Sicherheit

Wir brauchen eine moderne und bürgernahe Polizei. Wichtig sind dafür Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgebildet und den demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet sind. Das stellt unser Gesetz zur Neuordnung der Polizeiausbildung seit März 2022 sicher.

Die Aus- und Fortbildung für die Arbeit in der sächsischen Polizei haben wir grundlegend neu strukturiert. Dafür vereinen wir das Studium, die Ausbildung und die zentrale Fortbildung unter dem Dach der Hochschule der sächsischen Polizei und optimieren damit die inhaltliche Zusammenarbeit.

Seit 2018 werden jährlich 700 Beamtinnen und Beamte in den Polizeidienst eingestellt. Somit wurden allein in den letzten drei Jahren insgesamt 2.100 Anwärter eingestellt. Im Jahr 2022 werden voraussichtlich noch einmal 600 Beamtinnen und Beamte eingestellt werden.

Die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Sachsen ist im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren.

Diese Quote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die präventiven Maßnahmen für mehr Einbruchschutz im Freistaat zunehmend greifen. Die Aufklärungsquote ist 2021 erneut gestiegen, auf 30,9 Prozent.

Allein im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang um rund fünf Prozent auf 1.443 Fälle. Das sind 74 Kfz-Diebstähle weniger als im Jahr 2020. Mindestens jeder dritte Diebstahl (38 Prozent der Fälle) wurde durch die Polizei aufgeklärt.

Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt das Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der sächsischen Polizei. Neben der SoKo-Kfz haben auch die Gemeinsamen Fahndungsgruppen mit der Bundespolizei, die Fahndungs- und Kompetenzzentren sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Polen und Tschechien positiv zu dieser Entwicklung beigetragen.

Zum 1. August 2021 hat das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) in Chemnitz seinen Betrieb aufgenommen. Es ist das erste kriminologische Forschungsinstitut Ostdeutschlands.

Das neue Forschungsinstitut soll Maßnahmen auf Grundlage der kriminologischen Forschung weiterentwickeln. Aus den Erkenntnissen des ZKFS werden in Zusammenarbeit mit der Praxis Handlungsempfehlungen abgeleitet und politische Entscheidungen wissenschaftlich untersetzt.

Die Arbeiten des ZKFS sollen zukünftig auch als wissenschaftliche Grundlagen für eine an Evidenz ausgerichtete, also faktisch nachvollziehbare, Strafverfolgungspraxis in Sachsen genutzt werden können.

Die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte zeigt sich auch bei der Entwicklung der Hasskriminalität. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Wir haben das Thema »Hass im Netz« als Schwerpunkt erkannt und gehen mit gezielten Maßnahmen gemeinsam mit der Justiz dagegen vor.

Mit dem von uns ins Leben gerufenen Projekt »Hass im Netz« können die auf den Seiten von Medienunternehmen geposteten und strafrechtlich relevanten Hasskommentare direkt auf elektronischem Weg bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen angezeigt werden.

Außerdem haben wir eine Entschließung zum Umgang mit Messengerdiensten in den Bundesrat eingebracht. Sie wird ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte besser ermöglichen.

Ehrenamtliches Engagement hat einen enormen Wert für unser gesellschaftliches Miteinander. Die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz zählen dabei zu den wichtigsten Gruppen im Ehrenamt.

Mit der im Mai 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift haben wir die Leistungsbeträge der Zusatzleistungen um 30 Prozent erhöht. Darüber hinaus sind ehrenamtliche Kräfte im Katastrophenschutz nun ebenso leistungsberechtigt.

Vandalismus, Gewalt, Verwahrlosung und Kriminalität: diese Probleme schränken das Sicherheitsgefühl der Sächsinnen und Sachsen ein. Wir unterstützen die Kommunen in dem Bereich der kommunalen Prävention. Damit sorgen wir für ein stärkeres Sicherheitsgefühl und weniger Kriminalität.

Die »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« bietet Angebote zur Unterstützung für den Ausbau kommunaler Präventionsstrukturen. Jährlich stehen 1,3 Millionen Euro für Koordinierungsstellen und Präventionsprojekte bereit.

Zusätzlich bilden wir »Fachkräfte für Kriminalprävention« aus. Damit leisten wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine nachhaltig verbesserte Sicherheitslage.

Mit dem Projekt »Pier36« des Vereins für soziale Rechtspflege eröffnete 2021 in Dresden erstmals bundesweit eine Einrichtung des Vollzugs in freien Formen für erwachsene männliche Gefangene.

Damit bekommt jeder teilnehmende Gefangene eine individuelle Begleitung. Dadurch wird ihr Alltag durch verbindliche Wochenpläne und Tagesabläufe strukturiert.

Die Gefangenen sollen realistische Lebensziele entwickeln und umsetzen, um so eine stabile Entlassungssituation aufzubauen. Unser Ziel ist es, Gefangene nach der Entlassung in ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen.