Aus dem Kabinett

Masterplan Südwestsachsen: Region bündelt Kräfte für Strukturwandel

Die Sächsische Staatsregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Rochlitz mit dem aktuellen Stand des Masterplans Region Chemnitz/Südwestsachsen befasst. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar informierte das Kabinett über den laufenden Strategieprozess. Bereits am Vortag war der erweiterte Regionalkonvent als strategisches Beratungsgremium in Treuen im Vogtland zusammengekommen.

Ziel des Masterplans ist es, die Region als wettbewerbsfähige Industrie- und Zukunftsregion weiterzuentwickeln, bestehende Kompetenzen stärker zu vernetzen und konkrete Projekte für den Strukturwandel auf den Weg zu bringen. Getragen wird der Prozess von den Landkreisen Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen und Vogtlandkreis sowie der Stadt Chemnitz. Der Freistaat Sachsen fördert und begleitet das Vorhaben.

Im bisherigen Prozess fanden bereits Zukunftswerkstätten und Fachdialoge zu zentralen Zukunftsfragen der Region statt – unter anderem zu Energie, Fachkräften und Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheitswirtschaft und Tourismus. Dabei wurden Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Verwaltung eingebunden und erste Projektideen entwickelt.

Weitere Ideen und Maßnahmen können noch bis Ende August 2026 über einen Projektsteckbrief auf der Internetseite des Masterplans eingereicht werden. Eingeladen sind Unternehmen, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen, Verbände und weitere Akteure aus der Region.

Bis Ende des Jahres soll ein Masterplan vorliegen, der strategische Ziele mit konkreten Projekten verbindet und damit eine Grundlage für die weitere Entwicklung der Region schafft.

Landarztquote: Nachwuchsprogramme stärken hausärztliche Versorgung

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat dem Kabinett den Zweiten Evaluationsbericht zum Sächsischen Landarztgesetz vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Landarztquote in den Jahren 2022 bis 2025 und beschreibt die bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument zur Stärkung der ärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum.

Die Landarztquote stößt weiterhin auf großes Interesse. Die Zahl der Bewerbungen stieg zunächst von 67 im Jahr 2022 auf 130 im Jahr 2024. In den Jahren 2025 und 2026 lag sie mit 104 beziehungsweise 100 Bewerbungen etwas darunter, aber weiterhin deutlich über dem Ausgangswert.

Zwei Drittel der Bewerbenden stammen aus Sachsen oder haben hier ihren Wohnsitz. Eine Befragung unter Landarztstudierenden zeigt zudem eine hohe Zufriedenheit mit dem Programm.

Derzeit nehmen 575 Personen an den drei Nachwuchsprogrammen des Sozialministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen für die hausärztliche Versorgung teil. Dazu gehören neben der Landarztquote das Hausarztstipendium und das Programm »Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen« an der Universität Pécs. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die neu eingeführte Landzahnarztquote.

Die hausärztliche Versorgungssituation hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert, bleibt aber angespannt. Der Freistaat setzt deshalb weiterhin auf langfristige Maßnahmen zur Gewinnung medizinischen Nachwuchses, um die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen zu sichern.

Sachsen bringt Bundesratsinitiative zur Stärkung des dualen Mediensystems ein

Sachsen setzt sich im Bundesrat für bessere kartellrechtliche Rahmenbedingungen im Medienbereich ein. Das Kabinett hat sich mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative befasst, die der Freistaat gemeinsam mit Sachsen-Anhalt in die Bundesratssitzung am 12. Juni 2026 einbringen will.

Ziel der Initiative ist es, Kooperationen zwischen Medienunternehmen zu erleichtern, neue wirtschaftliche Spielräume zu eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienanbieter gegenüber globalen Plattformkonzernen zu stärken. Hintergrund ist der tiefgreifende Strukturwandel im Mediensektor: Werbeeinnahmen verlagern sich zunehmend ins Internet, während internationale Plattformanbieter eine immer stärkere Stellung im digitalen Werbemarkt einnehmen.

Sachsen schlägt deshalb ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Kooperationen von Medienunternehmen kartellrechtlich erleichtert und besser abgesichert werden sollen. Dazu zählt unter anderem, eine europäische Ausnahmeregelung in deutsches Recht zu übernehmen, Ausnahmen vom Kartellrecht für den Medienbereich insgesamt zu ermöglichen und durch verbindliche Entscheidungen des Bundeskartellamts mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen insbesondere medienübergreifende Kooperationen erleichtern – ausdrücklich auch zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern sowie zwischen Rundfunkanbietern und Presseverlagen. Sachsen will damit Medienvielfalt sichern, publizistischen Wettbewerb erhalten und heimische Anbieter im Wettbewerb mit internationalen Plattformkonzernen stärken.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht analysiert die Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr.

