Hauptinhalt

Aus dem Kabinett

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und berichten über die wichtigsten Inhalte zu jeder Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung.

Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei mit Fotos der Staatsministerinnen und Staatsminister
Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Sächsische Staatskanzlei
 

Aus der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel vom 10. Mai 2022

Männer und Frauen sitzen an einem langen Tisch.
Die Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregieurng in Brüssel.  © Zacarias Garcia

Die Kabinettsmitglieder haben auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel die Bedeutung des European Chips Act für die Entwicklung des Freistaats Sachsen bekräftigt.

Darüber hinaus befasste sich das Kabinett auch mit den europapolitischen Schwerpunkten der Staatsregierung sowie:

  • der Ansiedlung und Weiterentwicklung der Halbleiterphotovoltaik,
  • der EU-Dimension der Strukturentwicklung,
  • dem Stand der JTF-Programmierung (Gerechter Übergang oder Just Transition),
  • der Unterstützung von Chemnitz bei der Vorbereitung der Kulturhauptstadt Europas 2025
  • sowie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).

European Chips Act

Der European Chips Act auch europäische Chip-Gesetz will bis zum Jahr 2030 rund 45 Milliarden Euro für das europäische Mikroelektronik-Ökosystem bereitstellen. Davon sollen Forschung und Unternehmensgründungen profitieren. Auch der Bau sogenannter »Megafabs« für die Produktion von Mikrochips soll unterstützt werden.

Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung

Die Kabinettsmitglieder ahben in Brüssel die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung beschlossen. Dazu gehören der europäische Green Deal, die wirtschaftliche Entwicklung und Innovationskraft sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ebenso dazu gehören die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kultur und Teilhabe und der Bereich Asyl und Migration.

Darüber hinaus wurde die Aufwertung des sächsischen Verbindungsbüros zu einer Vertretung des Freistaats Sachsen in Brüssel beschlossen. Mit der Vertretung in Brüssel sollen die Schwerpunkten der sächsischen Europapolitik noch besser transportiert werden.

Ansiedlung und Weiterentwicklung der Halbleiterphotovoltaik

Das Kabinett beschloss das Ziel, die Position des Freistaats bei der Ansiedlung und Weiterentwicklung der Halbleiterphotovoltaik auszubauen. Der Freistaat setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Solarbranche nach dem Vorbild des European Chip Act Instrumente und Mittel erhält, um die Entwicklung moderner Solarenergietechnik in Europa voranzutreiben und neue Produktionsstätten zu errichten.

Strukturentwicklung und Stand der Just Transition Fund (JTF) Programmierung

Um die vom Kohleaustieg betroffenen Regionen besser zu vernetzen, hat die Europäische Kommission die Plattform für Kohleregionen im Übergang geschaffen. Diese wird ergänzt durch die Just Transition Plattform, auch Fonds für einen gerechten Übergang genannt.

Sachsen ist auf diesen Plattformen seit Beginn an ein aktives Mitglied. Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang hat die EU ein Förderinstrument geschaffen, mit dem die bisherigen Kohleregionen gezielt unterstützt werden sollen.

Unterstützung von Chemnitz bei der Vorbereitung der Kulturhauptstadt Europas 2025

Seitens der Sächsischen Staatsregierung wurden die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur Unterstützung der Kulturhauptstadt geschaffen.

Mit Stefan Schmidtke wurde zudem eine sächsische Persönlichkeit mit internationalen Erfahrungen für die Geschäftsführung der neu gegründeten Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH gewonnen.

Neben der Förderung von mehr als 20 Millionen Euro durch Mittel des Freistaates hat auch der Bund eine Gesamtförderung von 25 Millionen Euro zugesichert und die ersten Mittel sind bereits geflossen.

Größere Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 waren unter anderem die erste Etappe der neuen »Europäischen Friedensfahrt« (European Peace Ride, EPR) von Chemnitz nach Prag und zurück im September 2021 sowie die erste und zweite Station der Apfelbaumparade WE PARAPOM im November 2021 bzw. im April 2022. Ein Monitoring durch die EU-Kommission verlief erfolgreich.

Auf einem Tisch liegen Bücher. Auf dem Buch liegt ein Apfel.
Nach der Genehmigung des eingereichten ESF-Plus-Programms durch die Europäische Kommission ist die Aufnahme neuer Förderansätze im Bildungsbereich geplant.  © unsplash

Förderung für benachteiligte Kinder und Lebenslanges Lernen

Das Kabinett hat die Europäische Sozialfonds-Plus-Förderrichtlinie (ESF-Plus-Programm) des Kultusministeriums verabschiedet.

Sachsen kann damit in den nächsten Jahren rund 73 Millionen Euro in zusätzliche Unterstützungsangebote für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene investieren. Davon kommen rund 43,5 Millionen Euro von der Europäischen Union und rund 29,2 Millionen Euro stellt der Freistaat Sachsen zur Kofinanzierung bereit.

Mit der Förderung sollen zusätzliche Unterstützungsangebote geschaffen werden, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Lern-, Leistungs- und Entwicklungsschwierigkeiten zu verbessern. Auch der Bereich des Lebenslangen Lernens wird mit der Richtlinie umfasst.

Die einzelnen Förderbereiche sind:

Kita-Programm »Kinder stärken«

Für weitere fünf Jahre können in sächsischen Kindertageseinrichtungen, die einen hohen Anteil an Kindern mit Entwicklungsrisiken haben, zusätzliche Fachkräfte zur Unterstützung eingesetzt werden.

Die Fachkräfte sollen soziale Benachteiligungen bei Kindern erkennen, den Unterstützungsbedarf ermitteln und gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern bedarfsgerechte Angebote entwickeln. Dies umfasst auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Eltern der Kinder.

Schülercamps

Gefördert werden durch die Richtlinie auch die Schülercamps zur Verbesserung der Lernmotivation und Sozialkompetenzen von versetzungsgefährdeten Schülerinnen und Schülern.

