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Aus dem Kabinett

 
Das sächsische Kabinett im Kabinettsraum der Sächsischen Staatskanzlei.
Die Kabinettsmitglieder während ihrer Sitzung im Kabinettsraum der Sächsischen Staatskanzlei.  © Pawel Sosnowski

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und berichten über die wichtigsten Inhalte zu jeder Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung.

Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei mit Fotos der Staatsministerinnen und Staatsminister
Die Sitzordnung des Kabinetts in der Sächsischen Staatskanzlei.  © Sächsische Staatskanzlei
 

Aus der auswärtigen Kabinettssitzung vom 6. Februar 2024

Männer und Frauen sitzen an einem Konferenztisch.
Das sächsische Kabinett berät sich in einer auswärtigen Kabinettssitzung im Horch-Museum. Sachsens Landesregierung trifft sich regelmäßig außerhalb der Landeshauptstadt zu Sitzungen.  © dpa-Zentralbild

Die Sächsische Staatsregierung traf sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Horch-Museum in Zwickau.

Kabinett stimmt Zuschussvereinbarung und Hochschulentwicklungsplanung für Hochschulen ab 2025 zu

Das Sächsische Kabinett hat den Entwurf der Zuschussvereinbarung für die staatlichen Hochschulen im Freistaat genehmigt.

Mit diesem Beschluss bekräftigt die Staatsregierung ihr Engagement für alle 15 staatlichen Hochschulen und ein hohes Niveau in Forschung und Lehre in Sachsen. Der Entwurf sieht vor, die jährliche Finanzierung der Hochschulen auf einem hohen Niveau von etwa 760 Millionen Euro von 2025 bis 2032 sicherzustellen.

Das Kabinett hat auch die Hochschulentwicklungsplanung 2025plus verabschiedet. Diese legt den Rahmen für die Weiterentwicklung aller Leistungsaspekte der Hochschulen in den kommenden Jahren fest. Zum ersten Mal wird dabei auch die Duale Hochschule Sachsen (DHSN), die ab 2025 besteht, einbezogen.

Mit der Hochschulentwicklungsplanung 2025plus strebt der Freistaat das Ziel an, die Zahl der Studierenden langfristig auf dem aktuellen Niveau von etwa 105.000 zu halten. Dabei wird die derzeitige Planungsgröße für 2025 beibehalten und um die Entwicklung der Berufsakademie Sachsen zur DHSN erweitert.

Kabinett billigt Entwurf der Zuschussvereinbarung sowie Hochschulentwicklungsplanung ab 2025 für die Hochschulen

Kabinett legt Landtag überarbeiteten Entwurf für Landesjugendhilfegesetz vor

Die Sächsische Staatsregierung hat den überarbeiteten Entwurf des Sächsischen Landesjugendhilfegesetzes abschließend diskutiert und ihn zur Einbringung in den Sächsischen Landtag vorgestellt.

Damit legt Sachsen den Grundstein für die Umsetzung einer »inklusiven Lösung« in der Kinder- und Jugendhilfe.

Der Entwurf sieht vor, dass das Landesrecht an die bevorstehende inklusive Leistungserbringung angepasst wird. Zudem sollen die Jugendhilfeausschüsse um beratende Mitglieder aus selbstorganisierten Zusammenschlüssen erweitert werden, um den Wunsch der Leistungsempfänger nach Selbstvertretung zu stärken.

Die Erlaubnisformen für Kindertagespflege und Vollzeitpflege werden entsprechend den neuen bundesrechtlichen Vorgaben festgelegt. Auch der Begriff »Einrichtung« für familienähnliche Betreuungsformen wird genauer definiert, um die Struktur in Sachsen besser zu berücksichtigen.

Kabinett legt Landtag Entwurf für geändertes Landesjugendhilfegesetz vor – weiterer Schritt zu Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung

Jugendliche sitzen auf einer Mauer.
Gemäß den Vorgaben des Landesjugendhilfegesetzes legt die Sächsische Staatsregierung einmal in jeder Legislaturperiode den Kinder- und Jugendbericht des Freistaates Sachsen vor.   © unsplash

Das sächsische Kabinett kam zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Landkreis Nordsachsen zusammen.

1. Soziales: Sozialministerium legt Sechsten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht vor

Sozialministerin Petra Köpping präsentierte im Kabinett den sechsten sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Das Ziel der Kinder- und Jugendberichterstattung in Sachsen besteht darin, entscheidende Erkenntnisse für die künftige Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe zu gewinnen.

Der aktuelle Bericht trägt den Titel »Digital ist halt normal« und fokussiert sich insbesondere auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in digitalen Lebenswelten. Dabei werden die sich daraus ergebenden Chancen und Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen beleuchtet.

Einige zentrale Ergebnisse des Berichts:

1. Smartphone-Nutzung:

  • 94 Prozent der befragten jungen Menschen (10-21 Jahre) in Sachsen besitzen ein eigenes Smartphone.
  • Fast alle nutzen es täglich, besonders der Besitz und die Nutzung steigen am Übergang zum Teenageralter deutlich an.