Ein zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass internationale Konflikte und geopolitische Entwicklungen den Extremismus auch in Sachsen verstärken. Sie wirken sich auf Agitation, Propaganda und Radikalisierung in verschiedenen Phänomenbereichen aus und beeinflussen zugleich die Sicherheitslage im Freistaat.

Im Bereich Rechtsextremismus stellt der Bericht fest, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt ist. Sichtbar werde dies unter anderem an einer zunehmenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen sowie an einer anhaltenden Verjüngung der Szene.

Auch im Linksextremismus beschreibt der Bericht deutliche Veränderungen. Innerhalb der Szene zeigen sich tiefe Spaltungen, insbesondere entlang der Haltung zu Israel und zur Palästina-Frage. Trotz einer Schwächung der autonomen Szene durch Exekutivmaßnahmen bleibt die militante Szene aktiv.

Im Bereich Islamismus stehen laut Bericht insbesondere Juden, jüdische Einrichtungen sowie die USA verstärkt im Fokus. Zudem verweist der Verfassungsschutz auf Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste. Vor allem Russland und China richten ihr Interesse auf Deutschland und damit auch auf Sachsen – unter anderem auf kritische Infrastruktur, Logistik und Hochtechnologie.

Sachsen stellt sich auf sinkende Schülerzahlen ein: Lehrerbedarf bis 2040 neu berechnet

Das Kultusministerium hat die Lehrerbedarfsprognose für öffentliche Schulen bis zum Schuljahr 2040/2041 vorgestellt. Grundlage sind aktuelle Schülerzahlen und statistische Modellrechnungen. Demnach bleibt der Lehrkräftebedarf zunächst stabil, bevor ab Anfang der 2030er Jahre ein deutlicher Rückgang einsetzt.

Kultusminister Conrad Clemens betont, dass die Unterrichtsqualität trotz sinkender Schülerzahlen weiter gestärkt werden soll – unter anderem durch zusätzliche Unterrichtsstunden in Sachunterricht und Sport, eine Klassenstunde sowie gezielte Förderung grundlegender Kompetenzen.

Laut Prognose wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler bis 2040 um rund 80.000 zurückgehen, wodurch sich der Bedarf an Lehrkräften um etwa 4.600 Stellen verringert. Gleichzeitig sollen zusätzliche pädagogische Fachkräfte und Assistenzen künftig stärker berücksichtigt werden, um Schulen gezielt zu entlasten und Bildungsangebote weiterzuentwickeln.

Zukunftspaket I: Sachsen vereinfacht GRW-Förderung und stärkt Investitionen

Das sächsische Kabinett hat die Richtlinien für die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) neu gefasst und damit die Förderbedingungen für Unternehmen und Kommunen deutlich vereinfacht. Die Anpassung ist Teil des »Zukunftspakets I« und setzt auf weniger Bürokratie, klarere Regeln und mehr Investitionsanreize.

Die GRW bleibt das zentrale Instrument der sächsischen Wirtschafts- und Strukturpolitik. Mit der Reform werden die sächsischen Regelungen stärker an den bundesweiten Koordinierungsrahmen angepasst und sogenannte Zusatzauflagen reduziert. Ziel ist ein schlankerer, schnellerer und wettbewerbsfähiger Fördervollzug.

Für Unternehmen bedeutet das unter anderem weniger branchenspezifische Einschränkungen, vereinfachte Anforderungen im Tourismusbereich sowie eine stärkere Fokussierung auf Investitionen und Beschäftigung. In den Grenzregionen zu Polen und Tschechien wird zudem ein sogenannter Grenzbonus wieder eingeführt, gekoppelt an Tarifbindung. Großunternehmen sollen künftig gezielt bei Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützt werden.

Auch die kommunale Infrastrukturförderung wird angepasst: Die Erschließung von Gewerbegebieten und die Revitalisierung von Altstandorten stehen stärker im Mittelpunkt, inklusive höherer Förderquoten und vereinfachter Verfahren in einem Modellprojekt bis 2028.

Mit den neuen GRW-Richtlinien setzt der Freistaat ein zentrales Vorhaben zur Stärkung von Wirtschaft, Innovation und regionaler Entwicklung um.

Sachsen setzt Investitionsrahmen für »Landesarm« des Sachsenfonds fest

Die Sächsische Staatsregierung hat die Verteilung und das Verfahren für den sogenannten »Landesarm« des Sachsenfonds beschlossen. Damit wird geregelt, wie der auf Sachsen entfallende Anteil aus dem Bundes-Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen eingesetzt wird.

