Ausblick auf unsere Vorhaben

Wir wollen das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verbessern und

• die Einbindung der Kriseninterventionsteams in die Strukturen des Katastrophenschutzes,
• die weitere Stärkung des Ehrenamtes und
• die stärkere Einbeziehung von Spontanhelfern umsetzen.

Im Bereich Brandschutz wird eine Regelung zur kreisweiten Brandschutzbedarfsplanung aufgenommen, um so einen Beitrag zur Entlastung der Gemeinden bei Technikvorhaltungen und Einsatzaufgaben zu bewirken.

Das Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens ist seit dem 1. September 1993 in Kraft und hat seitdem lediglich kleinere Änderungen erfahren.

Unser Ziel ist es, im Freistaat Sachsen auch im Jahre 2030 und darüber hinaus eine gute Krankenhausversorgung zu gewährleisten, die leistungsfähig ist und auf Patientenorientierung beruht.

Mit der Neuregelung des Sächsischen Krankenhausgesetzes wird dafür der rechtliche Rahmen geschaffen.

In dieser Legislaturperiode werden die Voraussetzungen geschaffen, um alle Schulen entsprechend ihrem Bedarf gigabitfähig an das Internet anzuschließen.

Darüber hinaus wird Sachsen den Digitalpakt Schule konsequent fortsetzen, um die führende Rolle des Freistaates weiter zu sichern. Alle Beteiligten sollen über einen einheitlichen Zugang zur Sächsischen Schulcloud alle Dienste erreichen und nutzen können.

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen stammt aus dem Jahr 1991. Mittlerweile haben sich jedoch Rahmenbedingungen und Tätigkeitsschwerpunkte geändert. Dem soll die Novellierung Rechnung tragen.

Wir bereiten den Weg für strategische Großinvestitionen in Zukunftstechnoligien.

Der Industriestandort Sachsen steht vor seinem größten Modernisierungs-Prozess seit 1990. Um die neue Dynamik in innovativen Schlüsseltechnologien zu nutzen, müssen wir die Voraussetzungen für Investitionen schaffen.

Deshalb unterstützen wir die Vorbereitung der strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission (IPCEI) für Mikroelektronik und Wasserstoff.

Das neu gegründete Zentrum für Fachkräftesicherung und »Gute Arbeit« (ZEFAS) wird die regionalen Ansätze zur Fachkräftesicherung noch besser vernetzen und effektiver machen. Schwerpunkte werden auch eine gesteuerte Fachkräftezuwanderung oder strategisches Personalmanagement bilden.

Firmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, sollen ihre Mitarbeiter fair bezahlen und Umweltstandards einhalten. Das Vergabegesetz des Freistaates Sachsen soll deshalb so novelliert werden, dass Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden können, die nachhaltig sind, faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten.

Die umfassende digitale Transformation aller Lebensbereiche ist ein äußerst dynamischer Prozess. Dieser Entwicklung und dem Koalitionsvertrag entsprechend soll die sächsische Digitalstrategie unterstützt durch die am 22. Februar 2022 gegründete Digitalagentur und den neukonstituierten Beirat Digitale Wertschöpfung weiterentwickelt werden.

Die Gründung einer Sächsischen Mobilitätsgesellschaft (SMG) verfolgt das Ziel, den Nahverkehr in Sachsen als ganzheitliches System darzustellen und seine Attraktivität für die Nutzerinnen und Nutzer zu steigern. Mit Hilfe der SMG soll ein einheitlicher Sachsen-Tarif eingeführt werden.

Die vorhandenen strukturpolitischen Instrumente wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung anpassen, damit die Strukturentwicklung auch mit einem beschleunigten Kohleausstieg Schritt halten kann.

Der fortschreitende und mit seinen Folgen bemerkbare Klimawandel macht vorausschauender Anpassungen notwendig.

Wir setzen dort an, wo die Wirkungen des Klimawandels besonders spürbar werden: Bei den Menschen in den sächsischen Kommunen.

