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Sachsen-Monitor 2016

Köpfe © Fotolia

Die Staatsregierung hat am 22. November 2016 erstmals den so genannten Sachsen-Monitor vorgestellt. Er umfasst die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage sowie eine Stellungnahme durch einen eigens gebildeten Beirat.

Neben Fragen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig in Meinungsumfragen gestellt werden, wurden die Haltung zur Demokratie, extremistische Einstellungen sowie Einstellungen zu Medien und zu Europa erfasst. Hierzu wurden vom 8. August bis 4. September 2016 insgesamt 1.013 sächsische Bürger im Auftrag der Staatskanzlei interviewt. Künftig soll der Sachsen-Monitor jährlich erstellt werden.

Ergebnisse

Nahezu drei Viertel der sächsischen Bevölkerung blicken optimistisch in die Zukunft. Während es bei diesen Ergebnissen hinsichtlich des Alters und Geschlechts der Befragten nur geringe Abweichungen vom Gesamtergebnis gibt, wirkt sich das formale Bildungsniveau stark auf die persönlichen Zukunftserwartungen der Befragten aus. 61 Prozent der Befragten mit einem Hauptschulabschluss oder keinem Schulabschluss blicken optimistisch in die Zukunft. Von den Befragten mit einem Hochschulabschluss sehen 86 Prozent ihre persönliche Zukunft optimistisch.

Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Sachsens und mehr noch die der individuellen wirtschaftlichen Lage der Befragten spiegeln die starke wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates in den letzten Jahren wider. 78 Prozent der Sachsen bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage mit sehr gut oder eher gut und 73 Prozent bewerten die Lage Sachsens mit sehr gut oder eher gut. Vor zwei Jahren bewerteten 80 Prozent der Sachsen die wirtschaftliche Lage Sachsens mit sehr gut oder gut.

Um die Zufriedenheit der Sachsen mit ihren persönlichen Lebensumstände zu evaluieren, wurden den Befragten verschiedene Aspekte persönlicher Lebensumstände vorgelesen. Die Befragten konnten den Grad ihrer Zufriedenheit jeweils auf einer vierstufigen Skala – sehr zufrieden, eher zufrieden, eher unzufrieden, sehr unzufrieden – angeben. Alles in allem sind die Sachsen mit den einzelnen Aspekten ihrer persönlichen Lebensumstände sehr zufrieden. Auf Platz eins der Zufriedenheitsliste steht die Zufriedenheit mit der persönlichen Wohnsituation. Es folgen die Aspekte Ausmaß an Freizeit und – sofern die Befragten berufstätig sind – die Beschäftigungssituation. Die Schlusslichter des Rankings bilden sie Aspekte soziale Absicherung, finanzielle Situation sowie Höhe der Lebenshaltungskosten.

Um in Erfahrung zu bringen, wie die Sachsen die soziale Durchlässigkeit in Deutschland einschätzen, wurden die Befragten gebeten, die Chancen auf einen sozialen Aufstieg in Deutschland, zu bewerten. Gut jeder Zweite (52 Prozent) ist der Auffassung, die Chancen von einer niedrigeren Bevölkerungsschicht in eine höhere Bevölkerungsschicht aufzusteigen, seien sehr gut oder eher gut. In ganz Deutschland waren im Januar 2013 nur 41 Prozent dieser Meinung.

Mit Blick auf das Bildungsniveau gilt: Je höher das formale Bildungsniveau der Befragten, desto besser schätzen die Befragten ihre eigenen Aufstiegschancen ein. Drei Viertel (74 Prozent) der Befragten mit Kindern unter 18 Jahren schätzen die sozialen Aufstiegschancen ihrer Kinder als sehr gut bzw. gut ein. Die Gefahr, dass ihre Kinder einmal sozial absteigen könnten, schätzen 73 Prozent als gering und 17 Prozent als hoch ein.

Neben der Bewertung der Funktionsweise der Demokratie und der Akzeptanz der demokratischen Institutionen ist auch die Einschätzung, ob es in Deutschland eher gerecht oder ungerecht zugeht, ein relevanter Indikator für die Stabilität und Akzeptanz des politischen Systems. 45 Prozent der Sachsen sind der Auffassung, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht zugeht und 48 Prozent sind der Meinung, es gehe eher ungerecht zu.

Die Stabilität eines demokratischen Regierungssystems ist nicht allein von seinem inneren Gefüge, etwa seiner Verfassung abhängig, sondern auch von der politischen Kultur im Land – also unter anderem davon, wie die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie als Staatsform bewerten. Aus diesem Grund lohnt es sich, die demokratischen Überzeugungen der Bevölkerung regelmäßig zu messen. Ein mittlerweile etabliertes Messinstrument dafür ist die Bewertung der Demokratie als Staatsform im Allgemeinen sowie die Bewertung der Funktionsweise der Demokratie im eigenen Land.