Bis 2036 stehen insgesamt 1,524 Milliarden Euro zur Verfügung, die in sechs Tranchen von jeweils rund 254 Millionen Euro ausgezahlt werden. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 startet die erste Mittelphase in dieser Höhe.

Im Fokus der Investitionen stehen unter anderem Krankenhäuser und Hochschulmedizin, Mobilität, Staatsstraßenbau, Wohnungsbau, Wasserbau und Hochwasserschutz, wirtschaftsnahe Projekte sowie Kultur-, Sport- und Pflegeinfrastruktur. Ein besonderer Schwerpunkt der ersten Tranche liegt auf dem Krankenhausbau und der Hochschulmedizin.

Die Mittel sollen gezielt in langfristig wirksame Infrastrukturprojekte fließen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Größere Vorhaben werden im Kabinett beraten und ab einem Volumen von 12,5 Millionen Euro zusätzlich dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt.

Landesausstellung 2029: Sachsen lädt zum Mitmachen ein

Die Staatsregierung hat das Feinkonzept für die 5. Sächsische Landesausstellung 2029 vorgestellt. Unter dem Motto »1.100 Jahre Sachsen« wird die Ausstellung auf der Albrechtsburg in Meißen zentrale Fragen zur Geschichte, Identität und Zukunft des Freistaates in den Mittelpunkt stellen.

Begleitend startet bereits 2026 ein breiter Beteiligungsprozess. Mit Projekten wie »Zeig dein Sachsen« sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, eigene Geschichten, Ideen und Perspektiven einzubringen. Ziel ist es, bis zur Ausstellung eine gemeinsame »Sachsen-Erzählung« zu entwickeln.

Inhaltlich spannt die Ausstellung einen Bogen von den Anfängen Sachsens bis in die Gegenwart. Themen wie Macht, Kultur, Glaube, Innovation und gesellschaftlicher Wandel werden dabei aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Mit der Landesausstellung entsteht ein landesweites Projekt, das Geschichte erlebbar macht und zugleich den Blick in die Zukunft richtet.

1.100 Jahre Sachsen

1100 Jahre Sachsen - So geht sächsisch.

Freistaat startet umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung

Der Freistaat Sachsen will mit einer großen und alle Bereiche betreffenden Reform seine öffentliche Verwaltung modernisieren. Die Staatsregierung hat dazu eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zentrales Vorhaben der Regierung, damit Sachsen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mittel- und langfristig gut aufgestellt ist.

Das Sächsische Kabinett beschloss die Umsetzung von einer Vielzahl von Maßnahmen. Ziel ist mehr Effizienz in der Verwaltung unter anderem durch die Bündelung von Aufgaben und strukturelle Veränderungen. 

Sachsen gestaltet Zukunft

Kabinett legt Konzept zur Schließung der Haushaltslücke vor

Die Sächsische Staatsregierung hat Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen und ein Konzept zur Schließung einer Finanzierungslücke von rund 2,3 Milliarden Euro vorgelegt. Trotz Rekordeinnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro steigen die Ausgaben deutlich stärker an.

Zur Haushaltskonsolidierung setzt der Freistaat auf mehrere Maßnahmen: Neben der Nutzung von Haushaltsüberschüssen sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen sowie eine sogenannte Globale Minderausgabe vorgesehen. Auch ein langfristiger Stellenabbau soll zur Entlastung beitragen, wobei natürliche Abgänge durch den demografischen Wandel genutzt werden.

Ergänzend ist eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme geplant, um wichtige Investitionen weiterhin zu ermöglichen. Ein Teil der Mittel soll den Kommunen zugutekommen und deren Handlungsspielräume stärken.

Die beschlossenen Eckwerte bilden die Grundlage für die weitere Haushaltsplanung. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates zu sichern und zugleich Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche zu gewährleisten.

Staatsregierung beschließt Konzept zur Deckung der Haushaltslücke

Sachsen baut Gewaltschutz deutlich aus

Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein neues Gewalthilfegesetz zur Anhörung freigegeben. Ziel ist der umfassende Ausbau und die bessere Absicherung der Schutz- und Beratungsstrukturen für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Künftig sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Auch männliche Betroffene werden ausdrücklich in das Hilfesystem einbezogen. Die bestehenden Schutzeinrichtungen werden weiter ausgebaut und personell verstärkt. Parallel dazu werden auch die Beratungsstellen personell aufgestockt und stärker an der Bevölkerungszahl ausgerichtet.

Zur besseren Koordination wird zudem eine zentrale Landesstelle eingerichtet, die Betroffene schneller an freie Schutzplätze vermittelt und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern organisiert, wenn eine Unterbringung außerhalb Sachsens erforderlich ist.