Daneben wollen wir die Maßnahmen des »Sofortprogrammes Klimaschutz« der Bundesregierung umzusetzen.

Die erforderlichen Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen werden auf Landesebene
weiter begleitet und umgesetzt.

Ein wichtiges Anliegen ist die Fortentwicklung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Im Sinne der ökologischen Vielfalt, aber auch gesunder Lebensmittel soll die bis 2030 vereinbarte Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln angegangen werden.

Die vergangenen Jahre haben die Bedeutung und die Verletzlichkeit der heimischen Wälder deutlich gemacht. Die Novellierung des Waldgesetzes ist daher unabdingbar, um diese Veränderungen aufzunehmen und aktiv zu gestalten.

Der Freistaat Sachsen forciert die weitere Digitalisierung der sächsischen Justiz, um sie so noch effizienter, bürgernäher und besser zu gestalten.

Die Digitalisierung der Verwaltung bedarf einer starken Rolle des Beauftragten für Informationstechnologie (CIO). Dafür wollen wir im Haushalt ein eigenes Budget ausbringen. Durch die Zusammenführung von IT-Ausgaben sollen Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Standardisierung und Sicherheit beim IT-Einsatz erhöht werden.

Bis zum 1. Januar 2026 werden Gerichte und Staatsanwaltschaften ausschließlich elektronische Akten führen.

Darüber hinaus gilt es nicht nur die gesetzlich vorgegebene Pflicht zur Einführung der E-Akte einzuhalten, sondern die Justiz auch im Kampf um die besten Köpfe zukunftsfest aufzustellen.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist es, ein Gleichstellungsgesetz zu beschließen. Damit festigt der Freistaat seine Vorbildrolle als moderner Arbeitgeber für alle Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben, die diese Aufgaben gut mit ihrer Berufstätigkeit vereinbaren wollen.

Einen breiten Raum in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird vom Kulturdialog eingenommen werden. Dieser soll zum einen für Künstlerinnen und Künstler wie für Kultureinrichtungen wichtige Fragen behandeln und zum anderen die Verankerung und Zusammenarbeit der Kultur mit anderen gesellschaftlichen Bereichen befördern.

Eine wichtige Aufgabestellung ist die Verstärkung des Dialogs zwischen dem Kultur- und dem Tourismusbereich.

Ziel ist es, dass Verständnis für die jeweiligen Aufgaben und Anforderungen herauszuarbeiten und Potentiale sowie Ideen zur verstärkten Zusammenarbeit aufzuzeigen. Ebenso wird die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie von großer Bedeutung sein.

Weiterhin wird die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie großen Raum einnehmen, da diese in einem breiten Beteiligungsprozess mit den Akteurinnen und Akteuren der Tourismusbranche in den verschiedenen Regionen des Freistaates geplant ist.

Ziel ist es, die aktuellen Handlungsfelder des Tourismus wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Fachkräftebedarf und Ganzjahrestourismus aufzunehmen und Leitplanken für die zukünftige Tourismuspolitik im Freistaat zu entwickeln.

Menschen, die aus anderen Ländern nach Sachsen kommen, sollen gute Bedingungen für ein Leben im Freistaat vorfinden. Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Das neue Gesetz wird die Rahmenbedingungen schaffen, um eine zukunftsweisende Integrationspolitik zu ermöglichen.

Durch Förderung europäischer Initiativen, eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien, grenzüberschreitender Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas und gemeinsamen Kraftanstrengungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, stärken wir die europäische Integration im Herzen Europas.

Eine zusätzliche Brücke nach Frankreich schlägt die Neuaufnahme des regionalen Partnerschaftsabkommens mit der Region Okzitanien.

Das Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland bietet sich aufgrund der zentralen Lage im Herzen Europas geradezu an, Innovationsregion zu sein. Ein besonderer Fokus soll daher auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa gelegt werden, unter anderem durch eine regelmäßige Wissenschaftskonferenz.