Nach einer bundesweiten repräsentativen Befragung sind 90 Prozent der Deutschen – 92 Prozent in Westdeutschland und 80 Prozent in Ostdeutschland – der Meinung, die Demokratie sei ganz allgemein eine gute Regierungsform. Gleichzeitig sind nur 56 Prozent der Deutschen – 61 Prozent in Westdeutschland und 39 Prozent in Ostdeutschland – mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, sehr zufrieden oder zufrieden.

Im Sachsen-Monitor fand dieses Instrument zur Messung der Stabilität der Demokratie ebenfalls Anwendung: 83 Prozent der Sachsen halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Damit, wie die Demokratie in Deutschland in der Praxis funktioniert, ist jedoch nur jeder zweite Sachse (51 Prozent) sehr zufrieden oder eher zufrieden. Damit, wie die Demokratie in Sachsen in der Praxis funktioniert, sind 56 Prozent sehr zufrieden oder eher zufrieden.

Auffallend sind das recht geringe Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie und deren Institutionen. Den Parteien, Regierungen und Parlamenten – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – vertraut nur eine Minderheit. Dabei gilt: Je weiter weg die Institution, desto geringer das Vertrauen. Nur 18 bis 19 Prozent trauen EU-Institutionen, rund ein Drittel dem Bundestag beziehungsweise der Bundesregierung und 43 / 46 Prozent dem Landtag beziehungsweise der Landesregierung.

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie geht oft einher mit der Ansicht, dass es in Deutschland eher ungerecht zugehe. Andersherum sind diejenigen mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden, die der Ansicht sind, in Deutschland gehe es insgesamt gerecht zu.

Trotz des geringen Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen schneiden der Ministerpräsident und die Sächsische Staatsregierung im Urteil der Bevölkerung gut ab. Die Arbeit des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wird von einer Mehrheit der Sachsen positiv bewertetet. Auch die Arbeit der gesamten Staatsregierung wird von den Sachsen positiv bewertet. 61 Prozent sind sehr zufrieden oder eher zufrieden. 28 Prozent sind eher unzufrieden oder sehr unzufrieden.

Die Zahl derjenigen, die sich für Politik interessieren und die Zahl der Desinteressierten halten sich ungefähr die Waage. Das Interesse an Politik im Allgemeinen (51 Prozent) ist nur etwas höher als das Interesse an Politik in Sachsen (47 Prozent). Die beiden Werte liegen auffällig nahe an der Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl, wobei hier keine gesicherten Rückschlüsse gezogen werden können. Es fällt auf, dass sich Ältere stärker für Politik – sowohl im Allgemeinen als auch in Sachsen – interessieren.

Der Wunsch nach mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen fällt deutlich höher aus als die tatsächliche Bereitschaft zur Beteiligung. Während 22 Prozent der Befragten erklären, sie hätten schon einmal von der Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben Gebrauch gemacht und 5 Prozent sagen, sie hätten schon einmal an einer Diskussion über ein Gesetzesvorhaben der Regierung im Internet teilgenommen, wünschen sich 73 Prozent der Sachsen mehr Beteiligung vor Ort in ihrer Stadt oder Gemeinde. 65 Prozent der Sachsen wünschen sich mehr Beteiligung auf Landesebene.

Alles in allem stellen die Sachsen den sächsischen Medien ein positives Zeugnis aus. Ihr Informationsangebot wird insgesamt als gut (62 Prozent) oder sehr gut (19 Prozent) angesehen. Diese Bewertung ist weitgehend einheitlich durch alle Untergruppen hindurch erkennbar. Von den jungen Menschen in Sachsen – den 18- bis 29-Jährigen – wird das Informationsangebot allerdings von jedem Dritten (35 Prozent) als schlecht oder sehr schlecht bewertet. Die Sachsen bewerten damit das sächsische Medienangebot schlechter als die Deutschen das Medienangebot deutschlandweit. Dieses wurde in einer bundesweiten Befragung im Oktober 2015 insgesamt als gut (50 Prozent) bzw. sehr gut (38 Prozent) angesehen.

Entscheidend ist jedoch nicht allein das Informationsangebot der sächsischen Medien, sondern vor allem, ob die Medien als glaubwürdig oder unglaubwürdig wahrgenommen werden. Hier offenbart sich ein wenig einheitliches Gesamtbild. Als glaubwürdige Medien gelten bei einer übergroßen Mehrheit der öffentlich-rechtliche Rundfunk (75 Prozent) sowie die regionalen Tageszeitungen (75 Prozent). Ebenfalls als glaubwürdig werden die überregionalen Tageszeitungen (59 Prozent) und der private Rundfunk (58 Prozent) wahrgenommen. Demgegenüber werden insbesondere die sozialen Medien (27 Prozent) sowie die Boulevardmedien (19 Prozent) selten als glaubwürdig betrachtet.

Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit sind in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. So ist eine Mehrheit (58 Prozent) der Sachsen der Meinung, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß »überfremdet« sei. Ein Indiz, dass der geringe Ausländeranteil im Freistaat wahrgenommen wird, liefert das Ergebnis, dass deutlich weniger Befragte (17 Prozent) der Auffassung sind, die persönliche Wohnumgebung sei in einem gefährlichen Maße »überfremdet«.

Auffallend ist, dass die 18-29-jährigen unkritischer gegenüber dem Nationalsozialismus eingestellt sind und auch ein Engagement zum Schutz der Demokratie im Schnitt als weniger wichtig einschätzen. Zudem teilen sie in hohem Maße etliche Ressentiments. Gleichzeitig ist in dieser Altersgruppe auch die Ablehnung menschenfeindlicher Einschätzungen überproportional ausgeprägt. Die Altersgruppe der 18- bis 29-jährigen scheint diesbezüglich gespalten.

Dimap hat zu den Ressentiments drei Gruppen herausgearbeitet. Die Gruppe mit einem geringen Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt demnach 55 Prozent der Bevölkerung. Diejenigen hingegen, die in der Befragung in hohem Maße den mit Ressentiments behafteten Aussagen zugestimmt haben, machen 14 Prozent aus.

Die Europäische Union findet bei den Sachsen insgesamt eine wenig einheitliche Bewertung bei gleichzeitig erkennbaren Abweichungen vom Gesamturteil in Teilen der Bevölkerung. Für 33 Prozent der Befragten ist Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher mit Vorteilen verbunden, 26 Prozent sehen eher Nachteile und für 36 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Dabei wird deutlich, dass Befragte mit höherem Bildungs- und Gehaltsniveau eher Vorteile sehen, während jene mit geringerem Bildungs- und Gehaltsniveau eher Nachteile wahrnehmen.

Grafische Auswertung

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Fazit

Gut ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung schauen die Sachsen zufrieden zurück auf das, was in ihrem Bundesland seit 1990 erreicht wurde und blicken ihrer eigenen Zukunft mit Optimismus entgegen. Anlass zur positiven Bewertung der Vergangenheit und zur zuversichtlichen Einschätzung der Zukunft geben ihre persönlichen Lebensumstände. Mit diesen – seien es Wohnsituation, Freizeit, soziale Absicherung oder Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen – sind die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates durchweg zufrieden. Dennoch machen sich viele Menschen auch Gedanken um die Zukunft. Die größte Sorge, die nahezu alle Sachsen teilen, ist die, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen.

Die politische Kultur in Sachsen ist einerseits geprägt von einem geringen Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie und die Institutionen des demokratischen Systems. Insbesondere den Parteien, Regierungen und Parlamenten – mit Ausnahme der kommunalen Institutionen – schenkt nur eine Minderheit ihr Vertrauen. Andererseits spielen politische und gesellschaftliche Themen in Gesprächen durchaus eine Rolle. Dabei zeigt sich, dass die Sachsen am liebsten in einem persönlichen Kontext – im Freundeskreis oder in der Familie – über Politik sprechen. Zudem ist der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung – vor allem auf kommunaler Ebene – stark ausgeprägt. Die Forderung nach direkter Beteiligung fällt jedoch deutlich höher aus als die tatsächliche bisherige politische Beteiligungsbereitschaft und Einflussnahme.

Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit – insbesondere gegen Ausländer und Muslime – sind in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. Eine Mehrheit der Sachsen ist der Meinung, dass Deutschland aufgrund der hier lebenden Ausländer in einem gefährlichen Maß »überfremdet« sei. Einen Hinweis darauf, dass der geringe Ausländeranteil im Freistaat wahrgenommen wird, liefert die Erkenntnis, dass nur ein niedriger Prozentsatz der Auffassung ist, die persönliche Wohnumgebung sei in einem gefährlichen Maß »überfremdet«.

Hinsichtlich der Gefährdungsmomente der Demokratie wurden deutliche Diskrepanzen und Unstimmigkeiten gemessen. Einerseits stehen nahezu alle Sachsen hinter dem Prinzip des Minderheitenschutzes. Sie fordern, jeder müsse frei seine Meinung äußern dürfen. Andererseits ist eine Mehrheit der Meinung, Deutschland brauche eine starke Partei, die die »Volksgemeinschaft« insgesamt verkörpert.

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