Mit dem Gesetz reagiert der Freistaat auf steigende Fallzahlen und setzt bundes- und europarechtliche Vorgaben zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um. Ziel ist ein flächendeckendes, verlässliches Hilfesystem und ein schneller Zugang zu Schutz und Beratung für alle Betroffenen.

Sachsen setzt beim Hochwasserschutz stärker auf Erhalt bestehender Anlagen

Das sächsische Kabinett hat die Fortschreibung des Hochwasserschutzprogramms beschlossen. Künftig sollen Investitionen stärker in die Instandhaltung, Ertüchtigung und Sanierung bestehender Anlagen fließen. Neubauten werden im Gegenzug zugunsten des Bestandserhalts reduziert.

Hintergrund sind die hohen Anforderungen an Betrieb und Unterhalt der bereits aufgebauten Schutzsysteme. Seit 2002 wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, ein Großteil davon ist bereits abgeschlossen oder befindet sich in der Umsetzung. Auch künftig sollen ausgewählte Projekte weitergeführt werden.

Neben technischen Anlagen setzt Sachsen weiterhin auf naturnahen Hochwasserschutz, etwa durch Renaturierungen und die Wiederherstellung von Rückhalteräumen. Gleichzeitig wurden Vorhersage- und Warnsysteme in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.

Das Programm unterstreicht, dass Hochwasserschutz eine dauerhafte Aufgabe bleibt. Neben staatlichen Maßnahmen gewinnt auch die private Vorsorge weiter an Bedeutung.

Schnellere Berufsanerkennung für Fachkräfte

Die Staatsregierung hat einen Maßnahmenplan beschlossen, um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Kernpunkte sind die flächendeckende digitale Antragstellung bis Mitte 2026, gebündelte Zuständigkeiten sowie vereinfachte und einheitlichere Regelungen. Zudem sollen berufsbegleitende Qualifizierungen ausgebaut und die Umsetzung regelmäßig überprüft werden.

Hintergrund ist die steigende Zahl an Anerkennungsverfahren. Besonders gefragt sind Fachkräfte in Pflege, Medizin und im Schulbereich. Mit den neuen Maßnahmen will Sachsen Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten.

Staatsregierung berät mit Bund über Verkehrsprojekte, Migration, Umwelt- und Finanzierungsfragen

Die Sächsische Staatsregierung hat bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin zentrale Themen mit Vertretern der Bundesregierung beraten. Im Fokus standen Infrastruktur, Migration, Sicherheit, Umwelt, Forschung und Justiz.

Besonders wichtig ist Sachsen der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien, etwa die Neubaustrecke Dresden–Prag sowie die Elektrifizierung Dresden–Görlitz und der Ausbau Chemnitz–Leipzig. In der Migrationspolitik setzt sich der Freistaat für ein Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig/Halle ein, um Rückführungen effizienter zu gestalten.

Weitere Themen waren der Schutz vor hybriden Bedrohungen, eine stärkere Unterstützung beim Zivilschutz sowie finanzielle Entlastungen vom Bund, etwa bei Rentenzahlungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Auch bei der Bewältigung von vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten erhofft sich Sachsen mehr Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Sachsen fordert zudem Anpassungen bei Umweltvorgaben und ein strategisches Wassermanagement um Maßnahmen gegen Wassermangel kurzfristig zu initiieren.

Als Hochtechnologiestandort sieht sich Sachsen gut positioniert für die Hightech-Agenda des Bundes und setzt auf Förderprogramme zur Stärkung des Strukturwandels. In der Justiz spricht sich der Freistaat für maßvolles Strafrecht und effizientere, digitale Verfahren aus.

Neues Bestattungsgesetz auf den Weg gebracht

Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein novelliertes Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Ziel ist es, das Bestattungswesen an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen, Verfahren zu vereinfachen und die Leichenschau zu verbessern.

Künftig sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei Bestattungsformen bestehen. Neben klassischen Formen werden auch naturnahe Beisetzungen auf Friedhöfen ermöglicht. In bestimmten Fällen soll es zudem erlaubt sein, Teile der Asche zu Erinnerungsstücken verarbeiten zu lassen. Gleichzeitig bleibt der Friedhofszwang bestehen.

Für Eltern von Fehl- oder Totgeburten werden die Regelungen angepasst und die Wahlfreiheit gestärkt. Auch die gemeinsame Bestattung von Mensch und Haustier im Grab wird unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die Leichenschau wird durch klarere Vorgaben und zusätzliche Schulungen für Ärztinnen und Ärzte verbessert. Zudem sollen digitale Verfahren, etwa bei Todesbescheinigungen, künftig Abläufe beschleunigen.