Umschulungen (lebenslanges Lernen)

Um dem Fachkräftemangel im sozialen Bereich entgegenzuwirken, beteiligt sich der Freistaat Sachsen an der Förderung von Umschulungen für den Erzieherberuf und die Krankenpflegehilfe.

Damit können beispielsweise Wiedereinsteigende nach Familienzeiten, die die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllen, weiter als Fachkräfte ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Alphabetisierung und Grundbildung (lebenslanges Lernen)

Die Förderrichtlinie sieht auch eine Unterstützung von Erwachsenen mit erheblichen Lese- und Schreibschwierigkeiten vor. Durch Kursangebote zur Alphabetisierung und Grundbildung sowie einer Koordinierungsstelle sollen die gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabechancen verbessert werden.

Kabinett verabschiedet Förderrichtlinie: Millionen für benachteiligte Kinder und Lebenslanges Lernen

1. Gesundheit: Verlängerung der Corona-Regeln bis Ende Mai

Die Staatsregierung hat die Regelungen der bisherigen Sächsischen Corona-Schutzverordnung im Wesentlichen verlängert. Die neue Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 28. Mai 2022.

Die bisherigen Basisschutzmaßnahmen mit den Test- und FFP2-Maskenpflichten gelten weiterhin. Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens können anstatt einer FFP2-Maske auch einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den betreuten, behandelnden oder gepflegten Personen eingehalten wird.

Amtliche Bekanntmachungen

2. Soziales: Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung bis 2024 wiederberufen

Das Sächsische Kabinett hat Iris Kloppich für weitere zwei Jahre als Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregieurng berufen.

Iris Kloppich arbeitet als ehrenamtliche Opferbeauftragte und ist zentrale Ansprechpartnerin für Betroffene von terroristischen und extremistischen Straftaten sowie von großen Schadensereignissen in Sachsen, zum Beispiel bei schweren Verkehrsunfällen mit vielen Geschädigten.

Die Opferbeauftragte arbeitet in einem Netzwerk von haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, die Opfer sozial, medizinisch, rechtlich und finanziell unterstützen. Darüber hinaus tauscht sie sich fachlich mit den Opferbeauftragten der Länder und dem Bundesopferbeauftragten aus.

Iris Kloppich weiterhin Sächsische Opferbeauftragte

Ukraine-Krise: Konzeption der Aufnahme von kriegsbedingt Vertriebenen vorgestellt

In den Wochen seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind bereits mehr als 20.000 Vertriebene im Freistaat Sachsen angekommen. Diese Entwicklung macht weiterhin eine koordinierte Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen nötig.

Im gemeinsamen Bericht von Innenministerium und Finanzministerium wurde ein Bedarf von 1.500 bis 3.000 Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen berechnet. Diese sollen zuzüglich von 2.500 sogenannten Stand-By-Plätzen gesichert zur Verfügung stehen.

Mit der Sicherung dieser Aufnahmekapazitäten soll ein zeitlicher Puffer für die Kommunen geschaffen werden, welche die Menschen aus der Ukraine den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Hilfsportal für Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen

Sächsische Geschichte: Neue Förderung für Archive in Sachsen

Die sächsischen Archive erhalten Unterstüzung bei der Verwahrung des Kulturguts. Dafür hat das Kabinett in seiner Sitzung das Landesprogramm Bestandserhaltung sächsischer Archive beschlossen.

Das Programm soll den kommunalen und privaten Archiven in Sachsen finanzielle Hilfe für Projekte, die der Erhaltung wertvollen Kulturguts dienen, bieten. Dafür tritt nun eine Förderrichtlinie in Kraft, mit der im Jahr 2022 erstmals 150.000 Euro zur Verfügung stehen.

In den sächsischen Archiven befinden sich historisch und rechtlich besonders wertvolle Unterlagen, die aus verschiedenen Gründen von Verfall bedroht sind. Maßnahmen, diesen Verfall zu stoppen, verursachen teilweise enorme Kosten. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Archive nun bei diesen wichtigen Erhaltungsmaßnahmen.

Medieninformation des Innenministeriums

Eine Frau sitzt auf einem Felsen und blickt auf weitere Felsen.
Die Sächsische Schweiz gehört in Sachsen zu den beliebtesten Destinationen. Das Förderprogramm unterstützt gezielt kleine und mittlere Unternehmen in der sächsischen Tourismuswirtschaft, die nicht durch die Corona-Unternehmenshilfen des Bundes abgedeckt sind.   © unsplash

Staatsregierung unterstützt sächsischen Tourismus mit 5,6 Millionen Euro

Das Sächsische Kabinett hat eine Förderrichtlinie verabschiedet, mit der das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus den Torurismus in Sachsen mit 5,6 Millionen Euro unterstützt.

Die Finanzhilfen werden vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages aus dem Sondervermögen »Corona-Bewältigungsfonds Sachsen« zur Verfügung gestellt.

Konkret gefördert werden Maßnahmen im laufenden Jahr 2022, die für die Wiederaufnahme des Betriebs einer touristischen Einrichtung nach coronabedingten Betriebsbeschränkungen oder -untersagungen erforderlich sind.

Die Fördermittel sollen wie bisher bei der bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden.

Hintergrund:

Die Übernachtungen im Freistaat Sachsen sind im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 im Jahre 2021 erneut um 37 Prozent eingebrochen. Der geschätzte Umsatzverlust der gesamten Branche beträgt 40 Prozent.

Mit der Neuauflage der Förderrichtlinie Tourismus will die Staatsregieurng den Neustart touristischer Angebote in Sachsen aktivieren.

5,6 Millionen Euro für den Neustart Tourismus

Kabinett beschließt Förderschwerpunkte des Just Transition Fund

Die Sächsische Staatsregierung hat sich auf die Förderschwerpunkte des EU-Fonds für die Braunkohleregionen (Just Transition Fund, JTF) verständigt.

