerb 2020 in die zweite Runde. Staatsminister Schmidt berichtete im Kabinett über einige Änderungen für das Wettbewerbsjahr 2020.

Künftig wird die Preiskategorie »Mobilität« durch die Kategorie »Kommunen« ersetzt. Dabei können auch weiterhin Mobilitätsprojekte eingereicht werden. Die Preisstufe beträgt bis zu 30.000 Euro pro Kommune.

Neu hinzu kommt die Preiskategorie »Existenzgründer«. Das Preisgeld soll als Anschubfinanzierung für Unternehmen in der Vorgründungsphase dienen. In dieser Kategorie werden pro Revier (Lausitz und Mitteldeutsches Revier) maximal 10 Preise mit bis zu 5.000 Euro vergeben.

In der Preisstufe »Klein« werden die in 2019 nicht verausgabten Preisgelder vergeben. Davon sollen vor allem prämierte Projekte im zivilgesellschaftlichen Engagement profitieren.

Der Wettbewerb startet am 1. Februar 2020 und endet mit der Frist zum 15.03.2020. Die Preisverleihung ist für Ende Juni 2020 geplant.

Hintergrund:

Der »Mitmach-Fonds« wurde Anfang 2019 für eine Dauer von zwei Jahren angelegt. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie soziale Träger, Schulen und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Projektideen in den sächsischen Braunkohleregionen  kurzfristig umsetzen und die Strukturentwicklung selbst mitgestalten.

Mitmach-Fonds Sachsen

Ein Bildlogo mit der Aufschrift Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler © Sächsische Staatskanzlei

2. Umwelt: Zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

Die Kabinettsmitglieder haben in ihrer Sitzung über die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler beraten.

Auf der zweiten Klimakonferenz werden den Schülerinnen und Schülern die Maßnahmen der an der ersten Klimakonferenz beteiligten Ressort präsentiert.
Ebenfalls präsentieren Schülerinnen und Schüler ihre Initiativen zum Klimaschutz.

Im zweiten Teil der Konferenz werden die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Workshops an Umweltthemen arbeiten und in einer Schlussrunde ihre Ergebnisse präsentieren.

Die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler findet am 29. Februar von 10:00 bis 16:00 Uhr im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.

Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

 3. Medien: Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht

Das sächsische Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht zur Anhörung freigegeben.

Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit der Telemedienaufsicht von der Landesdirektion Sachsen auf die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zu übertragen.

Die Übertragung soll zum einen die Zuständigkeit für Rundfunkprogramme und Telemedienangebote in einer Behörde bündeln und zum anderen die Zusammenarbeit mit den einzelnen Landesmedienanstalten vereinfachen.

Die überwiegende Zahl der Länder hat die Aufsichtszuständigkeit bereits ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt zugewiesen. Zuletzt hat Rheinland-Pfalz den Wechsel der Zuständigkeit vollzogen, so dass lediglich noch im Freistaat Sachsen und in Niedersachsen die Aufsicht bei anderen staatlichen Behörden liegt.

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