Mit der Novelle reagiert der Freistaat auf veränderte Bedürfnisse in der Bestattungskultur und will zugleich rechtliche Klarheit sowie praktikable Verfahren für Angehörige und Einrichtungen schaffen.

Entlastung der Verwaltungsgerichte: Sachsen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

Das sächsische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen. Ziel ist es, Asylverfahren weiter zu beschleunigen und die Gerichte effizienter zu organisieren.

Kern der Initiative sind Änderungen im Verfahrensrecht. So soll der Einsatz von Einzelrichtern ausgeweitet, der Einsatz von Proberichterinnen und -richtern erleichtert und die Arbeitsorganisation in der Berufungsinstanz flexibler gestaltet werden. Damit sollen Verfahren schneller abgeschlossen werden können.

Hintergrund ist die weiterhin hohe Belastung der Verwaltungsgerichte. Zwar ist die Dauer von Asylverfahren zuletzt gesunken, gleichzeitig bleibt die Zahl der Verfahren auf hohem Niveau, insbesondere bei Eilverfahren.

Ergänzend setzt Sachsen auf organisatorische und technische Verbesserungen. Dazu gehören der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren, der Ausbau einer KI-gestützten Unterstützung bei der Auswertung von Asylakten sowie die weitere Konzentration von Verfahren auf bestimmte Gerichte.

Mit der Initiative und den begleitenden Maßnahmen verfolgt der Freistaat das Ziel, die Verwaltungsgerichte zu entlasten und für schnellere Entscheidungen zu sorgen.

Zielbild für neuen Krankenhausplan beschlossen

Das sächsische Kabinett hat das Zielbild für den neuen Krankenhausplan 2026 beschlossen. Der Plan soll ab dem 1. Januar 2027 gelten und den aktuellen Krankenhausplan aus dem Jahr 2024 ablösen. Grundlage ist die Krankenhausreform des Bundes, die seit Ende 2024 in Kraft ist.

Mit dem neuen Plan reagiert Sachsen auf Herausforderungen wie eine alternde Bevölkerung, sinkende Geburtenzahlen und den Fachkräftemangel. Ziel bleibt eine hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung in allen Regionen des Freistaates.

Eine zentrale Änderung ist die neue Struktur der Krankenhausplanung. Statt bisher rund 20 Fachgebieten wird künftig mit über 60 bundeseinheitlichen Leistungsgruppen gearbeitet. Dadurch wird transparenter, welche medizinischen Leistungen an welchem Standort erbracht werden.

Der zweite Teil des Krankenhausplans beschreibt zunächst ein übergeordnetes Zielbild für die Versorgung ab 2027. Darin wird festgelegt, wie viele Versorgungsaufträge und Leistungsgruppen künftig in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen sind. Im Laufe des Jahres sollen daraus konkrete Entscheidungen für alle Krankenhausstandorte in Sachsen entstehen.

Voraussetzung für die Zuweisung einer Leistungsgruppe ist künftig eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst. Dabei wird festgestellt, ob ein Krankenhaus die bundeseinheitlichen Qualitätsanforderungen erfüllt, etwa bei Fachpersonal und medizinischer Ausstattung.

Grundprinzipien der bisherigen Planung bleiben bestehen: Sachsen setzt weiterhin auf ein abgestuftes Netz aus Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgern sowie spezialisierten Zentren. Auch Ausbildungsstätten für Pflegeberufe bleiben Teil der Krankenhausplanung. In einzelnen Bereichen, etwa bei Tageskliniken und der psychiatrischen Versorgung, ist eine moderate Ausweitung vorgesehen.

Asylbilanz 2025 vorgestellt

Innenminister Armin Schuster hat im Kabinett die Asylbilanz für das Jahr 2025 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Asylneuzugänge in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken und hat sich in diesem Zeitraum jeweils etwa halbiert.

Für die kommenden Schritte sieht der Freistaat einen stärkeren Fokus auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dazu fordert Sachsen Änderungen auf europäischer Ebene. So soll das unionsrechtliche Trennungsgebot aufgehoben werden, damit für Abschiebehaft wieder reguläre Haftplätze genutzt werden können.

Zudem setzt sich der Freistaat für eine Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie ein, um eine sogenannte Ausreiseerzwingungshaft zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordert Sachsen eine stärkere Mitwirkung von Fluggesellschaften, damit ausreichende Kapazitäten für Rückführungen bereitstehen. Ziel ist es, bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen.

Zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen

Das sächsische Kabinett hat das Zweite Sächsische Bürokratieentlastungspaket mit mehr als 30 Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, Bürokratie spürbar abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und Sachsen als investitions- und bürgerfreundlichen Standort weiter zu stärken.

Kern des Pakets ist der Abbau von Berichtspflichten und Dokumentationsvorgaben. Bis Ende 2026 sollen landesrechtliche Vorgaben mit externer Wirkung um die Hälfte reduziert werden. Künftig gilt: Für jede neue Pflicht soll eine bestehende entfallen. Zudem werden Stichtage vereinheitlicht, Aufbewahrungspflichten digital ermöglicht und Schriftformerfordernisse weiter ersetzt.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte sollen deutlich schneller werden. Verfahrensbeschleuniger werden ausgeweitet, Anzeigeverfahren ersetzen in geeigneten Bereichen bisherige Genehmigungspflichten, und einzelne Widerspruchsverfahren sollen entfallen.

Auch die Verwaltung selbst wird verschlankt. Interne Berichtspflichten werden überprüft und reduziert, Kommunen erhalten mehr Flexibilität. Das »Once-Only-Prinzip« wird bei Umweltstatistiken umgesetzt, sodass Daten nur einmal erhoben und mehrfach genutzt werden können.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts werden zudem Vergabeverfahren vereinfacht, Gründungsprozesse digitalisiert, Förderverfahren entbürokratisiert sowie digitale Gewerbemeldungen flächendeckend eingeführt.

Mit dem Beschluss setzt die Staatsregierung ihren Reformkurs zum Bürokratieabbau fort und knüpft an das erste Entlastungspaket aus dem Jahr 2025 an.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes zur Überweisung an den Landtag beschlossen. Damit werden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs berücksichtigt und die Befugnisse der Polizei an veränderte Sicherheitsanforderungen angepasst.

Innenminister Armin Schuster betonte: »Wir ermöglichen mit diesem Polizeigesetz, dass sich unsere Polizei mit ihren Befugnissen auf der Höhe der Zeit bewegt und tun darf, was die Bürger im Land mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage und technologische Entwicklung zurecht erwarten.«

Der Gesetzentwurf enthält insbesondere folgende Regelungen:

Ab 2027 sollen Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als reguläres Einsatzmittel eingeführt werden. Der Taser hat unmittelbar mannstoppende Wirkung ohne dabei dauerhafte Verletzung beizufügen und ist dadurch in bestimmten Situationen das mildere Mittel.

Der Gesetzentwurf schafft eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen zur Lageerkundung oder Vermisstensuche sowie für Maßnahmen zur Abwehr unerlaubter Drohnennutzung.

Künftig soll die Polizei verdeckte automatisierte Kennzeichenerkennung einsetzen können. Zudem wird ein anlassbezogener biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglicht, insbesondere zur Fahndung nach schweren Straftätern oder Gefährdern.

Vorgesehen ist außerdem der Einsatz moderner IT-Systeme zur Auswertung komplexer Datenmengen. Dafür werden drei Stufen der Eingriffsintensität gestaffelt. An Kriminalitätsschwerpunkten soll intelligente Videoüberwachung eingesetzt werden können. Ein biometrischer Echtzeitabgleich ist nur bei konkretem Fahndungsanlass und mit Richtervorbehalt möglich.

Weitere Regelungen betreffen die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Richtervorbehalt, den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen sowie eine Stärkung der polizeilichen Handlungsmöglichkeiten beim Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt.

Mit dem Gesetzentwurf werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine moderne und zugleich verhältnismäßige Polizeiarbeit geschaffen.

Kabinett beschließt neue Förderrichtlinie zur Wohnraumanpassung

Das Kabinett hat die Neufassung der Förderrichtlinie Wohnraumanpassung beschlossen. Damit kann die Förderung für den Abbau von Barrieren in Wohnungen trotz reduzierter Haushaltsmittel ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Für das Jahr 2026 stehen dafür 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Förderung unterstützt der Freistaat Maßnahmen zur Anpassung von Wohnraum bei Mobilitätseinschränkungen, etwa den barrierefreien Umbau von Bädern und Wohnungen oder die Verbesserung der Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer.

Mit der Neufassung werden die Förderbedingungen angepasst. Künftig orientiert sich die Förderung an Einkommensgrenzen statt an der Wohnfläche. Die Zuschüsse bleiben im Regelfall bei bis zu 4.000 Euro beziehungsweise bis zu 10.000 Euro für rollstuhlgerechte Umbauten. Für Haushalte mit geringem Einkommen gelten höhere Förderhöchstbeträge. Zudem wird der förderfähige Mindestbetrag auf 1.500 Euro festgelegt.