In Sachsen stehen im Förderzeitraum 2021 bis 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Mittel in diesem sogenannten »Mechanismus für einen gerechten Übergang« zur Verfügung.

Den zentralen Schwerpunkt des JTF soll die Förderung von Unternehmen bilden. Diese sollen dabei unterstützt werden, moderne digitale Prozesse sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Ziel sind neue Wertschöpfungsketten und neue qualifizierte Arbeitsplätze.

Weitere Schwerpunkte sind die zukunftsfähige Energieversorgung wie beispielsweise die dezentrale Energieerzeugung und der Auf- und Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

Hintergrund:

Die EU fördert mit dem Just Transition Fund (JTF) diejenigen Gebiete, die aufgrund des Übergangs der Europäischen Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen.

Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Braunkohlereviere förderfähig sein, die auch im nationalen Kohlekompromiss berücksichtigt werden. In Sachsen werden damit die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier berücksichtigt.

EU-Mittel für Unternehmen, Energie, Forschung und Fachkräftesicherung

Eine ukrainische Flagge. © Daboost

1. Inneres und Integration: Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Innenminister Roland Wöller und Integrationsministerin Petra Köpping berichteten in der Kabinettssitzung über die aktuelle Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im Freistaat Sachsen.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden sich derzeit mindestens 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer im Freistaat Sachsen. Gemeinsam mit den Kommunen soll nun weiterer Wohnraum geschaffen werden.

Außerdem können Geflüchtete ab sofort bereits vor der Erteilung des Aufenhalttitels Leistungen aus dem sogenannten »Asylbewerberleistungsgesetz« erhalten. Damit können Sozialleistungen und der Zugang zum Gesundheitssystem schneller ermöglicht werden.

Hilfsportal des Freistaates Sachsen für Geflüchtete aus der Ukraine

2. Gesundheit: Neue Corona-Schutzverordnung

Das Kabinett hat eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Sie gilt vom 3. April 2022 bis einschließlich 30. April 2022. Sie beinhaltet die Basisschutzmaßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz vorgibt. Das sind vor allem:

  • FFP2-Maskenpflicht unter anderem in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens wie Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Außerdem im öffentlichen Personennahverkehr.
  • Testpflicht auf das Coronavirus für Beschäftigte und Besucher unter anderem von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Hospize, Asylbewerberunterkünften und Justizvollzugsanstalten.

Die Maskenpflicht in den Kintertagesstätten und Schulen entfällt ab 3. April komplett. Die zweimalige Testpflicht pro Woche an den Schulen soll bis zu den Osterferien fortgeführt werden.

Die Sächsische Staatsregierung empfiehlt dringend das Tagen von Masken und öffentlich zugänglichen Innenräumen und die Einhaltung des Mindestabstandes. Außerdem sollten die Kontakte weiterhin auf ein notwendiges Maß beschränkt bleiben.

Staatsregierung beschließt Basisschutzmaßnahmen

3. Regionalentwicklung: Förderrichtlinie »Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF Plus 2021-2027«

Die Sächsische Staatsregierung hat in seiner Kabinettssitzung die Förderrichtlinie »Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF Plus 2021-2027« beschlossen. Damit sollen auch künftig die Städte und Gemeinden bei der sozialen Arbeit in benachteiligten Stadtgebieten unterstützt werden. Bis zum Jahr 2027 werden dafür von Europäischer Union und Freistaat Sachsen 42,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Mit den Fördergeldern werden vor allem Projekte zur Integration von sozial benachteiligten Menschen direkt in Ihren Stadtteilen unterstützt. Dazu zählen niedrigschwellige, freiwillige Angebote, die das gesellschaftliche Miteinander stärken und die Lebenssituation in den betreffenden Stadtgebieten stärken.

Das ursprüngliche Programm »Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF Plus 2014 – 2020« wird damit auch in den kommenden Jahren fortgeführt. Neben Chemnitz, Dresden und Leipzig haben in den vergangenen Jahren vor allem zahlreiche Mittel- und Kleinstädte die Möglichkeiten der Förderung wahrgenommen. Auch in der neuen Förderperiode können wieder Städte und Gemeinden an dem Programm teilnehmen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Einwohnern haben, die auf Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen sind.

44,4 Millionen Euro für benachteiligte Stadtviertel

1. Inneres: Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen 2021 vorgestellt

Innenminister Prof. Roland Wöller stellte dem Kabinett die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vor.

Demnach ging die registrierte Kriminalität in Sachsen im Jahr 2021 um fast 10 Prozent auf insgesamt 246.615 Straftaten zurück. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp 60 Prozent der Fälle.

Im Breich der Cyberkriminalität konnte eine Zunahme der Straftaten um 22,2 Prozent festgestellt werden. Diese sind insbesondere auf den Onlinehandel zurückzuführen, der durch die Coronapandemie  zugenommen hat. Bei fast der Hälfte aller Fälle handelte es sich um Straftaten des Waren- und Warenkreditbetruges.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021

2. Gesundheit: Neues Impfkonzept beschlossen

Die Staatsregierung hat ein Konzept für die weitere Impfstruktur im Zeitraum Juni bis Dezember 2022 beschlossen.

Von Juni bis September soll in jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt eine staatliche Impfstelle bestehen bleiben, die über die Sommermonate das Impfangebot absichert.

Die 13 staatlichen Standorte werden im Sommer bei fünf Öffnungstagen mit einer Kapazität von insgesamt etwa 2600 Impfungen pro Tag geplant. Sie sollen über eine gute Verkehrsanbindung verfügen und so konzipiert werden, dass für den Herbstbetrieb von Oktober bis Dezember das Personal verdoppelt werden kann.

Neues Impfkonzept beschlossen: Staatliches Basis-Impfangebot im gesamten Jahr 2022

 

1. Wirtschaft: flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Glasfasernetzen

Das Kabinett hat sich darauf verständigt, die Förderung von Breitbandanschlüssen auszuweiten. Neben der finanziellen Aufstockung des Weiße-Flecken-Programms werden nun auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erschließung der sogenannten Grauen Flecken bereitgestellt.

Allein im vergangenen Jahr wurden 50,9 Millionen Euro an Fördergeld ausgezahlt. Insgesamt sind in Projekten des Weiße-Flecken-Programms gut 730 Mio. Euro an Landesmitteln gebunden. Hinzu kommen noch einmal fast 1,32 Milliarden Euro Bundesmittel.

Regierung einigt sich bei Finanzierung des weiteren Breitbandausbaus

2. Inneres: Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Innenminister Prof. Roland Wöller informierte in der Kabinettspressekonferenz über die Hilfe für Ukraineflüchtlinge. Die Staatsregierung rechnet im Laufe des Krieges in der Ukraine mit einer Aufnahme von 60.000 bis 80.000 Flüchtlingen in Sachsen. Bislang sind 3.140 Menschen in sächsischen Erstaufnahme- Einrichtungen untergekommen.

Die Unterbringung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer wird von den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen. Darüber hinaus lobte Innenminister Wöller das große Engagement der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Hilfe anbieten. Auf dem sächsischen Hilfsportal haben sich bereits über 2.100 Unterstützer gemeldet.

Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen

3. Energie und Umwelt: Keine Versorgungsengpässe in Sachsen

Angesichts des Ukraine-Krieges berichtete Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther in der Kabinettspressekonferenz über weiter steigende Preise für Energie.

Mit Versorgungsengpässen sei jedoch nicht zu rechnen. Die Gasspeicher in Deutschland seien ausreichend gefüllt. Zudem verringerte die EU bereits im vergangenen Jahr die Abhängigkeit von russischen Energieimporten.

Mit Blick auf die Lebensmittelversorgung appelierte Günther an die Bürgerinnen und Bürger auf Hamsterkäufe zu verzichten. Deutschland ist in Bezug auf Getreide ein Selbstversorger, der Überkapazitäten produziert.

4. Bildung: Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas sollen bis zum 2. April fortgeführt werden

Die Staatsregierung hat entschieden, die bestehenden Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas bis zum 2. April fortzuführen. Demnach soll die Maskenpflicht im Schulgebäude bestehen bleiben. Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 5 müssen jedoch weiterhin keine Maske im Unterricht tragen.

Die endgültige Schul- und Kita-Coronaverordnung wird im Laufe dieser Woche beschlossen.

Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas sollen fortgeführt werden

5. Gesundheit: Eckpunkte für neue Corona-Schutzverordnung festgelegt

Das Kabinett hat die Eckpunkte für die neue Corona-Schutzverordnung festgelegt. Diese soll am 18. März in Kraft treten und bis zum 2. April 2022 gelten. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das in dieser Woche beschlossen werden soll.

In Sachsen sollen die meisten Regeln der aktuellen Verordnung bis zum 2. April verlängert werden. Für einige Bereiche sind dagegen Lockerungen vorgesehen. Die Staatsregierung plant, die neue Verordnung am 17. März zu verabschieden.

Ausschnitt aus der Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 15. März 2022

Eine Menschenwenge steht auf einem Bahnhofsgleis zwischen zwei Zügen.
Die Zahl Geflüchteter aus der Ukraine ist stark gestiegen. In Sachsen wird daran gearbeitet, die Geflüchteten angemessen aufnehmen und versorgen zu können.   © dpa-Zentralbild

1. Hilfe für Geflüchtete auf der Ukraine

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Prof. Roland Wöller, Europaministerin Katja Meier sowie der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche informierten im Rahmen der Kabinettspressekonferenz über die Hilfe für Ukraineflüchtlinge.

Kretschmer rief die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen weiter dazu auf, sich mit zur Verfügung stehenden Hilfangeboten auf dem Hilfsportal des Freistaates Sachsen zu registrieren. Das Kabinett bestätigte die umfangreiche Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Unterbringung soll langfristig nicht in den Erstaufnahmelagern stattfinden, sondern aktuell freier Wohnraum genutzt werden. Hierbei soll es so wenig wie möglich bürokratische Hürden geben.

2. Sächsisches Krankenhausgesetz zur Anhörung freigegeben

Das sächsische Kabinett hat ein neues Sächsisches Krankenhausgesetz zur Anhörung freigegeben. Das neue Krankenhausgesetz soll voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten und unter anderem eine Möglichkeit zur Ausweisung von Gesundheitszentren beinhalten. Diese sollen die medizinische Versorgung der Bevölkerung – vor allem im ländlichen Raum – sichern. Außerdem sieht der Entwurf eine neue Rechtsgrundlage zur Durchführung von Modellvorhaben durch die Krankenhausträger vor. Die Zusammenarbeit zwischen den stationären und ambulanten Bereichen soll hierbei verbessert werden. Das Gesetz soll zudem Themen wie Digitalisierung stärker integrieren.

Das aktuelle Sächsische Krankenhausgesetz gilt seit 1993 und hat seitdem lediglich kleinere Änderungen erfahren. Mit der Novellierung werden aktuelle Entwicklungen und zukünftige Bedarfe durch die Faktoren Demografie, Fachkräftebedarf und Digitalisierung berücksichtigt.

Sächsisches Krankenhausgesetz zur Anhörung freigegeben

3. Innenminister Wöller stellt Dritten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und bekämpfung vor

Der Dritte Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und bekämpfung ist erschienen. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass im zweiten Halbjahr 2021 sieben neue Sachverhalte in den sächsischen Sicherheitsbehörden durch die Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung verzeichnet wurden, bei denen der Vedacht auf eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht besteht.

»Jeder der genannten Sachverhalte ist einer zu viel, weil er das Vertrauen in Sicherheitsbehörden untergraben kann«, so Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Deshalb müssen wir uns aktiv damit auseinandersetzen«.

Dritter Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention- und bekämpfung erschienen

1. Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Energieminister Wolfram Günther, Innenminister Prof. Roland Wöller und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Kralinski informierten in der Kabinettspressekonferenz über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

Ministerpräsident Kretschmer hat dabei den Menschen in der Ukraine Hilfe zugesagt. Ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen schnell in die einzelnen sächsischen Regionen gebracht werden, um dort arbeiten zu können und ihre Kinder in Bildungseinrichtungen zu geben. Etwa 2.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen stehen zur sofortigen Aufnahmen von Flüchtlingen bereit.

Zudem sollen 250.000 Euro aus Sachsen direkt in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Gemeinsames Statement zum russischen Angriff auf die Ukraine

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 01. März 2022 – Teil 1

2. Gesundheit: Neue Sächsische Corona-Schutzverordnung beschlossen

Das Kabinett hat eine Corona-Schutzverordnung beschlossen, die die bisherige Corona-Notfallverordnung ablöst. Sie tritt am 4. März 2022 in Kraft und gilt aufgrund der dann auslaufenden rechtlichen Grundlage im Infektionsschutzgesetz des Bundes bis einschließlich 19. März 2022.

Das Alkoholverbot für öffentliche Plätze, das bislang von den kommunalen Behörden verhängt werden konnten, entfällt zukünftig. Eine Kontakterfassung ist nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens verpflichtend vorgesehen.

Die Quadratmeter-basierte Begrenzung der Kundenzahl wird zudem aufgehoben.

Für sämtliche körpernahe Dienstleistungen gelten Zugangsbeschränkungen nach der 3G-Regel. Für Reisebüros, Versicherungen, Solarien und weitere bislang unter Zugangsregeln fallende Dienstleistungen entfallen diese Beschränkungen.

Neue Sächsische Corona-Schutzverordnung beschlossen

»Wir gegen Corona« – die aktuellen Corona-Maßnahmen im Freistaat Sachsen

3. Bildung: Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas werden schrittweise zurückgefahren

Ab dem 7. März werden die Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas schrittweise zurückgefahren. Das sieht die neue Schul- und Kita-Coronaverordnung vor, die vom Kabinett beschlossen wurde. Die Verordnung gilt bis zum 19. März 2022.

Demnach wird der eingeschränkte Regelbetrieb in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen wieder aufgehoben und die Schulbesuchspflicht wiedereingeführt.

In Schulen und Kitas kehrt mehr Normalität ein

4. Regionalentwicklung: Kabinett stimmt Bund-Länder-Vereinbarung für bezahlbaren Wohnraum zu

Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zugestimmt.

Im Landeshaushalt stehen in diesem Jahr zusätzlich zu den erforderlichen Landeskofinanzierungsmitteln von rund 15 Millionen Euro weitere 102 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Wohnraumförderung bereit.

167 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum in Sachsen

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 01. März 2022 – Teil 2

Ein Mann und eine Frau grüßen sich mit ihren Ellenbögen.
Lockerungen wird es unter anderem für den Einzelhandel, die Gastronomie und private Treffen geben.   © dpa-Zentralbild

1. Gesundheit: Anpassung der Sächsischen Corona-Notfallverordnung beschlossen

Das Kabinett hat Lockerungen der derzeit geltenden Coronamaßnahmen beschlossen. Die Änderungen treten am 23. Februar in Kraft und gelten bis einschließlich 3. März 2022.

Folgende Lockerungen gelten, solange die definierten Betten-Schwellenwerte für die Überlastungsstufe auf den Intensiv- und Normalstationen unterschritten werden:

  • Keine 3G-Nachweispflicht im Einzelhandel. Das Tragen einer FFP-2-Maske bleibt verpflichtend.
  • 3G für Museen, Gedenkstätten, Ausstellungsräume und Innenbereiche von zoologischen Gärten (bisher 2G)
  • 3G bei der Nutzung von Außensportanlagen (bisher: 2G)

Staatsregierung beschließt Anpassung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung

2. Bildung: Kabinett beschließt Fahrplan für den künftigen Schul- und Kitabetrieb

Die Staatsregierung hat sich für den Schul- und Kitabetrieb auf einen Fahrplan verständigt, der vorbehaltlich des Anhörungsverfahrens in der Kabinettssitzung am 1. März 2022 beschlossen werden soll.

Ab dem 7. März ist geplant, den eingeschränkten Regelbetrieb in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen wieder aufzuheben. Gruppen und Klassen müssen dann nicht mehr streng voneinander getrennt werden. Entfallen soll auch die Maskenpflicht im Unterricht für Schüler ab Klassenstufe 5.

Zudem soll die Schulbesuchspflicht wiedereingeführt werden. Geplant ist auch, Schulen bei erhöhtem Infektionsgeschehen künftig nicht mehr zeitlich befristet zu schließen oder einzelne Klassen in die häusliche Lernzeit zu schicken.

In Schulen und Kitas soll mehr Normalität einkehren

3. Kultur: Öffnungen für Kultur und Tourismus in Sachsen geplant

Ab 4. März 2022 soll es noch weitere Öffnungsschritte für Kultur und Tourismus in Sachsen geben. Das Kabinett hat dafür die Eckpunkte für eine entsprechende Corona-Schutzverordnung beschlossen. Demnach können auch Clubs, Bars und Diskotheken unter 2Gplus ab dem 4. März 2022 wieder öffnen.

Weiterhin soll ab dem 4. März 2022 für Veranstaltungen, Theater, Opernhäuser und Kino bis zu 1.000 Besuchern die 3G-Regel gelten statt wie bisher 2Gplus. Entfallen soll ebenfalls die Pflicht zur Kontakterfassung in den Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Ab dem 4. März 2022 soll für Gastronomie und die touristische Beherbergung statt 2G wieder die 3G-Regelung gelten.

Weitere Öffnungen für Kultur und Tourismus in Sachsen

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 22. Februar 2022

Eine Blumenwiese, die von Personen im Hintergrund fotografiert wird.
Besucher der Landesgartenschau Frankenberg 2019 stehen zur Eröffnung vor Blumenbeeten.   © dpa-Zentralbild

1. Umwelt: Aue-Bad Schlema erhält Zuschlag zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2026

Sachsens Kabinett hat auf Vorschlag von Umweltminister Wolfram Günther beschlossen, die Ausrichtung der 10. Sächsischen Landesgartenschau 2026 (LAGA) an die Stadt Aue-Bad Schlema zu vergeben.

Die für die Beurteilung der Bewerbung eingesetzte Bewertungskommission setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Gartenbauverbands Mitteldeutschland e. V., des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Sachsen e. V., des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten e. V. (Landesverband Sachsen), des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e. V., der Fördergesellschaft Sächsischer Landesgartenschauen mbH sowie verschiedener Ministerien zusammen.

Für Investitions- und Durchführungsausgaben der LAGA gewährt der Freistaat einen Gesamtzuschuss von maximal fünf Millionen Euro.

Landesgartenschau 2026: Freistaat erteilt Aue-Bad Schlema Zuschlag

2. Wirtschaft: Investitionsprogramm »Regionales Wachstum« wird fortgeführt

Das Kabinett hat hat die vom Wirtschaftsministerium (SMWA) vorgelegte Richtlinie »Regionales Wachstum« beschlossen.

Zielgruppe des Programms sind kleine Unternehmen mit überwiegend regionalem Absatz und Sitz oder Niederlassung in den Landkreisen des Freistaates Sachsen.

Der Freistaat bezuschusst Maßnahmen zur Erweiterung des Angebotes, der Umsatzausweitung, der Prozessoptimierung (z. B. durch Digitalisierung) oder Verbesserung der Angebotsqualität mit bis zu 50.000 Euro.

Die Höhe des Fördersatzes beträgt in der Regel 25 Prozent. Die Höhe der Investition muss mindestens 20.000 Euro betragen.

Sachsen führt Programm »Regionales Wachstum« fort

3. Wirtschaft: Richtlinie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft verabschiedet

Die Kabinettsmitglieder haben die Richtlinie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft verabschiedet.

Damit können die unter dem Dach von KREATIVES SACHSEN entwickelten Maßnahmen für verbesserte Rahmenbedingungen der kultur- und kreativwirtschaftlichen Unternehmen projektbezogen weiter gefördert werden.

Hintergrund:
Der Freistaat Sachsen hat den Aufbau des Sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN seit 2016 aus Mitteln des SMWA mit 2,75 Millionen Euro gefördert.

Ab 2022 erfolgt die Förderung auf der Grundlage der neuen Richtlinie Kultur- und Kreativwirtschaft. Zuwendungsempfänger für diese können neben dem Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e. V. auch seine Mitgliedsverbände sein.

Minister Dulig: »Wir unterstützen die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen weiter auf hohem Niveau«

4. Finanzen: Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2021 vorgestellt

Der sächsische Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann, hat dem Kabinett den Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2021 vorgestellt.

Regelmäßig informiert der Beteiligungsbericht über die wichtigsten Unternehmenskennzahlen und die Entwicklungsperspektiven der Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist. Die Beteiligungen mit Sitz in Sachsen sind Arbeitgeber für rund 5.300 Menschen.

Beteiligungsbericht 2021

5. Justiz: Gesetzentwurf über die Einführung einer Vergütung für Betreuungsvereine zur Anhörung freigegeben

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf des Sächsischen Ministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts zur Anhörung freigegeben.

Der Entwurf dient der Umsetzung der im vergangenen Jahr auf Bundesebene beschlossenen Betreuungsrechtsreform. Er sieht für die im Freistaat anerkannten Betreuungsvereine zum 1. Januar 2023 eine deutliche Erhöhung der Finanzierung sowie die Einführung einer gesetzlichen Vergütung für Leistungen im Bereich der Querschnittsarbeit vor.

Hintergrund: Rund 30 Betreuungsvereine gibt es in Sachsen. Eine Betreuung ist nach Bürgerlichem Gesetzbuch dann erforderlich, wenn ein volljähriger Mensch seine rechtlichen Angelegenheiten auf Grund einer psychischen Erkrankung oder geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung nicht oder nicht umfassend selbständig erledigen kann.

Mehr Geld für Betreuungsvereine

1. Coronavirus in Sachsen: Neue Corona-Notfallverordnung verabschiedet

Die Mitglieder der Staatsregierung haben in ihrer Kabinettsitzung eine Anpassung der geltenden Corona-Notfallverordnung beschlossen. Die geänderte Verordnung tritt ab dem 6. Februar in Kraft gilt bis einschließlich 6. März 2022.

Unterschreitet die Belegung der mit COVID-19-Patienten belegten Betten auf den Normal- und Intensivstationen der sächsischen Krankenhäuser die bekannten Belastungsgrenzen von 1.300 bzw. 420 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, so gelten ab dem übernächsten Tag die folgenden angepassten Erleichterungen:

  • Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen keiner Teilnehmerbeschränkung,
  • Kunden im Einzelhandel benötigen einen Nachweis nach der 3G-Regel und die Beschränkung der Öffnungszeiten entfällt,
  • in der Gastronomie muss innen wie außen die 2G-Regel Beachtung finden und die Öffnungszeiten sind nicht mehr begrenzt,
  • für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportveranstaltungen mit Publikumsverkehr wird die Zuschauerzahl auf 50 Prozent der Höchstkapazität bzw. maximal 2.000 Personen oder aber 25 Prozent der Gesamtkapazität begrenzt,
  • die Kapazitätsbeschränkungen für Messen entfallen und
  • bei nicht-touristischen Übernachtungen reicht wieder ein Nachweis nach der 3G-Regel aus.

Eine Übersicht zu den einzelnen Maßnahmen sowie die Corona-Notfallverordnung werden zeitnah auf dem Informationsportal der Sächsischen Staatsregieurng veröffentlicht.

Coronavirus in Sachsen

Staatsregierung beschließt Änderung der Corona-Notfall-Verordnung

2. Bildung: Schul- und Kitabetrieb wird fortgeführt

Die neue Schul und Kitaverordnung wurde vom Kabinett verabschiedet. Sie tritt am 6. Februar in Kraft und gilt bis zum 6. März. Demnach wird der Schul- und Kitabetrieb unter den bekannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen fortgeführt.

In Schulgebäuden und immer dann, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt eine Maskenpflicht.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet – bestehende Schutzregeln werden verlängert

3. Wirtschaft: Sachsen führt »InnoStartBonus« fort

Das Kabinett hat die vom sächsischen Wirtschaftsministeriumn vorgelegte neue Förderrichtlinie zur Weiterführung des Programms bestätigt.

Sowohl die Förderhöhe als auch der Kinderbonus werden um 50 Euro pro Monat erhöht – auf fortan 1.050 Euro bzw. 150 Euro. Eine Nebentätigkeit von bis zu 20 Wochenarbeitsstunden ist nunmehr neben dem Gründungsvorhaben möglich. Erstmals können Gründungsvorhaben zu den neuen Konditionen im Zeitraum vom 17. März bis zum 11. Mai 2022 im Bewerbungsportal der futureSAX GmbH eingereicht werden. Bewilligungsstelle der Förderung ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

Freistaat führt erfolgreichen »InnoStartBonus« fort

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 1. Februar 2022

1. Coronavirus in Sachsen: Eckpunkte der neuen Corona-Notfallverordnung festgelegt

Gesundheitsministerin Petra Köpping informierte über die Eckpunkte der neuen Corona-Notfall-Verordnung. In der kommenden Kabinettssitzung soll diese verabschiedet werden. Die neue Verordnung soll vom 6. Februar bis zum 6. März 2022 gelten.

Im Wesentlichen werden die bisherigen Regeln bestehen bleiben. Lockerungen sind für Messen vorgesehen. Darüber hinaus sollen Ausgangssperren entfallen und Gastronomie-Schließungen ausgeschlossen werden.

Im nächsten Schritt geht der Entwurf zur neuen Corona-Notfallverordnung in die Anhörung.

Coronavirus in Sachsen

2. Wirtschaft: Überbrückungshilfe für Unternehmen

Das Kabinett stimmte dem vom Wirtschaftsministerium aufgelegten Programm »Corona-Zuschuss Sachsen Plus« zu.

Mit dem Zuschuss von monatlich mindestens 1.500 Euro werden auch kleine Unternehmen mit Personalverantwortung unterstützt, denen während der Coronakrise bislang nur wenig Hilfen zur Verfügung standen.

Sachsen finanziert das Programm mit Landesmitteln, die für das im Frühjahr 2021 gestartete Härtefallprogramm bislang nicht abgerufen wurden. Aktuell stehen dafür rund 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landestages muss die Verwendung der freien Mittel aus dem Härtefallprogramm noch genehmigen.

Kabinett macht Weg frei für Landeszuschuss »Sachsen Plus«

3. Finanzen: Vorläufiger Jahresabschluss 2021

Finanzminister Hartmut Vorjohann hat im Kabinett den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorgestellt.

Demnach schließt der Staatshaushalt zum Stand 31. Dezember 2021 nahezu ausgeglichen ab. Zwischen Einnahmen und Ausgaben bestand ein Defizit in Höhe von 6 Millionen Euro.

Am Jahresende standen den bereinigten Einnahmen von 20.424 Millionen Euro bereinigte Ausgaben von 20.430 Millionen Euro gegenüber.

Die Gesamtverschuldung des Freistaats hat sich auf 13,2 Milliarden Euro erhöht. Davon entfallen insgesamt 2,4 Milliarden Euro auf die bislang seit Pandemiebeginn in Anspruch genommenen Notlagenkredite.

Vorläufiger Jahresabschluss 2021

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 25. Januar 2022

Ein Mann betankt ein Fahrzeug mit Strom.
Brennstoffzellenautos mit Wasserstoff gelten als eine saubere Alternative zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Sie fahren ebenso wie Elektrofahrzeuge emmissionsfrei.   © dpa-Zentralbild

1. Energie und Wirtschaft: Kabinett beschließt Wasserstoffstrategie

Die Kabinettsmitglieder haben die Sächsische Wasserstoffstrategie beschlossen.

Ziel der Strategie ist es, eine Wasserstoffwirtschaft in Sachsen zu etablieren. Weitere Schwerpunkte liegen bei der industriellen Produktion der Elektrolyse- und Brennstoffzellensysteme, beim Bau von sogenannten Power-to-X-Anlagen (Speicherung und Nutzung von Stromüberschüssen), sowie beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur über die Landesgrenzen hinaus.

Die Strategie enthält darüber hinaus Teilziele für die Bereiche Energie, Wissenschaft, Industrie, Mobilität und Strukturentwicklung:

  • Wasserstoff in Wissenschaft und Forschung stärken
  • Wasserstoff in Industrieanwendungen vorantreiben
  • Wasserstoff in Mobilitätsanwendungen forcieren
  • Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzpotenziale der Wasserstoffwirtschaft nutzen und Wasserstofftechnologien ausbauen
  • sächsische Kompetenzstelle Wasserstoff (KH2) einrichten
  • regionale, landesübergreifende und europaweite Wasserstoffinfrastruktur ausbauen, Importmöglichkeiten sichern
  • Referenzprojekte beschleunigen und Förderung ausbauen
  • Wasserstoff als Chance für Strukturwandel und Standortentwicklung nutzen
  • politische und technische Rahmenbedingungen für Wasserstoff verbessern

Als zentrale Einrichtung soll eine sächsische Kompetenzstelle Wasserstoff, kurz KH2 genannt, aufgebaut werden. Sie soll zukünftig alle Wasserstoffakteure und -projekte koordinieren und die Vernetzung zu Sachsens Nachbarländern stärken.

Die Sächsische Wasserstoffstrategie

2. Regionalentwicklung: Raumordnungsbericht 2020 vorgestellt

Staatsminister Schmidt hat dem Kabinett den Raumordnungsbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.

Der Raumordnungsbericht dient dazu, den Sächsischen Landtag einmal in jeder Legislaturperiode über die Umsetzung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung zu unterrichten.

Der Raumordnungsbericht 2020 konzentriert sich auf die Daseinsvorsorge mit besonderem Blick auf die Erreichbarkeit von vorhandenen Einrichtungen wie beispeilsweise Apotheken.

So wird für jeden Ort unter anderem dargestellt, in welcher Fahrzeit eine Apotheke erreichbar ist und wie viele Einwohner sie versorgen muss.

Dem Bericht nach ist die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Dienstleistungen gemessen an den Zielen des Landesentwicklungsplanes in vielen Teilen des Landes gesichert.

Im nächsten Schritt wird der Bericht den Abgeordneten des Sächsischen Landtages vorgelegt.

Raumordnungsbericht vorgelegt

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 18. Januar 2022

Coronavirus in Sachsen: Kabinett beschließt Änderung der Sächsischen Corona-Notfallverordnung

Die Kabinettsmitglieder haben eine Änderung der Corona-Notfallverordnung beschlossen. Mit der neuen Verordnung gehen Lockerungen bei einem zurückgehenden Infektionsgeschehen einher.

Die Regelungen der geänderten Verordnung treten am 14. Januar 2022 in Kraft und gelten bis zum 6. Februar 2022.

Ergänzend zur 3G- und 2G-Regel wird die 2Gplus-Regel für eine Reihe von Einrichtungen und Angeboten verpflichtend eingeführt.

Ab 14. Januar 2022 können in Sachsen Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter 2G oder 2Gplus wieder öffnen. Auch touristische Beherbergung sowie touristische Bus- und Bahnfahrten sind unter 2Gplus wieder erlaubt.

Der Zugang zu bzw. die Inanspruchnahme der entsprechenden Angebote bleibt auf genesene und geimpfte Personen beschränkt, jedoch müssen diese zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Von der Testpflicht ausgenommen sind:

  • geboosterte Personen,
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • Personen für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt,
  • Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen und zusätzlich einen Genesenennachweis vorweisen können sowie
  • vollständig Geimpfte, deren letzte Einzelimpfung mindestens 14 Tage und maximal drei Monate zurückliegt.

Eine einfache Übersicht zu den aktuellen Regelungen in Sachsen ist ab dem 14. Januar auf dem Informationsportal der Sächsischen Staatsregierung verfügbar.

Coronavirus in Sachsen

Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung beschlossen

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 12. Januar 2022

1. Gesundheit: Kabinett beschließt Eckpunkte für neue Corona-Schutzverordnung

Die Kabinettsmitglieder haben die Eckpunkte für die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Sie soll Lockerungen für einige Branchen in Sachsen bringen. Demnach sollen Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen dürfen.

In gastronomischen Einrichtungen soll die 2G+ Regelung gelten. Die Maßnahme wurde bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz als bundesweit einheitliches Vorgehen beschlossen. Die Regelung soll zudem inzidenzunabhängig gelten.

Lockerungen sind außerdem in den Bereichen Kultur und Sport vorgesehen. Abhängig von den Infektionszahlen und der Bettenbelegung in den sächsichen Krankenhäusern sind Öffnungen für Museen, Galerien und Skigebiete geplant.

Die neue Corona-Schutzverordung soll am 14. Januar in Kraft treten und bis zum 6. Februar 2022 gelten.

2. Bildung: Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Der Schul- und Kitabetrieb wird unter den bekannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen fortgeführt. Das regelt die neue Schul- und Kita-Coronaverordnung, die vom Kabinett beschlossen wurde. Die neue Verordnung tritt am 9. Januar in Kraft und gilt bis zum 6. Februar 2022.

Die neue Verordnung sieht einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kitas und Grundschulen vor. Klassen und Gruppen einschließlich des Personals müssen danach streng getrennt werden.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet – bestehende Schutzregeln werden verlängert

Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 7. Januar 2022

1. Gesundheit: Corona-Notfallverordnung wird bis zum 14. Januar 2022 verlängert

Die Kabinettsmitglieder beschlossen, die Gültigkeit der bestehenden Sächsischen Corona-Notfallverordung bis zum 14. Januar 2022 zu verlängern. Die Kabinettsmitglieder erwarten bis dahin eine bessere Datenlage. Derzeit besteht  aufgrund der vergangenen Feiertage ein Meldeverzug bei der Erfassung von mit Corona infizierten Personen.

Außerdem will die Staatsregierung die Entscheidungen auf Bundesebene abwarten. In ersten Januarwoche beraten der Expertenrat der Bundesregierung, die Gesundheitsministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Krisenstab von Bund und Ländern zum Fortgang der Pandemie.

Die Eckpunkte der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung sollen am 7. Januar  feststehen.

2. Bildung: Schulen und Kitas sollen mit bekannten Schutzmaßnahmen weiter offen bleiben

Der Schul- und Kitabetrieb soll unter den bekannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen weiter fortgeführt werden. Das sieht der neue Entwurf der Schul- und Kita-Coronaverordnung vor. Der Verordnungsentwurf wurde dementsprechend vom Kabinett zur Anhörung freigegeben und soll am kommenden Freitag beschlossen werden. Die derzeit geltende Schul- und Kita-Coronaverordnung läuft am 9. Januar aus.

Schulen und Kitas sollen mit bekannten Schutzmaßnahmen weiter offen bleiben

zurück zum Seitenanfang