2. Internetnutzung:

  • Das Internet wird von jungen Menschen in Sachsen am häufigsten genutzt, vor allem für die Kommunikation über Messengerdienste und das Streaming von Videos, Filmen, Serien, Musik oder Podcasts.
  • Soziale Netzwerke spielen eine bedeutende Rolle in ihren Onlineaktivitäten.

3. Herausforderungen im Online-Umfeld:

  • 34 Prozent der Befragten stoßen häufig auf beleidigende Kommentare.
  • 24 Prozent berichten von Fake News und Hassnachrichten.
  • 23 Prozent sehen sich im Internet mit extremen politischen Ansichten konfrontiert.
  • 20 Prozent gaben an, bereits online gemobbt oder beleidigt worden zu sein.

4. Folgen von Online-Mobbing:

  • Etwa ein Drittel der Betroffenen leidet unter Schulangst aufgrund von Online-Mobbing.
  • Nur etwa 22 Prozent suchen in solchen Situationen Hilfe.

Der Bericht wird in einer kommenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vorgestellt. Damit soll auch die Diskussion in der Fachöffentlichkeit angeregt werden.

Sechster Kinder- und Jugendbericht des Freistaates Sachsen

2. Soziales: 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung wird weiterentwickelt

Gesundheitsministerin Petra Köpping informierte das Kabinett über den aktuellen Stand und die Fortschritte des »20-Punkte-Programms – Medizinische Versorgung 2030«. Sie betonte die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen, um den Ärztebedarf in Sachsen zu decken.

Dabei unterstrich sie, dass es keine einfache Gesamtlösung gebe, sondern zahlreiche Maßnahmen, die kontinuierlich überdacht werden müssen und die die Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen erfordern.

Das Ministerium hat daher die Akteure um Vorschläge gebeten, um gemeinsam das medizinische Zukunftsprogramm für den Freistaat weiterzuentwickeln. Die eingegangenen Vorschläge sind im vorgelegten Bericht für das Kabinett zusammengefasst.

Umsetzung des »Berichts zum Stand der Umsetzung des »20-Punkte-Programm – Medizinische Versorgung 2030« weit fortgeschritten

3. Landesgartenschau: Auerbach und Rodewisch erhalten Zuschlag

Die 11. Sächsische Landesgartenschau 2029 wird in Auerbach/Vogtland und Rodewisch stattfinden. Sachsens Kabinett hat den Vorschlag von Umweltminister Wolfram Günther zur Vergabe an die beiden Vogtland-Städte bestätigt.

Der Vorschlag basiert auf dem positiven Votum einer Bewertungskommission. Der Gesamtzuschuss des Freistaates für die Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau beläuft sich auf maximal fünf Millionen Euro.

Auerbach und Rodewisch erhalten Zuschlag

4. Umwelt: neues Förderprogramm zur Altlastenentsorgung verabschiedet

Das sächsische Kabinett hat ein neues Förderprogramm verabschiedet, das die Sanierung von belasteten Böden und Grundwasser fördert.

Gefördert werden sollen zum einen Investitionen zur Bodensanierung sowie zur Sanierung von Grundwasserschäden.
Zum anderen soll auch die Sanierung von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten, bei denen die Belastungen jedoch noch unterhalb von Gefahrenschwellen liegen, gefördert werden.

Günther: »Altlastensanierung beseitigt Gefahren für die Umwelt«

5. Regionalentwicklung: Überarbeitung des Vermessungs- und Katasterrechts

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Vermessungs- und Katasterrechts zugestimmt. 

Mit dem Gesetz soll das Berufsrecht der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure überarbeitet werden. Dabei geht es darum, das Interesse qualifizierter Absolventinnen und Absolventen an einer Tätigkeit im amtlichen Vermessungswesen in Sachsen zu fördern. Die fachlichen Qualifikationsanforderungen bleiben dabei bestehen.

Für die bereits tätigen öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure soll eine Tätigkeit über die bisherige Altersgrenze hinaus (72. Lebensjahr) möglich werden.

Das Gesetzesvorhaben ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Sicherung des Berufsnachwuchses im Vermessungswesen.

Novellierung des Vermessungs- und Katasterrechts: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu

Auf einer Sachsenkarte befinden sich stilisierte Bleistifte.
Die Sächsische Staatsregierung stellte am 23. Januar 2024 den Sachsen-Monitor 2023 vor.   © Sächsische Staatskanzlei

Sachsen-Monitor 2023 vorgestellt

In der Kabinettspressekonferenz wurden die Ergebnisse des fünften »Sachsen-Monitor« vorgestellt worden. Der Sachsen-Monitor ist eine von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebene Befragung über die Einstellungen und Meinungen der sächsischen Bevölkerung.

Für den Sachsen-Monitor 2023 wurden insgesamt 2.041 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren zufällig ausgewählt und im Sommer letzten Jahres befragt. Der Interviewzeitraum lag vom 23. Juni bis 30. September 2023 und war geprägt von den außen-, wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und dem zunehmenden Migrationsdruck auf Deutschland.

Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel lag nach dem Interviewzeitraum und hatte somit keinen Einfluss auf den Sachsen-Monitor.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Sachsen-Monitor 2023

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(© Nikolai Schmidt)

Kabinettssitzung in Eibenstock.

Männer und Frauen halten eine Konferenz ab.
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(© Nikolai Schmidt)

Umweltminister Günther berichtet den Journalistinnen und Journalisten zum Handlungsprogramm »Zukunft Wasser für Sachsen« in der Kabinettspressekonferenz.

Drei Männer sitzen an einem Pressetisch.

Das sächsische Kabinett hat in Eibenstock das Handlungsprogramm »Zukunft Wasser für Sachsen« verabschiedet.

Das Handlungsprogramm sieht zehn Schlüsselbereiche vor, in denen aufgrund des vom Menschen verursachten Klimawandels, demografischer Veränderungen, des Kohleausstiegs und des Strukturwandels dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Programm skizziert zudem verschiedene Instrumente, um die Zukunft der Wasserwirtschaft im Freistaat zu gewährleisten. Schätzungen des sächsischen Umweltministeriums zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf etwa 1,6 Milliarden Euro – unabhängig von den Finanzierungsquellen.

Die zehn Schlüsselbereiche des Handlungsprogrammes:

  • Öffentliche Wasserversorgung
  • Anpassung  der Talsperreninfrastruktur für die Wasserversorgung
  • Abwasserbeseitigung
  • Wassermanagement für Bergbaufolgeregionen Braunkohle
  • Qualitäts- und Mengenziele für Oberflächengewässer und Grundwasser
  • Wasserrückhalt in der Fläche (einschließlich Löschwasserreservoire)
  • Sächsisches Auenprogramm
  • Nachhaltiges Niedrigwasserrisikomanagement
  • Starkregenrisikomanagement
  • Flächenerwerb für wasserwirtschaftliche Maßnahmen

Die Handlungsfelder sind eng miteinander verzahnt und haben das Ziel, auch in Zukunft eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser sicherzustellen.

Das Programm greift die im Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 für den Freistaat vereinbarten Schwerpunkte und Maßnahmen in diesem Bereich auf. Ausgangspunkt ist zudem die Nationale Wasserstrategie des Bundes.

Umweltminister Günther: »Wir verpflichten uns heute, die Zukunftsaufgabe Wasser zu lösen«

Ein Waldbrandwarnschild des Sachsenforst mit der Stufe 1.
Ein Hinweisschild zur aktuellen Waldbrandwarnstufe steht am Eingang zu einem Wanderweg im Nationalpark Sächsische Schweiz.   © dpa-Zentralbild

Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrände Sommer 2022

In der Kabinettssitzung informierten Innenminister Armin Schuster und Umweltminister Wolfram Günther über den Umgang mit den Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrände Sommer 2022.

Im August 2022 setzte die Sächsische Staatsregierung eine Expertenkommission ein, die im März 2023 über 100 konkrete Empfehlungen zum verbesserten vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutz dem Freistaat und der kommunale Ebene gab.

Der Bericht wurde gemeinsam mit dem Kommissionsvorsitzenden sowie Akteuren vor Ort diskutiert. Vorschläge aus dem Bericht sind teilweise bereits umgesetzt, teilweise werden sie gerade abgearbeitet, andere werden schnellstmöglich angegangen.

Die vorläufige finanzielle Basis für die Maßnahmen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern bilden die zusätzlichen 30 Millionen Euro für den speziell auf Waldbrände ausgerichteten Katastrophenschutz.

Die Kreise und kreisfreien Städte sollen priorisiert anhand der Gefährdungslage Waldbrandschutzpläne erstellen. Diese bilden den Rahmen für Schutzmaßnahmen und sind zugleich Voraussetzung für die Förderung von Löschwasserentnahmestellung und Waldbrandfrüherkennungssystemen.

Darüber hinaus werden Waldwege künftig noch stärker auf die Nutzbarkeit für Feuerwehren ausgerichtet. Dabei sollen Lücken geschlossen werden. Wo einsatztaktisch notwendig sowie praktisch und rechtlich umsetzbar, soll Totholz entlang dieser Wege beseitigt werden.

Rückblick auf die Waldbrände 2022: Diese Maßnahmen sind umgesetzt

Novelle des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes geht in den Landtag

Das Kabinett beschloss die Einbringung der Novelle des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag. 

Der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen darf künftig nur auf richterliche Anordnung erfolgen. 

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Festlegung spezieller Bedingungen für die Übermittlung von persönlichen Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz durch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Methoden erhalten hat. Das Gesetz wird nun dem sächsischen Landtag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.

Sachsen schließt sich nach Bayern und Hessen als drittes Bundesland an, das eine solche Gesetzesänderung vornimmt. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2022 erheblichen Anpassungsbedarf bei den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern aufgezeigt hatte.

Kabinett beschließt Einbringung der Novelle des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag

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