Neu ist außerdem, dass in selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern auch Maßnahmen zum Barriereabbau außerhalb der Wohnung gefördert werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen ist künftig auch eine Wiederholungsförderung möglich.

Die neue Förderrichtlinie tritt am 18. März 2026 in Kraft. Anträge können weiterhin bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden, künftig auch vollständig digital.

Beteiligungsbericht 2025 dem Kabinett vorgelegt

Das Kabinett hat den Beteiligungsbericht 2025 zur Kenntnis genommen. Der Bericht informiert über die Entwicklung der Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist. Die Beteiligungen dienen wichtigen Landesinteressen und leisten Beiträge für Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Kultur und Gemeinwohl.

Zum Stichtag 31. Dezember 2024 war der Freistaat an 31 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das vom Land gehaltene Nennkapital betrug rund 594 Millionen Euro. In Beteiligungsunternehmen mit Sitz in Sachsen waren mehr als 5.800 Beschäftigte tätig.

Die Beteiligungsquoten reichen von kleinen Anteilen bis hin zu Mehrheits- oder vollständigen Beteiligungen. Insgesamt befinden sich 14 Unternehmen vollständig im Besitz des Freistaates.

Die Landesbeteiligungen tragen unter anderem zur Sicherung leistungsfähiger Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen sowie zur Förderung von Kultur und regionaler Entwicklung bei. Der Beteiligungsbericht bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung und die Aufgaben der Unternehmen.

Weitere Informationen zum Beteiligungsbericht finden Sie im Blog des Finanzministeriums.

Anpassungen bei Gefangenenarbeit und Sicherheit im sächsischen Justizvollzug

Der Freistaat Sachsen reformiert zentrale Regelungen zur Gefangenenarbeit und zur Sicherheit im Justizvollzug. Anlass sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergütung von Gefangenen sowie neue Herausforderungen durch den zunehmenden Einsatz illegaler Drogen im Vollzug.

Künftig wird die Vergütung von Gefangenen rechtssicher neu geregelt. Die sogenannte Eckvergütung wird auf 15 Prozent der sozialrechtlichen Bezugsgröße angehoben, zudem wird eine regelmäßige Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche festgelegt.

Der pfändbare Anteil der Arbeitsvergütung steigt von 40 auf 60 Prozent. Damit können insbesondere Ansprüche von Geschädigten, etwa auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, besser bedient werden.

Auch die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten wird weiter gestärkt. Neue psychoaktive Substanzen, die häufig unauffällig auf Papier aufgebracht werden, stellen eine besondere Gefahr dar. Das Gesetz schafft deshalb klare Rechtsgrundlagen für Sichtkontrollen mit technischen Hilfsmitteln wie elektronischen Spurendetektoren.

Entsprechende Geräte wurden bereits für mehrere Justizvollzugsanstalten beschafft und teilweise in Betrieb genommen. Ergänzend wird eingehende Gefangenenpost in einzelnen Anstalten überwiegend nur noch in Kopie ausgehändigt.

Die Gesetzesänderungen wurden zur Anhörung freigegeben. Ziel ist es, die Resozialisierung von Gefangenen zu stärken, die Sicherheit von Bediensteten zu erhöhen und den Justizvollzug an aktuelle rechtliche und tatsächliche Entwicklungen anzupassen.

Höhere Entschädigungen für im Dienst geschädigte Beamtinnen und Beamte

Der Freistaat Sachsen will die Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte deutlich erhöhen, die im Dienst schwer verletzt werden oder ums Leben kommen. Das Kabinett hat dazu eine Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes behandelt und an den Landtag zur weiteren Beratung übergeben. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Künftig sollen Beamtinnen und Beamte, die nach einer lebensbedrohlichen Diensthandlung dauerhaft dienstunfähig werden, eine einmalige Entschädigung von 150.000 Euro erhalten. Bisher lag dieser Betrag bei 80.000 Euro. Stirbt eine Beamtin oder ein Beamter infolge eines Dienstunfalls, steigt die Entschädigung für Hinterbliebene von bislang 60.000 Euro auf 100.000 Euro. Bei nicht verheirateten Beamtinnen und Beamten geht die Zahlung an die versorgungsberechtigten Kinder; bei kinderreichen Familien sind zusätzliche Beträge pro Person vorgesehen.

Mit der Gesetzesänderung reagiert der Freistaat auf die zunehmenden Risiken im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Ziel ist es, die finanzielle Absicherung der Betroffenen und ihrer Familien deutlich zu verbessern. Die Entschädigungsleistungen werden damit erstmals seit 1999 angehoben.

Der Gesetzentwurf wurde vorab angehört und mit den Oppositionsfraktionen des Sächsischen Landtages erörtert. Eine Ausweitung des Hinterbliebenenbegriffs auf unverheiratete Lebenspartnerschaften ist nicht vorgesehen, da dem bundesrechtliche Vorgaben entgegenstehen.

Sachsen startet Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Der Freistaat Sachsen bringt am 30. Januar 2026 eine Entschließung zur Reform der Fahrschulausbildung in den Bundesrat ein. Das sächsische Kabinett hat die Initiative beschlossen.

Ziel ist es, die Fahrschulausbildung effizienter und besser planbar zu gestalten, Fehlversuche zu reduzieren und Wartezeiten zu verkürzen. Damit soll der Führerschein günstiger werden. Dabei dürfen aber keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gemacht werden.

Sachsen fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Reform zügig in einen konkreten Gesetzentwurf zu überführen und das Verfahren gemeinsam mit den Ländern voranzubringen. Fahrschulen sowie Fahrschülerinnen und Fahrschüler sollen frühzeitig Klarheit über mögliche Änderungen erhalten.

Darüber hinaus soll der Bund prüfen, wie die Ausbildung moderner gestaltet werden kann, unter anderem durch eine bessere Verzahnung von Theorie, Praxis und selbstständigem Lernen, kürzere Wartezeiten auf Prüfungen, Erleichterungen bei vorhandenen Fahrerlaubnissen sowie Weiterentwicklungen beim Begleiteten Fahren ab 17 Jahren.

Studie belegt hohen Nutzen der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden

Eine aktuelle Studie bestätigt die große Bedeutung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden für Wirtschaft und Beschäftigung in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gemeinsam tragen beide Standorte jährlich rund 4,6 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei und sichern mehr als 52.000 Arbeitsplätze. Die daraus entstehenden Steuereinnahmen übersteigen die öffentlichen Kosten deutlich.

Die Studie wurde im Auftrag der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult erstellt. Sie bestätigt: die Flughäfen wirken dabei weit über den Luftverkehr hinaus. Sie stärken Industrie, Forschung, Tourismus und internationale Anbindung der Region. Besonders der Flughafen Leipzig/Halle ist ein zentraler Standort für Luftfracht, während der Flughafen Dresden eine wichtige Rolle für Hightech-Branchen, Wissenschaft und den Wirtschaftsraum der Landeshauptstadt spielt.

Ein wirtschaftlicher Gewinn für Sachsen

• 2 Flughäfen: Leipzig/Halle und Dresden
• 4,6 Milliarden Euro jährliche Bruttowertschöpfung
• 52.276 gesicherte Arbeitsplätze
• 875 Millionen Euro jährliche Steuereinnahmen
• Steuereinnahmen sind mehr als 6-fach höher als die öffentlichen Kosten
• 1 Euro Wertschöpfung am Flughafen erzeugt 1,50 Euro zusätzliche Wertschöpfung
• 1 direkter Arbeitsplatz schafft im Schnitt 2 weitere Arbeitsplätze

Derzeit befindet sich die Mitteldeutsche Flughafen AG in einem umfassenden Sanierungsprozess. Ziel ist es, das Unternehmen ab 2030 ohne laufende staatliche Unterstützung zu führen. Bis dahin werden die finanziellen Hilfen der Länder schrittweise reduziert. 

Für den Flughafen Dresden ist zusätzlich ein befristeter Strukturausgleich vorgesehen, um seine besondere Bedeutung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen abzusichern. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt steht noch unter Haushaltsvorbehalt.

Kabinett stärkt Kreislaufwirtschaft in Sachsen

Das sächsische Kabinett hat die Förderrichtlinie zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz überarbeitet. Damit unterstützt der Freistaat gezielt Projekte, die Rohstoffe sparen, Abfälle vermeiden und Wertstoffe besser wiederverwenden.

Neu ist die Förderung moderner Schlüsseltechnologien, etwa für das Recycling von Batterien und Elektrogeräten oder für die Gewinnung kritischer Rohstoffe. Auch größere Unternehmen können künftig stärker profitieren. Gleichzeitig werden höhere Fördersummen möglich: Je nach Projekt können bis zu 5 Millionen Euro, in besonderen Fällen sogar bis zu 10 Millionen Euro, bewilligt werden.

Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter betont, dass eine funktionierende Kreislaufwirtschaft Umwelt und Klima schützt und zugleich Arbeitsplätze und Zukunftschancen in Sachsen sichert.

Förderanträge können Unternehmen, Kommunen und Entsorgungsträger über die Sächsische Aufbaubank stellen. Bis 2027 stehen dafür rund 73 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung.